2012/373/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Liberia über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzprodukten in die Europäische Union

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und ist von der FDA ordnungsgemäß zugelassen i) für eine Tätigkeit im Forstsektor und im Fall von TSC und FMC ii) für eine Angebotsabgabe. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.3.1 Bericht des Vorauswahlausschusses über den Vorauswahlprozess FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD 2.3.2 Gültige Vorauswahlbescheinigung für den Vertragsnehmer FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD 2.3.3 Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung, aus der hervorgeht, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe keine Steuerrückstände bestanden FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD 2.3.4 Liquiditätsgarantie einer renommierten Bank zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD 2.3.5 Unternehmensregisterauszug mit Datum vor der Vorauswahlbescheinigung FMC, TSC und FUP im Wert von mindestens 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.3) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob ein Unternehmen, das eine Lizenz beantragt, alle einschlägigen Vorauswahlkriterien und damit die Kriterien des Ausschreibungsverfahrens erfüllt. Rechtliche Kontrolle: Die FDA muss sicherstellen, dass der jeweilige Vertragsnehmer vor dem Ausschreibungsverfahren bzw. vor Zuweisung der Waldressourcen alle Vorauswahlkriterien erfüllt. Zu den Vorauswahlkriterien zählen unter anderem folgende: 1) beim Außenministerium hinterlegte Statuten, 2) Unternehmensregisterauszug des Handels- und Industrieministeriums, 3) Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzministeriums und 4) Liquiditätsgarantie einer renommierten Bank. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die Kriterien innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist erfüllt wurden. Daher müssen die Daten des Unternehmensregisterauszugs, der Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung und der Bankgarantie vor dem Datum der Vorauswahlbescheinigung liegen. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA, des MOF, des MOFA und des MOCI 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: NFRL (5.2(a)(i); Regulation 103-07 (41-46) Indikator 2.4: Der Forstvertrag wurde gemäß den im PPCA und in den Verordnungen der FDA festgelegten Ausschreibungsverfahren und -bestimmungen ausgeschrieben. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.4.1 Ausschreibungsbekanntmachung FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.4.2 Bericht des Ausschusses für die Bewertung der Konzessionsangebote FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.4.3 Due-Diligence-Bericht der FDA FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.4.4 Abschlussbericht des Bewertungsauschusses an den Interministeriellen Konzessionsausschuss (IMCC) FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 2.4.5 Empfehlungen des IMCC an den Vorsitzenden FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.4) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die Lizenz für forstwirtschaftliche Tätigkeiten auf der Grundlage des gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungsprozesses vergeben wurde. Rechtliche Kontrolle: Nach dem Gesetz werden die Angebote nach der Abgabe von dem Bewertungsausschuss für Konzessionsangebote bewertet, der dann der Konzessionsbehörde (in diesem Fall der FDA) innerhalb von 60 Tagen einen Angebotsbewertungsbericht vorlegt. Anschließend muss die FDA einen Due-Diligence-Bericht über alle empfohlenen Angebote erstellen. Danach übermittelt der Bewertungsausschuss dem IMCC einen Abschlussbericht. Dieser wird vom IMCC geprüft, der mit Blick auf eine endgültige Entscheidung Empfehlungen an den Vorsitzenden abgibt. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden, indem sie zunächst durch Konsultation der FDA-Handels- und/oder Rechtsabteilung die Existenz und Gültigkeit der verlangten Unterlagen überprüft. Bei Klärungsbedarf kann die LVD den Bewertungsausschuss und/oder den IMCC konsultieren. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA, des IMCC und der PPCC 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: NFRL (3.3 u. 5.2(a)); PPC Act (115(1)-(2) u. 116); FDA Regulation 104, Sections 31-36 Indikator 2.5: Im Fall einer Privatnutzungsgenehmigung (PUP) wurde der Auftrag nach schriftlicher Erlaubnis des ermittelten Grundbesitzers vergeben. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.5.1 Gültige Urkunde des privaten Grundbesitzers PUP 2.5.2 Schriftliche Erlaubnis des privaten Grundbesitzers PUP Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.5) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll gewährleistet werden, dass die PUP nur erteilt wird, wenn der private Grundbesitzer klar ermittelt wurde und seine schriftliche Einwilligung erteilt hat. Rechtliche Kontrolle: Die LVD überprüft den Eigentümer des Privatgrundstückes, das Gegenstand einer PUP werden soll. Dazu gehört die Überprüfung der vorgelegten Urkunde anhand des öffentlichen Registers des CNDRA. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden, indem sie zunächst die Besitzurkunde kontrolliert und anschließend bestätigt, dass der Grundbesitzer seine schriftliche Erlaubnis erteilt hat. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation des CNDRA 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: NFRL, Section 5.6 Indikator 2.6: Die FDA hat in Konsultation mit den beteiligten Akteuren und auf der Grundlage ihres Berichts über die sozioökonomische Erhebung eine vollständige Karte des Vertragsgebiets und der angrenzenden Gebiete, einschließlich anderer Konzessionsgebiete, Waldschutzgebiete und privater Grundstücke erstellt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.6.1 FDA-Karte des betreffenden Konzessionsgebiets und der angrenzenden Gebiete FMC, TSC, FUP 2.6.2 FDA-Rechtsdurchsetzungsbericht (FDA-Auditbericht über die Einhaltung der Vorschriften) FMC, TSC, FUP Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.6) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob das dem Vertragsnehmer zugewiesene Konzessionsgebiet sich nicht mit von anderen Vertragsnehmern bewirtschafteten Gebieten oder mit Waldschutzgebieten überlappt. Rechtliche Kontrolle: Es ist wichtig, dass jedes Vertragsgebiet klar abgegrenzt ist, um die Überlappung von Konzessionsgebieten oder die Überlappung mit Waldschutzgebieten zu vermeiden. Beschreibung: Die LVD sollte überprüfen, ob diese Anforderungen erfüllt wurden, indem sie die Gültigkeit der Konzessionskarte durch Konsultation der FDA-Abteilungen für Forschung und Entwicklung sowie für Rechtsdurchsetzung kontrolliert. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA-Abteilungen für Forschung und Entwicklung sowie für Rechtsdurchsetzung 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: COCS SOP (7, 8, 19, 20 u. 21), Regulation 109-07 Indikator 2.7: Der Forstvertragsnehmer hat der FDA gemeinsam mit seinem Angebot für den Forstvertrag eine Bietungsgarantie vorgelegt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.7.1 Empfangsbestätigung der FDA über die Bietungsgarantie des Vertragsnehmers FMC und TSC Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.7) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob der Bieter die gesetzlich vorgeschriebene Bietungsgarantie vorgelegt und die einschlägigen Anforderungen erfüllt hat. Rechtliche Kontrolle: Nach der FDA-Verordnung 104-7 haben Bieter im Fall von FMC und TSC gemeinsam mit ihrem Angebot eine Bietungsgarantie vorzulegen. Die Garantie sollte mindestens 12 Monate gültig sein und ihr Betrag einem Sechstel der für den betreffenden Vertrag festgelegten jährlichen Gebietsgebühr entsprechen. Außerdem muss die Garantie von einer dafür zugelassenen Einrichtung in Liberia ausgestellt werden. Nach Abschnitt 43 der Verordnung 104-07 kann der erfolgreiche Bieter die ursprüngliche Garantie innerhalb von 30 Tagen nach der Zuschlagserteilung zurückfordern; dazu zahlt er den Garantiebetrag bar bei der Zentralbank Liberias oder einer anderen amtlich zur Führung der Konten der FDA bestimmten Bank ein und legt der FDA den Einzahlungsbeleg vor. Die Verordnung sieht außerdem vor, dass die FDA nach fristgerechter Vorlage des Belegs über die Einzahlung des Garantiewerts bei der Zentralbank Liberias die ursprüngliche Garantie an den erfolgreichen Bieter zurückzahlt. Versäumt der erfolgreiche Bieter es jedoch, innerhalb von 30 Tagen nach der Zuschlagserteilung den Einzahlungsbeleg vorzulegen, löst die FDA die Garantie ein und zahlt die Gelder bei der Zentralbank Liberias oder der anderen amtlich zur Führung der Konten der FDA bestimmten Bank ein. Führen der erfolgreiche Bieter und die Regierung den Vertrag, für den die Garantie vorgelegt wurde, durch, so trägt die FDA Sorge dafür, dass die eingezahlten Gelder für etwaige Beträge verwendet werden, die der erfolgreiche Bieter der Regierung im Rahmen des Vertrags schuldet. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden, indem sie durch Konsultation der FDA-Handels- und/oder Finanzabteilung die Gültigkeit der Empfangsbestätigung der Bietungsgarantie kontrolliert. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA-Handels-/Finanzabteilung 2. Prüfung der Unterlagen einmal während der Vertragslaufzeit Grundlagen: Regulation 104-07 (43 u. 61(b)), COCS SOP (9) Indikator 2.8: Der Vertragsnehmer übermittelt innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist nach Abschluss der Vertragsverhandlungen eine erste Leistungsgarantie Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.8.1 Kopie der innerhalb von 90 Tagen nach Verhandlungsabschluss übermittelten Leistungsgarantie FMC 2.8.2 Kopie der innerhalb von 30 Tagen nach Verhandlungsabschluss übermittelten Leistungsgarantie TSC Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.8) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob die gesetzlich vorgeschriebene Leistungsgarantie innerhalb der vorgeschriebenen Frist übermittelt wurde. Rechtliche Kontrolle: Nach der Verordnung 104-07 müssen Vertragsnehmer für FMC und TSC (nicht aber für FUP und PUP) innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Leistungsgarantie übermitteln. 1. FMC: Innerhalb von 90 Tagen muss eine Leistungsgarantie über den Betrag von 150 000 USD (bei weniger als 100 000 ha) bzw. von bis zu 250 000 USD (bei mehr als 100 000 ha) übermittelt werden. 2. TSC: Innerhalb von 30 Tagen muss eine Leistungsgarantie über den Betrag von 25 000 USD übermittelt werden. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen erfüllt wurden, indem sie durch Konsultation der FDA-Handels- und/oder Finanzabteilung die Existenz und Gültigkeit der Leistungsgarantie kontrolliert. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA-Handels- und/oder Finanzabteilung 2. Prüfung der Unterlagen einmal zu Beginn der Vertragslaufzeit Grundlagen: Regulation 104-07(61(b)); COCS SOP (9) Indikator 2.9: Der Forstvertrag wurde unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften vom Vertragsnehmer und der FDA unterzeichnet und gegebenenfalls ordnungsgemäß ratifiziert. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 2.9.1 Akt zur Ratifizierung des Forstvertrags, unterzeichnet vom Präsidenten und als Handreichung ausgedruckt FMC und landwirtschaftliche Konzessionen/Plantagen 2.9.2 Vertrag, unterzeichnet vom Vertragsnehmer und vom Verwaltungsdirektor der FDA TSC, FUP, PUP und Genehmigungen für motormanuellen Einschlag Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.2.9) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll überprüft werden, ob alle Forstverträge rechtmäßig geschlossen werden. Was FMC betrifft, so soll sichergestellt werden, dass zusätzlich zur Unterzeichnung durch den Vertragsnehmer und die Regierung Liberias ein Rechtsakt zur Ratifizierung des FMC beide Kammern des Parlaments durchlaufen hat und vom Präsidenten genehmigt wurde. Bei allen anderen Verträgen soll gewährleistet werden, dass sie ordnungsgemäß vom Vertragsnehmer und der Leitung der FDA unterzeichnet werden. Rechtliche Kontrolle: Sobald ein FMC mit einem erfolgreichen Bieter unterzeichnet wurde, sollte der FMC vom Parlament ratifiziert werden und der entsprechende Ratifizierungsakt vom Präsidenten genehmigt werden. Alle anderen Forstverträge und -lizenzen werden vom Vertragsnehmer und der FDA unterzeichnet. Beschreibung: Die LVD überprüft, ob 1) jeder FMC unterzeichnet und ratifiziert wurde und 2) alle anderen Forstlizenzen vom jeweiligen Vertragsnehmer und vom Verwaltungsdirektor der FDA nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat unterzeichnet wurden. Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie die FDA-Rechts- oder Handelsabteilung konsultiert. Mittel zur Überprüfung: 1. Prüfung der Unterlagen 2. Konsultation der FDA-Handels- oder Rechtsabteilung einmal zu Beginn der Vertragslaufzeit Grundlagen: NFRL (5.3); Regulation 104-07 (62); COCS SOP (5) GRUNDSATZ 3: SOZIALE VERPFLICHTUNGEN UND NUTZENTEILUNG Der Vertragsnehmer erfüllt die gesetzlich vorgesehenen sozialen Verpflichtungen und Verpflichtungen zur Nutzenteilung Indikator 3.1: Der Vertragsnehmer hat eine Sozialvereinbarung mit bevollmächtigten Vertretern der zuvor in Kenntnis gesetzten betroffenen Gemeinschaften im Umkreis von 3,0 km des vorgeschlagenen Konzessionsgebiets ausgehandelt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 3.1.1 Sitzungsprotokolle, die die tatsächlichen Diskussionen und erzielten Vereinbarungen zwischen dem Vertragsnehmer und den bevollmächtigten Vertretern der zuvor von der FDA durch ihre sozioökonomische Erhebung ermittelten betroffenen Gemeinschaften wiedergeben FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 3.1.2 Übermittelte oder veröffentlichte Ankündigung der Absicht, mit den betroffenen Gemeinschaften zu verhandeln (Bekanntmachung in Radio oder Zeitungen) FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 3.1.3 Nachweis darüber, dass bei der FDA keine Beschwerde einer betroffenen Gemeinschaft über den Ausschluss von den Verhandlungen oder das Versäumnis von Verhandlungen durch den Vertragsnehmer eingereicht wurde FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.3.1) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass ein Vertragsnehmer alle gesetzlichen und FDA-Anforderungen hinsichtlich der sozialen Verpflichtungen erfüllt, bevor er die Jahreseinschlagsbescheinigung für die FMC, TSC oder FUP erhält. Rechtliche Kontrolle: Das NFRL und die auf seiner Grundlage erlassene Verordnung 105-07 sehen für die Inhaber von FMC, TSC und umfangreicheren FUP die Verpflichtung vor, in Bezug auf den Holzeinschlag in den betreffenden Wäldern eine Sozialvereinbarung mit bevollmächtigten Vertretern der betroffenen Gemeinschaften auszuhandeln. Nach der Verordnung sind betroffene Gemeinschaften Gemeinschaften, die weniger als einen Verwaltungsbezirk (darunter Stämme, Sippen, städtische Siedlungen, Städte, Dörfer und andere menschliche Siedlungen) umfassen und deren Interessen von den im Rahmen einer Waldressourcenlizenz ausgeführten Tätigkeiten wahrscheinlich betroffen sind. Interessen im Sinne dieser Definition können wirtschaftlicher, ökologischer, gesundheitlicher, existenzieller, ästhetischer, kultureller, spiritueller oder religiöser Natur sein. In der Praxis werden die betroffenen Gemeinschaften im Zuge der Forsteinrichtung und der sozioökonomischen Erhebung, die die FDA vor der Ressourcenzuteilung durchführt, identifiziert und definiert. Nach der Verordnung 105-07 beträgt die Laufzeit der Sozialvereinbarungen bei FMC und FUP fünf (5) Jahre und bei TSC drei (3) Jahre. Die Unterzeichnung einer Sozialvereinbarung ist im Fall von FMC und TSC eine vor dem Holzeinschlag zu erfüllende Anforderung. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie dies durch Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung kontrolliert. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung und der betroffenen Gemeinschaften 2. Prüfung der Unterlagen in jedem Zyklus (1) Grundlagen: Regulation 105-07 (31u. 32); NFRL, Section 5.6(d)(vi) Indikator 3.2: Es wurde eine gemeinsam ausgehandelte Sozialvereinbarung zwischen dem Vertragsnehmer und ALLEN betroffenen Gemeinschaften (durch ihre bevollmächtigten Vertreter) unterzeichnet, die vor Beginn der Fällarbeiten in Kraft tritt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 3.2.1 Durchführung einer vom Vertragsnehmer und von jeder der betroffenen Gemeinschaften (durch ihr CFCD) unterzeichneten Sozialvereinbarung FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 3.2.2 Sozialvereinbarung mit Datum vor der Jahreseinschlagsbescheinigung des Vertragsnehmers FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 3.2.3 Liste der CFDC, die von der FDA ermittelt wurden oder bei der FDA registriert sind FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.3.2) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass die Inhaber von FMC, TSC und/oder FUP im Wert von über 10 000,00 USD vor Beginn der Einschlagsarbeiten eine Sozialvereinbarung mit allen betroffenen Gemeinschaften unterzeichnet haben. Rechtliche Kontrolle: Der Inhaber und/oder das Unternehmen kann die Sozialvereinbarung nur mit dem CFDC aushandeln, das im Namen der betroffenen Gemeinschaften handelt. Das CFDC muss alle Gemeinschaften vertreten, die von der Einschlagstätigkeit des Vertragsnehmers betroffen sind. Es kann mehr als ein CFDC für die Vertretung der betroffenen Gemeinschaften geben. Die FDA führt jährliche Audits durch, um die Einhaltung der Bedingungen der FMC, TSC und FUP mit einem Wert von über 10 000,00 USD zu überwachen, zu beurteilen und sicherzustellen. Nach Abschnitt 31 (b) (1) der Verordnung 105-07 gewährleistet der Vertragsnehmer, dass während der gesamten Laufzeit der Waldressourcenlizenz in Bezug auf das Holzeinschlagsgebiet eine Sozialvereinbarung zum Nutzen aller betroffenen Gemeinschaften in Kraft ist. Nach Abschnitt 31 (b) (2) der Verordnung 105-07 darf der Vertragsnehmer außerdem nur Bäume fällen, wenn in Bezug auf das unter eine Waldressourcenlizenz fallende Holzeinschlagsgebiet eine Sozialvereinbarung zum Nutzen aller betroffenen Gemeinschaften in Kraft ist. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie die Durchführung einer Sozialvereinbarung durch Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung überprüft. Mittel zur Überprüfung: 1. Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung und der betroffenen Gemeinschaften 2. Prüfung der Unterlagen 3. Vor-Ort-Kontrolle in jedem Zyklus Grundlagen: Regulation 105-07 (31) Indikator 3.3: Die Sozialvereinbarung zwischen dem Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber und den betroffenen Gemeinschaften beinhaltet einen Verhaltenskodex für die Parteien der Vereinbarung, einen Streitbeilegungsmechanismus sowie i) die Angabe der Höhe der vom Vertragsnehmer an die Gemeinschaften zu zahlenden finanziellen Leistungen und ii) eine Verpflichtung des Vertragsnehmers/Genehmigungsinhabers zur vierteljährlichen Einzahlung dieser Leistungen auf ein zinstragendes Treuhandanderkonto, das der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber für die Gemeinschaften verwaltet. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 3.3.1 Verhaltenskodex mit den Rechten und Pflichten der betroffenen Gemeinschaften und des Vertragsnehmers/Genehmigungsinhabers FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 3.3.2 Angabe der Mindestgebühr pro Kubikmeter, die der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber vierteljährlich an die betroffenen Gemeinschaften zahlt (und ggf. sonstiger Gebühren) FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 3.3.3 Bankbücher oder andere Dokumente über das erforderliche zinstragende Treuhandanderkonto, das der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber für die betroffenen Gemeinschaften eröffnet hat FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD 3.3.4 Vorhandensein eines Streitbeilegungsmechanismus FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.3.3) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll sichergestellt werden, dass sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllt und alle vorgeschriebenen Bedingungen und/oder Elemente in der ausgehandelten Sozialvereinbarung enthalten sind. Rechtliche Kontrolle: Jede von einer oder mehreren CFDC ausgehandelte Sozialvereinbarung muss unter anderem Folgendes umfassen: 1. Beschreibung der Rechte und Pflichten der Angehörigen der betroffenen Gemeinschaften sowie des Vertragsnehmers/Genehmigungsinhabers 2. Beschreibung der finanziellen Leistungen, die eine betroffene Gemeinschaft erhalten soll 3. Verpflichtung des Vertragsnehmers/Genehmigungsinhabers zur vierteljährlichen Einzahlung dieser Leistungen auf ein zinstragendes Treuhandanderkonto, das der Vertragsnehmer/Genehmigungsinhaber für die Gemeinschaften verwaltet 4. Verpflichtung zur Freigabe der Mittel ausschließlich auf schriftlichen, von der FDA genehmigten Antrag eines CFDC Nach Abschnitt 33 (a) der Verordnung 105-07 stellt die FDA Muster für Verhaltenskodexe im Internet frei zur Verfügung und liefert Vertragsnehmern/Genehmigungsinhabern, CFDC und betroffenen Gemeinschaften auf Anfrage Kopien dieser Muster auf Papier oder in elektronischer Form. Beschreibung: Die LVD muss überprüfen, ob die genannten Anforderungen eingehalten wurden, indem sie den Inhalt der Sozialvereinbarung durch Konsultation der FDA-Abteilung für gemeinschaftliche Waldbewirtschaftung überprüft. Mittel zur Überprüfung: 1. Prüfung der Unterlagen 2. Vor-Ort-Besuch mit den Gemeinschaften in jedem Zyklus (1) Grundlagen: NFRL (5.3(b) u. 5.6(d)), Regulation 105-07 (33) Indikator 3.4: Die Sozialvereinbarung zwischen dem Vertragsnehmer und der/den Gemeinschaft(en) wurde von der FDA genehmigt. Verifikator Vertrags- oder Genehmigungsart 3.4.1 Von der FDA genehmigte Sozialvereinbarung zwischen dem Vertragsnehmer und der betroffenen Gemeinschaft FMC, TSC und FUP im Wert von mehr als 10 000,00 USD Hinweise für die Überprüfung/Verfahren (LAS-LVD-0.3.4) Überprüfungsmethode Überprüfungshäufigkeit Ziel: Mit diesem Verfahren soll sichergestellt und/oder geprüft werden, dass/ob die Sozialvereinbarung von der FDA genehmigt wurde. Rechtliche Kontrolle: Jede ausgehandelte Sozialvereinbarung muss der FDA zur Genehmigung vorgelegt werden. Nach Erhalt des Dokuments überprüft die FDA die Vereinbarung auf Vollständigkeit, Genauigkeit und Konformität mit dem Gesetz. Erfüllt die Vereinbarung die einschlägigen Kriterien nicht, wird sie von der FDA unter Angabe von Gründen abgelehnt. Der Vertragsnehmer kann mögliche Schwachstellen beseitigen und der FDA die Sozialvereinbarung zur erneuten Prüfung vorlegen. Die FDA genehmigt die Sozialvereinbarung, nachdem sie sich von ihrer Vollständigkeit, Genauigkeit und Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen ü