Delegierte Verordnung (EU) 2020/411 der Kommission vom 19. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe bezüglich der Sicherheitsanforderungen an in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe (Text von Bedeutung für den EWR)

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19.3.2020 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 83/1 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2020/411 DER KOMMISSION vom 19. November 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe bezüglich der Sicherheitsanforderungen an in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die internationalen Übereinkommen, auf die in Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/45/EG Bezug genommen wird, wurden geändert. Eine eingehende Überprüfung der technischen Elemente hat zudem ergeben, dass einige der früheren Änderungen internationaler Übereinkommen nicht berücksichtigt wurden. (2) Mit der Richtlinie (EU) 2017/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde die Begriffsbestimmung für „gleichwertiger Werkstoff“ dahin gehend geändert, dass auch Schiffe aus Aluminium in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/45/EG fallen. Um eine harmonisierte Durchführung zu gewährleisten, müssen in den Anhängen der Richtlinie 2009/45/EG einige technische Präzisierungen in Bezug auf Aluminiumschiffe vorgenommen werden. (3) Darüber hinaus wurden mit der Richtlinie (EU) 2017/2108 Fahrgastschiffe von weniger als 24 Meter Länge vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/45/EG ausgenommen. Die technischen Anforderungen an diese Schiffe sollten daher aus Anhang I der Richtlinie 2009/45/EG gestrichen werden. (4) Wie die Erfahrung gezeigt hat, enthalten die technischen Anforderungen mehrere Unklarheiten und Unstimmigkeiten in Form fehlender oder falscher Verweise. (5) Im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) wurde festgestellt, dass es aufgrund des veralteten Formats des Anhangs I der Richtlinie 2009/45/EG äußerst schwierig ist, die Sicherheitsnormen für in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe mit den bestehenden internationalen Anforderungen zu vergleichen. Im Zuge des REFIT-Fitness-Checks wurde empfohlen, diesen Anhang zu vereinfachen, um seine Lesbarkeit zu verbessern. (6) Zur Vereinfachung bzw. zur verbesserten Lesbarkeit sowie zur parallel dazu erfolgenden Aktualisierung der technischen Anforderungen schien es zweckmäßig, den Anhang I der Richtlinie 2009/45/EG in zwei Abschnitte zu gliedern, von denen der eine für Schiffe gilt, deren Kiel vor dem 19. September 2021 gelegt wurde oder die sich vor diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befanden, und der andere für Schiffe, deren Kiel am oder nach dem 19. September 2021 gelegt wurde oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befanden. Anhang I Abschnitt 1 enthält die wichtigsten Aktualisierungen im Zusammenhang mit der Streichung aller Bestimmungen für Fahrgastschiffe unter 24 Meter Länge, außerdem Lärmschutzbestimmungen, Bestimmungen zu Notschleppverfahren und Anforderungen für Schiffe, die Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden. (7) Die Erfahrungen bei der Anwendung der Richtlinie 2009/45/EG haben gezeigt, dass es bis zu 30 Monate dauern kann, bis Aktualisierungen internationaler Standards in nationales Recht umgesetzt sind. Im Rahmen des REFIT-Fitness-Checks wurde daher empfohlen zu prüfen, ob das derzeitige Aktualisierungsverfahren beschleunigt werden kann, um die Umsetzungskosten für die Mitgliedstaaten zu senken. Erfahrungen bei der Umsetzung anderer Richtlinien in diesem Bereich haben gezeigt, dass die Aktualisierung der technischen Anforderungen mittels einer Verordnung die Zeit für die Anpassung an die überarbeiteten Anforderungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) verkürzt und den Mitgliedstaaten Umsetzungskosten erspart. Daher sollten die technischen Sicherheitsanforderungen und die dazugehörigen Formblätter für die Sicherheitszeugnisse in den Anhängen I, II und III der Richtlinie 2009/45/EG mittels einer Verordnung festgelegt werden. (8) Um den Wirtschaftsbeteiligten genügend Zeit zur Anpassung an die geänderten technischen Anforderungen in den Anhängen dieser Verordnung zu lassen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Anhänge der Richtlinie 2009/45/EG aufzuheben bzw. die nationalen Bestimmungen so anzupassen, dass diese geänderten technischen Anforderungen uneingeschränkt wirksam sind, sollte der Geltungsbeginn aufgeschoben werden. (9) Die Richtlinie 2009/45/EG sollte daher entsprechend geändert werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 2009/45/EG wird wie folgt geändert: (1) Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung. (2) Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung. (3) Anhang III erhält die Fassung des Anhangs III der vorliegenden Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 19. September 2021. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 19. November 2019 Für die Kommission Der Präsident Jean-Claude JUNCKER (1) ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1. (2) Richtlinie (EU) 2017/2108 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 40). INHALTSVERZEICHNIS ANHANG I 13 ABSCHNITT 1 13 Sicherheitsanforderungen an neue und vorhandene in der Inlandfahrt eingesetzte Fahrgastschiffe, deren Kiel vor dem 19. September 2021 gelegt wurde oder die sich vor diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befanden 13 KAPITEL I 13 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 13 KAPITEL II-1 14 BAUART DER SCHIFFE — UNTERTEILUNG UND STABILITÄT, MASCHINEN UND ELEKTRISCHE ANLAGEN 14 TEIL A 14 ALLGEMEINES 14 1. Regel II-1/A/1: Begriffsbestimmungen in Bezug auf Teil B (R 2) 14 2. Regel II-1/A/2: Begriffsbestimmungen in Bezug auf die Teile C, D und E (R 3) 15 TEIL A-1 16 BAUWEISE DER SCHIFFE 16 1. Regel II-1/A-1/1: Neue Installation asbesthaltiger Werkstoffe (R 3-5) 16 2. Regel II-1/A-1/2: An Bord mitzuführende und an Land aufzubewahrende Konstruktionszeichnungen (R 3-7) 16 3. Regel II-1/A-1/3: Schlepp- und Festmachvorrichtungen (R 3-8) 16 4. Regel II-1/A-1/4: Lärmschutz (R 3-12) 17 5. Regel II-1/A-1/5: Notschleppverfahren (R 3-4) 17 TEIL B 17 INTAKTSTABILITÄT, UNTERTEILUNG UND LECKSTABILITÄT 17 TEIL B-1 17 Am oder nach dem 1. Januar 2009 gebaute Schiffe — Option der Anwendung der Entschließung MSC.216 (82) 17 TEIL B-2 17 Vor dem 1. Januar 2009 gebaute Schiffe 17 1. Regel II-1/B-2/1: Intaktstabilität (Stabilität des unbeschädigten Schiffes) — Entschließung A.749 (18) in der durch die Entschließung MSC.75 (69) geänderten Fassung 17 2. Regel II-1/B-2/2: Wasserdichte Unterteilung 18 3. Regel II-1/B-2/3: Flutbare Länge (R 4) 18 4. Regel II-1/B-2/4: Zulässige Länge der Abteilungen (R 6) 19 5. Regel II-1/B-2/5: Flutbarkeit (R 5) 19 6. Regel II-1/B-2/6: Abteilungsfaktor 19 7. Regel II-1/B-2/7: Sondervorschriften für die Unterteilung von Schiffen (R 7) 19 8. Regel II-1/B-2/8: Stabilität beschädigter Schiffe (R 8) 20 8-1 Regel II-1/B-2/8-1: Stabilität beschädigter Ro-Ro-Fahrgastschiffe (R 8-1) 24 8-2 Regel II-1/B-2/8-2: Besondere Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe, die 400 Personen oder mehr befördern (R 8-2) 24 8-3 Regel II-1/B-2/8-3: Besondere Anforderungen für Fahrgastschiffe, die keine Ro-Ro-Fahrgastschiffe sind,und die mehr als 400 Personen befördern 25 9. Regel II-1/B-2/9: Piek- und Maschinenraumschotte (R 10) 25 10. Regel II-1/B-2/10: Doppelböden (R 12) 26 11. Regel II-1/B-2/11: Festlegen, Anmarken und Eintragen der Schottenladelinien (R 13) 27 12. Regel II-1/B-2/12: Bauart und erstmalige Prüfung der wasserdichten Schotte usw. (R 14) 27 13. Regel II-1/B-2/13: Öffnungen in wasserdichten Schotten (R 15) 28 14. Regel II-1/B-2/14: Schiffe, die Güterfahrzeuge und Begleitpersonal befördern (R 16) 33 15. Regel II-1/B-2/15: Öffnungen in der Außenhaut unterhalb der Tauchgrenze (R 17) 33 16. Regel II-1/B-2/16: Wasserdichtigkeit über der Tauchgrenze bei Fahrgastschiffen (R 20) 35 17. Regel II-1/B-2/17: Schließen der Frachtladetüren (R 20-1) 35 17-1 Regel II-1/B-2/17-1: Wasserdichtigkeit vom Ro-Ro-Deck (Schottendeck) bis zu den unten liegenden Räumen (R 20-2) 36 17-2 Regel II-1/B-2/17-2: Zugang zu Ro-Ro-Decks (R 20-3) 36 17-3 Regel II-1/B-2/17-3: Schließen der Schotte auf dem Ro-Ro-Deck (R 20-4) 36 18. Regel II-1/B-2/18: Stabilitätsunterlagen (R 22) 37 19. Regel II-1/B-2/19: Lecksicherheitspläne (R 23) 37 20. Regel II-1/B-2/20: Widerstandsfähigkeit des Schiffskörpers und Aufbaus, Verhütung und Bekämpfung von Schäden (R 23-2) 37 21. Regel II-1/B-2/21: Kennzeichnung, regelmäßige Betätigung und Überprüfung der wasserdichten Türen usw. (R 24) 38 22. Regel II-1/B-2/22: Eintragungen in das Schiffstagebuch (R 25) 38 23. Regel II-1/B-2/23: Höhenverstellbare Decks und Rampen für Kraftfahrzeuge 38 24. Regel II-1/B-2/24: Reling 38 TEIL C 38 MASCHINENANLAGEN 38 1. Regel II-1/C/1: Allgemeines (R 26) 38 2. Regel II-1/C/2: Verbrennungsmotoren (R 27) 39 3. Regel II-1/C/3: Lenzpumpenanlage (R 21) 39 4. Regel II-1/C/4: Anzahl und Typ der Lenzpumpen (R 21) 41 5. Regel II-1/C/5: Vorrichtungen für Rückwärtsfahrt (R 28) 42 6. Regel II-1/C/6: Ruderanlage (R 29) 42 7. Regel II-1/C/7: Zusätzliche Anforderungen für elektrische und elektro-hydraulische Ruderanlagen (R 30) 44 8. Regel II-1/C/8: Lüftungssysteme in Maschinenräumen (R 35) 45 9. Regel II-1/C/9: Verbindung zwischen Kommandobrücke und Maschinenraum (R 37) 45 10. Regel II-1/C/10: Alarmanlage für Ingenieure (R 38) 45 11. Regel II-1/C/11: Anordnung der Notanlagen (R 39) 45 12. Regel II-1/C/12: Steuerung der Maschinen (R 31) 46 13. Regel II-1/C/13: Dampfrohrleitungssysteme (R 33) 48 14. Regel II-1/C/14: Druckluftsysteme (R 34) 48 15. Regel II-1/C/15: Lärmschutz (R 36) 48 16. Regel II-1/C/16: Aufzüge 48 TEIL D 49 ELEKTRISCHE ANLAGEN 49 1. Regel II-1/D/1: Allgemeines (R 40) 49 2. Regel II-1/D/2: Hauptstromquelle und Beleuchtungsanlagen (R 41) 49 3. Regel II-1/D/3: Notstromquelle (R 42) 50 4. Regel II-1/D/4: Zusätzliche Notbeleuchtung für Ro-Ro-Schiffe (R 42-1) 51 5. Regel II-1/D/5: Schutz gegen elektrischen Schlag, gegen Feuer und andere Unfälle elektrischen Ursprungs (R 45) 51 TEIL E 53 ZUSÄTZLICHE ANFORDERUNGEN FÜR MIT ZEITWEISE UNBESETZTEN MASCHINENRÄUMEN GEBAUTE SCHIFFE 53 Besondere Prüfung (R 54) 53 1. Regel II-1/E/1: Allgemeines (R 46) 53 2. Regel II-1/E/2: Brandschutz (R 47) 53 3. Regel II-1/E/3: Schutz gegen Überflutung (R 48) 53 4. Regel II-1/E/4: Steuerung der Antriebsanlage von der Kommandobrücke aus (R 49) 54 5. Regel II-1/E/5: Verständigungsanlage (R 50) 54 6. Regel II-1/E/6: Alarmanlage (R 51) 54 7. Regel II-1/E/7: Sicherheitssysteme (R 52) 55 8. Regel II-1/E/8: Besondere Vorschriften für Maschinen, Kessel und elektrische Anlagen (R 53) 55 9. Regel II-1/E/9: Selbsttätiges Steuerungs- und Alarmsystem (R 53.4) 55 TEIL G 56 Schiffe, die Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden 56 1. Regel II-1/G/1: Anforderungen an Schiffe, die Brennstoffe mit niedrigem Flammpunkt verwenden (R 57) 56 KAPITEL II-2 56 BRANDSCHUTZ, FEUERANZEIGE UND FEUERLÖSCHUNG 56 TEIL A 56 ALLGEMEINES 56 1. Regel II-2/A/1: Grundsätze (R 2) 56 2. Regel II-2/A/2: Begriffsbestimmungen (R 3) 57 3. Regel II-2/A/3: Feuerlöschpumpen, Feuerlöschleitungen, Anschlussstutzen, Strahlrohre und Schläuche (R 4) 62 4. Regel II-2/A/4: Fest eingebaute Feuerlöschsysteme (R 5, R 8, R 9 und R 10) 64 5. Regel II-2/A/5: Tragbare Feuerlöscher (R 6) 68 6. Regel II-2/A/6: Feuerlöscheinrichtungen in Maschinenräumen (R 7) 69 7. Regel II-2/A/7: Besondere Vorkehrungen in Maschinenräumen (R 11) 71 8. Regel II-2/A/8: Selbsttätige Berieselungs-, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (R 12) 71 9. Regel II-2/A/9: Fest eingebaute Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (R 13) 73 10. Regel II-2/A/10: Vorkehrungen für flüssigen Brennstoff, Schmieröl und sonstige entzündbare Öle (R 15) 76 11. Regel II-2/A/11: Brandschutzausrüstung (R 17) 80 12. Regel II-2/A/12: Verschiedenes (R 18) 81 13. Regel II-2/A/13: Brandschutzpläne (R 20) 84 14. Regel II-2/A/14: Einsatzbereitschaft und Instandhaltung 84 15. Regel II-2/A/15: Anweisungen, Ausbildung und Übungen an Bord 85 16. Regel II-2/A/16: Betrieb 86 TEIL B 86 BRANDSCHUTZMAßNAHMEN 86 1. Regel II-2/B/1: Bauausführung (R 23) 86 2. Regel II-2/B/2: Senkrechte Hauptbrandabschnitte und waagerechte Brandabschnitte (R 24) 87 3. Regel II-2/B/3: Schotte innerhalb eines senkrechten Hauptbrandabschnitts (R 25) 88 4. Regel II-2/B/4: Widerstandsfähigkeit der Schotte und Decks gegen Feuer auf neuen Schiffen, die mehr als 36 Fahrgäste befördern (R 26) 88 5. Regel II-2/B/5: Widerstandsfähigkeit der Schotte und Decks gegen Feuer auf neuen Schiffen, die nicht mehr als 36 Fahrgäste befördern, sowie auf vorhandenen Schiffen der Klasse B, die mehr als 36 Fahrgäste befördern (R 27) 94 6. Regel II-2/B/6: Fluchtwege (R 28) 99 6-1 Regel II-2/B/6-1: Fluchtwege auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen (R 28-1) 103 7. Regel II-2/B/7: Durchführungen und Öffnungen in Trennflächen der Klasse „A“ und „B“ (R 30, R 31) 104 8. Regel II-2/B/8: Schutz der Treppen und Aufzüge in Unterkunfts- und Wirtschaftsräumen (R 29) 107 9. Regel II-2/B/9: Lüftungssysteme von Schiffen, die vor dem 1. Januar 2018 gebaut wurden (R 32) 108 9a Regel II-2/B/9a: Lüftungssysteme von Schiffen 112 10. Regel II-2/B/10: Eckige und runde Schiffsfenster (R 33) 115 11. Regel II-2/B/11: Beschränkte Verwendung brennbarer Werkstoffe (R 34) 116 12. Regel II-2/B/12: Einzelheiten der Bauart (R 35) 117 13. Regel II-2/B/13: Fest eingebaute Feuermelde- und Feueranzeigesysteme und selbsttätige Berieselungs-, Feuermelde- und Feueranzeigesysteme (R 14, R 36) 118 14. Regel II-2/B/14: Schutz der Sonderräume (R 37) 119 15. Regel II-2/B/15: Feuerronden, Feuermelde-, Feueranzeige- und Rundspruchsysteme (R 40) 122 16. Regel II-2/B/16: Nachrüstung vorhandener Schiffe der Klasse B, die mehr als 36 Fahrgäste befördern (R 41-1) 123 17. Regel II-2/B/17: Besondere Anforderungen für Schiffe, die gefährliche Güter befördern (R 41) 125 18. Regel II-2/B/18: Besondere Anforderungen für Hubschraubereinrichtungen 125 KAPITEL III 125 RETTUNGSMITTEL 125 1. Regel III/1: Begriffsbestimmungen (R 3) 125 2. Regel III/2: Nachrichtenübermittlung, Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote, persönliche Rettungsmittel (R 6 + 7 + 18 + 21 + 22) 125 3. Regel III/3: Alarmsystem, Rundspruchanlage, Funkpersonal, Sicherheitsrolle und Anweisungen für den Notfall, Bedienungsanleitungen, Ausbildungshandbuch und Instandhaltung (R 6 + 8 + 9 + 19 + 20) 127 4. Regel III/4: Bemannung der Überlebensfahrzeuge und Aufsicht (R 10) 129 5. Regel III/5: Sammelplätze und Einbootungsvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge (R 11 + 23 + 25) 129 5-1 Regel III/5-1: Vorschriften für Ro-Ro-Fahrgastschiffe (R 26) 130 5-2 Regel III/5-2: Hubschrauberlandeplätze und -abwinschplattformen (R 28) 132 5-3 Regel III/5-3: Entscheidungshilfesystem für Kapitäne (R 29) 132 6. Regel III/6: Aussetzstationen (R 12) 133 7. Regel III/7: Aufstellung der Überlebensfahrzeuge (R 13 + R 24) 133 8. Regel III/8: Aufstellung der Bereitschaftsboote (R 14) 134 8a Regel III/8a: Aufstellung der Schiffsevakuierungssysteme (R 15) 134 9. Regel III/9: Aussetz- und Einholvorrichtungen für Überlebensfahrzeuge (R 16) 134 10. Regel III/10: Einbootungs-, Aussetz- und Einholvorrichtungen für Bereitschaftsboote (R 17) 135 10a Regel III/10a: Bergen von Personen aus dem Wasser 136 11. Regel III/11: Ausbildung und Übungen für den Notfall (R 19) 136 12. Regel III/12: Einsatzbereitschaft, Instandhaltung und Inspektion (R 20) 136 13. Regel III/13: Ausbildung und Übungen für das Verlassen des Schiffes (R 19 + R 30) 136 14. Regel III/14: Aufzeichnungen (R 19.5) 137 KAPITEL IV 138 FUNKVERKEHR 138 1. Regel IV/1: Funkausrüstung 138 ABSCHNITT 2