Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2580 der Kommission vom 17. Juni 2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zu den im Antrag auf Zulassung als Kreditinstitut zu übermittelnden Informationen und zur Präzisierung möglicher Hindernisse für die ordnungsgemäße Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen durch die zuständigen Behörden (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32022R2580. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ktdaten, Staatsangehörigkeit, persönliche Identifikationsnummer oder Kopie eines Ausweisdokuments oder eines gleichwertigen Dokuments der Person; c) Einzelheiten zu der Position, die die Person innehat oder innehaben wird, einschließlich der Angabe, ob es sich um eine leitende oder nichtleitende Position handelt, des Anfangsdatums oder des geplanten Anfangsdatums und der Dauer des Mandats sowie einer Beschreibung der wichtigsten Pflichten und Verantwortlichkeiten der Person; d) Lebenslauf mit Angaben zu Ausbildung und Erfahrung (Berufserfahrung, akademische Abschlüsse oder andere einschlägige Ausbildungen), einschließlich des Namens und der Art aller Organisationen, für die die Person tätig war, sowie der Art und Dauer der ausgeübten Funktionen, unter besonderer Hervorhebung von Tätigkeiten, die in den Bereich der vorgesehenen Position fallen (Bank- oder Managementerfahrung); e) Liste von Referenzpersonen, vorzugsweise Arbeitgeber aus dem Banken- oder Finanzdienstleistungssektor, mit Kontaktdaten, einschließlich des vollständigen Namens, der Institution, der Position, der Telefonnummer, der E-Mail-Adresse, der Art der beruflichen Beziehung und Informationen darüber, ob eine nicht berufliche Beziehung zu dieser Person besteht oder bestand; f) Vorgeschichte, einschließlich aller folgenden Elemente: i) Strafregisterauszüge und einschlägige Informationen über strafrechtliche Ermittlungen und Verfahren, einschlägige Zivil- und Verwaltungssachen sowie Disziplinarmaßnahmen, einschließlich der Aberkennung der Position eines Unternehmensleiters oder Konkurs-, Insolvenz- oder vergleichbare Verfahren, belegt durch eine amtliche Bescheinigung oder, falls es keine derartige Bescheinigung gibt, eine andere zuverlässige Informationsquelle, aus der hervorgeht, dass die Person nicht vorbestraft und nicht Gegenstand von Ermittlungen und Verfahren ist bzw. war; ii) Erklärung zu anhängigen Strafverfahren oder zur Frage, ob die Person oder eine von ihr geleitete Organisation als Schuldner in ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren verwickelt ist bzw. war; iii) Angaben zu Untersuchungen, Vollstreckungsverfahren oder Sanktionen durch eine Aufsichtsbehörde, an denen die Person direkt oder indirekt beteiligt war; iv) Angaben zur Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung oder zum Entzug, Widerruf oder zur Beendigung einer Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung oder zum Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung; — Angaben zur Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis, einer Vertrauensstellung oder einem Treuhandverhältnis oder einer vergleichbaren Situation oder zur Tatsache, dass die Person aufgefordert wurde, aus einem solchen Arbeitsverhältnis auszuscheiden, es sei denn, dies erfolgt im Rahmen des Abbaus von Arbeitsplätzen; — Angaben dazu, ob eine andere zuständige Behörde den Leumund der Person als Erwerber oder als Person, die die Geschäfte eines Instituts leitet, beurteilt hat, einschließlich des Namens dieser Behörde, des Datums der Beurteilung und Angaben zum Ergebnis dieser Beurteilung sowie, falls erforderlich, der Zustimmung der Person zur Einholung dieser Informationen, um die bereitgestellten Informationen für die Eignungsbeurteilung verarbeiten und verwenden zu können; — Angaben dazu, ob eine Behörde aus einem anderen, nichtfinanziellen Sektor die Person beurteilt hat, und zur Identität dieser Behörde sowie Angaben zum Ergebnis dieser Beurteilung; g) Beschreibung aller finanziellen und nichtfinanziellen Interessen, die zu potenziellen Interessenkonflikten führen könnten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: i) finanzielle Interessen, einschließlich Darlehen, Beteiligungen, Garantien oder Sicherungsrechte, die die Person gewährt oder erhalten hat, sowie nichtfinanzielle Interessen oder Beziehungen — einschließlich enger Beziehungen zu Personen wie Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern, Lebensgefährten, Kindern, Eltern oder anderen Verwandten, mit denen die Person gemeinsam wohnt, — zwischen der Person oder engen Verwandten oder einem Unternehmen, mit dem die Person eng verbunden ist, und dem antragstellenden Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen, einschließlich der Mitglieder des Leitungsorgans, des Leiters einer internen Kontrollfunktion oder des Finanzvorstands oder Personen, die eine qualifizierte Beteiligung an dem antragstellenden Kreditinstitut halten; ii) Angaben dazu, ob die Person mit einer der in Buchstabe f aufgeführten Personen Geschäfte betreibt oder geschäftliche Beziehungen unterhält oder in den letzten zwei Jahren unterhalten hat oder in einen Rechtsstreit mit einer dieser Personen verwickelt ist; iii) Angaben dazu, ob die Person und ihre engen Verwandten konkurrierende Interessen mit dem antragstellenden Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen haben; iv) Angaben dazu, ob die Person im Namen eines bedeutenden Anteilseigners oder Gesellschafters mit einer qualifizierten Beteiligung vorgeschlagen wird, und, falls dies der Fall ist, den Namen dieses Anteilseigners oder Gesellschafters; v) finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem antragstellenden Kreditinstitut, seinem Mutterunternehmen oder seinen Tochterunternehmen; vi) sämtliche Positionen mit politischem Einfluss auf nationaler oder lokaler Ebene, die die Person in den letzten zwei Jahren innehatte; vii) bei Feststellung eines wesentlichen Interessenkonflikts eine Erklärung dazu, wie dieser Konflikt zufriedenstellend gemindert oder behoben wurde, einschließlich eines Verweises auf die entsprechende Strategie des Instituts für den Umgang mit Interessenkonflikten oder auf spezielle Regelungen zur Bewältigung oder Minderung von Konflikten; h) Nachweis, dass die Person ausreichend Zeit für die Erfüllung des Mandats aufwendet, einschließlich folgender Angaben: i) die geschätzte Zeit pro Jahr und pro Monat, die die Person mindestens für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb des antragstellenden Kreditinstituts aufwenden wird; ii) eine Liste der überwiegend gewerblichen Mandate, die die Person innehat, und Angaben dazu, ob Artikel 91 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU Anwendung findet; iii) sofern die Regeln für die „besondere Zählweise“ gelten, eine Erläuterung aller Synergien, die zwischen den Unternehmen bestehen; iv) eine Liste der Mandate, in deren Rahmen überwiegend nichtgewerbliche Tätigkeiten ausgeübt werden oder die ausschließlich zum Zwecke der Verwaltung der wirtschaftlichen Interessen der betreffenden Person geschaffen wurden; v) die Größe der Unternehmen oder Organisationen, in denen die unter Ziffer iv genannten Mandate ausgeübt werden, einschließlich Angaben zum Gesamtvermögen und dazu, ob das Unternehmen börsennotiert ist, sowie zur Anzahl der Mitarbeiter dieser Unternehmen oder Organisationen; vi) eine Liste aller zusätzlichen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit den in Buchstabe g Ziffer v genannten Mandaten, einschließlich des Vorsitzes in einem Ausschuss; vii) die geschätzte Zeit in Tagen pro Jahr, die für jedes Mandat aufgewendet wird; viii) die Anzahl der Sitzungen pro Jahr, die jedem Mandat gewidmet werden. (2)    Beschreibung etwaiger Ausschüsse des Leitungsorgans, die zum Zeitpunkt der Antragstellung als Kreditinstitut geplant sind, einschließlich der Angabe ihrer Mitglieder und Befugnisse. (3)    Ergebnisse sämtlicher vom antragstellenden Kreditinstitut durchgeführten Eignungsbeurteilungen der einzelnen Personen, einschließlich folgender Elemente: a) die einschlägigen Protokolle des Vorstands; b) die Eignungsbeurteilung oder einschlägige Dokumente, aus denen die Eignung hervorgeht; c) eine Erklärung dazu, ob die betreffende Person laut Beurteilung über die erforderliche Erfahrung verfügt, und, falls dies nicht der Fall ist, Angaben zum aufgestellten Schulungsplan, einschließlich der Inhalte, des Schulungsanbieters und des Datums, bis zu dem der Schulungsplan absolviert sein wird. (4)    Eine Erklärung zur Gesamtbeurteilung der kollektiven Eignung des Leitungsorgans durch das antragstellende Kreditinstitut, einschließlich einschlägiger Protokolle des Vorstands oder Berichte oder Dokumente, aus denen die Eignung hervorgeht. (5)    Beschreibung der Art und Weise, wie bei der Auswahl der Mitglieder des Leitungsorgans auf Vielfalt in Bezug auf Fähigkeiten und Kompetenzen geachtet wurde. ANHANG II Informationen für die Beurteilung der Anteilseigner oder Gesellschafter mit qualifizierten Beteiligungen durch die zuständigen Behörden (1)    Angaben zur Identität und Beteiligung aller Personen und Einrichtungen, die eine qualifizierte Beteiligung an dem Kreditinstitut halten oder im Falle der Zulassung des antragstellenden Kreditinstituts halten werden, sowie sonstige für die Beurteilung der Eignung relevante Informationen, einschließlich aller folgenden Elemente: a) Übersicht, aus der die Beteiligungsstruktur des antragstellenden Kreditinstituts hervorgeht, mit Aufschlüsselung des Kapitals und der Stimmrechte; b) Namen aller Personen und Einrichtungen, die qualifizierte Beteiligungen halten oder halten werden, mit folgenden Angaben für jede dieser Personen bzw. Einrichtungen: i) Anzahl und Art der gezeichneten oder zu zeichnenden Aktien oder sonstigen Beteiligungen; ii) Nennwert dieser Aktien oder sonstigen Beteiligungen; iii) etwaige gezahlte oder zu zahlende Prämien; iv) etwaige Sicherheitsinteressen oder Belastungen im Zusammenhang mit diesen Aktien oder sonstigen Beteiligungen, einschließlich der Identität der gesicherten Parteien; v) gegebenenfalls von diesen Personen oder Einrichtungen eingegangene Verpflichtungen, durch die sichergestellt werden soll, dass das antragstellende Kreditinstitut die geltenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt; c) Einzelheiten zu den finanziellen oder geschäftlichen Gründen der in Buchstabe b genannten Personen oder sonstigen Einrichtungen für diese Beteiligung sowie Einzelheiten zu ihrer Strategie in Bezug auf die Beteiligung, unter Angabe des Zeitraums, während dessen diese Personen oder Einrichtungen die Beteiligung zu halten beabsichtigen, und ihrer etwaigen Absicht, die Höhe ihrer Beteiligung in absehbarer Zukunft aufzustocken, zu verringern bzw. beizubehalten; d) Angaben zu den Absichten der Personen oder sonstigen Einrichtungen in Bezug auf das antragstellende Kreditinstitut sowie zum Einfluss, den diese Personen oder Einrichtungen auf das antragstellende Kreditinstitut, unter anderem auf die Dividendenpolitik, auszuüben beabsichtigen, Einzelheiten über die strategische Entwicklung und die Mittelzuweisung des antragstellenden Kreditinstituts sowie Angaben dazu, ob diese Personen oder Einrichtungen beabsichtigen, als aktive Minderheitsanteilseigner aufzutreten, einschließlich der Gründe für eine etwaige solche Absicht; e) Angaben zur Bereitschaft der in Buchstabe b genannten Personen und Einrichtungen, das antragstellende Kreditinstitut mit weiteren Eigenmitteln zu unterstützen, wenn dies für die Entwicklung seiner Tätigkeiten oder im Falle finanzieller Schwierigkeiten erforderlich sein sollte; f) Inhalt möglicherweise geplanter Vereinbarungen von Anteilseignern oder Gesellschaftern mit anderen Anteilseignern oder Gesellschaftern in Bezug auf das antragstellende Kreditinstitut; g) Analyse der Frage, ob sich die qualifizierte Beteiligung — auch aufgrund der engen Verbindungen der in Buchstabe b genannten Personen oder Einrichtungen mit dem antragstellenden Kreditinstitut — auf die Fähigkeit des antragstellenden Kreditinstituts, den zuständigen Behörden rechtzeitig präzise Informationen bereitzustellen, auswirken wird; h) Identität aller Mitglieder des Leitungsorgans oder der Geschäftsleitung, die die Geschäfte des antragstellenden Kreditinstituts leiten werden und von diesen Anteilseignern oder Gesellschaftern oder auf deren Vorschlag hin ernannt werden, sowie — soweit noch nicht bereitgestellt — die in Anhang I Absatz 1 Buchstaben a bis f genannten Angaben; i) Erläuterung der Finanzierungsquellen für einen möglicherweise beabsichtigten Erwerb von Aktien oder sonstigen Beteiligungen an dem antragstellenden Kreditinstitut, gegebenenfalls einschließlich folgender Informationen: i) Einzelheiten über die Verwendung privater Finanzmittel, einschließlich ihrer Verfügbarkeit und Quelle; ii) Einzelheiten zur Art der Zahlung des beabsichtigten Erwerbs und zu dem zur Übertragung der Mittel verwendeten Netzwerk; iii) Einzelheiten zum Zugang zu Kapitalquellen und Finanzmärkten, einschließlich Angaben zu den zu emittierenden Finanzinstrumenten; iv) Angaben zum Einsatz aufgenommener Mittel, einschließlich der Namen der Kreditgeber und Einzelheiten zu den gewährten Fazilitäten, z. B. Laufzeiten, Bedingungen, Sicherungsrechte und Garantien, sowie Angaben zur Herkunft der Einnahmen, die für die Rückzahlung der aufgenommenen Mittel verwendet werden sollen; v) Angaben zu etwaigen Finanzvereinbarungen mit anderen Personen, die Anteilseigner oder Gesellschafter des antragstellenden Kreditinstituts sind oder sein werden; vi) Angaben zu etwaigen Vermögenswerten, die zur Finanzierung der beabsichtigten Beteiligung veräußert werden sollen, wie Bedingungen der Veräußerung, Preis, Bewertung und Einzelheiten zu den Merkmalen dieser Vermögenswerte, sowie Informationen darüber, wann und wie sie erworben wurden. Handelt es sich bei dem Kreditgeber nicht um ein Kreditinstitut oder ein zur Kreditvergabe berechtigtes Finanzinstitut, so unterrichten die antragstellenden Kreditinstitute für die Zwecke von Ziffer iv die zuständigen Behörden über die Herkunft der aufgenommenen Mittel. (2)    Folgende Angaben zu natürlichen Personen, die eine qualifizierte Beteiligung an dem antragstellenden Kreditinstitut halten oder im Falle der Zulassung des antragstellenden Kreditinstituts halten werden: a) Angaben zur Person, einschließlich aller folgenden Angaben: i) vollständige Namen und, falls abweichend, Geburtsnamen der Personen; ii) Geburtsdaten und Geburtsorte der Personen; iii) Staatsangehörigkeit der Personen; iv) nationale Identifikationsnummern der Personen, sofern vorhanden; v) Anschriften und Kontaktdaten der Personen; vi) Kopie des amtlichen Ausweisdokuments; b) ausführlicher Lebenslauf mit Angabe der einschlägigen Aus- und Weiterbildung sowie Berufserfahrung in Bezug auf den Erwerb und die Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie Angaben zu etwaigen derzeit ausgeübten beruflichen Tätigkeiten oder sonstigen Funktionen; c) Erklärung mit folgenden Angaben über die natürliche Person und jedes Unternehmen, das in den letzten zehn Jahren von dieser Person geleitet oder kontrolliert wurde und von dem das antragstellende Kreditinstitut nach angemessener und sorgfältiger Prüfung Kenntnis hat: i) vorbehaltlich nationaler Rechtsvorschriften über die Offenlegung von Straftilgungen, Angaben zu etwaigen strafrechtlichen Verurteilungen oder Verfahren, in denen die Person oder das Unternehmen verurteilt wurde und die nicht aufgehoben wurden; ii) Angaben zu etwaigen die Person oder das Unternehmen betreffenden zivil- oder verwaltungsrechtlichen Entscheidungen, die für die Beurteilung der Eignung oder anderweitig für die Zulassung des antragstellenden Kreditinstituts relevant sind, sowie Angaben zu etwaigen Verwaltungssanktionen oder Maßnahmen, die infolge eines Verstoßes gegen Gesetze oder Vorschriften verhängt wurden, einschließlich der Aberkennung der Position eines Unternehmensleiters, die nicht aufgehoben wurden und gegen die kein Rechtsbehelf anhängig ist oder eingelegt werden kann, außer im Falle von Verwaltungssanktionen, die gemäß den Artikeln 65, 66 oder 67 der Richtlinie 2013/36/EU verhängt wurden, und von strafrechtlichen Verurteilungen, zu denen auch Angaben zu Urteilen zu machen sind, gegen die noch Rechtsbehelfe eingelegt werden können; iii) etwaige Konkurs-, Insolvenz- oder vergleichbare Verfahren; iv) etwaige anhängige strafrechtliche Ermittlungen; v) etwaige zivil- oder verwaltungsrechtliche Untersuchungen, Vollstreckungsverfahren, Sanktionen oder sonstige Vollstreckungsentscheidungen gegen die Person oder das Unternehmen in Angelegenheiten, die vernünftigerweise als relevant für die Zulassung des antragstellenden Kreditinstituts oder für die solide und umsichtige Führung des antragstellenden Kreditinstituts betrachtet werden können; vi) sofern derartige Dokumente beschafft werden können, eine amtliche Bescheinigung oder ein anderes gleichwertiges Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass eines der in Buchstabe c Ziffern i bis v genannten Ereignisse in Bezug auf die Person oder das Unternehmen eingetreten ist; vii) jede etwaige Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; viii) jeder etwaige Entzug, Widerruf oder die etwaige Beendigung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; ix) jeder etwaige Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung; x) jede etwaige leitende Position innerhalb einer Einrichtung, die Gegenstand einer strafrechtlichen Verurteilung oder einer zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer anderen für die Beurteilung der Eignung oder das Zulassungsverfahren relevanten zivilrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Maßnahme einer Behörde oder einer laufende Untersuchung ist, und zwar jeweils wegen Fehlverhaltens, unter anderem in Form von Betrug, Unehrlichkeit, Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder eines anderen Wirtschaftsdelikts oder wegen des Versäumnisses, angemessene Strategien und Verfahren zur Verhinderung solcher Vorfälle einzuführen, zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Fehlverhaltens, sowie Einzelheiten zu diesen Vorfällen und der etwaigen Beteiligung daran; xi) jede etwaige Entlassung aus einem Arbeitsverhältnis, einer Vertrauensstellung oder einem Treuhandverhältnis, es sei denn, das betreffende Verhältnis endet durch Ablauf der vorgesehenen Zeit, und jede vergleichbare Situation; d) falls eine andere Aufsichtsbehörde den Leumund der betreffenden Person bereits beurteilt hat, den Namen dieser Behörde und das Ergebnis dieser Beurteilung; e) aktuelle Finanzlage der Person, einschließlich Angaben zu ihren Einnahmequellen, Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, Sicherungsrechten und Garantien, die sie gewährt oder erhalten hat; f) Beschreibung der Geschäftstätigkeiten der Person und aller Unternehmen, die die Person leitet oder kontrolliert; g) Finanzinformationen, einschließlich Ratings und öffentlich zugänglicher Berichte zu allen Unternehmen, die von der Person geleitet oder kontrolliert werden; h) Beschreibung der finanziellen Interessen der Person, unter anderem in Bezug auf Kreditgeschäfte, Garantien und Sicherungsrechte, die die Person gewährt oder erhalten hat, sowie aller nichtfinanziellen Interessen der Person, einschließlich familiärer oder enger Beziehungen zu folgenden natürlichen oder juristischen Personen: i) andere derzeitige Anteilseigner oder Gesellschafter des antragstellenden Kreditinstituts; ii) Personen, die berechtigt sind, Stimmrechte des antragstellenden Kreditinstituts auszuüben, die einer oder mehreren der folgenden Definitionen entsprechen: — Stimmrechte, die von einem Dritten gehalten werden, mit dem diese Person eine Vereinbarung getroffen hat, wonach sie verpflichtet sind, durch einvernehmliche Ausübung der von ihnen gehaltenen Stimmrechte langfristig eine gemeinsame Politik bezüglich der Geschäftsführung des betreffenden Emittenten zu verfolgen; — Stimmrechte, die von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung mit dieser Person gehalten werden, die eine zeitweilige Übertragung dieser Stimmrechte gegen Gegenleistung vorsieht; — Stimmrechte aus Aktien, die bei dieser Person als Sicherheit verwahrt werden, sofern Letztere die Stimmrechte hält und ihre Absicht bekundet, sie auszuüben; — Stimmrechte aus Aktien, an denen zugunsten dieser Person ein Nießbrauch bestellt ist; — Stimmrechte, die von einem von dieser Person kontrollierten Unternehmen gehalten werden oder die im Sinne der ersten vier Punkte der Ziffer ii von einem von dieser Person kontrollierten Unternehmen ausgeübt werden können; — Stimmrechte aus Aktien, die bei dieser Person verwahrt sind und die Letztere nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen; — Stimmrechte, die von einem Dritten in eigenem Namen für Rechnung dieser Person gehalten werden; — Stimmrechte, die diese Person als Bevollmächtige ausüben kann und die die Person oder Einrichtung nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen der Aktionäre vorliegen; iii) Personen, die nach nationalen Rechtsvorschriften Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der Geschäftsleitung des antragstellenden Kreditinstituts sind; iv) das antragstellende Kreditinstitut oder ein anderes Mitglied seiner Gruppe; i) sofern sich aus den in Buchstabe h genannten Beziehungen ein Interessenkonflikt ergibt, die beabsichtigten Methoden für den Umgang mit diesem Konflikt; j) Beschreibung etwaiger Verbindungen zu politisch exponierten Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates; (1) k) etwaige sonstige Interessen oder Tätigkeiten der Person, die mit denen des antragstellenden Kreditinstituts in Konflikt stehen könnten, und die beabsichtigten Methoden für den Umgang mit diesen Interessenkonflikten. (3)    Angaben zu juristischen Personen, die eine qualifizierte Beteiligung am antragstellenden Kreditinstitut halten oder im Falle der Zulassung dieses Kreditinstituts halten werden: a) Name der juristischen Person; b) falls die juristische Person in einem Zentralregister, Handelsregister, Unternehmensregister oder einem ähnlichen öffentlichen Register eingetragen ist, die Bezeichnung des Registers, in das die juristische Person eingetragen ist, die Registrierungsnummer oder eine gleichwertige Kennung in diesem Register sowie eine Kopie der Eintragungsurkunde; c) Anschrift des Sitzes der juristischen Person und, sofern abweichend, ihrer Hauptverwaltung sowie Hauptniederlassung; d) Kontaktdaten; e) Unternehmensunterlagen oder -vereinbarungen betreffend die juristische Person und eine zusammenfassende Erläuterung der wesentlichen Merkmale der Rechtsform der juristischen Person; f) Angaben dazu, ob die juristische Person jemals einer Regulierung durch eine für den Finanzdienstleistungssektor zuständige Behörde oder eine andere staatliche Einrichtung unterlag oder derzeit einer solchen Regulierung unterliegt; g) die Angaben gemäß i) Nummer 2 Buchstabe f in Bezug auf die juristische Person; ii) Nummer 2 Buchstabe d in Bezug auf die juristische Person; iii) Nummer 2 Buchstaben g und i in Bezug auf die juristische Person, jede Person, die die Geschäfte der juristischen Person tatsächlich leitet, oder jedes von der juristischen Person kontrollierte Unternehmen; iv) Nummer 2 Buchstabe c in Bezug auf die juristische Person, jedes von der juristischen Person kontrollierte Unternehmen und jeden Anteilseigner, der einen maßgeblichen Einfluss auf die juristische Person ausübt; h) Beschreibung der finanziellen Interessen der juristischen Person, der Personen, die die Geschäfte der jurist

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.