Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2025/1766 der Kommission vom 27. August 2025 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates durch Vorschriften für die Fischereikontrolle und die Überwachung und Inspektion von Fischereitätigkeiten sowie die Durchsetzung und Einhaltung der Vorschriften

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Quellenkennung: 32025R1766. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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auch Kopien oder Zugang zu entsprechenden Datenbanken) vor; und b) sehen davon ab, Inspektoren, die die Inspektion durchführen, zu behindern, zu bedrohen oder zu stören, und verhindern eine solche Behinderung, Bedrohung oder Störung durch Dritte. Abschnitt 7 Pflichten der Betreiber und Kapitäne im Zusammenhang mit Inspektionen Artikel 31 Allgemeine Verpflichtungen der Betreiber Alle Betreiber, die einer Inspektion unterliegen, kommen ihren Aufgaben als Betreiber gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 nach und a) arbeiten mit den Inspektoren zusammen und legen ihnen auf Anfrage die erforderlichen Informationen und Dokumente zu den Fangtätigkeiten (wenn möglich auch Kopien oder Zugang zu entsprechenden Datenbanken) vor, die gemäß den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in elektronischer oder gegebenenfalls Papierform zu führen und aufzubewahren sind; b) verhindern, dass Dritte die Inspektoren, die die Inspektion durchführen, behindern, bedrohen oder stören; und c) stellen wenn möglich einen abgeschiedenen Raum für die Einweisung der Inspektoren durch einen Kontrollbeobachter gemäß Artikel 12 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zur Verfügung. Artikel 32 Verpflichtungen der Marktteilnehmer, die während der Inspektionen für das Wiegen verantwortlich sind (1)   Bei der Inspektion von Wiegesystemen stellen die Marktteilnehmer gemäß Artikel 60 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 den Inspektoren Folgendes zur Verfügung: a) Angaben zum Wiegesystem, gegebenenfalls einschließlich seiner Bauart, seines Modells, seiner Seriennummer, des letzten Kalibrierzertifikats (mit Ablaufdatum), etwaiger Plombennummern, gespeicherter Informationen aus Werkzeugen, die für die Berechnung des kumulativen Gewichts verwendet werden, und einer Kopie der technischen Schaltpläne; b) Zugang zu allen verfügbaren Videoaufzeichnungen des Wiegens zu Kontrollzwecken; c) Zugang zu allen Räumlichkeiten, in denen Fischereierzeugnisse beprobt, sortiert, gelagert, verarbeitet, verkauft und befördert werden; und d) gegebenenfalls einen Nachweis der Akkreditierung als unabhängiger Dritter, der das Wiegen durchführt. (2)   Auf Verlangen der Inspektoren stellen die Marktteilnehmer den Inspektoren die für die Kontrolle erforderlichen Daten und Informationen zur Verfügung, die im Rahmen eines Stichprobenplans, eines Kontrollplans oder eines gemeinsamen Kontrollprogramms gemäß Artikel 60 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erhoben werden, einschließlich Wiegeaufzeichnungen, Stichprobendaten, Etiketten und sonstigen relevanten Informationen. Artikel 33 Allgemeine Verpflichtungen der Kapitäne (1)   Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs, das inspiziert wird, kommt seinen Aufgaben als Kapitän gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 nach und a) verhält sich seemännisch richtig und ermöglicht das sichere Anbordkommen der Inspektoren, sobald das entsprechende Zeichen des Internationalen Signalbuchs gegeben wird oder sobald die Absicht eines Inspektors, an Bord zu kommen, per Funk vom übersetzenden Schiff oder Hubschrauber mitgeteilt wurde; b) stellt eine Lotsenleiter zur Verfügung, die den Anforderungen von Anhang IV entspricht, um den sicheren und einfachen Zugang zu einem Fischereifahrzeug zu ermöglichen, das einen Aufstieg von mehr als 1,5 Metern erfordert; c) gestattet den Inspektoren, sich mit den Behörden des Flaggenstaats, des Küstenstaats und des Staats, der die Inspektion durchführt, in Verbindung zu setzen; d) macht die Inspektoren auf Sicherheitsrisiken an Bord von Fischereifahrzeugen aufmerksam; und e) ermöglicht den Inspektoren nach Abschluss der Inspektion ein sicheres Vonbordgehen. (2)   Die Kapitäne sind nicht verpflichtet, wirtschaftlich sensible Informationen über offene Funkfrequenzen preiszugeben. TITEL IV DURCHSETZUNG KAPITEL I Aussetzung und endgültiger Entzug einer Fanglizenz und des Rechts auf Führen eines Fischereifahrzeugs Artikel 34 Folgemaßnahmen nach Aussetzung und endgültigem Entzug einer Fanglizenz (1)   Bei Aussetzung oder endgültigem Entzug einer Fanglizenz gemäß Artikel 92 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 setzt die zuständige Behörde des Flaggenmitgliedstaats den Inhaber der Fanglizenz unverzüglich förmlich von der Aussetzung oder dem endgültigen Entzug in Kenntnis. (2)   Bei Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 1 sorgt der Inhaber der Fanglizenz dafür, a) dass das betreffende Fangschiff jegliche Fangtätigkeit unverzüglich einstellt; b) dass er den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats alle nach nationalem Recht erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt; c) dass das betreffende Fangschiff unverzüglich seinen Heimathafen oder einen von den zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bezeichneten Hafen ansteuert. Während der Fahrt sind die Fanggeräte gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verzurrt und verstaut; d) dass alle Fänge an Bord des Fangschiffs entsprechend den Anweisungen der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats behandelt werden. Artikel 35 Folgemaßnahmen nach Aussetzung und endgültigem Entzug des Rechts auf Führen eines Fischereifahrzeugs als Kapitän (1)   Wurde die Aussetzung oder der endgültige Entzug des Rechts, als Kapitän das Kommando über ein Fischereifahrzeug zu führen, gemäß Artikel 92 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 ausgelöst, so gehen die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats des Schiffes, auf dem der Kapitän tätig ist, wie folgt vor: a) Sie ordnen die Aussetzung oder den Entzug des Rechts, als Kapitän das Kommando über ein Fischereifahrzeug der Union zu führen, an und leiten die erforderlichen Verwaltungsverfahren ein, um dieser Entscheidung Wirkung zu verleihen; und b) unterrichten den Kapitän und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Kapitän innehat, förmlich über die Aussetzung oder den Entzug. (2)   Nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe b gibt der Kapitän unverzüglich das Kommando über alle Fischereifahrzeuge der Union ab, sofern dies die Schiffsverkehrssicherheit nicht beeinträchtigt, und befolgt die Anweisungen der zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats. Ist kein Besatzungsmitglied an Bord berechtigt, den Kapitän zu ersetzen, weisen die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats den Kapitän an, unverzüglich einen geeigneten Hafen anzulaufen oder alle Fischereitätigkeiten auszusetzen, bis ein neuer zugelassener Kapitän an Bord ist. Artikel 36 Voraussetzungen für die Löschung von Punkten (1)   Unbeschadet des Artikels 92 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und sofern die Gesamtzahl der dem Inhaber der Fanglizenz für das betreffende Fangschiff zugewiesenen Punkte zwei Punkte übersteigt, können die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats bis zu zwei Punkte löschen, wenn der Inhaber der Fanglizenz nach der Zuweisung der Punkte freiwillig an Folgendem teilnimmt: a) einer wissenschaftlichen Kampagne, die darauf abzielt, die Selektivität der Fanggeräte zu verbessern, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik im Bereich der Fischereikontrolle zu verbessern; oder b) an einer Fischerei mit Umweltsiegel, das gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegten Mindestgrundsätzen und -kriterien für das EU-Umweltzeichen eingerichtet wurde, sofern dieses beurkundet, dass die Erzeugnisse aus gut geführter Seefischerei stammen, wobei der Schwerpunkt auf der nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen liegt, um die Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik im Bereich der Fischereikontrolle zu verbessern. (2)   Wurden die Punkte gemäß Absatz 1 gelöscht, wird der Inhaber der Fanglizenz davon in Kenntnis gesetzt. Der Inhaber der Fanglizenz wird ebenfalls über die Zahl der verbleibenden Punkte informiert. KAPITEL II Registrierung von Kapitänen Artikel 37 Aufzeichnung der den Kapitänen zugewiesenen Punkte (1)   Die Mitgliedstaaten, die entweder als Flaggenmitgliedstaat oder als Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit die betreffenden Kapitäne innehaben, handeln, erstellen und führen ein aktuelles Register der Kapitäne, die gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 mit Punkten für schwere Verstöße belegt wurden. Das Register muss die in Anhang VI vorgesehenen Mindestangaben enthalten. (2)   Weist der Flaggenmitgliedstaat dem Kapitän eines Fischereifahrzeugs, der nicht Staatsangehöriger des Flaggenmitgliedstaats ist, der die Punkte gemäß Artikel 92 Absatz 4 zugewiesen hat, Punkte gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu, so verfährt der Flaggenmitgliedstaat wie folgt: a) für Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten: i) Er unterrichtet die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit der Kapitän innehat, gemäß Artikel 92 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 über die dem Kapitän zugewiesenen Punkte; und ii) ersucht die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er innehat, um Auskunft über die Gesamtzahl der Punkte, mit denen dieser Kapitän belegt ist. Diese Informationen werden in das in Absatz 1 genannte Kapitänsregister eingetragen, um festzustellen, ob eine Aussetzung oder ein Entzug des Rechts, als Kapitän das Kommando über ein Fischereifahrzeug zu führen, gemäß Artikel 92 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erforderlich ist; b) für Drittstaatsangehörige: i) Er übermittelt alle relevanten Informationen über den Kapitän gemäß Anhang VI dieser Verordnung an die Kommission; und ii) ersucht die Kommission um zusätzliche Informationen über die Punkte, die demselben Kapitän in den letzten drei Jahren von anderen Mitgliedstaaten zugewiesen wurden. Diese Informationen werden auch in das in Absatz 1 genannte Kapitänsregister eingetragen, um zu beurteilen, ob eine Aussetzung oder ein Entzug des Rechts, als Kapitän das Kommando über ein Fischereifahrzeug zu führen, gemäß Artikel 92 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 erforderlich ist. (3)   Wurden Punkte gemäß Artikel 36 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung oder Artikel 92 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gelöscht, so benachrichtigt der für die Löschung der Punkte zuständige Mitgliedstaat den/die Mitgliedstaat(en), dessen Staatsangehörigkeit der Kapitän innehat, oder — im Falle von Drittstaatsangehörigen — die Kommission und ermöglicht es dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en), das Register entsprechend zu aktualisieren. (4)   Die Kommission speichert alle gemäß Absatz 2 Buchstabe b bzw. Absatz 3 übermittelten Informationen über Punkte, die Drittstaatsangehörigen von den Mitgliedstaaten zugewiesen oder gelöscht wurden, und stellt sie den betreffenden Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung. (5)   Die nach diesem Artikel aufgezeichneten Daten werden mindestens drei Jahre lang gespeichert, sofern in den Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nichts anderes bestimmt ist oder die Vorratsdatenspeicherung für Inspektionen, Überprüfungen, Audits oder Untersuchungen, einschließlich solcher im Zusammenhang mit Beschwerden, Verstößen oder Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, als notwendig erachtet wird. TITEL V MAẞNAHMEN ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN Artikel 38 Frist und Anforderungen hinsichtlich der Antwort der Mitgliedstaaten auf Feststellungen der Kommission in Bezug auf den Abzug von Quoten wegen Nichteinhaltung der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (1)   Die in Artikel 107 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannte Frist, innerhalb deren der Mitgliedstaat nachweist, dass die Fischerei ohne Schädigung des Bestands betrieben werden kann, beginnt am Eingangsdatum des Schreibens der Kommission bei dem Mitgliedstaat. (2)   Die Mitgliedstaaten liefern in ihrer Antwort nach Artikel 107 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 stichhaltige Beweise, die gegenüber der Kommission belegen können, dass die Fischerei ohne Schädigung des Bestands betrieben werden kann. Artikel 39 Festlegung der abzuziehenden Mengen (1)   Jede Festlegung der von den Quoten gemäß Artikel 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 abzuziehenden Mengen entspricht proportional dem Umfang und der Art der Nichteinhaltung der Vorschriften für Bestände, die Mehrjahresplänen unterliegen, und der Schwere der Gefährdung dieser Bestände. Sie berücksichtigt den Schaden, der durch die Nichteinhaltung von Vorschriften für Bestände, die Mehrjahresplänen unterliegen, an diesen Beständen entstanden ist. (2)   Wenn die gemäß Absatz 1 festgelegten abzuziehenden Mengen nicht auf die für den überfischten Bestand oder die überfischte Bestandsgruppe zugewiesene Quote oder Zuteilung bzw. den betreffenden Anteil angewandt werden können, weil der betreffende Mitgliedstaat nicht oder nicht in ausreichendem Maße über eine Quote oder Zuteilung bzw. einen Anteil für einen Bestand oder eine Bestandsgruppe verfügt, kann die Kommission nach Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats im folgenden Jahr oder in den folgenden Jahren nach Maßgabe von Absatz 1 Quotenabzüge für andere Bestände oder Bestandsgruppen in demselben geografischen Gebiet oder für Bestände oder Bestandsgruppen von gleichem Marktwert vornehmen. TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 40 Schutz und Verarbeitung personenbezogener Daten Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Rahmen dieser Verordnung erhobenen personenbezogenen Daten nur im Einklang mit Artikel 112 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 verarbeitet werden dürfen. Artikel 41 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 10. Januar 2026. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 27. August 2025 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2009/1224/oj. (2)  Verordnung (EU) 2023/2842 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. November 2023 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006 und (EG) Nr. 1005/2008 des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2016/1139, (EU) 2017/2403 und (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Fischereikontrolle (ABl. L, 2023/2842, 20.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2842/oj). (3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj). (4)  Durchführungsverordnung (EU) 2025/2196 der Kommission vom 17. Oktober 2025 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates in Bezug auf den Zugang zu Gewässern und Ressourcen, die Fischereikontrolle, die Überwachung, Kontrolle und Durchsetzung, den Abzug von Quoten und Fischereiaufwand, Daten und Informationen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (ABl. L, 2025/2196, 12.11.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2196/oj). (5)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2008/1005/oj). (6)  Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (ABl. L, 2024/1689, 12.7.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1689/oj). (7)  Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2010/66/oj). ANHANG I AUFGABEN DER KONTROLLBEOBACHTER 1.    Während ihres Aufenthalts an Bord halten die Beobachter alle relevanten Fangtätigkeiten fest und notieren insbesondere Folgendes: a) Datum, Uhrzeit und Position zu Beginn und bei Abschluss eines Fangeinsatzes; b) Tiefe zu Beginn und bei Abschluss des Fangeinsatzes; c) verwendetes Fanggerät bei jedem Einsatz und dessen Maße einschließlich Maschenöffnung, falls zutreffend, und verwendete Netzvorrichtungen und Beiwerk; d) Beobachtungen zu den Fangaufzeichnungen (d. h. Fischereilogbuchdaten, Voranmeldungen und Umladeerklärungen) und zu den Fangschätzungen zur Bestimmung von Zielarten, Beifängen, einschließlich empfindlicher Arten, und Rückwürfen zur Einhaltung von Vorschriften über Fangaufzeichnungen, Fangzusammensetzung und Rückwürfe; e) Größe der einzelnen Arten im Fang, mit besonderer Anmerkung von untermaßigen Exemplaren. 2.    Die Kontrollbeobachter notieren jede Störung des Schiffsüberwachungssystems, einschließlich des Schiffsüberwachungsgeräts, sowie anderer für die Fischereikontrolle relevanter Systeme oder Geräte wie elektronische Fernüberwachungssysteme, einschließlich Videoüberwachungsanlagen, und Systeme zur kontinuierlichen Messung und Aufzeichnung der Motorleistung. 3.    Die Kontrollbeobachter unterrichten die jeweils zuständigen Behörden und notieren alle Informationen, die für die Feststellung relevant sein könnten, ob Fangtätigkeiten unter Einsatz von Zwangsarbeit durchgeführt wurden. Um festzustellen, ob an Bord eines Fischereifahrzeugs Zwangsarbeit stattgefunden hat, können die Kontrollbeobachter einen oder mehrere der in Anhang V aufgeführten Indikatoren und jegliche anderen relevanten Informationen berücksichtigen. ANHANG II FORMAT DES KONTROLLBEOBACHTERBERICHTS ANGABEN ZUM BEOBACHTER Name   Bestellt von (zuständige Behörde)   Eingesetzt von (Einsatzbehörde)   Einsatzbeginn   Einsatzende   ANGABEN ZUM FISCHEREIFAHRZEUG Typ   Flaggenstaat   Name   Nummer im Fischereiflottenregister der Union oder, falls nicht verfügbar, eine andere Nummer   Externe Kennzeichen   Internationales Rufzeichen   Nummer der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) oder, falls nicht verfügbar, eine andere Nummer   Antriebsmaschinenleistung   Länge über alles   MITGEFÜHRTES FANGGERÄT 1.   2.   3.   BEOBACHTETES, AUF DER FANGREISE EINGESETZTES FANGGERÄT 1.   2.   3.   ANGABEN ZU DEN FANGEINSÄTZEN Fangeinsatz-Referenznummer (gegebenenfalls)   Datum   Eingesetztes Fanggerät   Abmessungen   Maschenöffnung   Angebrachte Vorrichtungen   Uhrzeit Fangeinsatzbeginn Uhrzeit Fangeinsatzende   Position bei Fangeinsatzbeginn   Tiefe bei Beginn   Tiefe bei Fangeinsatzende   Position bei Fangeinsatzende   FÄNGE Art An Bord behalten Zurückgeworfen Geschätzte Menge jeder Art in kg Lebendgewichtäquivalent Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung eingehalten       Unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung       Geschätzte Menge der Zielart(en) in kg Lebendgewichtäquivalent Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung eingehalten       Unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung       Geschätzte Menge der Zielart(en) in kg Lebendgewichtäquivalent Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung eingehalten       Unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung       Geschätzter Gesamtfang in kg Lebendgewichtäquivalent Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung eingehalten       Unterhalb der Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung       BEMERKUNGEN ZU NICHT EINGEHALTENEN VORSCHRIFTEN ZUSAMMENFASSUNG FANGREISEENDE UNTERSCHRIFT BEOBACHTER DATUM ANHANG III KENNZEICHNUNG FISCHEREIINSPEKTIONSMITTEL Inspektionswimpel oder -Zeichen Alle Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge sowie Luftkissenboote, die zu Fischereikontrollzwecken eingesetzt werden, haben beidseitig den Inspektionswimpel gut sichtbar aufgezogen. Inspektionsschiffe führen den Inspektionswimpel ständig, solange sie im Einsatz sind. Das Wort „FISCHEREIINSPEKTION“ kann auch deutlich sichtbar auf beiden Seiten des Fahrzeugs aufgemalt sein. ANHANG IV KONSTRUKTION UND VERWENDUNG DER LOTSENLEITER 1.    Dieser Anhang enthält Anforderungen an den Zugang zu Fischereifahrzeugen, die einen Aufstieg von 1,5 m oder mehr erfordern. 2.    Eine Lotsenleiter wird zur Verfügung gestellt, die den Inspektoren auf See ein sicheres An- und Vonbordgehen ermöglicht. Die Lotsenleiter wird in sauberem und vorschriftsmäßigem Zustand gehalten. 3.    Die Lotsenleiter wird so befestigt, dass a) sie in ausreichendem Abstand von Schiffsauslässen hängt; b) sie in ausreichendem Abstand von dünneren Leinen und so weit wie möglich im Mittschiffsbereich hängt; c) jede Stufe fest an der Schiffswand ruht. 4.    Die Stufen der Lotsenleiter sind a) aus Hartholz oder anderem gleichartigem Material aus einem Stück astfrei gefertigt; die vier untersten Stufen können aus Gummi von genügender Stärke und Steife oder aus anderem geeignetem Material mit gleichen Eigenschaften sein; b) mit einer rutschfesten Oberfläche versehen; c) mindestens 480 mm lang, 115 mm breit und 23 mm tief, ohne den rutschfesten Belag oder etwaige Rillen; d) in gleichmäßigem Abstand von mindestens 300 mm und höchstens 380 mm angebracht; e) so angebracht, dass sie waagerecht bleiben. 5.    Keine Lotsenleiter weist mehr als zwei Ersatzstufen auf, die auf andere Weise festgemacht sind als in der ursprünglichen Konstruktion der Lotsenleiter vorgesehen, und die so angebrachten Stufen werden so rasch wie möglich durch Stufen ersetzt, die der ursprünglichen Konstruktion der Lotsenleiter entsprechen. Wird eine Ersatzstufe an den Seilen der Lotsenleiter mithilfe von Auskehlungen an der Stufe festgemacht, befinden sich diese Auskehlungen an den längeren Seiten der Stufen. 6.    Die seitlichen Seile der Leiter bestehen aus zwei nicht überzogenen Hanfseilen oder gleichwertigen Seilen von nicht weniger als 60 mm Umfang auf jeder Seite; jedes Seil bleibt unbedeckt durch anderes Material und geht durch bis zur obersten Stufe; zwei Hauptseile, die ordnungsgemäß an dem Schiff befestigt sind und nicht weniger als 65 mm Umfang haben, und eine Sicherheitsleine sind für den Notfall bereitzuhalten. 7.    In Abständen sind Spreizlatten aus Hartholz oder gleichwertigem Material in einem Stück, astfrei und 1,8 m bis 2 m lang angebracht, damit die Lotsenleiter sich nicht verdrehen kann. Die unterste Latte ist auf der fünftuntersten Leiterstufe angebracht, und der Abstand zwischen den einzelnen Spreizlatten beträgt höchstens neun Stufen. 8.    An oder von Bord gehenden Inspektoren wird ein sicherer und einfacher Übergang vom oberen Ende der Lotsenleiter, einer Fallreepstreppe oder sonstigen Vorrichtung zum Schiffsdeck ermöglich

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.