Delegierte Verordnung (EU) 2022/2580 der Kommission vom 17. Juni 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermittelnden Informationen und zur Präzisierung möglicher Hindernisse für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen durch die zuständigen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR)

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ischen Person oder gegebenenfalls der Gruppe, zu der die juristische Person gehört, tatsächlich leiten, sowie der Personen, die die Geschäfte der juristischen Person tatsächlich leiten, unter anderem in Bezug auf Kreditgeschäfte, Garantien und Sicherungsrechte, die die Person gewährt oder erhalten hat, sowie eine Beschreibung aller nichtfinanziellen Interessen einer solchen juristischen Person, gegebenenfalls einschließlich familiärer oder enger Beziehungen zu folgenden natürlichen oder juristischen Personen: i) andere derzeitige Anteilseigner oder Gesellschafter des antragstellenden Kreditinstituts; ii) Personen, die berechtigt sind, Stimmrechte des antragstellenden Kreditinstituts, die einer oder mehreren der folgenden Definitionen entsprechen, auszuüben: — Stimmrechte, die von einem Dritten gehalten werden, mit dem diese Person eine Vereinbarung getroffen hat, wonach sie verpflichtet sind, durch einvernehmliche Ausübung der von ihnen gehaltenen Stimmrechte langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung des betreffenden Emittenten zu verfolgen; — Stimmrechte, die von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung mit dieser Person gehalten werden, die eine zeitweilige Übertragung dieser Stimmrechte gegen Gegenleistung vorsieht; — Stimmrechte aus Aktien, die bei dieser Person als Sicherheit verwahrt werden, sofern Letztere die Stimmrechte hält und ihre Absicht bekundet, sie auszuüben; — Stimmrechte aus Aktien, an denen zugunsten dieser Person ein Nießbrauch bestellt ist; — Stimmrechte, die von einem von dieser Person kontrollierten Unternehmen gehalten werden oder im Sinne der ersten vier Punkte der Ziffer ii von einem von dieser Person kontrollierten Unternehmen ausgeübt werden können; — Stimmrechte aus Aktien, die bei dieser Person verwahrt sind und die Letztere nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen; — Stimmrechte, die von einem Dritten in eigenem Namen für Rechnung dieser Person gehalten werden; — Stimmrechte, die diese Person als Bevollmächtige ausüben kann und die Letztere nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen; iii) politisch exponierte Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849; iv) Personen, die nach nationalen Rechtsvorschriften Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der Geschäftsleitung des antragstellenden Kreditinstituts sind; v) das antragstellende Kreditinstitut oder ein anderes Mitglied seiner Gruppe; i) sofern sich aus den in Buchstabe h genannten Beziehungen Interessenkonflikte ergeben, die beabsichtigten Methoden für den Umgang mit derartigen Konflikten; j) Liste aller Personen, die die Geschäfte der juristischen Person tatsächlich leiten, ihren Namen, ihr Geburtsdatum und ihren Geburtsort, ihre Anschrift, ihre Kontaktdaten, ihre nationale Identifikationsnummer, sofern vorhanden, und detaillierter Lebenslauf mit Angabe der einschlägigen Aus- und Weiterbildung, früheren Berufserfahrung sowie der derzeit ausgeübten beruflichen Tätigkeiten bzw. sonstigen relevanten Funktionen, sowie die in Nummer 2 Buchstaben c und d genannten Angaben zu jeder dieser Personen; k) Beteiligungsstruktur der juristischen Person, einschließlich der Identität aller Anteilseigner, die einen maßgeblichen Einfluss ausüben, und ihres jeweiligen Anteils an Kapital und Stimmrechten, sowie Angaben zu etwaigen Vereinbarungen zwischen den Anteilseignern; l) wenn die juristische Person einer Gruppe angehört, ein detailliertes Organigramm der Gruppenstruktur und Informationen über den Anteil an Kapital und Stimmrechten der Anteilseigner mit maßgeblichem Einfluss auf die Unternehmen der Gruppe und Angaben zu den derzeit von den Unternehmen der Gruppe ausgeübten Tätigkeiten; m) wenn die juristische Person einer Gruppe angehört, Angaben zu den Beziehungen zwischen allen Kreditinstituten, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen innerhalb der Gruppe und allen anderen Unternehmen der Gruppe sowie die Namen der Aufsichtsbehörden; n) wenn die juristische Person einer Gruppe angehört, Angabe aller Kreditinstitute, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen innerhalb der Gruppe, Namen der jeweils zuständigen Behörden sowie eine Analyse des Umfangs der aufsichtlichen Konsolidierung des Kreditinstituts und der Gruppe, einschließlich Angaben dazu, welche Unternehmen der Gruppe den Anforderungen in Bezug auf die konsolidierte Beaufsichtigung unterliegen würden und auf welchen Ebenen innerhalb der Gruppe diese Anforderungen auf voll- bzw. teilkonsolidierter Basis gelten würden; o) Jahresabschlüsse auf Einzelunternehmensebene und gegebenenfalls auf konsolidierter und teilkonsolidierter Ebene für die letzten drei Geschäftsjahre, sofern die juristische Person während dieses Zeitraums tätig war, oder für einen kürzeren Zeitraum, in dem die juristische Person tätig war und für den Abschlüsse erstellt wurden, die vom Abschlussprüfer oder von der Prüfungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Nummern 2 und 3 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gebilligt wurden, gegebenenfalls einschließlich aller folgenden Elemente: i) die Bilanz; ii) die Gewinn- und Verlustrechnung oder Ergebnisrechnung; iii) die Lageberichte und Finanzanhänge sowie alle anderen Unterlagen, die bei der Registratur oder der zuständigen Behörde der juristischen Person registriert sind, einschließlich der zugrunde gelegten Planungsannahmen, zumindest für das Basisszenario und das Stressszenario, soweit diese in den Jahresberichten, Finanzanhängen und anderen registrierten Unterlagen als relevant erachtet wurden; p) wenn die juristische Person ihre Hauptverwaltung in einem Drittland hat, alle folgenden Informationen: i) wenn die juristische Person von einer für den Finanzdienstleistungssektor zuständigen Behörde eines Drittlandes beaufsichtigt wird, ein Certificate of good-standing oder, falls nicht vorhanden, eine gleichwertige Bescheinigung dieser Drittlandsbehörde in Bezug auf die juristische Person; ii) wenn die juristische Person von einer für den Finanzdienstleistungssektor zuständigen Behörde eines Drittlandes beaufsichtigt wird und diese Behörde entsprechende Erklärungen abgibt, eine Erklärung dieser Drittlandsbehörde, dass in Bezug auf die Bereitstellung der für die Beaufsichtigung des antragstellenden Kreditinstituts erforderlichen Informationen keine Hindernisse oder Beschränkungen bestehen; iii) allgemeine Angaben zu den für die juristische Person geltenden Regulierungsvorschriften des jeweiligen Drittlandes, einschließlich Angaben dazu, inwieweit die Vorschriften des Drittlandes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit den Empfehlungen der Financial Action Task Force im Einklang stehen; q) wenn es sich bei der juristischen Person um einen Organismus für gemeinsame Anlagen handelt: i) Namen der Anteilinhaber, die den Organismus für gemeinsame Anlagen kontrollieren oder über Beteiligungen verfügen, die es ihnen ermöglichen, Entscheidungen des Organismus für gemeinsame Anlagen zu verhindern; ii) Einzelheiten zur Anlagepolitik und zu etwaigen Anlagebeschränkungen; iii) Namen und Funktionen der Personen, die einzeln oder als Ausschuss für die Bestimmung und Ergreifung der Anlageentscheidungen für den Organismus für gemeinsame Anlagen verantwortlich sind, sowie eine Kopie eines etwaigen Verwaltungsmandats oder gegebenenfalls der Aufgabenbeschreibung des Ausschusses; iv) ausführliche Beschreibung des geltenden Rechtsrahmens und der geltenden Verfahren des Organismus für gemeinsame Anlagen zur Bekämpfung von Geldwäsche; v) ausführliche Beschreibung der Wertentwicklung früherer Beteiligungen des Organismus für gemeinsame Anlagen an anderen Kreditinstituten, Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen oder Wertpapierfirmen, aus der hervorgeht, ob diese Beteiligungen von einer zuständigen Behörde genehmigt wurden, und gegebenenfalls den Namen dieser Behörde; r) wenn es sich bei der Person um einen staatlichen Investitionsfonds handelt: i) Namen der staatlichen Stelle, die für die Festlegung der Anlagepolitik des staatlichen Investitionsfonds zuständig ist; ii) Einzelheiten zur Anlagepolitik des staatlichen Investitionsfonds und zu etwaigen Anlagebeschränkungen; iii) Namen und Funktionen der Personen, die für die Anlageentscheidungen des staatlichen Investitionsfonds verantwortlich sind; iv) Einzelheiten zu etwaigen Einflussnahmen der in Ziffer i genannten staatlichen Stelle auf das Tagesgeschäft des staatlichen Investitionsfonds und des antragstellenden Kreditinstituts. (4) Für die Zwecke dieser Nummer 3 umfasst eine Gruppe die Mitglieder des Unternehmens und die Tochterunternehmen dieser Mitglieder. Folgende Angaben zu Beiträgen, die sich aus Treuhandverträgen ergeben: a) Namen aller Treuhänder, die Vermögenswerte im Sinne des Treuhandvertrags verwalten werden, sowie aller Personen, die Begünstigte oder Treugeber des Treuhandvermögens sind, und gegebenenfalls Angabe der jeweiligen Anteile an der Verteilung der durch das Treuhandvermögen erzielten Erträge; b) Kopie aller Dokumente zur Einrichtung oder Verwaltung des Trusts; c) Beschreibung der wichtigsten rechtlichen Merkmale und Funktionsweise des Trusts; d) Methode der Finanzierung des Trusts und die Mittel, mit denen die finanzielle Solidität des Trusts zur Unterstützung des Antragstellers sichergestellt wird, insbesondere folgende Elemente: i) Beschreibung der Anlagepolitik des Trusts und möglicher Anlagebeschränkungen, einschließlich Informationen über die Einflussfaktoren für Anlageentscheidungen und die Ausstiegsstrategie in Bezug auf das antragstellende Kreditinstitut; ii) Angaben zu vergangenen und bestehenden Investitionen von Unternehmen der Finanzbranche und die Betriebsergebnisse im Zusammenhang mit diesen Investitionen in Bezug auf den Trust; iii) Angaben zu den Finanzierungsquellen und, sofern vorhanden, den Jahresabschlüssen des Trusts, mit einschlägiger Übersicht. (1) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73). (2) Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).