Delegierte Verordnung (EU) 2023/2738 der Kommission vom 28. September 2023 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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z nimmt. — Bei Kaufverträgen über Ausrüstungsgüter für vollständige Anlagen oder Fabriken, bei denen der Lieferant nicht für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem der Käufer die gesamte nach dem Vertrag zu liefernde Ausrüstung (außer Ersatzteile) physisch in Besitz nimmt. — Haftet der Exporteur für die Inbetriebnahme, so ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. — Bei Dienstleistungen ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen der Lieferant für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. 4. Vollständige Anlagen oder Fabriken — vollständige Produktionseinheiten von hohem Wert, die den Einsatz von Investitionsgütern erfordern: — Bei Kaufverträgen über Ausrüstungsgüter für vollständige Anlagen oder Fabriken, bei denen der Lieferant nicht für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem der Käufer die gesamte nach dem Vertrag zu liefernde Ausrüstung (außer Ersatzteile) physisch in Besitz nimmt. — Bei Verträgen über die Errichtung baulicher Anlagen, bei denen der Unternehmer nicht für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem die bauliche Anlage fertiggestellt ist. — Bei Verträgen, bei denen der Lieferant oder der Unternehmer vertraglich für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem er die Errichtung der Anlage abgeschlossen und erste Probeläufe durchgeführt hat, um sicherzustellen, dass sie betriebsbereit ist. Dabei ist unerheblich, ob die Anlage dem Käufer nach dem Vertrag zu diesem Zeitpunkt übergeben wird und ob der Lieferant oder der Unternehmer weitergehende Verpflichtungen übernommen hat, z. B. eine Garantie für das reibungslose Funktionieren der Anlage oder die Ausbildung des örtlichen Personals. — Sieht der Vertrag die getrennte Ausführung einzelner Teile eines Projekts vor, so ist der Zeitpunkt des spätesten Beginns der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt des Beginns der Kreditlaufzeit für den jeweiligen Teil des Projekts oder der durchschnittliche Zeitpunkt des Beginns der Kreditlaufzeit für die einzelnen Teile des Projekts oder — wenn der Lieferant einen Vertrag zwar nicht für das gesamte Projekt, wohl aber für einen wesentlichen Teil davon geschlossen hat — der für das gesamte Projekt zweckmäßige Zeitpunkt. — Bei Dienstleistungen ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen der Lieferant für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. v) Gebundene Entwicklungshilfe: Entwicklungshilfe, die (de jure oder de facto) an den Bezug von Waren und/oder Dienstleistungen aus dem Geberland und/oder aus einer begrenzten Anzahl von Ländern gebunden ist; sie umfasst Darlehen, Zuschüsse und Mischfinanzierungspakete mit einer Konzessionalität von mehr als 0 %. Diese Definition gilt ohne Rücksicht darauf, ob die Bindung durch eine förmliche Vereinbarung oder eine wie auch immer geartete formlose Vereinbarung zwischen dem Empfängerland und dem Geberland zustande kommt und ob ein Paket in Artikel 30 des Übereinkommens genannte Komponenten enthält, über die nicht frei und uneingeschränkt verfügt werden kann, um Käufe im Empfängerland, in nahezu allen anderen Entwicklungsländern und in den Teilnehmerländern zu finanzieren, oder ob es Praktiken umfasst, die nach Auffassung des DAC oder der Teilnehmer einer Bindung gleichkommen. w) Ungebundene Entwicklungshilfe: Entwicklungshilfe, die Darlehen oder Zuschüsse umfasst, über die frei und uneingeschränkt verfügt werden kann, um Käufe in allen Ländern zu finanzieren. x) Gewogene durchschnittliche Kreditlaufzeit: Zeit, die erforderlich ist, um die Hälfte des Kapitals des Kredits zurückzuzahlen. Sie berechnet sich als die Zeit (in Jahren) zwischen dem Beginn der Kreditlaufzeit und den einzelnen Kapitaltilgungsraten, gewichtet nach dem getilgten Kapitalanteil zum Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung. “ (1) Im Sinne des Artikels 5 des OECD-Übereinkommens. (2) Entsprechend der jährlichen Einstufung durch die Weltbank auf der Grundlage des Pro-Kopf-BNE. (3) Für die Zwecke des Übereinkommens umfasst der Begriff „Kraftwerk“ vollständige Kraftwerke und Teilen davon; dazu zählen alle Bestandteile, Ausrüstungsgegenstände, Materialien und Dienstleistungen (einschließlich der Ausbildung des Personals), die für die Errichtung und die Inbetriebnahme des Kraftwerks unmittelbar erforderlich sind; Nicht dazu zählen Ausgabenposten, für die üblicherweise der Käufer zuständig ist, insbesondere Kosten für die Erschließung des Baugeländes, für Straßen, Bausiedlungen, Starkstromleitungen sowie Schalt- und Wasserversorgungsanlagen, die sich außerhalb der Kraftwerksanlage befinden, ferner Kosten für Genehmigungsverfahren im Land des Käufers (z. B. Standortgenehmigungen, Baugenehmigungen und Brennstoffversorgungsgenehmigungen). (4) Ob ein Land 1) ein Land mit hohem Einkommen (wie von der Weltbank jährlich anhand des Pro-Kopf-BNE definiert), 2) ein Mitglied der OECD oder 3) Teil des Euro-Währungsgebiets ist, wird jährlich überprüft. Die Bezeichnung eines Landes als OECD-Land mit hohem Einkommen oder als Euro-Land mit hohem Einkommen nach Artikel 21 Buchstabe c sowie die Aufhebung dieser Bezeichnung werden erst wirksam, wenn sich die Einstufung des Landes in eine Einkommenskategorie (hohes Einkommen oder sonstige Kategorie) in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht geändert hat. Die Änderung der Bezeichnung eines Landes als OECD-Land mit hohem Einkommen oder als Euro-Land mit hohem Einkommen sowie die Aufhebung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit einer Änderung der OECD-Mitgliedschaft oder der Teilnahme am Euro-Währungsgebiet werden unmittelbar zum Zeitpunkt der jährlichen Überprüfung des Status der Länder wirksam. (5) Ob eine multilaterale oder regionale Organisation allgemein von den Rechtsvorschriften ihres Sitzlandes über die geldpolitische Kontrolle und den Transfer befreit ist, erfolgt auf der Grundlage der in Anhang VIII festgelegten Kriterien. Die Teilnehmer führen eine Liste der Organisationen, die die Kriterien erfüllen und daher den Prämiensätzen für marktreferenzwertbasierte Geschäfte unterliegen. (6) Damit ein Geschäft als durch Vermögenswerte besichert gilt, muss ein erstrangiges Sicherungsrecht an dem finanzierten Wirtschaftsgut bestehen, und im Fall einer Leasingstruktur muss eine Abtretung und/oder ein erstrangiges Sicherungsrecht in Zusammenhang mit den Leasingzahlungen vorliegen. (7) Damit ein Geschäft als Projektfinanzierungsgeschäft gilt, muss es den Export von Waren oder Dienstleistungen an ein (rechtlich und wirtschaftlich) unabhängiges Projektunternehmen umfassen, wobei der Darlehensgeber der Auffassung ist, dass 1) das Darlehen aus dem Cashflow und dem Gewinn des Projektunternehmens zurückgezahlt wird und 2) das Vermögen des Projektunternehmens als Sicherheit für das Darlehen dienen kann. (8) Dieser Anteil des 25 %-Kriteriums kann erfüllt sein, wenn der nicht bar gezahlte Anteil eines Geschäfts, an dem eine einzige eine ECA-Deckung erhaltende Bank beteiligt ist, einen ungedeckten Anteil von mindestens 25 % umfasst. Derartige Geschäfte müssen alle anderen Voraussetzungen des Unterabsatzes 1, einschließlich der Pari-passu-Bedingungen dieses Gedankenstrichs, erfüllen. (9) Liegen für den Schuldner/Garantiegeber Ratings von mehr als einer akkreditierten Ratingagentur vor, so gilt als Rating der akkreditierten Ratingagentur das beste verfügbare Fremdwährungsrating auf unbesicherter, aber nicht nachrangiger Basis für den Schuldner (oder Garantiegeber). Das Sekretariat stellt eine Liste dieser akkreditierten Ratingagenturen zusammen und hält sie auf dem neusten Stand. (10) Liegt für die relevante namensspezifische Einrichtung, für die der Marktreferenzwert bepreist werden soll, kein Rating einer akkreditierten Ratingagentur vor, so gilt die so ermittelte marktreferenzwertbasierte Bepreisung als niedriger als der entsprechende TCMB-Satz und unterliegt der vorherigen Mitteilung nach Artikel 44. (11) Die Prämiensätze für Geschäfte mit einer Garantie eines Dritten, die von einem Schuldner in einem Land der Kategorie 0, einem OECD-Land mit hohem Einkommen oder einem Euro-Land mit hohem Einkommen, oder einer multilateralen oder regionalen Organisation, die die Kriterien des Anhangs VIII erfüllt, gestellt wird, unterliegen den Anforderungen des Artikels 21 Buchstabe c. (12) Stellt ein Dritter die Garantie, muss sich die geltende Länderrisikoeinstufung und Käuferrisikokategorie auf denselben Beteiligten beziehen, d. h. entweder auf den Schuldner oder auf den Garantiegeber. (13) Aus administrativen Gründen können einige Länder, welche die Voraussetzungen für eine Einstufung in eine der acht Länderrisikokategorien erfüllen, nicht eingestuft sein, wenn sie im Allgemeinen keine öffentlich unterstützten Exportkredite erhalten. Bei diesen nicht eingestuften Ländern steht es den Teilnehmern frei, die Länderrisikoeinstufung anzuwenden, die ihnen angemessen erscheint. (14) Die Regeln für die Käufereinstufung sind dahin gehend zu verstehen, dass sie auf die günstigste anwendbare Einstufung abstellen, d. h. ein staatlicher Käufer kann in eine weniger günstige Käuferrisikokategorie eingestuft sein. (15) Die MPR der Käuferrisikokategorie „besser als SOV“ (SOV+) sind 10 % niedriger als die MPR der Käuferrisikokategorie „Staat“ (CC0). (16) Wurde ein nichtstaatlicher Kreditnehmer von mehreren akkreditierten Ratingagenturen eingestuft, so ist eine Mitteilung nur dann erforderlich, wenn die Käuferrisikoeinstufung günstiger ist als das günstigste Rating der Ratingagenturen. (17) Auf der Grundlage der jährlichen Überprüfung der Einstufung der Länder durch die Weltbank wird anhand eines Schwellenwerts für das Bruttonationaleinkommen (BNE) pro Kopf der Bevölkerung geprüft, ob ein Land für gebundene Entwicklungshilfe in Betracht kommt; dieser Schwellenwert wird auf der Website der OECD veröffentlicht (https://www.oecd.org/trade/topics/export-credits/arrangement-and-sector-understandings/financing-terms-and-conditions/). (18) Da neue CIRR-Vorschriften vereinbart worden sind, gilt die Berechnung des DDR nach dem in Artikel 36 Buchstabe a beschriebenen Ansatz in Erwartung weiterer Beratungen der Teilnehmer vorübergehend. (19) Bei erdgasbefeuerten Anlagen dürfte eine deutlich geringere Kohlenstoffintensität erreicht werden. (20) Kessel- (oder Dampferzeuger-)wirkungsgrad = (vom Dampf ausgetragene Nettowärme/Heizwert (LHV) des Brennstoffs) (x 100 %). (21) Vergaserwirkungsgrad = (Heizwert des Gases je kg des verbrauchten Brennstoffs/durchschnittlicher Nettoheizwert (LHV) von einem kg des Brennstoffs) (x 100 %). (22) Vierter Bewertungsbericht des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC): Climate Change 2007 (Klimawandel 2007), https://www.eea.europa.eu/data-and-maps/indicators/greenhouse-gas-emission-trends/ipcc-fourth-assessment-report-climate#:~:text = The%20Fourth%20Assessment%20Report%20 %27Climate%20Change%202007 %27 %20 %28AR4 %29,change%20as%20the%20final%20part%20of%20the%20AR4. (23) Der Gesamtwirkungsgrad ( o) einer KWK-Anlage ergibt sich aus der Summe der Nettonutzleistung (WE) und der Nettonutzwärme (ΣQTH) geteilt durch den Brennstoffeinsatz (QFUEL), wie in der folgenden Formel dargestellt: (24) Nach dem 30. Juni 2024 wird diese Projektklasse wegfallen, sofern die Teilnehmer nichts anderes vereinbaren. Gleichzeitig überprüfen die Teilnehmer die bis dahin ausgearbeiteten internationalen Standards und entscheiden dann, ob sie in diesen Eintrag aufgenommen werden. (25) Schiffe werden drei Jahre nach ihrer Einführung aus dieser Projektklasse ausgeschlossen, sofern die Teilnehmer nichts anderes vereinbaren. (26) Die spezifischen bahngebundenen Verkehrssysteme, die nach den Bedingungen dieser Anlage für eine Unterstützung in Betracht kommen, sind: 1) jedwedes Schienenverkehrssystem; 2) Trolleybusverkehrssysteme; 3) Seilbahnverkehrssysteme. Seilbahnverkehrssysteme für Freizeitaktivitäten wie Skifahren kommen für eine Unterstützung im Rahmen dieser Anlage nicht in Betracht. (27) Beispielliste für die dazugehörige Infrastruktur: Steuerungssysteme (z. B. Signalgebung und sonstige IT), Elektrifizierung, Gleise, Freileitungen oder Kabel, Infrastruktur zur Aufladung von Batterien, Infrastruktur für Wasserstoffbetankung und damit verbundene Bauarbeiten. (28) Nach dem 30. Juni 2024 wird diese Projektklasse wegfallen, sofern die Teilnehmer nichts anderes vereinbaren. Gleichzeitig überprüfen die Teilnehmer die bis dahin ausgearbeiteten internationalen Standards und entscheiden dann, ob sie in diesen Eintrag aufgenommen werden. Ein Teilnehmer kann bis zum 30. Juni 2025 einen Vorschlag im Rahmen dieser Projektklasse einreichen, sofern er den anderen Teilnehmern bis zum 30. Juni 2024 mitteilt, dass er beabsichtigt, einen spezifischen Vorschlag vorzulegen. (29) Ist der Käufer der Schaltanlage jedoch auch der Käufer des Kraftwerks und ist der Vertrag in Bezug auf die ursprüngliche Schaltanlage für dieses Kraftwerk geschlossen worden, so sollen die Bedingungen für die ursprüngliche Schaltanlage nicht günstiger als die für das Kernkraftwerk sein. (30) Die Pflicht zur vorherigen Mitteilung bezüglich der halbjährigen Zahlungen besteht nicht bei Geschäften betreffend Kleinflugzeuge mit einem insgesamt finanzierten Betrag von weniger als 5 Mio. USD (d. h. geringfügige Geschäfte). (31) Wenn die vorgeschlagene Risikoeinstufung eines Käufers/Kreditnehmers die Risikoeinstufung des staatlichen Schuldners des Bestellerlandes übersteigt, muss eine Erläuterung beigefügt werden. (32) Wenn ein Teilnehmer bei Geschäften mit einem Exportauftragswert von weniger als 5 Mio. USD das in den Artikeln 6 bis 8 dieser Anlage festgelegte Verfahren zur Risikoeinstufung nicht zugrunde legen will, wendet er die Risikoeinstufung ‚8‘ für den Käufer/Kreditnehmer an, der Gegenstand des Geschäfts ist, und meldet das Geschäft im Einklang mit Artikel 24 Buchstabe a dieser Sektorvereinbarung. (33) Für Geschäfte mit einem Exportauftragswert von weniger als 5 Mio. USD gilt eine Frist von fünf Arbeitstagen. (34) Zusammen mit Angaben über etwaige Beteiligungen (unter gebührender Berücksichtigung von Geheimhaltungspflichten). (35) Zusammen mit Angaben über etwaige Beteiligungen (unter gebührender Berücksichtigung von Geheimhaltungspflichten). (36) Im Sinne dieses Fragebogens ist der ‚Staat‘ das Land, das für die Aufnahme in die Kapstadt-Liste gemäß Anlage II Abschnitt 2 Unterabsatz II der ASU vorgeschlagen wird. Gegebenenfalls müssen diese Fragen ebenfalls in Bezug auf die Gesetze der jeweiligen ‚Gebietseinheit‘ des Staates beantwortet werden, in dem der betreffende Luftfahrzeugbetreiber [oder eine andere einschlägige Stelle gemäß Artikel 35 Buchstabe b der Anlage II] angesiedelt ist, und jeder Verweis auf das ‚nationale Recht‘ umfasst auch das einschlägige lokale Recht. (37) Im Sinne dieses Fragebogens bezieht sich ‚nationales Recht‘ auf alle nationalen Rechtsvorschriften eines Staates, einschließlich der Verfassung und ihrer Änderungen sowie des Bundes-, Staats-/Länder- und Bezirks-/regionalen Rechts oder entsprechender Vorschriften. (38) Zum Beispiel, dass i) internationale Übereinkünfte kraft Verfassung oder eines ähnlichen Rechtsrahmens im Staat X Vorrang vor anderen Rechtsvorschriften haben, oder ii) dass im Staat X Rechtsvorschriften erforderlich sind und erlassen wurden, die ausdrücklich den Vorrang des Übereinkommens von Kapstadt festlegen und/oder dieses den anderen Rechtsvorschriften überordnen, oder iii) dass das Übereinkommen von Kapstadt oder dessen Durchführungsgesetz a) spezifischer ist als andere Rechtsvorschriften (lex specialis derogat legi generali) und/oder b) neueren Datums ist als diese anderen Rechtsvorschriften (lex posterior derogat legi priori) und aufgrund von a) und/oder b) Vorrang gegenüber diesen anderen Rechtsvorschriften hat. (39) Gibt es zum Beispiel einen Grund, warum die Rechte und Rechtsbehelfe der Gläubiger aus dem Übereinkommen einschließlich der Rechte gemäß den maßgebenden Erklärungen a) nicht als wirksam anerkannt oder b) allein nicht ausreichen würden, um in dem Staat rechtsgültig ausgeübt werden zu können? (40) Ein Verwaltungsakt im Sinne dieser Frage könnte zum Beispiel darin bestehen, dass der Staat keine Verfahren oder Ressourcen eingerichtet hat, um eine Bestimmung des Übereinkommens oder einer maßgebenden Erklärung umzusetzen. Ein weiteres Beispiel wäre, dass ein Staat keine geeigneten Verfahren in seinem Luftfahrzeugregister zur Aufzeichnung der unwiderruflichen Vollmachten zur Beantragung der Löschung der Eintragung und der Ausfuhr (Irrevocable De-Registration and Export Request Authorization, IDERA) eingerichtet hat. (41) Bitte fügen Sie in Ihrer Analyse Präzedenzfälle/Entscheidungen hinsichtlich der Anerkennung der Rechte von Gläubigern, gegebenenfalls einschließlich Exportkreditagenturen, bei. (42) Dabei wird von Folgendem ausgegangen: Beim Wechsel von einem LIBOR-basierten Kredit mit variablem Zinssatz zu einem SOFR-basierten Kredit mit Swap-Satz wird die kreditangepasste Marge, wie sie auf der SOFR-Libor-Basiskurve zu finden ist, auf der Grundlage der gewichteten durchschnittlichen Restlaufzeit und der Währung des Kredits auf den Swap-Satz aufgeschlagen. (Für USD auf Bloomberg ist die SOFR-Libor-Basis-Kurve auf der Seite IRSB46 zu finden) (43) Auf der Grundlage der von Bloomberg am 5. März 2021 veröffentlichten historischen Kreditanpassung für USD 3 Monate YUS0003M Index von 0,26161. (*1) Bitte Zahl der Vielfachen von 300 Mio. USD angeben, die über 2 000 Mio. USD hinausgehen. (*2) Geben Sie an, um wie viele Tranchen von 40 Mio. SZR der Wert über 280 Mio. SZR liegt; Beispiel: 410 Mio. SZR wären als Kategorie XV+3 anzugeben. (*3) Geben Sie an, um wie viele Tranchen von 40 Mio. SZR der Wert über 280 Mio. SZR liegt; Beispiel: 410 Mio. SZR wären als Kategorie XV+3 anzugeben. (44) In aller Regel wird dieses Risiko von der Zentralbank oder dem Finanzministerium getragen. Bei Einrichtungen des Zentralstaats, bei denen es sich nicht um das Finanzministerium handelt, ist eine Prüfung mit verkehrsüblicher Sorgfalt durchzuführen, um zu bestätigen, dass die von der Einrichtung eingegangenen Verpflichtungen von der Kreditwürdigkeit des Staats gedeckt sind. (45) Bei marktreferenzwertbasierten Geschäften darf der Prämiensatz aufgrund von Käuferrisiko-Bonitätsverbesserungen nicht niedriger sein als der geltende versicherungsmathematische Mindestprämiensatz. (46) Fälligkeit der Raten bei jährlicher Rückzahlung = 1, bei halbjährlicher Rückzahlung = 0,5 und bei vierteljährlicher Rückzahlung = 0,25. (47) tli = Datum der i. Teilzahlung; tsp = Datum des Beginns; Dli = gezahlter Betrag bei der i. Rate. (48) Nach der Einstellung des LIBOR vereinbarten die Teilnehmer am 30. Dezember 2022, eine vorübergehende Spanne von 100 Basispunkten für alle Währungen für ein Jahr ab der Umsetzung der neuen CIRR-Regeln (d. h. bis zum 14. Juli 2024) oder der Zustimmung der Teilnehmer zu einer Alternative einzuführen. (49) Bei einer Neufestsetzung des CIRR werden die Monate erneut von Null an gezählt. ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/2738/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)