Beschluss (EU) 2017/502 der Kommission vom 21. Oktober 2015 über die staatliche Beihilfe der Niederlande SA.38374 (2014/C) (ex 2014/NN) zugunsten von Starbucks (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2015) 7143) (Text von Bedeutung für den EWR. )

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g abgezogen, welche Routinefunktionen von Alki LP deckt (63). […]. In dieser Hinsicht unterscheidet man zwischen dem Kaffeewissen einerseits und den geistigen Eigentumsrechten an der Marke/dem Warenzeichen und dem Unternehmenssystem. Diese Differenzierung erklärt sich aus folgender Tatsache: Alki LP ist der wirtschaftliche Eigentümer von immateriellen Vermögenswerten, die mit dem Unternehmenssystem zusammenhängen, und von der Marke/dem Markennamen für die EMEA-Region, während Starbucks US der rechtliche und wirtschaftliche Eigentümer der Rechte an Kaffeewissen ist. (111) Das wirtschaftliche Eigentum an immateriellen Vermögenswerten, die mit dem Unternehmenssystem zusammenhängen, und an der Marke/vom Markennamen für die EMEA-Region, wurde 2002 von Starbucks Corporation an [CV 1] übertragen und seit 2006 der Kommanditgesellschaft Alki LP zugeordnet. [CV 1] und Alki LP haben für das wirtschaftliche Eigentum Beteiligungsgebühren bezahlt; dabei verminderte sich degressiv der Prozentsatz des US-Anteils der Kosten, den Alki LP an Starbucks US zahlen sollte, nämlich von [65-70] % in 2002 auf [0,5-1] % ab 2010 für den Markennamen, und von [70-75] % in 2002 auf [0-0,5] % ab 2010 für das geistige Eigentum am Unternehmenssystem. Mit diesen Beteiligungszahlungen gelten die mit dem wirtschaftlichen Eigentum von Alki LP verbundenen Rechte für diese zwei Kategorien geistigen Eigentums bezüglich der EMEA-Region als abbezahlt. Was die Rechte für Kaffeewissen anbelangt, so zahlt Alki LP an Starbucks US eine Dauerlizenzgebühr, die [70-75] % des Restgewinns beträgt, der dieser Kategorie des geistigen Eigentums zugeordnet ist. (112) Starbucks übermittelte eine Übersicht der Dauerlizenzabgaben und der Beteiligungszahlungen von [CV 1] und Alki LP für den Zeitraum 2005-2014. Was die Beteiligungszahlungen anbelangt, so zahlte [CV 1] insgesamt [1-10] Millionen Euro an Starbucks Corporation (64) (65) für das geistige Eigentum an der Marke und dem Unternehmenssystem. Im Dezember 2006 hat [CV 1] die CSA an Alki LP vergeben. Von 2007 bis 2014 hat Alki LP [1-10] Millionen Euro für die Marke und [20-30] Millionen Euro für das geistige Eigentum am Unternehmenssystem gezahlt (66). Das bedeutet, dass insgesamt [10-20] Millionen Euro als Beteiligungszahlungen für die Marke und [20-30] Millionen Euro für das geistige Eigentum am Unternehmenssystem gezahlt wurden. In 2014 übertrug Alki LP das wirtschaftliche Eigentum an den geistigen Eigentumsrechten an Starbucks EMEA Ltd, wodurch Alki LP einen Gewinn von [1-1,5] Milliarden Euro und weitere betriebliche Erträge in ihren Gewinn- und Verlustrechnungen verbuchte. Was die Dauerlizenzgebühr anbelangt, so zahlte Alki LP im Zeitraum 2005-2014 durchschnittlich [1-10] Millionen Euro jährlich (insgesamt [70-80] Millionen Euro) an Starbucks Corporation für das geistige Eigentum am Kaffeewissen (67). (113) Zusätzlich zu den Beteiligungsgebühren und der Dauerlizenzgebühr, zahlt Alki LP Dienstleistungsgebühren für von Starbucks Corporation erbrachte Dienstleistungen, und hat eine Kostenbeteiligung an der Entwicklung von bestimmten immateriellen Vermögenswerten (68). Im Zeitraum 2008-2014 zahlte Alki LP durchschnittlich [1-10] Millionen Euro jährlich als Kostenbeteiligung und [1-10] Millionen Euro jährlich für Dienstleistungen. 2.6.5. Informationen zu SCTC und zu den von SMBV gezahlten Preisen für grüne Kaffeebohnen (114) Da die Beschaffung von grünen Kaffeebohnen von SMBV durch eine Konzerntransaktion erfolgt — genauer gesagt werden sie von SCTC gekauft — verlangte die Kommission Informationen darüber, wie die Preise für diese konzerninterne Transaktion bestimmt werden, und über die festgelegten Preise für jedes Jahr der Anwendung der SMBV-APA. (115) Starbucks hat die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnungen für SCTC ab 2005 vorgelegt. In Tabelle 4 werden Informationen dargestellt, welche in diesen Rechnungen enthalten sind. Die Berechnung des Aufschlags auf die Kosten von grünen Kaffeebohnen (COGS) seitens des SCTC wurde von der Kommission für die Zwecke dieses Beschlusses hinzugefügt. Anhand der verfügbaren Buchführungsinformationen, welche ab Jahr 2005 beginnen, belief sich im Zeitraum 2005-2010 der durchschnittliche Aufschlag auf die Kosten für grüne Kaffeebohnen auf [ungefähr 3 %], im Vergleich zu einem durchschnittlichen Aufschlag von [ungefähr 18 %] im Zeitraum 2011-2014. (116) Wie Starbucks berichtet, hat es seit 2011 seine Verrechnungspreispolitik für den Vertrieb von grünen Kaffeebohnen angepasst, damit sich der Aufschlag auf die Produktkosten vergrößert, angesichts der zunehmenden Bedeutung der Aktivitäten von SCTC, insbesondere der wachsenden Fachkenntnissen über Kaffeebeschaffung und vorwiegend angesichts von dem Besitz und Betrieb des fortschreitenden Programms C.A.F.E. Practices. (117) Das Programm C.A.F.E. Practices startete in 2004 zugleich mit der Eröffnung des Zentrums von SCTC für die Unterstützung der Landwirte in Costa Rica, als ein fortschreitendes Programm für ständigen Dialog zwischen Landwirten, Exporteuren und Käufern über i) Verbesserung der Kaffeequalität; ii) wirtschaftliche Verantwortung für die Zahlungen auf allen Stufen der Versorgungskette; iii) Förderung der sozialen Verantwortung bezüglich Arbeitsbedingungen, des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und angemessener Lebensbedingungen; und iv) die Entwicklung von Umweltführung für den Anbau und die Verarbeitung von grünen Kaffeebohnen. (118) Um festzustellen ob in den Rechnungen die Anbautätigkeiten bestätigt werden, auf die sich Starbucks beruft um die Erhöhung des Aufschlags zu rechtfertigen, werden in Tabelle 4 auch die Vermögenswerte von SCTC dargestellt. Das Gesamtvermögen ist zwar seit 2010 in der Tat deutlich gewachsen, aber das ist hauptsächlich auf größere Kassenbestände zurückzuführen. Die betrieblichen Vermögenswerte abzüglich liquider Mittel sind in den vier Jahren von 2010 bis 2014 um weniger als ein Drittel gewachsen. (119) Weiter noch ist in den beigefügten Erläuterungen der von Starbucks vorgelegten Jahresberichten des SCTC kein Unterschied bei Risiken, Funktionen oder Vermögenswerten von 2010 bis 2011 abzulesen. Die Tätigkeiten und Risiken werden in diesem Zeitraum auf dieselbe Weise beschrieben, das heißt, die Haupttätigkeit von SCTC sei, nach beiden Jahresberichten, der Kauf und Verkauf von hochqualitativen grünen Kaffeebohnen sowie dazugehörige Tätigkeiten der Qualitätssicherung und verbundene Vorgänge (Logistik, Lagerung, Mischung, Entkoffeinierung usw.) Tabelle 4 Finanzielle Daten von SCTC (CHF) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Verkäufe von SCTC [500-600 Mio.] [600-700 Mio.] [600-700 Mio.] [600-700 Mio.] [600-700 Mio.] [500-600 Mio.] [900-1 000 Mio.] [1,5-2 Mrd.] [1-1,5 Mrd.] [900-1 000 Mio.] SCTC COGS [500-600 Mio.] [500-600 Mio.] [600-700 Mio.] [600-700 Mio.] [600-700 Mio.] [400-500 Mio.] [800-900 Mio.] [1-1,5 Mrd.] [800-900 Mio.] [700-800 Mio.] Bruttomarge (Umsatz — COGS) [20-30 Mio.] [30-40 Mio.] [40-50 Mio.] [30-40 Mio.] [40-50 Mio.] [30-40 Mio.] [100-200 Mio.] [200-300 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] Bruttomarge zu COGS [4,5-7,5] % [4,5-7,5] % [4,5-7,5] % [4,5-7,5] % [4,5-7,5] % [4,5-7,5] % [16,5-19,5] % [16,5-19,5] % [19,5-22,5] % [16,5-19,5] % Betriebsausgaben (Provisionen ausgenommen) [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] Gewinn vor Steuern [10-20 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [30-40 Mio.] [20-30 Mio.] [100-200 Mio.] [200-300 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] Steuer [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [1-10 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] [10-20 Mio.] Nettogewinn [10-20 Mio.] [20-30 Mio.] (*3) [20-30 Mio.] (*3) [20-30 Mio.] [20-30 Mio.] [10-20 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] Summe der Aktiva [200-300 Mio.] [200-300 Mio.] [200-300 Mio.] [200-300 Mio.] [200-300 Mio.] [100-200 Mio.] [300-400 Mio.] [500-600 Mio.] [600-700 Mio.] [700-800 Mio.] Gesamtvermögen abzüglich von Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten (marktfähige Wertpapiere inbegriffen) [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [300-400 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] [100-200 Mio.] (in %) 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 Aufschlag auf die COGS [1,5-4,5] [1,5-4,5] [1,5-4,5] [1,5-4,5] [4,5-7,5] [1,5-4,5] [16,5-19,5] [13,5-16,5] [19,5-22,5] [16,5-19,5] (120) Da Starbucks sich auf das Programm C.A.F.E. Practices berufen hat, um die Erhöhung der von SCTC berechneten Marge zu erklären, hat die Kommission Starbucks ersucht, die Kosten des Programms und der Zentren für die Unterstützung der Landwirte anzugeben. Starbucks hat Schätzungen der jährlichen Kosten von i) dem Programm C.A.F.E. Practices und von ii) den Zentren für die Unterstützung der Landwirte vorgelegt, die in Tabelle 5 präsentiert werden. Tabelle 5 Direkte und indirekte Kosten von dem Programm C.A.F.E. Practices und den Zentren für die Unterstützung der Landwirte (USD) Geschäfts-jahr 04 Geschäfts-jahr 05 Geschäfts-jahr 06 Geschäfts-jahr 07 Geschäfts-jahr 08 Geschäfts-jahr 09 Geschäfts-jahr 10 Geschäfts-jahr 11 Geschäfts-jahr 12 Geschäfts-jahr 13 Geschäfts-jahr 14 1) Dem Programm C.A.F.E. Practices zugeordnete Ausgaben nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend nicht zutreffend [500 000 -600 000 ] [100 000 -200 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] 2) Kosten der Zentren für die Unterstützung der Landwirte [800 000 -900 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] 3) Weitere mit dem Programm C.A.F.E. Practices verbundene Kosten nicht zutreffend nicht zutreffend [60 000 -70 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [200 000 -300 000 ] [700 000 -800 000 ] [400 000 -500 000 ] [60 000 -70 000 ] [200 000 -300 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] Gesamtsumme [800 000 -900 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] (121) Im Zeitraum 2011-2014 betragen die Gesamtkosten des Programms C.A.F.E. Practices und der Zentren für die Unterstützung der Landwirte höchstens [0,5-1] % des Wertes der grünen Kaffeebohnen, welche SCTC gekauft hat (69). (122) Die Reaktion von Starbucks war darauf hinzuweisen, dass das Programm C.A.F.E. Practices als geistiges Eigentum angesehen werden sollte, dessen Wert von anfallenden Kosten unabhängig ist. (123) Die Kommission verlangte von Starbucks den Verrechnungspreisbericht zu der Preisgestaltung für die grünen Kaffeebohnen, welche SCTC an SMBV verkauft hat. Laut Starbucks wurde üblicherweise keine Verrechnungspreisdokumentation über die Geschäftsbeziehung zwischen SCTC und SMBV erstellt. Zur Beantwortung der Anfrage der Kommission, hat Starbucks am 13. April 2015 einen Ad-hoc-Bericht zu den Verrechnungspreisen von SCTC bei der Kommission vorgelegt. (124) Gemäß dem Ad-hoc-Bericht zu den Verrechnungspreisen, bestimmt SCTC die Preise für seine Tochtergesellschaften durch einen Aufschlag auf die Produktkosten, welche mit den erworbenen grünen Kaffeebohnen verbunden sind. (125) Überdies erkannte man drei separate Komponenten zur Bestimmung des aktuellen marktüblichen Aufschlags auf die Produktkosten der SCTC für die Beschaffung von grünen Kaffeebohnen: — Geistiges Eigentum — Programm C.A.F.E. Practices: SCTC verwaltet das Programm C.A.F.E. Practices anhand wertvoller Fachkenntnisse, deren Integration in die Geschäftsabläufe von Starbucks eine konsequente Belieferung sichern und die Marke Starbucks in Bezug auf Nachhaltigkeit unterstützen. Zur Analyse dieser Transaktion benutzte Starbucks vergleichbare Lizenzvereinbarungen hinsichtlich Lebensmittel- und Agrartechnologien. — Beschaffung: SCTC ist im Bereich der Beschaffung von grünen Kaffeebohnen tätig. Zur Analyse dieser Transaktion benutzte Starbucks vergleichbare Beschaffungsvereinbarungen mit Dritten. — Finanzierung: SCTC sollte eine Rendite für die ihm entstehenden Finanzierungskosten erzielen, falls ihm unverkaufter Lagerbestand und Nettoforderungen für grüne Kaffeebohnen bleiben. Die Analyse von Starbucks enthält eine geeignete Gegenleistung für Finanzierungen, die an SCTC zurückgehen sollte. (126) Wenn die Ergebnisse für jede einzelne von SCTC analysierte Komponente kombiniert werden, ergibt sich ein kombiniertes Ergebnis für die grünen Kaffeebohnen insgesamt von 2005 bis 2014, wie Tabelle 6 zeigt: Tabelle 6 Aufschlag auf die Produktkosten (in %) Komponente Aufschlag auf die Produktkosten Unteres Quartil Aufschlag auf die Produktkosten Mittelwert Aufschlag auf die Produktkosten Oberes Quartil Geistiges Eigentum – Programm C.A.F.E. Practices 1,4 4,2 9,9 Beschaffung 4,7 6,0 8,0 Finanzierung [1,5-4,5] [1,5-4,5] [1,5-4,5] Gesamtaufschlagauf die Produktkosten % [7,5-10,5] [10,5-13,5] [19,5-22,5] (127) Die kombinierte fremdvergleichskonforme Kostenspanne für den gesamten Produktaufschlag, den SCTC für den an SMBV verkauften Kaffee in Rechnung stellt, liegt nach dem Ad-hoc-Verrechnungspreisbericht zwischen einem unteren Quartil von [ungefähr 9 %] und einem oberen Quartil von [ungefähr 21 %], mit einem mittleren Quartil von [ungefähr 12 %] für den ganzen Zeitraum 2005-2014. (128) Nach Starbucks fällt die von SCTC tatsächlich erreichte Bruttomarge (70) genau in die fremdvergleichskonforme Spanne. Das werde durch die Tatsache belegt, dass die Bruttomarge des Umsatzes von SCTC in den Jahren 2005-2014 auf der Basis des gewogenen Durchschnitts [ungefähr 12 %] betrug. (129) Die Kommission verlangte von Starbucks, die Daten und die Komponenten für den Aufschlag zu übermitteln, welche zur Ermittlung der Quartil- und Mittelwerte für den Zeitraum 2005-2014 verwendet wurden, die der Kommission vorgelegt worden sind. Starbucks wies darauf hin, dass diese Daten nicht verfügbar sind. (130) Starbucks legte am 29. Juni 2015 Informationen vor, um die Preisgestaltung der grünen Kaffeebohnen im Ad-hoc-Verrechnungspreisbericht zu belegen, insbesondere die Zahlenangaben in Tabelle 6, für welche die Kommission die zugrunde liegenden Daten verlangt hatte. (131) Im Gegensatz zu den Angaben der Tabelle, die Starbucks am 13. April 2015 vorgelegt hat, entsprechen die Werte 1,4 % und 9,9 % der Tabelle zu dem Programm C.A.F.E. Practices nicht dem unteren Quartil (25. Quartil) und dem oberen Quartil (75. Quartil). Es handelt sich vielmehr um zwei extreme Werte, das heißt, um den niedrigsten und den höchsten Wert aus einem Vergleich von Lizenzvereinbarungen. In den am 29. Juni 2015 vorgelegten Starbucks-Daten identifizierte Starbucks elf Lizenzvereinbarungen hinsichtlich von Technologie, die Starbucks als vergleichbar mit dem Programm C.A.F.E. Practices hält. Diese Vereinbarungen betreffen Lebensmittel und Getränke. Starbucks kommt auf eine Prozentsatzspanne, die auf Tabelle 7 zu finden ist. Starbucks erklärte, dass der „Prozentuale Aufschlag auf die Produktkosten“ der Tabelle 7 „durch die Division des Mittelwertes jeder Erfassung durch Eins minus den Mittelwert der Erfassung“ berechnet wird, obwohl es keine Erklärung dafür gibt, warum diese Berechnungsmethode gewählt wurde, um einen Aufschlag auf Produktkosten zu ermitteln, ohne jegliche Informationen oder Berücksichtigung der Kosten der Unternehmen bezüglich der entsprechenden Vereinbarungen. Tabelle 7 Erläuterung von Starbucks über früher übermittelten Daten bezüglich dem Programm C.A.F.E. Practices und seinen Preisgestaltungs-Quartilabstand von 1,4 % bis 9,9 % Average Observation Percentage Markup on Product Cost Highest Observed Value 9,0 % 9,9 % Upper Quartile 6,0 % 6,4 % Median 4,0 % 4,2 % Lower Quartile 2,7 % 2,8 % Lowest Observed Value 1,4 % 1,4 % Observations 11 11 (132) Die von Starbucks am 29. Juni 2015 übermittelten Daten enthielten auch die Preisgestaltung für die Beschaffungsfunktion von SCTC, welche anhand von vergleichbaren Transaktionen geschätzt wurde, die Starbucks mithilfe der Datenbanken PowerK und LIVEDGAR ermittelte. Dreizehn Vereinbarungen, bei denen ein Dritter Dienstleistungen als Einkäufer erbringt, werden als konsistent mit den Beschaffungsdiensten erachtet, die SCTC an SMBV geleistet hat. (133) Die Ergebnisse der Analyse werden in Form von Prozentsätzen der „Frei an Bord“-Produktkosten präsentiert, das heißt, der Kosten, die dem Kunden für gelieferte Produkte in Rechnung gestellt werden. Der Mittelwert dieser Erfassungen ist 6 %. Starbucks präsentiert das Ergebnis als einen Produktkostenquartilabstand von 4,7 % bis 8,0 %. (134) Im Einzelnen beziehen sich die verwendeten Werte auf Vereinbarungen mit den folgenden Auftraggebern, und die Aufträge werden als Prozentsätze von Frei-an-Bord-Raten in Klammern angegeben: Aeropostale, Inc (5 %); Ateca Production International, Inc. (7 %); BELL SPORTS CORP. (6 %), COLUMBIA SPORTSWEAR CO (1,5 %); Designs Apparel Inc. (5 %); F.I.S. Inc (10 %); He-Ro Industries Incorporated (10 %); JONES APPAREL GROUP INC/NINE WEST GROUP INC. (10 %); Mannesmann Pipe&Steel Corporation (2 %), Skin Shoes LLC (8 %); Skin Inc. (6 %); TI Sportswear Inc. (4,7 %) und WW Mexicana (1 %). Der Quartilabstand dieser Werte beträgt 4 %-8,5 %. Wie auch bei dem Programm C.A.F.E. Practices, hat Starbucks darauf hingewiesen, dass „der Prozentsatz des Umsatzes als Prozentsatz von FOB durch Eins plus den Prozentsatz von FOB berechnet wird“ (71). Diese Abweichung von den Zahlangaben der vergleichenden Analyse wird nicht erläutert und scheint keiner üblichen finanziellen Anpassung zu entsprechen. (135) Schließlich berechnet Starbucks die Preisgestaltung der vorgestellten Finanzierung, welche SCTC laut Starbucks als Gegenleistung erhalten sollte, weil SCTC „auf eigene Rechnung und eigenes Risiko Rohkaffee auf Lager hält und Nettoforderungen finanzieren soll“. Dieser Betrag wird von Starbucks berechnet, indem ein gewichteter Kapitalkostendurchschnitt („WACC“) auf Forderungen und Lagerbestand von SCTC für 2014 angewandt wird, und wird auf diese Weise auf [ungefähr 3 %] festgesetzt. (136) Schließlich hat die Kommission Starbucks nach dem Preis gefragt, den SMBV an SCTC bezahlt hatte, denn die Kommission wollte die Gewinne der SMBV von dem Rösten der von SCTC gekauften grünen Kaffeebohnen berechnen. Starbucks legte eine Übersicht der Durchschnittspreise (pro Pfund) vor, die SCTC an SMBV in Rechnung gestellt hat, und der von SMBV an SCTC gezahlten Beträge, welche in Tabelle 8 präsentiert werden. Es gibt keine weiteren Zahlungen von SMBV an SCTC. Tabelle 8 Von SMBV an SCTC für den Kauf von grünen Kaffeebohnen gezahlte Beträge Käufe von SCTC GJ Kaufpreis in EUR Kaufmenge in Pfund Stückpreis in EUR/lbs 2002 — — 2003 [10 000 000 -20 000 000 ] [10 000 000 -20 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2004 [10 000 000 -20 000 000 ] [10 000 000 -20 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2005 [10 000 000 -20 000 000 ] [1 000 000 -10 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2006 [10 000 000 -20 000 000 ] [10 000 000 -20 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2007 [20 000 000 -30 000 000 ] [20 000 000 -30 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2008 [20 000 000 -30 000 000 ] [10 000 000 -20 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2009 [20 000 000 -30 000 000 ] [10 000 000 -20 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2010 [30 000 000 -40 000 000 ] [20 000 000 -30 000 000 ] [1,0000-1,5000] 2011 [40 000 000 -50 000 000 ] [20 000 000 -30 000 000 ] [2,0000-2,5000] 2012 [60 000 000 -70 000 000 ] [20 000 000 -30 000 000 ] [2,0000-2,5000] 2013 [60 000 000 -70 000 000 ] [30 000 000 -40 000 000 ] [1,5000-2,0000] 2014 [60 000 000 -70 000 000 ] [40 000 000 -50 000 000 ] [1,5000-2,0000] 2.6.6. Informationen und Zahlenangaben zu den Starbucks-Verkaufsstellen (137) Die von SMBV vertriebenen, entweder von SMBV produzierten oder von SMBV gekauften Produkte anderer Lieferanten, werden an Verkaufsstellen verkauft. Von diesen Verkaufsstellen sind einige unabhängig, andere aber gehören Starbucks. Die Kommission forderte Informationen an, um festzustellen, ob es einen Unterschied in Bezug auf die Geschäftsbedingungen gibt zwischen den Verkaufsstellen, die dem Konzern gehören, und den unabhängigen Verkaufsstellen. (138) Starbucks hat in Hinsicht auf seine Verkaufsstellen Folgendes zur Verfügung gestellt: Informationen über die verschiedenen Lizenznehmerprogramme und über Auswahlkriterien für die Schaffung von Starbucks-Verkaufsstellen in der EMEA-Region, eine Übersicht der Verkaufsstellen in der EMEA-Region und Zahlenangaben zum Umsatz der Verkaufsstellen bzw. zu den Lizenzgebühren, die in 2012 von diesen Verkaufsstellen an Starbucks Coffee BV gezahlt wurden. Gemäß diesen Informationen variieren in den verschiedenen Ländern, in einem Prozentbereich von [5 bis 10] %, die Prozentsätze der Lizenzgebühren am Umsatz, die für die drei verschiedene Arten von Lizenzprogrammen gezahlt werden (unabhängige geographisch bestimmte Lizenznehmer, konzernabhängige geographisch bestimmte Lizenznehmer und Produktkanal-Lizenznehmer — die drei verschiedenen Arten von Lizenzprogrammen). 2.6.7. Informationen zur Rentabilität anderer Röstereien von Starbucks (139) Die Kommission verlangte von Starbucks Finanzinformationen zu der Rentabilität aller anderen Röstereien des Konzerns und insbesondere der Starbucks Manufacturing Corporation (nachfolgend „SMC“), die nach öffentlich bekannten Informationen zu dem Starbucks-Konzern gehört. Die Kommission verlangte diese Informationen, weil die OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 2010 die Benutzung von internen Daten empfehlen, um den fremdvergleichskonformen Charakter der Gewinnaufteilung zu überprüfen (72). Starbucks wies darauf hin, dass SMC die einzige von dem Konzern betriebene Rösterei außer SMBV ist. Da SMC keine geprüften Abschlüsse hat, legte Starbucks Pro-Forma-Abschlüsse auf der Basis der internen Berichterstattung des Unternehmens vor. (140) Die von Starbucks gelieferten Daten werden in Tabelle 9 präsentiert. Die Quoten Gewinne/Umsatz und Gewinne/Betriebskosten (73) wurden von der Kommission für die Zwecke dieses Beschlusses hinzugefügt, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Quote Gewinne/Betriebskosten von [9-12] % in der SMBV-APA als eine fremdvergleichskonforme Vergütung für SMBV vereinbart ist. Für SMC betrug diese Quote in den letzten vier Abrechnungsperioden ungefähr 500 %. Tabelle 9 Finanzinformationen zu dem US-Produktionsunternehmen Starbucks Manufacturing Corporation 2011 2012 2013 2014 Umsatz von Starbucks Manufacturing Corporation [700 000 000 – 800 000 000 ] [1 000 000 000 – 1 500 000 000 ] [1 000 000 000 – 1 500 000 000 ] [1 000 000 000 – 1 500 000 000 ] Kosten der verkauften Güter [(500 000 000 ) – (600 000 000 )] [(800 000 000 ) – (900 000 000 )] [(800 000 000 ) – (900 000 000 )] [(700 000 000 ) – (800 000 000 )] Sonstige Einkünfte und Gewinne [100 000 – 2