2012/373/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

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n vollem Umfang erfüllt sind, unabhängig davon, ob das Holz ausgeführt oder in Liberia verkauft werden soll. 6. NICHTEINHALTUNG VON LAS-ANFORDERUNGEN Es werden keine FLEGT-Genehmigungen ausgestellt, wenn nicht alle Anforderungen des LAS erfüllt sind. Jede Nichteinhaltung von LAS-Anforderungen muss Maßnahmen nach sich ziehen. Werden im Zuge der Überprüfungen Verstöße gegen die LAS-Vorgaben festgestellt, so werden sie nach den geltenden gesetzlichen Verfahren geahndet. Je nach Verstoß können Geldbußen verhängt oder Korrekturmaßnahmen getroffen, Tätigkeiten ausgesetzt und/oder die Betreffenden strafrechtlich verfolgt werden. Detaillierte Richtlinien für die Vorgehensweise im Falle von Verstößen und die Verhängung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Anforderungen werden noch vor Beginn der Anwendung des FLEGT-Genehmigungssystems entwickelt. Alle Fälle, in denen die Anforderungen der Legalitätsdefinition oder des COCS nicht eingehalten oder die entsprechenden Sanktionen nicht befolgt werden, werden in der Überprüfungsdatenbank gespeichert (siehe Abschnitt 4.2). 7. GENEHMIGUNGSERTEILUNG Für die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen für Ladungen von Holzprodukten, die alle Anforderungen des LAS erfüllen und ausgeführt werden sollen, wird eine neue Abteilung (Liberia Licensing Department — LLD) eingerichtet. Das Genehmigungsverfahren besteht aus den folgenden Stufen: a) Der Ausführer beantragt bei der LLD eine FLEGT-Genehmigung für jede Ladung, die ausgeführt werden soll. Innerhalb von zwei Jahren ab der Unterzeichnung des Abkommens wird ein Standardantragsformular entwickelt und es wird festgelegt, welche Angaben und Unterlagen erforderlich sind. Die LLD registriert den Antrag und bittet die LVD um Überprüfung. b) Die LVD überprüft, ob der Ausführer und etwaige an der auszuführenden Ladung beteiligte Lieferanten die Anforderungen der liberianischen Legalitätsdefinition erfüllen und ob die auszuführenden Produkte aus legalen Quellen stammen und ordnungsgemäß in COCIS erfasst sind. Die detaillierten Verfahren und Checklisten für die Überprüfung durch die LVD werden innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens entwickelt. c) Die LVD teilt der LLD anschließend schriftlich das Ergebnis der Überprüfung mit. Das Muster für diese Mitteilung und die Verfahrensschritte werden innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung des Abkommens entwickelt. — Bestätigt die LVD die Erfüllung sämtlicher Anforderungen der Legalitätsdefinition stellt die LLD unverzüglich eine FLEGT-Genehmigung für die auszuführende Ladung aus. Die detaillierten Verfahren für die Unterrichtung des Antragstellers und die Erteilung der FLEGT-Genehmigungen werden innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens entwickelt. — Wird in diesem Stadium ein Verstoß festgestellt, so teilt die LVD der LLD unter Angabe der Gründe mit, dass die FLEGT-Genehmigung nicht erteilt werden kann, und hält die Ablehnung in COCIS fest. Die LLD unterrichtet den Antragsteller von der Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Genehmigung und von den Gründen hierfür. Die detaillierten Verfahren für den Umgang mit Ladungen, die die Anforderungen nicht erfüllen, und für die Unterrichtung des Antragstellers werden innerhalb von zwei Jahren nach der Unterzeichnung des Abkommens entwickelt. d) Nach Erteilung der FLEGT-Genehmigung übermittelt der Ausführer ein Exemplar der Genehmigung einschließlich der Spezifikation dem Zoll und der Hafenbehörde und teilt das vorgeschlagene Verladedatum mit. Der Zoll und die Hafenbehörde überprüfen, ob die Genehmigung mit den anderen offiziellen Ausfuhrunterlagen kohärent ist und dem Standardformat entspricht. Die LLD bewahrt Aufzeichnungen zu allen eingegangenen Anträgen auf Erteilung einer FLEGT-Genehmigung auf, auch im Falle einer Ablehnung. Die technischen Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen, einschließlich Musterformular und Gültigkeitsdauer, sind Anhang IV zu entnehmen. 8. UNABHÄNGIGE PRÜFUNG Der Zweck der unabhängigen Prüfung (independent audit — IA) besteht in der Bewertung, ob das LAS ordnungsgemäß und wirksam funktioniert und glaubwürdig ist, sowie in der Ermittlung potenzieller Schwächen und Risiken im Zusammenhang mit den Strukturen und der Anwendung des Systems. Die Aufgaben der IA einschließlich der erforderlichen Qualifikationen und der Prüfmethoden, werden in Anhang V beschrieben. Anlage A LEGALITÄTSDEFINITION, LEGALITÄTSMATRIX UND ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN 1. Geplante Reform der Forstpolitik und des Forstrechts An der Ausarbeitung der nachstehend aufgeführten Legalitätsdefinition waren zahlreiche liberianische Akteure beteiligt. Sie stellten eine Reihe von Unklarheiten, Lücken und Unstimmigkeiten in den bestehenden Rechtsvorschriften und Konzepten fest, die der Legalitätsdefinition zugrunde liegen und die angegangen werden müssen, damit die im liberianischen Forstsektor angestrebte gute Regierungsführung verwirklicht werden kann. Die liberianische Regierung plant daher rechtliche und politische Reformen im Forstsektor unter Einbeziehung aller relevanten Akteure. Diese rechtlichen Reformen dürften bis 2013 abgeschlossen sein, woraufhin die Legalitätsdefinition entsprechend angepasst werden soll. In den folgenden Bereichen sind politische und rechtliche Reformen erforderlich: a) Sozialvereinbarungen: Einführung von Verfahren für die Aushandlung von Sozialvereinbarungen, u. a. zur Regelung folgender Punkte: i) zeitlicher Ablauf der Verhandlungen, ii) pünktliche Zahlungen und Transfers von Mitteln an die Gemeinschaften, iii) Mindestinhalt von Sozialvereinbarungen und Durchsetzung der Bestimmungen, iv) Nutzungsrechte lokaler Gemeinschaften in Konzessionsgebieten und v) Beschäftigung ungelernter Arbeiter usw.; b) Erlass besonderer Rechtsvorschriften für die Waldbewirtschaftung durch lokale Gemeinschaften; c) Nutzung von zurückgelassenem Holz, einschließlich der Verfahren für dessen Versteigerung, die Registrierung des rechtmäßigen Eigentümers und die Überführung in das LAS; d) Nutzung von behördlich beschlagnahmtem Holz, das rechtswidrig geschlagen wurde; e) Aufnahme von unabhängigen Zertifizierungssystemen in das LAS: Erörterung und Vereinbarung mit den beteiligten Akteuren, wie unabhängige Zertifizierungssysteme in Liberia eingesetzt werden sollen, und Feststellung, welche unabhängigen Zertifizierungssysteme Liberia zum Zweck des Nachweises des legalen Ursprungs von eingeführtem Holz aus Ländern, die kein freiwilliges Partnerschaftsabkommen geschlossen haben, anerkennen würde; f) Ausschlussliste: Aufstellung einer Liste der Personen, die zum Bürgerkrieg in Liberia beigetragen haben und daher gemäß den geltenden FDA-Verordnungen von einer Tätigkeit im Forstsektor ausgeschlossen sind; g) Verarbeitungsbetriebe: Verordnung über i) die Einrichtung von Verarbeitungsstätten durch Inhaber von FMC und ii) Leitlinien für den Betrieb der Verarbeitungsstätten; h) Zugang Dritter und Nutzung von Waldprodukten: Bestimmungen über den Zugang Dritter zu den Waldressourcen anderer Konzessionsgebiete und über die Nutzung dieser Ressourcen; i) Annahme und Verkündung von Bestimmungen über den motormanuellen Holzeinschlag durch kleinere Akteure: Richtschnur für neue Verfahren für die Arbeit mit dem informellen Sektor. 2. Legalitätsmatrix Ob Holzprodukte, die auf dem liberianischen Markt verkauft oder aus Liberia ausgeführt werden, die rechtlichen Anforderungen der Definition von „legal erzeugtem Holz“ erfüllen, wird anhand der Grundsätze und Indikatoren sowie der detaillierten Überprüfungsverfahren, die der folgenden Tabelle zu entnehmen sind, festgestellt. Die Tabelle enthält die einzelnen Elemente der Legalitätsmatrix (Grundsätze, Indikatoren, Verifikatoren und Hinweise für die Überprüfung). Die Matrix umfasst 11 Grundsätze, zu denen jeweils verschiedene Indikatoren und Verifikatoren gehören; außerdem werden für jeden Indikator Hinweise gegeben, wie die Einhaltung der Anforderungen überprüft werden sollte. Die Hinweise für die Überprüfung (die sich auf Ziel, rechtliche Kontrolle, Überprüfungsmethode und -häufigkeit beziehen) entsprechen dem gegenwärtigen Stand, doch könnten sie im Zuge der Weiterentwicklung der Systeme und Verfahren angepasst werden. Legalitätsgrundsätze Die liberianische Legalitätsdefinition umfasst 11 Legalitätsgrundsätze: Zu jedem Legalitätsgrundsatz gehören verschiedene Legalitätsindikatoren und zu diesen wiederum verschiedene Verifikatoren. Für jeden Indikator wurde ein Überprüfungsverfahren entwickelt. Legalitätsindikatoren Die Indikatoren bilden die Bezugsgröße, anhand deren die liberianische Abteilung für Legalitätsüberprüfung („Liberian Verification Department“ — LVD) die Einhaltung des betreffenden Legalitätsgrundsatzes kontrollieren kann. Legalitätsverifikatoren Die Verifikatoren liefern den LVD-Kontrolleuren/-Prüfern den Nachweis für die Erfüllung der Anforderungen für den betreffenden Indikator. Die Liste ist nicht erschöpfend und der Prüfer kann bei Bedarf zusätzliche Mittel heranziehen. Hinweise für die Überprüfung Diese Grundsätze dienen den LVD-Kontrolleuren/-Prüfern als Hinweis für die Bewertung nach den einzelnen Indikatoren: 1. Ziel: Entspricht dem Zweck des Überprüfungsverfahrens. 2. Rechtliche Kontrolle: Betrifft die normativen und/oder rechtlichen Anforderungen in Bezug auf einen bestimmten Indikator und die zuständigen staatlichen Stellen. 3. Überprüfungsmethode: Liefert die Beschreibung und Methode der Überprüfung und umfasst die Prüfung von Unterlagen, Vor-Ort-Kontrollen, die Einholung einer Bestätigung und/oder Konsultationen. 4. Häufigkeit: Betrifft die Häufigkeit der Überprüfungen durch die LVD in Bezug auf einen Indikator oder bestimmte Teilaspekte eines Indikators. GRUNDSATZ 1: RECHTMÄßIGE NIEDERLASSUNG, RECHTLICHE ANERKENNUNG UND ERFÜLLUNG DER ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN FÜR EINE TÄTIGKEIT IM FORSTSEKTOR Die Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber sind Unternehmen, Gemeinschaften oder Individuen, die rechtlich anerkannt sind und die Zulassungsvoraussetzungen für eine Tätigkeit im Forstsektor erfüllen Indikator 1.1: Der Vertragsnehmer oder Genehmigungsinhaber ist eine natürliche oder juristische Person, die beim liberianischen Staat ordnungsgemäß registriert und/oder von der FDA anerkannt ist. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 1.1.1 Gesellschaften und Partnerschaften: aktueller jährlicher Unternehmensregisterauszug und Lizenz des Handels- und Industrieministeriums Alle Vertrags- oder Genehmigungsarten, bei denen der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber ein registriertes Unternehmen ist 1.1.2 Körperschaften: beim Außenministerium hinterlegte Statuten Alle Vertrags- oder Genehmigungsarten, bei denen der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber eine Körperschaft ist 1.1.3 Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber, die keine registrierten Unternehmen sind: Bescheinigung oder Bestätigungsschreiben der FDA FMC/TSC gemäß Gesetz über die gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung, FUP/PUP und Genehmigungen für motormanuellen Einschlag, die natürlichen Personen oder Einmannbetrieben erteilt wurden Hinweise für die Überprüfung Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob eine Person, die einen Forstvertrag oder eine Genehmigung für die Gewinnung, Verarbeitung oder Ausfuhr von Rundholz oder Holzprodukten in Liberia anstrebt, entweder ein ordnungsgemäß registriertes Unternehmen ist oder von der FDA als fähig anerkannt wurde, einen solchen Vertrag oder eine solche Genehmigung nach liberianischem Recht zu erlangen und auszuführen. Rechtliche Kontrolle: Nach liberianischem Recht muss jede Person, die ein Unternehmen führt und/oder Geschäfte tätigt, das Unternehmen beim Handels- und Industrieministerium registrieren lassen. Die Unterlassung der Registrierung ist strafbar. Eine Gemeinschaft, die in der gemeinschaftlichen Waldbewirtschaftung tätig werden will, muss von der FDA anerkannt sein. Unternehmensregistrierungen gelten für ein Jahr ab dem Registrierungsdatum und müssen dann erneuert werden. Das NFRL sieht außerdem vor, dass jede Person, die die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt, einen Forstvertrag schließen und ausführen kann. Der Begriff „Person“ bezeichnet natürliche und juristische Personen sowie Unternehmen mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Beschreibung: Das Vorliegen einer gültigen Bescheinigung über die Unternehmensregistrierung wird von der LVD überprüft. Bei Klärungsbedarf kann die LVD zusätzliche Auskünfte vom Handels- und Industrieministerium und von den FDA-Abteilungen für Handel und Recht einholen. Im Fall der Waldbewirtschaftung durch lokale Gemeinschaften können die FDA-Abteilungen für Recht und gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung um Überprüfung der Anerkennung der Gemeinschaft durch die FDA ersucht werden. Mittel zur Überprüfung: 1. Prüfung der Unterlagen 2. Konsultation des Handels- und Industrieministeriums sowie der FDA-Abteilungen für Handel, Recht und gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung. jährlich Grundlagen: GBL (4.3-4.5); COCS SOP(4) Indikator 1.2: Folgende Personen sind nicht Eigentümer oder Anteilseigner von Vertragsnehmern oder Genehmigungsinhabern: der amtierende Präsident und der amtierende Vizepräsident von Liberia, Parlamentsmitglieder, Kabinettsmitglieder, Direktoren und Manager der FDA, amtierende Chefs von Verwaltungsregionen oder andere Personen, denen es untersagt ist, Eigentümer eines Forstvertragsnehmers zu sein oder Anteile an einem Forstvertrag zu haben. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 1.2.1 Vertragsnehmer, die registrierte Unternehmen sind: notariell beglaubigte Bestätigung ihres Chief Executive Officer, dass zu den Anteilseignern keine ausgeschlossenen Personen gehören Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 1.2.2 Aktuelle FDA-Liste der derzeitigen hohen Regierungsbeamten, denen es nach Abschnitt 5.2(b) des NFRL untersagt ist, Forstlizenzen innezuhaben Alle Vertrags- und Genehmigungsarten 1.2.3 Aktuelle Liste der Anteilseigner und Nutzungsberechtigen von Unternehmen mit Vertrag oder Genehmigung Alle Vertrags- und Genehmigungsarten Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.1.2) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob sämtliche Personen, die Forstlizenzen und/oder -konzessionen beantragen, hierfür die Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Rechtliche Kontrolle: Inhabern bestimmter Positionen innerhalb der Regierung ist es nach Abschnitt 5.2b NFRL aufgrund tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikte untersagt, forstwirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben. Daher ist zu prüfen, ob die derzeitigen Eigentümer von Vertragsnehmern auf der aktuellen FDA-Liste der ausgeschlossenen hohen Regierungsbeamten aufgeführt sind. Da der Vertragsnehmer die Hauptverantwortung dafür trägt, zu gewährleisten, dass seine Eigentümer berechtigte Personen sind, hat er eine eidesstattliche Erklärung über die Einhaltung der Vorschriften vorzulegen. Die eidesstattliche Erklärung wird anhand der verfügbaren Unterlagen über die Eigentümer des Vertragsnehmers überprüft. Die Liste der ausgeschlossenen Personen sowie die Liste der derzeitigen Anteilseigner registrierter Unternehmen, die über Verträge oder Lizenzen verfügen, werden nach Anhang IX dieses Abkommens öffentlich bekanntgegeben. Beschreibung: Um sicherzustellen, dass die oben genannten Anforderungen erfüllt sind, muss die LVD die Unterlagen des Vertragsnehmers über die Eigentumsstruktur daraufhin überprüfen, ob der Antragsteller keine ausgeschlossene Person und kein Unternehmen ist, zu dessen Eigentümern ausgeschlossene Personen gehören. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA 2. Prüfung der Unterlagen jede Ladung Grundlagen: NFRL (5.2b); Regulation 103-7(21-22) Regulation 104-07(62); Section 44, PPC Act. Indikator 1.3: Der Vertragsnehmer ist nicht aufgrund einer Verletzung des Gesetzes über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (PPCA) von der Angebotsabgabe oder Beantragung einer Forstlizenz oder sonstiger Verträge/Konzessionen des Staats ausgeschlossen. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 1.3.1 Die Kommission für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (PPCC) erstellt und führt eine Ausschlussliste der Personen, die Verletzungen des PPCA und/oder der daraus abgeleiteten Regeln und Leitlinien für schuldig befunden wurden. FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass Personen, die Forstverträge oder -genehmigungen beantragen, nicht gegen das Gesetz über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen verstoßen haben. Rechtliche Kontrolle: Personen, die Forstlizenzen beantragen, sind nicht aufgrund einer Verletzung der Ausschreibungsregeln der PPCC von der Abgabe von Angeboten für Konzessionen und andere öffentliche Verträge auszuschließen. Es ist zu überprüfen, ob die erfolgreichen Bieter nicht auf der gültigen/aktualisierten Liste stehen, die von der PPCC nach Abschnitt 44 des PPCA geführt wird, wonach bestimmte Wirtschaftsbeteiligte von der Erteilung einer Konzession ausgeschlossen sind, wenn nach Vorlage eines erfolgreichen Antrags und/oder Angebots bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Beschreibung: Um sicherzustellen, dass die obengenannten Anforderungen erfüllt sind, muss die LVD überprüfen, ob der Antragsteller nicht auf der Ausschlussliste der PPCC steht. Die PPCC-Ausschlussliste zählt zu den nach Anhang IX dieses Abkommens zu veröffentlichenden Dokumenten. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der PPCC 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: Section 44, PPC Act GRUNDSATZ 2: ZUTEILUNG DER WALDRESSOURCEN Die unter den Vertrag fallenden Waldnutzungsrechte wurden gemäß dem NFRL und dem Gesetz über die Rechte lokaler Gemeinschaften erteilt Indikator 2.1: Sämtliche Gemeinschaften im Umkreis von 3,0 km des vorgeschlagenen Konzessionsgebiets (im Folgenden „die betroffenen Gemeinschaften“) wurden von der FDA konsultiert und haben sich in Kenntnis der Sachlage mit der vorgeschlagenen Konzession einverstanden erklärt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.1.1 Bericht der FDA über die sozioökonomische Erhebung FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.1.2 Ankündigungen der Konsultationssitzungen (Radio- oder Pressemeldungen) FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.1.3 Protokolle und Anwesenheitsliste der Sitzungen mit Nennung der wichtigsten erörterten Punkte und der erzielten Vereinbarungen FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.1.4 Schriftliche Absichtserklärung der Gemeinschaften, nach Treu und Glauben mit möglichen Vertragsnehmern zu verhandeln FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.1) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Das Gesetz unterstreicht die wesentliche Rolle der Beteiligung der Öffentlichkeit an der partizipativen Governance und Transparenz und am Entscheidungsprozess. Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass diesem Aspekt bei der Abgrenzung und Zuteilung der Waldressourcen in Liberia gebührend Rechnung getragen wird. Rechtliche Kontrolle: Die FDA hat den Auftrag, über die Nutzung und Zuteilung der vom Staat treuhänderisch verwalteten Waldressourcen zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Forsteinrichtung und die Validierung der Waldressourcen kommt der Partizipation der Öffentlichkeit eine Schlüsselrolle zu und die FDA hat die Pflicht, mit den jeweils betroffenen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten. Mit Blick auf die Gewährleistung einer angemessenen Partizipation muss die FDA Auflagen hinsichtlich der Bekanntmachung, Unterrichtung, Durchführung von Sitzungen, Aufzeichnung von Stellungnahmen und Berücksichtigung der Beiträge dieser Gemeinschaften beachten. Dieser partizipative Ansatz stellt sicher, dass die Standpunkte der beteiligten Akteure berücksichtigt werden und dass fundierte Entscheidungen über die Forsteinrichtung und die Validierung der Waldressourcen getroffen werden. Laut einem genehmigten Handbuch, das die FDA unter Einbeziehung der Akteure erstellt hat, zählen zu den betroffenen Gemeinschaften diejenigen, die im Umkreis von 3,0 km des Konzessionsgebiets leben. Beschreibung: Die LVD stellt sicher, dass die FDA die Forsteinrichtung im Wege der gesetzlich vorgeschriebenen Konsultationen mit den lokalen Gemeinschaften und sonstigen beteiligten Akteuren vornimmt. Im Fall der Konsultation der Gemeinschaften bestätigt die LVD die Durchführung und Qualität der Konsultationen durch eine Prüfung der Unterlagen, einschließlich des Berichts über die sozioökonomische Erhebung sowie des Zeitplans und der Vorkehrungen für die Durchführung der Sitzungen und die darin geführten Diskussionen. Erforderlichenfalls können andere Regierungsstellen wie das Innenministerium und die jeweils betroffenen Gemeinschaften konsultiert werden. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA und erforderlichenfalls des Innenministeriums und der betroffenen Gemeinschaften 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: NFRL (4.1-4.5); Regulation 102-07(21-22), Regulation 104-07(62) Section 87, PPC Act Indikator 2.2: Vor Vergabe des Forstvertrags hat die FDA vom Planungs- und Wirtschaftsministerium eine Konzessionsbescheinigung erhalten, mit der der von der FDA vorgelegte Konzessionsplan genehmigt wird und bestätigt wird, dass die vorgeschlagene Konzession mit den nationalen Entwicklungszielen übereinstimmt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.2.1 Die FDA hat dem Planungs- und Wirtschaftsministerium einen Konzessionsplan für die Konzession des Vertragsnehmers vorgelegt. FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD 2.2.2 Konzessionsbescheinigung (oder schriftliche Genehmigung) des Planungs- und Wirtschaftsministeriums zur Ermächtigung der FDA zur Einleitung einer Konzessions-/Vertragsvergabe für das genannte Waldgebiet FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.2) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit dem Verfahren soll anhand der Ausstellung einer Konzessionsbescheinigung überprüft werden, ob die forstwirtschaftlichen Ziele Liberias in den vom Planungs- und Wirtschaftsministerium gebilligten allgemeinen Entwicklungsplan des Landes aufgenommen wurden. Rechtliche Kontrolle: Die FDA muss sicherstellen, dass das zugeteilte Waldgebiet für die kommerzielle Forstwirtschaft geeignet ist und dass ein Konzessionsplan ausgearbeitet wurde, um die Erfüllung aller im NFRL und im PPCA vorgesehenen Anforderungen zu gewährleisten, wobei Schutzgebiete und die Rechte der betroffenen Gemeinschaften, vor allem hinsichtlich der Nutzung anderer Waldprodukte als Holz zu schützen sind. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob das Planungs- und Wirtschaftsministerium der FDA tatsächlich eine Konzessionsbescheinigung auf der Grundlage des von letzterer ausgearbeiteten und vorgelegten Konzessionsplans ausgestellt hat, um sicherzustellen, dass die im NFRL und im PPCA genannten Anforderungen für eine Ausschreibung erfüllt sind. Zu diesem Zweck werden die FDA-Rechts- und/oder Handelsabteilung konsultiert. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der PPCC und/oder der FDA-Rechts- oder Handelsabteilung 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: Regulation 104-07 (5.2(a)(i)), PPC Act (46) Indikator 2.3: Der Vertragsnehmer erfüllt die gesetzlichen Vorauswahlkriterien