Delegierte Verordnung (EU) 2023/2738 der Kommission vom 28. September 2023 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1233/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung bestimmter Leitlinien auf dem Gebiet der öffentlich unterstützten Exportkredite

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Bonitätsverbesserung für Geschäfte, die dem MPR der Länderrisikokategorien 1-7 unterliegen, betrifft das Käuferrisiko, sofern die vermögensgestützte Sicherheit in dem Land gehalten wird, in dem der Geschäftsvorgang domiziliert ist. 0,25 15 % Sicherheit aus Sachanlagen (Fixed Asset Security) Bei einer Sicherheit aus Sachanlagen handelt es sich typischerweise um Anlagenteile, die aufgrund ihrer Beschaffenheit gewissen Einschränkungen unterliegen können, beispielsweise Turbinenanlagen oder Fertigungsmaschinen, die in eine Fertigungsstraße integriert sind. Ziel und Wert der Sicherheit aus Sachanlagen bestehen darin, dass sie der Exportkreditstelle bei Forderungsausfall mehr Einflussnahme auf die Verwendung des Vermögensgegenstands zur Wiedereinbringung bei Ausfall des Schuldners ermöglicht. Der Wert einer Sicherheit aus Sachanlagen variiert in Abhängigkeit von wirtschaftlichen, rechtlichen, marktbezogenen und anderen Faktoren. 0,15 10 % Treuhandkonto Zu Treuhandkonten zählen Schuldendienstreservekonten, die als Sicherheit für die Kreditgeber eingerichtet sind, und sonstige Konten, auf denen Geldforderungen verbucht werden, die als Sicherheit für die Kreditgeber unterhalten werden, und zwar von einer Partei, die weder vom Schuldner/Käufer kontrolliert wird noch über gemeinschaftliches Eigentum verfügt. Der treuhänderisch verwaltete Betrag muss im Voraus hinterlegt oder sicherheitshalber übereignet werden. Der Wert einer solchen Sicherheit entspricht eigentlich immer 100 % des Nennbetrags auf derartigen Geldkonten. Dies ermöglicht eine größere Kontrolle über die Verwendung der Barmittel und stellt sicher, dass zuerst die Schulden bedient werden, bevor darüber verfügt wird. ANMERKUNG: Die Anwendung einer Bonitätsverbesserung aufgrund eines Treuhandkontos für Geschäfte, die dem MPR der Länderrisikokategorien 1-7 unterliegen, betrifft das Käuferrisiko, sofern das Treuhandkonto in dem Land gehalten wird, in dem der Geschäftsvorgang domiziliert ist. Eine Barsicherheit reduziert das Ausfallrisiko der besicherten Raten erheblich. treuhänderisch verwalteter Betrag in % des Kredits bis maximal 0,10 treuhänderisch verwalteter Betrag in % des Kredits bis maximal 10 % ANHANG XI KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN BEDEUTUNG KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER ENTWICKLUNGSPOLITISCHEN BEDEUTUNG ENTWICKLUNGSHILFEFINANZIERTER PROJEKTE Der DAC hat in den letzten Jahren eine Reihe von Kriterien entwickelt, mit denen gewährleistet werden soll, dass ganz oder teilweise aus öffentlicher Entwicklungshilfe finanzierte Projekte in den Entwicklungsländern zur Entwicklung beitragen. Diese Kriterien sind im Wesentlichen in folgenden Texten enthalten: — DAC Principles for Project Appraisal (Grundsätze des DAC für die Beurteilung von Projekten), 1988; — DAC Guiding Principles for Associated Financing and Tied and Partially Untied Official Development Assistance (Leitprinzipien des DAC für Mischfinanzierung und gebundene und teilweise ungebundene öffentliche Entwicklungshilfe), 1987; und — Good Procurement Practice for Official Development Assistance (Verhaltenskodex für die Auftragsvergabe bei öffentlicher Entwicklungshilfe), 1986. Die Grundsätze des DAC für die Beurteilung von Projekten und der Verhaltenskodex für die Auftragsvergabe bei öffentlicher Entwicklungshilfe wurden im Jahr 1992 zusammen mit weiteren vom DAC verfassten ‚Grundsätzen‘ und ‚Verhaltenskodizes‘ im Development Assistance Manual, DAC Principles for Effective AID (DAM) (Handbuch für Entwicklungshilfe, Grundsätze des DAC für wirksame Entwicklungshilfe) veröffentlicht. VEREINBARKEIT DES PROJEKTS MIT DEN GLOBALEN INVESTITIONSPRIORITÄTEN DES EMPFÄNGERLANDES (AUSWAHL DES PROJEKTS) Ist das Projekt Teil eines bereits von den zentralen Finanz- und Planungsbehörden des Empfängerlandes genehmigten Programms für Investitionen oder öffentliche Ausgaben? (Es ist anzugeben, in welchem politischen Dokument, z. B. öffentliches Investitionsprogramm des Empfängerlandes, das Projekt behandelt wird.) Wird das Projekt von einer internationalen entwicklungspolitischen Finanzinstitution kofinanziert? Ist das Projekt bereits nachweislich von einer internationalen entwicklungspolitischen Finanzinstitution oder einem anderen DAC-Mitglied geprüft und wegen seiner niedrigen entwicklungspolitischen Priorität abgelehnt worden? Ist das Projekt, falls es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt, von der Regierung des Empfängerlandes genehmigt worden? Fällt das Projekt unter eine zwischenstaatliche Übereinkunft, die eine Serie von Entwicklungshilfemaßnahmen des Gebers im Empfängerland vorsieht? VORBEREITUNG UND BEURTEILUNG VON PROJEKTEN Sind bei Vorbereitung, Ausarbeitung und Beurteilung des Projekts Normen und Kriterien zur Anwendung gekommen, die weitgehend mit den Grundsätzen des DAC für die Beurteilung von Projekten nach den Absätzen 91 bis 162 des DAM übereinstimmen? Wichtige Grundsätze betreffen folgende Aspekte des Projekts: a) wirtschaftliche Aspekte (DAM, Absätze 120 bis 128); b) technische Aspekte (DAM, Absatz 112); c) finanzielle Aspekte (DAM, Absätze 113 bis 119). Sind die Vorzugsbedingungen der Entwicklungshilfefinanzierung, falls es sich um ein Ertrag abwerfendes Projekt handelt, insbesondere wenn für einen wettbewerbsorientierten Markt produziert wird, an den Endnutzer der Mittel weitergegeben worden (DAM, Absatz 115)? a) institutionelle Beurteilung (DAM, Absätze 130 bis 134); b) Analyse der sozialen Aspekte und der Verteilungsfragen (DAM, Absätze 137 bis 147); c) umweltpolitische Beurteilung (DAM, Absätze 145 bis 147). VERGABEVERFAHREN Welches der folgenden Vergabeverfahren wird angewandt? (Die Begriffsbestimmungen finden sich in den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Auftragsvergabe bei öffentlicher Entwicklungshilfe, Absätze 409 bis 429 des DAM). a) internationale Ausschreibung (DAM, Absätze 411 und 419 bis 429): Mindestbedingungen für effiziente internationale Ausschreibungen); b) nationale Ausschreibung (DAM, Absatz 412); c) informeller Wettbewerb oder direkte Verhandlungen (DAM, Absätze 413 und 414). Ist eine Überprüfung von Preis und Qualität der Waren vorgesehen (DAM, Absatz 153)? ANHANG XII BESTIMMUNGEN ÜBER DEN KOMMERZIELLEN REFERENZZINSSATZ (CIRR) ABSCHNITT 1 FESTSETZUNG DES CIRR 1. Für die Währung jedes Teilnehmers wird ein CIRR festgesetzt, sofern die erforderlichen Daten dem Sekretariat zur Verfügung gestellt werden. Ein Teilnehmer oder ein Nichtteilnehmer kann um Festsetzung eines CIRR für die Währung eines Nichtteilnehmers ersuchen. In Absprache mit dem interessierten Nichtteilnehmer kann ein Teilnehmer oder das Sekretariat im Namen dieses Nichtteilnehmers einen Vorschlag für die Festsetzung des CIRR in dieser Währung unterbreiten. 2. Die übrigen Teilnehmer wenden den für eine bestimmte Währung festgesetzten CIRR auf Finanzierungsangebote in der betreffenden Währung an. 3. Der CIRR setzt sich aus einem Basiszinssatz und einer Spanne zusammen. 4. Für jede Währung muss der CIRR mindestens 15 Basispunkte betragen. FESTSETZUNG DES BASISZINSSATZES 5. Die CIRR werden monatlich berechnet und am 15. eines jeden Monats wirksam. 6. Die CIRR-Basiszinssätze werden anhand der Renditen von Staatsanleihen berechnet. 7. Die Laufzeit der für jedes Geschäft zu verwendenden Staatsanleihe wird nach folgender Formel bestimmt: Inanspruchnahmefrist + 0,5 Kreditlaufzeit + 0,5 Fälligkeit der Raten in Jahren (46) (für Standardtilgungsverfahren). Bei Geschäften mit einem nicht dem Standard entsprechenden Tilgungsverfahren wird folgende Formel angewandt: DP + [ ] (47). Das Ergebnis wird auf das nächstliegende Jahr gerundet und ist nach oben auf zehn Jahre und nach unten auf drei Jahre begrenzt. 8. Die Teilnehmer berechnen die Renditen der Anleihen unter Verwendung des arithmetischen Mittels aller Tagesrenditen der 3-, 4-, 5-, 6-, 7-, 8-, 9- und 10-jährigen Staatsanleihen des vorangegangenen Kalendermonats für ihre jeweilige Währung. Diese Renditen werden dem Sekretariat spätestens fünf Tage nach Monatsende gemeldet und monatlich öffentlich zugänglich gemacht. 9. Die Teilnehmer können mithilfe einer linearen Interpolation zu den erforderlichen Renditen gelangen, solange sie sich dabei innerhalb der Interpolationsbandbreite von 2-jährigen bis einschließlich 15-jährigen Staatsanleihen bewegen. Eine Extrapolation auf eine niedrigere oder höhere Anleiherendite ist nicht zulässig. 10. Falls die Daten für eine oder mehrere der erforderlichen Staatsanleihen nicht ermittelt werden konnten (gemäß den Artikeln 8 und 9), gibt es in dieser Währung keinen CIRR für Transaktionen mit solchen Laufzeiten (Artikel 7), es sei denn, die fehlenden Daten betreffen kürzere Laufzeiten und Daten für höhere Laufzeiten (bis zu 10 Jahre) liegen vor. In diesem Fall werden zur Berechnung der Basiszinssätze, die solche kürzeren Laufzeiten erfordern, die Renditen der nächsthöheren Staatsanleihe herangezogen. FESTSETZUNG DER SPANNE (48) 11. Die Spanne wird vierteljährlich (jeweils am 15. Januar, 15. April, 15. Juli und 15. Oktober jedes Jahres) anhand der Renditen gemäß dem Fünfjahres-Swapspread (Differenz zwischen dem Zinssatz für fünfjährige Staatsanleihen und dem Fünfjahres-Swapsatz) berechnet. 12. Die Spanne wird nach folgender Formel berechnet: 0,5 * (Dreimonatsdurchschnitt der täglichen Renditen gemäß dem Fünfjahres-Swapspread) + 80 Basispunkte. Das Ergebnis wird auf den nächsten Basispunkt gerundet und nach oben auf 120 Basispunkte und nach unten auf 80 Basispunkte begrenzt. 13. Der zu verwendende Dreimonatsdurchschnitt der täglichen Fünfjahres-Swapspreads ergibt sich aus der Berechnung des arithmetischen Mittels des täglichen Fünfjahresswap-Spreads der letzten drei Kalendermonate in der jeweiligen Währung. Sie werden dem Sekretariat spätestens fünf Tage nach Quartalsende gemeldet. 14. Ist der Fünfjahres-Swapspread auf dem Markt für eine bestimmte Währung nicht verfügbar, wird die Spanne mit 100 Basispunkten festgesetzt. 15. Die sich auf diese Weise ergebenden Spannen werden zu Beginn jedes Quartals öffentlich zugänglich gemacht. ABSCHNITT 2 ANWENDUNG DES CIRR 16. Wird öffentliche Finanzierungsunterstützung für Kredite mit variablem Zinssatz gewährt, so dürfen Banken und andere Finanzierungseinrichtungen nicht anbieten, während der gesamten Laufzeit des Kredits entweder den (bei Vertragsschluss geltenden) CIRR oder den kurzfristigen Marktzinssatz zu wählen, je nachdem, welcher gerade am niedrigsten ist. GELTUNGSDAUER DES CIRR 17. Ein CIRR kann vor, am oder nach dem Datum eines Finanzierungsvertrags (Date of Financial Contract — DFC) fixiert werden. 18. Wird ein CIRR vor dem DFC fixiert und beibehalten, so darf die Haltefrist 12 aufeinanderfolgende Monate (49) nicht überschreiten, die Länge der Haltefrist wird spätestens zum Datum des Angebots (Date of Quote — DoQ) festgelegt, und dem anzuwendenden CIRR wird gemäß nachstehender Tabelle ein zusätzlicher Spread hinzugefügt. Haltefrist (in Monaten) Kosten der Haltedauer (Basispunkte) 1 -6 20 7 23 8 26 9 30 10 34 11 39 12 44 19. Läuft die Haltefrist vor dem DFC ab, kann der CIRR sofort oder zu einem späteren Zeitpunkt für eine neue Haltefrist neu festgesetzt werden. Wurde der Handelsvertrag vor der Neufestsetzung unterzeichnet, so darf der Zinssatz nach der Neufestsetzung nicht niedriger sein als der letzte zuvor fixierte Zinssatz. Die Häufigkeit der Neufestsetzungen eines CIRR ist nicht begrenzt. 20. Jede Änderung der Zinslaufzeit vor oder an dem DFC führt zu einer Neuberechnung des CIRR-Basissatzes. Diese Neuberechnung erfolgt auf der Grundlage der neuen Zinslaufzeit unter Zugrundelegung der Basissätze, die am ursprünglichen DoQ galten; sie gilt nicht als Neufestsetzung oder Annullierung des CIRR. KREDITPROVISION 21. Für direkte Kredite wird eine Kreditprovision erhoben. Wurde der CIRR vor dem oder am DFC fixiert, so wird die Kreditprovision unmittelbar nach dem DFC erhoben. Wurde der CIRR nach dem DFC fixiert, so wird sie unmittelbar nach dem DoQ erhoben. 22. Die Teilnehmer erheben eine Kreditprovision, die der gängigen Marktpraxis entspricht oder höher liegt, sofern diese Informationen verfügbar sind. FREIWILLIGE AUFHEBUNG UND FREIWILLIGE VORZEITIGE RÜCKZAHLUNG 23. Wird ein CIRR freiwillig aufgehoben, so darf jeder spätere CIRR, der für dasselbe Geschäft und denselben Ausführer angegeben wird, nicht niedriger sein als der zuletzt angebotene CIRR. 24. Vor dem DFC entstehen keine Kosten für die Aufhebung eines CIRR oder die Umstellung auf einen variablen Satz. 25. Nach dem DFC — unabhängig davon, wann der CIRR festgesetzt wurde — entschädigt der Darlehensnehmer im Falle einer freiwilligen Aufhebung oder freiwilligen Vorauszahlung eines Darlehens oder eines Teils davon die öffentliche Unterstützung gewährende staatliche Einrichtung für alle Kosten und Verluste, die durch eine solche vorzeitige Vorauszahlung oder freiwillige Aufhebung entstanden sind. Dies schließt die Kosten ein, die der staatlichen Einrichtung dadurch entstehen, dass sie den Teil der erwarteten Zahlungseingänge mit festem Zinssatz ersetzt, der durch die vorzeitige Rückzahlung oder die freiwillige Aufhebung unterbrochen wird. ABSCHNITT 3 ÜBERGANGSREGELUNGEN 26. Die Bestimmungen dieses Anhangs treten am 15. Juli 2023 für Geschäfte, die ab diesem Datum eingegangen werden, in Kraft. ANHANG XIII LISTE DER BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Für die Zwecke des Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: a) Zusage: Erklärung in gleich welcher Form, durch die dem Empfängerland, dem Käufer, dem Kreditnehmer, dem Exporteur oder dem Finanzinstitut die Bereitschaft oder die Absicht mitgeteilt wird, öffentliche Unterstützung zu gewähren. b) Gemeinsame Haltung: Vereinbarung zwischen den Teilnehmern über die besonderen Finanzierungsbedingungen für die öffentliche Unterstützung, die für ein bestimmtes Geschäft oder unter bestimmten Umständen gewährt wird. Die Regeln einer angenommenen Gemeinsamen Haltung ersetzen die Regeln des Übereinkommens nur in Bezug auf das in der Gemeinsamen Haltung bezeichnete Geschäft oder die dort genannten Umstände. c) Konzessionalität gebundener Entwicklungshilfe: Bei Zuschüssen liegt die Konzessionalität bei 100 %. Bei Darlehen entspricht die Konzessionalität der Differenz zwischen dem Nennwert des Darlehens und der auf den Gegenwartswert abgezinsten Summe der Zahlungen, die vom Darlehensnehmer im Rahmen des Schuldendienstes zu leisten sind. Diese Differenz wird als prozentualer Anteil am Nennwert des Darlehens ausgedrückt. d) Datum eines Finanzierungsvertrags (DFC): das Datum, an dem alle Parteien des Finanzvertrags gebunden sind, wobei etwaige damit einhergehende rechtliche Verpflichtungen zu berücksichtigen sind. e) Datum des Angebots (DoQ): das Datum, an dem ein CIRR fixiert wird. f) Stilllegung: Außerbetriebsetzung oder Abbruch eines Kernkraftwerks. g) Exportauftragswert: der vom Käufer oder im Namen des Käufers für die exportierten Waren und/oder Dienstleistungen zu zahlende Gesamtbetrag, d. h. ohne die örtlichen Kosten im Sinne der Begriffsbestimmung dieses Anhangs. Bei Leasinggeschäften umfasst dieser Betrag nicht den Teil der Leasingzahlung, der den Zinsen entspricht. h) Endgültige Zusage: Für ein Exportkreditgeschäft (in Form eines Einzelgeschäfts oder einer Kreditlinie) liegt eine endgültige Zusage vor, wenn der Teilnehmer durch gegenseitige Vereinbarung oder einseitigen Akt genaue und vollständige Finanzierungsbedingungen zusagt. i) Haltefrist: der Zeitraum, der mit dem DoQ beginnt und mit dem DFC endet. j) Erstlieferung von Kernbrennstoff: Die Erstlieferung von Kernbrennstoff besteht höchstens aus der bei Inbetriebnahme installierten Lieferung und zwei Folgelieferungen im Umfang von insgesamt höchstens zwei Dritteln der bei Inbetriebnahme installierten Lieferung. k) Zinslaufzeit: der Zeitraum, in dem Zinsen auflaufen (d. h. von der ersten Auszahlung bis zur letzten Tilgung des Kapitalbetrags: Inanspruchnahmefrist + Kreditlaufzeit). l) Zinsstützung: Vereinbarung zwischen einer Regierung und Banken oder anderen Finanzinstituten, mit der die Gewährung eines Exportkredits zu einem dem CIRR entsprechenden oder höheren festen Zinssatz gestattet wird. m) Kreditlinie: Rahmen in gleich welcher Form für Exportkredite, der eine Reihe von Geschäften umfasst, die an ein bestimmtes Projekt gebunden sein können, aber nicht müssen. n) Örtliche Kosten: Ausgaben für Waren und Dienstleistungen im Land des Käufers, die für die Erfüllung des Vertrags des Exporteurs oder für den Abschluss des Projekts erforderlich sind, in dessen Rahmen der Vertrag des Exporteurs geschlossen wurde. Nicht dazu gehören Provisionen, die an den Agenten des Exporteurs im Land des Käufers zu zahlen sind. o) Marktreferenzwertbasierte Geschäfte: für Geschäfte, an denen Schuldner/Garantiegeber in Ländern der Kategorie 0, in OECD-Ländern mit hohem Einkommen und in Euro-Ländern mit hohem Einkommen beteiligt sind. p) Versicherungsmathematische Mindestprämie: die jährliche durchschnittliche Ausfallquote (abgeleitet aus den von den wichtigsten akkreditierten Ratingagenturen veröffentlichten kumulativen Ausfallquoten) für ein bestimmtes Rating und eine bestimmte Gesamtlaufzeit (gewichtete durchschnittliche Restlaufzeit (WAL) des gesamte Geschäfts), berichtigt um den angenommenen Verlust bei Ausfall und um einen Faktor für den Unkostenzuschlag gemäß den zwischen den Teilnehmern getroffenen Vereinbarungen. q) Namensspezifische Anleihen oder CDS: Namensspezifische Anleihen oder CDS sind auf die Marktreferenzwertinstrumente beschränkt, die genau demselben Schuldner/Garantiegeber wie das gestützte Geschäft gehören. r) Pure Cover: öffentliche Unterstützung, bei der von oder im Namen einer Regierung lediglich eine Exportkreditgarantie oder -versicherung gewährt wird, also keine öffentliche Finanzierungsunterstützung. s) Verbundene Einrichtung: Referenzwerte für verbundene Einrichtungen sind Referenzwertinstrumente eines verbundenen Kreditnehmers im Rahmen des zugrunde liegenden Geschäfts, nicht jedoch genau desselben Kreditnehmers. Falls der Schuldner keine börsennotierten Anleihen oder CDS ausgegeben hat, es in der Gesellschaftsstruktur des Schuldners aber eine Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft mit im Umlauf befindlichen namensspezifischen Anleihen oder CDS gibt, dann dürfen nach Artikel 21 Buchstabe c diese namensspezifischen Anleihen oder CDS in den folgenden Fällen so verwendet werden, als seien sie durch den Schuldner selbst ausgegeben worden: 1. die Mutter-, Tochter- oder Schwestergesellschaft hat dasselbe Emittentenrating der Ratingagenturen wie der Schuldner/Garantiegeber oder 2. alle nachstehenden Voraussetzungen sind erfüllt: i) das interne Rating der Schuldner/Garantiegeber durch die Teilnehmer entspricht dem Rating einer Ratingagentur der verbundenen Einrichtung, ii) der Schuldner/Garantiegeber ist die wichtigste operative Gesellschaft der Mutter-/Holdinggesellschaft, da sie eine Schlüsselstellung einnimmt und integraler Bestandteil der Geschäfte der Gruppe ist, iii) das Rating der Ratingagentur basiert auf dem Kerngeschäft der Gruppe, iv) der Schuldner/Garantiegeber trägt wesentlich zum Ergebnis der Gruppe bei, da er entweder einige der wesentlichen Erzeugnisse/Dienstleistungen der Gruppe an die Kernkunden liefert oder da er den Hauptanteil der Vermögenswerte der Muttergesellschaft besitzt und betreibt, v) ein Verkauf des Schuldners/Garantiegebers durch die Gruppe ist schwer vorstellbar und die Veräußerung würde die Gruppe als Ganzes wesentlich verändern, vi) die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners/Garantiegebers würde dem Ruf der Gruppe beträchtlich schaden, ihr Franchise schädigen und ihr Überleben gefährden, vii) die Management- und Betriebsfunktionen sing eng verknüpft, sodass Kapital und Finanzierung üblicherweise von der Muttergesellschaft oder einer Finanztochter im Wege konzerninterner Darlehen gestellt werden und die Unterstützung durch die Muttergesellschaft außer Frage steht. t) Kreditlaufzeit: Zeitraum zwischen dem Beginn der Kreditlaufzeit im Sinne der Begriffsbestimmung dieses Anhangs und dem vertraglich festgesetzten Zeitpunkt der letzten Rate zur Tilgung des Kapitals. u) Beginn der Kreditlaufzeit: 1. Teile oder Komponenten (Zwischenerzeugnisse) einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen: Bei Teilen oder Komponenten liegt der Beginn der Kreditlaufzeit nicht später als der tatsächliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren (gegebenenfalls einschließlich der Dienstleistungen) durch den Käufer bzw. im Falle der Dienstleistungen der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt. 2. Quasi-Investitionsgüter einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen — Maschinen oder Ausrüstung, in der Regel von relativ geringem Stückwert, zur Verwendung in einem industriellen Verfahren oder für Produktions- oder Handelszwecke bestimmt: Bei Quasi-Investitionsgütern liegt der Beginn der Kreditlaufzeit nicht später als der tatsächliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt der Abnahme der Waren durch den Käufer oder, falls der Exporteur für die Inbetriebnahme haftet, der Zeitpunkt der Inbetriebnahme bzw. im Falle der Dienstleistungen der Zeitpunkt, zu dem dem Kunden die Rechnung vorgelegt wird oder zu dem der Kunde die Dienstleistungen abnimmt. Bei Dienstleistungsverträgen, bei denen der Lieferant für die Inbetriebnahme haftet, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der Zeitpunkt der Inbetriebnahme. 3. Investitionsgüter und Projektdienste — Maschinen oder Ausrüstung von hohem Wert, zur Verwendung in einem industriellen Verfahren oder für Produktions- oder Handelszwecke bestimmt: — Bei Kaufverträgen über Investitionsgüter, die aus einzeln verwendbaren Teilen bestehen, ist der späteste Beginn der Kreditlaufzeit der tatsächliche Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Waren physisch in Besitz nimmt, oder der gewogene durchschnittliche Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Waren physisch in Besit