Europäische Union

Beschluss (GASP) 2025/1495 des Rates vom 18. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

Amtliche Ursprungsfassung

Quellenkennung: 32025D1495. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ender Absatz angefügt: „(6)   Abweichend von den Verboten gemäß den Absätzen 1 und 2 kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, der nicht direkt an das Erdgasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats angeschlossen ist und der die erste kommerzielle Lieferung aufgrund seines ersten langfristigen Erdgasversorgungsvertrags nach dem 20. Juli 2025 erhält, den Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung von Flüssigerdgas des KN-Codes 2711 11 00 , das seinen Ursprung in Russland hat oder aus Russland ausgeführt wird, genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass der Kauf, die Einfuhr oder die Verbringung der Sicherstellung der Energieversorgung dieses Mitgliedstaats dient. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“ 15. In Artikel 7 werden die folgenden Absätze eingefügt: „(2a)   Anordnungen, Beschlüsse, Unterlassungsverfügungen, Urteile anderer Gerichte als der Gerichte der Mitgliedstaaten und andere Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsentscheidungen aus Verfahren außerhalb der Mitgliedstaaten, die im Rahmen von oder in Verbindung mit einem Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegen einen Mitgliedstaat ergangen sind und zur Erfüllung von Ansprüchen im Zusammenhang mit nach dem vorliegenden Beschluss und dem Beschluss 2014/145/GASP und den Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EU) Nr. 269/2014 verhängten Maßnahmen führen könnten, werden in keinem Mitgliedstaat anerkannt, umgesetzt oder durchgesetzt, wenn sie von einer der Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a, b oder c des vorliegenden Artikels oder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Eigentümer dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder diese kontrollieren, geltend gemacht werden. (2b)   Rechtshilfeersuchen im Rahmen von Ermittlungen oder anderen Verfahren und Strafen oder andere Sanktionen auf der Grundlage von Anordnungen, Beschlüssen, Unterlassungsverfügungen, Urteilen anderer Gerichte als der Gerichte der Mitgliedstaaten oder auf der Grundlage sonstiger Gerichts-, Schieds- oder Verwaltungsentscheidungen aus Verfahren außerhalb der Mitgliedstaaten, die im Rahmen von oder in Verbindung mit Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten gegen einen Mitgliedstaat im Zusammenhang mit nach dem vorliegenden Beschluss und dem Beschluss 2014/145/GASP und den Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 sowie (EU) Nr. 269/2014 verhängten Maßnahmen ergangen sind, werden in keinem Mitgliedstaat anerkannt, umgesetzt oder durchgesetzt, wenn sie von einer der Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a, b oder c des vorliegenden Artikels oder von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Eigentümer dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder diese kontrollieren, geltend gemacht werden.“ 16. Die folgenden Artikel werden eingefügt: „Artikel 7b Jeder Mitgliedstaat ergreift, sofern zutreffend, alle angemessenen Maßnahmen mit dem Ziel bzw. hat das Recht, in Gerichtsverfahren vor den zuständigen Gerichten eines Mitgliedstaats Schadenersatz, einschließlich Rechtskosten, für alle direkten oder indirekten Schäden zu verlangen, die diesem Mitgliedstaat infolge eines Verfahrens zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten entstanden sind, das im Zusammenhang mit nach dem vorliegenden Beschluss und dem Beschluss 2014/145/GASP und den Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EU) Nr. 269/2014 verhängten Maßnahmen gegen den Mitgliedstaat eingeleitet wurde. Der Mitgliedstaat hat, sofern zutreffend, das Recht, diesen Schadensersatz von den Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c des vorliegenden Beschlusses zu erhalten, die die Investor-Staat-Streitbeilegung eingeleitet haben, interveniert sind oder daran beteiligt waren oder die Vollstreckung eines Schiedsspruchs, eines Beschlusses oder eines Urteils im Zusammenhang mit der Investor-Staat-Streitbeilegung anstreben, sowie von Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die Eigentümer einer dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind oder diese kontrollieren. Gegebenenfalls hat die Union das Recht, Ersatz für ihr entstandene Schäden unter den gleichen Bedingungen zu erhalten. Artikel 7c Die Mitgliedstaaten nutzen alle zur Verfügung stehenden Einspruchsmöglichkeiten gegen die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen, die gegen sie in Verfahren zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten im Zusammenhang mit nach dem vorliegenden Beschluss oder dem Beschluss 2014/145/GASP oder den Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EU) Nr. 269/2014 verhängten Maßnahmen ergangen sind.“ 17. Artikel 8c erhält folgende Fassung: „Artikel 8c Der Rat ändert einstimmig auf der Grundlage der Artikel 29 und 30 des Vertrags über die Europäische Union die Anhänge I, II, III, IV, V, VI, VIII, IX, X, XI, XIV, XVI, XVII, XVIII, XIX, XX, XXI, XXII, XXIII und XXIV.“ 18. Die Anhänge des Beschlusses 2014/512/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2025. Im Namen des Rates Die Präsidentin M. BJERRE (1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/512/oj). (2)  Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229, 31.7.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/833/oj). (3)  Beschluss (GASP) 2022/884 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 128, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/884/oj). (4)  Verordnung (EU) 2022/879 des Rates vom 3. Juni 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 153 vom 3.6.2022, S. 53, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/879/oj). (5)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2014/145(1)/oj). (6)  Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/269/oj). ANHANG 1. In Anhang IV des Beschlusses 2014/512/GASP werden folgende Einträge angefügt: Nummer Name Angaben zur Identifizierung Datum der Aufnahme in die Liste „791. OOO TSK Vektor alias: LLC TSK VEKTOR Lokaler Name: OOO ТСК ВЕКТОР Anschrift(en): 664048, Sevastopolskaya ulitsa d. 235, kv. 70, Irkutsk, Irkutskaya oblast, Russian Federation Tel.: +7 395 2350041; +7 902 5161813 Registrierungsnummer: 3849055365 (INN) 20.7.2025 792. P-D TATNEFT – ALABUGA STEKLOVOLOKNO LLC Lokaler Name: ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ ‚П-Д ТАТНЕФТЬ - АЛАБУГА СТЕКЛОВОЛОКНО‘ Anschrift(en): 423600, Republic of Tatarstan, Yelabuga district, Alabuga SEZ territory, Sh-2 street, building 11/1, Russian Federation Tel.: +7 855 5759094 Website: www.alabuga.tatneft.ru E-Mail: office@pdt-steklovolokno.ru Registrierungsnummer: 1646022610 (INN) 20.7.2025 793. NPF Technologies of progress alias: NPF Tekhnologii Progressa Lokaler Name: ООО НПФ ТЕХНОЛОГИИ ПРОГРЕССА Anschrift(en): 192236, Sofiyskaya street 8, bldg. 1, lit. BD, 10-H, Office 3.13A, St. Petersburg, Russian Federation Tel.: +7 812 3634377 Website: www.npf-tp.ru E-Mail: carbon@carbonstudio.ru Registrierungsnummer: 7840074988 (INN) 20.7.2025 794. Kalinka Tianjin International Trade Co., Ltd. alias: Karinka (Tianjin) International Trade Co., Ltd. Lokaler Name: 卡林卡(天津)国际贸易有限公司 Anschrift(en): 2-4-101, Yuemengyuan, Jiangdu Road, 300140 Hebei District, Tianjin, People’s Republic of China E-Mail: 1021526248@qq.com Registrierungsnummer: 91120105MA06Q77Y68 20.7.2025 795. Arcos Harbin Supply Chain Management Co. Ltd. alias: Alcos (Harbin) Supply Chain Management Co., Ltd; Al Kos (Harbin) Supply Chain Manage Co., Ltd. Lokaler Name: 阿尔科斯(哈尔滨)供应链管理有限公司 Anschrift(en): Nangang District, Jingkai District, Harbin, Room 106, No. 368, Changjiang Road, People’s Republic of China Website: https://chbay.net/ru E-Mail: guanxin@chbay.net Registrierungsnummer: 91230199MAC7UBMB9E 20.7.2025 796. MKPL Technology HK Co. Ltd. alias: Mako Pineapple Technology (Hong Kong) Limited; Maco Pineapple Technology (Hong Kong) Co., Ltd Lokaler Name: 碼可菠蘿科技(香港)有限公司 Anschrift(en): Rm 1302 13/F Cheong K. Building 84-86, Des Voeux Road Central Hongkong, People’s Republic of China Tel.: +86 185 0160 3147 Website: https://mkplhk.com/ E-Mail: sales@mkplhk.com; info@mkplhk.com Registrierungsnummer: 72201626 (BRN); 2974922 (Zentralregister-Nr.) 20.7.2025 797. TEST PARTNER LLC Lokaler Name: ООО Тест Партнер Anschrift(en): 620026, Yekaterinburg, Sverdlovskaya oblast, Belinsky street 83, office 1714, Russian Federation; 125476, Moscow, Vasily Petushkova street 8, Russian Federation Tel.: +7 343 288 5154; +7 495 215 2837 E-Mail: info@testpartner.ru Website: http://testpartner.ru Registrierungsnummer: 6658463986 (INN) 20.7.2025 798. APGROUP-SMT Group of Companies LLC alias: Carbon Studio Lokaler Name: ООО ГК АПГРУПП-СМТ Anschrift(en): 192236, Saint Petersburg, Sofiyskaya street 8, Russian Federation Tel.: +7 812 3634377; +7 800 7072367 E-Mail: carbon@carbonstudio.ru; info@apgroup.pro Website: www.apgroup-tech.ru; www.carbonstudio.ru; www.tech.carbonstudio.ru Registrierungsnummer: 7816693056 (INN) 20.7.2025 799. CHIP SPACE ELECTRONICS CO. LTD Lokaler Name: 芯時空電子有限公司 Anschrift(en): Unit No. A222, 3F, Hang Fung Industrial Building, Phase 2, No. 2G Hok Yuen Street, Hunghom, Kowloon, Hong Kong Tel.: + 852 3075 6680 E-Mail: sales@chipspace-elec.com Website: https://www.chipspace-elec.com/ Registrierungsnummer: 74623200 (BRN); 3210227 (Zentralregister-Nr.) 20.7.2025 800. Uniservice LLC Lokaler Name: ООО ЮНИСЕРВИС Anschrift(en): 195220, St. Petersburg, Obruchevykh st. 1, lit. A, ind. 2-H, office. 150, Russian Federation Website: https://uniservicellc.ru/index.html Registrierungsnummer: 7804700100 (INN) 20.7.2025 801. Luchengtech Co Ltd alias: Beijing Lucheng Weiye Technology Development Co., Ltd Lokaler Name: 北京鲁成伟业科技发展有限公司 Anschrift(en): Room 601, Building 1, Zhu Brothers Building, No. 5 Liye Road, Changping District, Beijing, People’s Republic of China Tel.: + 86 62917956; +86 166 2020 5868 E-Mail: sales-c@luchengtech.com Website: https://www.luchengtech.com/ Registrierungsnummer: 91110114783965860W 20.7.2025 802. Xinghua Co Ltd alias: Beijing Xinghua Hengcheng Technology Co., Ltd; Beijing Xinghua Hengcheng Technology Development Co., Ltd Xinghuatech Co. Ltd; Xingtech Co., ltd; Xingtac Lokaler Name: 北京兴华恒成科技有限公司 Anschrift(en): Room 602, Building 1, Zhu Brothers Building, No. 5 Liye Road, Changping District, Beijing, People’s Republic of China; Causeway Bay, Radio City, Hennessy Road, 505, Hong Kong; Flat / RM A 12/F ZJ 300, Lockhart road, Wan Chai, Hong Kong Tel.: + 86 82894256; +86 400 688 5199; +86 159 0118 1049 Website: www.xingtac89.com Registrierungsnummer: 911101145732045106 20.7.2025 803. CUVEE Importers Limited Anschrift(en): Unit 1207B, 12/F, Wah Lai Industrial Centre, 10-14 Kwei Tei Street, Fotan, NT, Hong Kong Registrierungsnummer: 60699645 (BRN); 1834044 (Zentralregister-Nr.) 20.7.2025 804. Sistemotekhnika LLC alias: Systemtechnik Power Solutions Lokaler Name: ООО Системотехника Anschrift(en): 125239, Moscow, Koptevskaya str. 73, building 1, floor 1, room 1, Russian Federation Tel.: +7 495 2550339; +7 495 1352917 Website: https://sstmk.ru; https://all-generators.ru/ E-Mail: info@sstmk.ru; box@all-generators.ru Registrierungsnummer: 7743857750 20.7.2025 805. Unmanned Solutions Center Ltd. alias: USC Ltd; Complex Unmanned Solutions Center Ltd Lokaler Name: ООО ЦЕНТР КОМПЛЕКСНЫХ БЕСПИЛОТНЫХ РЕШЕНИЙ; ООО ‚ЦКБР‘ Anschrift(en): 24/1 Luch Str., 2nd floor, app. 112, Zhukovsky, Moscow Oblast, 140184, Russian Federation Website: https://cus.center/ E-Mail: kuzyakin@gmail.com Registrierungsnummer: 5040176793 (Steuernummer/INN) 20.7.2025 806. POLIMERPROMTORG LLC Lokaler Name: ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ ‚ПОЛИМЕРПРОМТОРГ‘ Anschrift(en): 420140, Republic of Tatarstan, Kazan, Yuliusa Fuchika street, D. 90 A, office 820, Russian Federation Tel.: + 7 (843) 2060242 Website: https://ppt16.ru E-Mail: ppt@ppt16.ru Registrierungsnummer: 1661046655 (Steuernummer/INN) 20.7.2025 807. BOSFORLAB DIS TICARET LTD alias: BOSFORLAB Anschrift(en): İnönü Mahallesi 19 Mayıs Caddesi Serhat Apartmanı No:106 Daire: 5 ATAŞEHİR Istanbul, Republic of Türkiye Tel.: + 90 (0216) 575 33 71 Website: https://bosforlab.com/ E-Mail: info@bosforlab.com Registrierungsnummer: 396399-5 20.7.2025 808. BASHTRADEHOUSE IC VE DIS TICARET LTD Anschrift(en): Mustafa Akyol sok. 13 MVK Business No:211 Yenişehir mah. Pendik, 34912, İstanbul, Republic of Türkiye Website: https://bashtradehouse.com/en/ E-Mail: contact@bashtradehouse.com Registrierungsnummer: 382301-5 20.7.2025 809. FS DIS TICARET A. S. alias: FS Foreign Trade Lokaler Name: FS Dış Ticaret A.Ş Anschrift(en): Buyaka 2 Sitesi 3 D:54, Poligon Caddesi No:8C, Fatih Sultan Mehmet Mahallesi, 34771 Ümraniye, İstanbul, Republic of Türkiye Tel.: + 90 216 504 31 55 Website: https://www.fsforeigntrade.com E-Mail: info@fsforeigntrade.com Registrierungsnummer: 3881489178 20.7.2025 810. ILMOR KIMYA VE TEKSTIL SANAYI VE TIC. LTD Anschrift(en): Seba office D:61, Mimar Sinan Sokak NO:21D, Ayazaga Mahallesi, 34485 Sariyer, Republic of Türkiye Tel.: +90 212 2884224 Website: https://ilmor.com.tr/ E-Mail: ilmor@ilmor.com.tr Registrierungsnummer: 4730791281 20.7.2025 811. KHIMINTEKHNO LLC Lokaler Name: OOO ХИМИНТЕХНО Anschrift(en): 108851, Moscow, Shcherbinka, Simferopolskoye highway, 16, Russian Federation Tel.: + 7 (499) 286-85-52 Website: http://himtechno.ru/ E-Mail: corp@himtechno.ru Registrierungsnummer: 7751222426 (Steuernummer/INN) 20.7.2025 812. POLIKHIM MOSKVA LLC Lokaler Name: ООО ПОЛИХИМ МОСКВА Anschrift(en): 17B Butlerova St., room 58/11/2, 117342, Moscow, Konkovo Municipal district, Russian Federation Website: http://polihem.ru/ E-Mail: mail@polihem.ru Registrierungsnummer: 9728064503 (Steuernummer/INN) 20.7.2025 813. Atoma Ltd Lokaler Name: OOO ATOMA; ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ ‚АТОМА‘ Anschrift(en): 198095, St Petersburg, st. Kalinina 13, room 620, 33-N Building A, Russian Federation Tel.: +7 812 4412331 Website: https://atoma.spb.ru/ E-Mail: info@atoma.spb.ru Registrierungsnummer: 7807352250 20.7.2025 814. MT-SYSTEM LLC alias: LLC SYSTEM-L Lokaler Name: МТ-СИСТЕМС; ООО СИСТЕМА-Л Anschrift(en): 198095, St Petersburg, st. Kalinina 13, office 402, Building A, Russian Federation Tel.: + 7 (812) 325 36 85 Website: www.mt-system.ru E-Mail: info@mt-systems.ru; info@my-systems.ru 20.7.2025 815. NPK AEROKON alias: AEROCON JSC, AEROKON LLC Lokaler Name: ОБЩЕСТВО С ОГРАНИЧЕННОЙ ОТВЕТСТВЕННОСТЬЮ ‚АЭРОКОН‘ Anschrift(en): 422700, Republic of Tatarstan, Vysokogorsky district, Chernyshevka village, Centralnaya street, 18, office 1, Russian Federation Tel.: +8 917 934 34 12 Website: http://aerokon.su/ E-Mail: office@aerokon.su; aerokon.kzn@gmail.com Registrierungsnummer: 1683010356 20.7.2025 816. Prist JSC alias: Pribory, Service, Torgovlya Lokaler Name: АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО ‚ПРИБОРЫ, СЕРВИС, ТОРГОВЛЯ‘ Anschrift(en): 111141, St. Plekhanova, 15A, Moscow, Russian Federation; St. Tshvetotchnaya, b. 18 lit. B Business-Park ‚Tshvetotchnaya 18‘, St. Petersburg; st. Tsvillinga, 58, office 1, Ekaterinburg Tel.: + 7 (495) 7775591; + 8 (812) 6777508; + 8 (343) 3173999 Website: https://prist.ru/en/about/ E-Mail: prist@prist.ru Registrierungsnummer: 7721212396 20.7.2025“ 2. In Anhang VIII des Beschlusses 2014/512/GASP werden folgende Einträge angefügt: Name der juristischen Person, Organisation oder Einrichtung Geltungsbeginn „T-bank 9. August 2025 Bank Saint Petersburg 9. August 2025 Bank Centrocredit 9. August 2025 Yandex bank 9. August 2025 Surgutneftegazbank 9. August 2025 Metcombank 9. August 2025 Severgazbank 9. August 2025 Genbank 9. August 2025 Bystrobank 9. August 2025 Energotransbank 9. August 2025 Tatsotsbank 9. August 2025 Bank Zenit 9. August 2025 Transstroybank 9. August 2025 Bank FINAM 9. August 2025 Ozon bank 9. August 2025 Ekspobank 9. August 2025 LOCKO Bank 9. August 2025 Bank DOM.RF 9. August 2025 SME Bank 9. August 2025 LANTA Bank 9. August 2025 Bank131 9. August 2025 Bank RostFinance 9. August 2025“ 3. In Anhang XI des Beschlusses 2014/512/GASP wird die Tabelle „Preis für Rohöl“ gestrichen. 4. Anhang XVI des Beschlusses 2014/512/GASP wird wie folgt geändert: a) Die Einträge 175, 176 und 177 werden gestrichen. b) Die Einträge 66, 111, 112, 141, 283, 284 und 304 erhalten die folgende Fassung:   Schiffsname IMO-Schiffsnummer Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn „66. Jaguar (vormals Zaliv Amerika) 9354301 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe g: Schiff, das Eigentum einer im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung ist, von einer solchen gechartert oder betrieben wird oder anderweitig unter dem Namen oder im Namen, in Verbindung mit oder zugunsten einer solchen Person verwendet wird. 17.12.2024 111. Prosperity (vormals NS Pride) 9322956 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 25.2.2025 112. Sapphire (vormals NS Silver) 9309576 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 25.2.2025 141. T Cereal (vormals Rolin) 9286073 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 25.2.2025 283. Velmar (vormals Venture) 9832547 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 21.5.2025 284. View (vormals Cup) 9271327 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 21.5.2025 304. Ocean Jupiter 9308170 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 21.5.2025“ c) Die folgenden Einträge werden angefügt:   Schiffsname IMO-Schiffsnummer Grund für die Aufnahme Geltungsbeginn „343. Venetians 9436018 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 20.7.2025 344. Jacklyn 9313498 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 20.7.2025 345. Sea Marine I 9255830 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 20.7.2025 346. Diva I 9297371 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 20.7.2025 347. Hulda 9290309 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 20.7.2025 348. Jaldhara 9304825 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 20.7.2025 349. Vision 9260067 Artikel 4x Absatz 2 Buchstabe b: Beförderung von Rohöl oder Erdölerzeugnissen, die in Anhang XIII aufgeführt sind, ihren Ursprung in Russland haben oder aus Russland ausgeführt werden, sowie Anwendung irregulärer und mit hohem Risiko behafteter Transportpraktiken gemäß der Entschließung A.1192(33) der Generalversammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation 20.7.2025 350. Nagarjuna 9299733 Artikel 4x Absa

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.