Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2023/2917 der Kommission vom 20. Oktober 2023 über die Prüftätigkeiten, die Akkreditierung von Prüfstellen und die Genehmigung von Monitoringkonzepten durch die Verwaltungsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2072 der Kommission

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Serie L 2023/2917 29.12.2023 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2917 DER KOMMISSION vom 20. Oktober 2023 über die Prüftätigkeiten, die Akkreditierung von Prüfstellen und die Genehmigung von Monitoringkonzepten durch die Verwaltungsbehörden gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2072 der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 8 Unterabsatz 3, Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 15 Absatz 5 und Artikel 16 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2072 der Kommission (2) enthält Vorschriften für die Bewertung von Monitoringkonzepten und die Prüfung von Emissionsberichten, Anforderungen an Kompetenzen und Verfahren sowie Vorschriften für die Akkreditierung und Beaufsichtigung von Prüfstellen durch nationale Akkreditierungsstellen. Mit der Verordnung (EU) 2023/957 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Verordnung (EU) 2015/757 zwecks Einbeziehung von Seeverkehrstätigkeiten in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union, das mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffen wurde, sowie zwecks Überwachung, Berichterstattung und Prüfung in Bezug auf Emissionen von zusätzlichen Treibhausgasen und Emissionen von zusätzlichen Schiffstypen geändert. Außerdem wurde für Schifffahrtsunternehmen die Verpflichtung eingeführt, geprüfte aggregierte Emissionsdaten auf Unternehmensebene (im Folgenden „Berichte auf Unternehmensebene“) sowie im Falle von Unternehmenswechseln geprüfte Berichte gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/757 (im Folgenden „anteilige Emissionsberichte“) vorzulegen, und es wurde vorgeschrieben, dass Monitoringkonzepte und deren Änderungen von den zuständigen Verwaltungsbehörden genehmigt werden müssen. (2) Gemäß Artikel 3ge der Richtlinie 2003/87/EG stellt die für ein Schifffahrtsunternehmen zuständige Verwaltungsbehörde sicher, dass die Berichterstattung über die aggregierten Emissionsdaten auf Ebene des Schifffahrtsunternehmens im Einklang mit den Prüf- und Akkreditierungsvorschriften in Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/757 geprüft wird. Die Prüf- und Akkreditierungsvorschriften dieser Verordnung, die die Vorschriften in Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/757 ergänzen, sollten daher Vorschriften für die Prüfung aggregierter Emissionsdaten auf Unternehmensebene enthalten. (3) Darüber hinaus ist es erforderlich, das Regelwerk der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2072 um Vorschriften für die Prüfung von Berichten auf Unternehmensebene zu ergänzen, die den Verfahrensschritten für die Prüfung von Emissionsberichten folgen, wobei jedoch doppelte Prüfarbeit in Bezug auf Berichte auf Schiffsebene und unnötiger zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden werden sollten. (4) Darüber hinaus ist es erforderlich, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2072 festgelegte Regelung um eine Reihe von Vorschriften für die Prüfung von anteiligen Emissionsberichten zu ergänzen. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/757 sollten anteilige Emissionsberichte dieselben Elemente wie Emissionsberichte enthalten, jedoch auf den Zeitraum beschränkt sein, der den unter der Verantwortung des Schifffahrtsunternehmens durchgeführten Tätigkeiten entspricht. Daher sollten anteilige Emissionsberichte nach denselben Vorschriften geprüft werden wie Emissionsberichte. (5) In Artikel 6 Absatz 8 bzw. Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/757 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die genannte Verordnung in Bezug auf Vorschriften für die Genehmigung von Monitoringkonzepten durch die zuständigen Verwaltungsbehörden bzw. in Bezug auf Vorschriften für die Genehmigung von Änderungen der Monitoringkonzepte durch die zuständigen Verwaltungsbehörden zu ergänzen. In Artikel 13 Absatz 6 bzw. Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/757 wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die genannte Verordnung in Bezug auf Vorschriften für die Prüfung der aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene, einschließlich der Prüfmethoden und des Prüfverfahrens, und die Erstellung eines Prüfberichts zu ergänzen bzw. die Vorschriften für die in jener Verordnung genannten Prüftätigkeiten weiter zu präzisieren. Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 sieht vor, dass die Kommission delegierte Rechtsakte erlässt, um die Methoden für die Akkreditierung von Prüfstellen weiter zu präzisieren. Da die Tätigkeiten im Bereich Prüfung, Akkreditierung und Genehmigung eng miteinander verbunden sind, liegen dieser Verordnung die genannten fünf Rechtsgrundlagen zugrunde. (6) Die Prüftätigkeiten umfassen die Bewertung von Monitoringkonzepten durch Prüfstellen gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/757. Bei der Bewertung eines Monitoringkonzepts sollten die Prüfstellen eine Reihe von Prüftätigkeiten in Bezug auf die Vollständigkeit, die Relevanz und die Konformität der von dem jeweiligen Schifffahrtsunternehmen übermittelten Angaben zu dem das Schiff betreffenden Überwachungs- und Berichterstattungssystem durchführen, damit festgestellt werden kann, ob das Konzept mit der Verordnung (EU) 2015/757 vereinbar ist. Dies sollte im Einklang mit den gemeinsamen Grundsätzen für die Überwachung und Berichterstattung gemäß Artikel 4 und den Anhängen I und II der Verordnung (EU) 2015/757 Elemente im Zusammenhang mit dem im Monitoringkonzept des Schiffes beschriebenen Datenverwaltungs- und -kontrollsystems umfassen. Um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Verordnung (EU) 2015/757 zu gewährleisten, wenn die Organisation oder Person, die vom Schiffseigner die Verantwortung für den Betrieb des Schiffes übernommen und sich bei Übernahme dieser Verantwortung bereit erklärt hat, alle Pflichten und Verantwortlichkeiten zu übernehmen, die sich aus dem in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 336/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthaltenen Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung ergeben, außerdem die Verantwortung für die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 und gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 2003/87/EG übernimmt, sollte diese Organisation oder Person der Prüfstelle vor Beginn der Bewertung des Monitoringkonzepts ein Dokument vorlegen, aus dem hervorgeht, dass sie vom Schiffseigner ordnungsgemäß beauftragt wurde, den Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 und gegebenenfalls der Richtlinie 2003/87/EG nachzukommen. Bei Schiffen, deren Emissionen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/87/EG fallen, kann das Dokument gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/2599 der Kommission (6) der Prüfstelle für die Bewertung des Monitoringkonzepts zur Verfügung gestellt werden. (7) Diese Verordnung ergänzt die Verordnung (EU) 2015/757 durch spezifische Vorschriften für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prüfung von Emissionsberichten, anteiligen Emissionsberichten und Berichten auf Unternehmensebene, mit der Akkreditierung von Prüfstellen und mit der Bewertung und Genehmigung von Monitoringkonzepten. Bei diesen Tätigkeiten sollten die Grundsätze für die Überwachung und Berichterstattung gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 und deren Anhängen I und II sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2849 der Kommission (7) eingehalten werden. (8) Durch die Ausübung der Befugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 8 und Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/757 sollte sichergestellt werden, dass die Genehmigung von Monitoringkonzepten und von deren Änderungen gemäß der genannten Verordnung durch die zuständigen Verwaltungsbehörden in harmonisierter Weise erfolgt, insbesondere in Bezug auf Mitteilungen und von Schifffahrtsunternehmen und zuständigen Verwaltungsbehörden bereitgestellte Informationen. (9) Monitoringkonzepte für Schiffe, deren Emissionen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/757, nicht aber in denjenigen der Richtlinie 2003/87/EG fallen, sollten keiner Genehmigung der zuständigen Verwaltungsbehörde bedürfen. (10) Bei der Genehmigung von Monitoringkonzepten und deren Änderungen sollten die zuständigen Verwaltungsbehörden den Schlussfolgerungen der Prüfstelle zur Bewertung der Monitoringkonzepte gebührend Rechnung tragen. Entscheidungen über die Genehmigung von Monitoringkonzepten sollten von den zuständigen Verwaltungsbehörden unabhängig getroffen werden, da die für ein Schifffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörden sicherstellen sollten, dass die ihrer Zuständigkeit unterliegenden Schifffahrtsunternehmen die Richtlinie 2003/87/EG und die Verordnung (EU) 2015/757 einhalten, auch in Bezug auf die Überwachung der relevanten Parameter und die Berichterstattung darüber während eines Berichtszeitraums. (11) Genehmigt die zuständige Verwaltungsbehörde das Monitoringkonzept nicht, so sollte das Schifffahrtsunternehmen das Konzept entsprechend den von der genannten Verwaltungsbehörde übermittelten Informationen überarbeiten und der Prüfstelle eine überarbeitete Fassung des Konzepts zur Neubewertung vorlegen. Um unnötigen Verwaltungsaufwand für Schifffahrtsunternehmen und Prüfstellen zu vermeiden, können mehrere Austausche zwischen den Schifffahrtsunternehmen und den zuständigen Verwaltungsbehörden stattfinden, bevor das überarbeitete Monitoringkonzept der Prüfstelle zur Neubewertung übermittelt wird. (12) Die Durchführung von Artikel 13 Absatz 6 und Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2015/757 setzt ein umfassendes Regelwerk voraus, damit sichergestellt ist, dass die Bewertung der Monitoringkonzepte, die Prüfung der Emissionsberichte, der anteiligen Emissionsberichte und der Berichte auf Unternehmensebene sowie die Erstellung der Prüfberichte gemäß der genannten Verordnung in harmonisierter Weise von Prüfstellen durchgeführt wird, die über die technische Kompetenz verfügen, die ihnen übertragenen Aufgaben unabhängig und unparteiisch wahrzunehmen. (13) In den harmonisierten Vorschriften für die Bewertung von Monitoringkonzepten, die Prüfung von Emissionsberichten, anteiligen Emissionsberichten und Berichten auf Unternehmensebene und die Ausstellung von Konformitätsbescheinigungen durch Prüfstellen sollten die Verantwortlichkeiten der Prüfstellen eindeutig festgelegt sein. (14) Die Schlussfolgerungen der Prüfstelle zur Bewertung des Monitoringkonzepts sind von wesentlicher Bedeutung, damit die Schifffahrtsunternehmen und die zuständigen Verwaltungsbehörden die Ergebnisse der Prüftätigkeiten der Prüfstelle nachvollziehen können. Es ist daher notwendig, dass diese Schlussfolgerungen alle relevanten Informationen enthalten, die aus der Bewertung des Monitoringkonzepts hervorgegangen sind, einschließlich der Beschreibung etwaiger nicht berichtigter Nichtkonformitäten und einer Zusammenfassung der Verfahren der Prüfstelle, auch in Bezug auf Standortbegehungen. (15) Die Bereitstellung von Unterlagen und der Austausch relevanter Informationen zwischen den Schifffahrtsunternehmen und den Prüfstellen sind für alle Aspekte des Prüfverfahrens wesentlich, insbesondere für die Bewertung des Monitoringkonzepts, die Durchführung der strategischen Analyse und der Risikoanalyse und die Prüfung des Emissionsberichts, des anteiligen Emissionsberichts und des Berichts auf Unternehmensebene. Daher bedarf es harmonisierter Anforderungen zur Regelung, welche Informationen und Unterlagen der Prüfstelle vor Beginn der Prüfung oder in anderen Stadien der Prüfung zur Verfügung gestellt werden müssen. (16) Die Prüfstelle sollte bei der Prüfung von Emissionsberichten, anteiligen Emissionsberichten und Berichten auf Unternehmensebene gemäß Artikel 15 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) 2015/757 einen risikobasierten Ansatz verfolgen. Ein wesentlicher Teil des Prüfverfahrens besteht darin zu analysieren, ob bei den gemeldeten Daten mit möglichen wesentlichen Falschangaben zu rechnen ist, wonach sich entscheidet, wie die Prüfstelle ihre Tätigkeiten durchführt. (17) Um gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 die Konsistenz und Vergleichbarkeit der überwachten Daten in der Zeitreihe zu gewährleisten, sollte die Prüfstelle bei der Prüfung des ein Schiff betreffenden Emissionsberichts das als zufriedenstellend bewertete und gegebenenfalls von der zuständigen Verwaltungsbehörde genehmigte Monitoringkonzept als Ausgangspunkt zugrunde legen. (18) Alle Schritte im Verfahren der Prüfung eines Emissionsberichts, eines anteiligen Emissionsberichts oder eines Berichts auf Unternehmensebene sind miteinander verknüpft und sollten zur Erstellung eines Prüfberichts führen, der eine Erklärung über das Ergebnis der Prüfung enthält. Der Grad der Gewähr für den Prüfbericht sollte davon abhängen, wie ausführlich und detailliert die Prüftätigkeiten waren, und sich im Wortlaut der Prüferklärung niederschlagen. (19) Die Bewertung von Monitoringkonzepten und die Prüfung von Emissionsberichten, anteiligen Emissionsberichten und Berichten auf Unternehmensebene sollten von kompetentem Personal durchgeführt werden. Die Prüfstellen sollten daher interne Verfahren einführen und laufend verbessern, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. Die Kriterien zur Feststellung der Kompetenz einer Prüfstelle sollten die gleichen in allen Mitgliedstaaten sowie nachprüfbar, objektiv und transparent sein. (20) Im Bemühen um eine hohe Qualität der Prüftätigkeiten sollten harmonisierte Vorschriften dafür erlassen werden, wie ermittelt wird, ob eine Prüfstelle die Anforderungen an Kompetenz, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllt und somit qualifiziert ist, die verlangten Tätigkeiten auszuführen. (21) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sieht einen umfassenden Rahmen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen vor, die Konformitätsbewertungstätigkeiten durchführen. Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/757 gelten die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, soweit die Verordnung (EU) 2015/757 keine speziellen Vorschriften für die Akkreditierung von Prüfstellen enthält. (22) Mit Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/757 wird der Kommission die Befugnis übertragen, die Methoden für die Akkreditierung von Prüfstellen für Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen, d. h. in Bezug auf Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr, weiter zu präzisieren. Dementsprechend werden mit der vorliegenden Verordnung die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und der Verordnung (EU) 2015/757 ergänzt, insbesondere in Bezug auf die geltenden harmonisierten Normen, die Anforderungen an Begutachtungsteams, die Durchführung der Beurteilung unter Gleichrangigen von nationalen Akkreditierungsstellen und die gegenseitige Anerkennung von Prüfstellen. Solche ergänzenden Vorschriften sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Kriterien und Normen, die im Zusammenhang mit der Akkreditierung von Prüfstellen für in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/757 fallende Tätigkeiten herangezogen werden, für den Zweck und Inhalt dieser Tätigkeiten geeignet sind. Diese Vorschriften sollten dazu beitragen, die Prüf- und Akkreditierungsverfahren noch belastbarer zu machen sowie einen harmonisierten Ansatz in allen Mitgliedstaaten zu fördern. (23) Im Rahmen des Prüf- und Akkreditierungssystems sollte eine unnötige Doppelung von Verfahren und Einrichtungen, die bereits nach Maßgabe anderer Rechtsinstrumente der Europäischen Union geschaffen wurden, vermieden werden, da dies für die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten mit einem höheren Aufwand verbunden wäre. Vielmehr sollten bewährte Verfahren berücksichtigt werden, die sich aus der Anwendung der harmonisierten Normen, die das Europäische Komitee für Normung auf der Grundlage eines von der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erteilten Auftrags angenommen hat (wie die Norm betreffend allgemeine Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen für Treibhausgase zur Anwendung bei der Akkreditierung oder anderen Formen der Anerkennung und die Norm betreffend allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden), und aus anderen technischen Unterlagen der Europäischen Kooperation für Akkreditierung ergeben. (24) Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 benannte nationale Akkreditierungsstelle sollte ermächtigt werden, Prüfstellen zu akkreditieren und eine verbindliche Erklärung über deren Kompetenz zur Durchführung der Prüftätigkeiten gemäß dieser Verordnung abzugeben, Verwaltungsmaßnahmen wie die Aussetzung oder Aufhebung der Akkreditierung zu ergreifen und die Aufsicht über die Prüfstellen zu führen. (25) Eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den nationalen Akkreditierungsstellen und den zuständigen Verwaltungsbehörden ist für das ordnungsgemäße Funktionieren des EU-Emissionshandelssystems, in das die Emissionen aus dem Seeverkehr ab dem am 1. Januar 2024 beginnenden Berichtszeitraum einbezogen werden, und für die Aufsicht über die Qualität der Prüfungen von wesentlicher Bedeutung. Aus Gründen der Transparenz muss sichergestellt werden, dass die nationalen Akkreditierungsstellen und die zuständigen Verwaltungsbehörden wirksame Mittel für den Informationsaustausch bereitstellen. Der Informationsaustausch zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden sowie zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden und den nationalen Akkreditierungsstellen sollte unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit und des Berufsgeheimnisses im Einklang mit geltendem einzelstaatlichen oder EU-Recht erfolgen. (26) Angesichts der Einbeziehung der Emissionen aus dem Seeverkehr in das EU-Emissionshandelssystem muss für eine weitere Angleichung der mit dieser Verordnung eingeführten Vorschriften für die Prüf- und Akkreditierungstätigkeiten im Bereich der Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr an die Vorschriften für die Prüf- und Akkreditierungstätigkeiten im Bereich der Treibhausgasemissionen aus anderen Sektoren, die unter das EU-Emissionshandelssystem fallen, gesorgt werden, wobei den Besonderheiten des Seeverkehrssektors Rechnung zu tragen ist. Diese Angleichung der Vorschriften betrifft insbesondere die Vorschriften für die Prüftätigkeiten, einschließlich Standortbegehungen, den Informationsaustausch, die Anforderungen an die Prüfstellen und die Anforderungen an die nationalen Akkreditierungsstellen. (27) Aufgrund des Umfangs der erforderlichen Änderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2072 sollte letztere in Gänze aufgehoben werden. (28) Die vorliegende Verordnung betrifft die Prüf-, Genehmigungs- und Akkreditierungstätigkeiten im Zusammenhang mit Treibhausgasemissionen, die ab dem 1. Januar 2024 freigesetzt werden. Sie gewährleistet das wirksame Funktionieren des EU-Emissionshandelssystems, in das die Emissionen aus dem Seeverkehr ab dem am 1. Januar 2024 beginnenden Berichtszeitraum einbezogen werden, sowie die Einbeziehung von Methan- und Distickstoffoxidemissionen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2015/757, ebenfalls ab dem am 1. Januar 2024 beginnenden Berichtszeitraum. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab dem 1. Januar 2024 gelten — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gegenstand Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Bewertung von Monitoringkonzepten und die Prüfung von Emissionsberichten und aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene. Ebenso enthält sie Anforderungen an Kompetenzen und Verfahren. Des Weiteren legt diese Verordnung die Verfahren für die Akkreditierung von Prüfstellen durch nationale Akkreditierungsstellen und die Vorschriften für den Informationsaustausch fest. Sie regelt die Genehmigung von Monitoringkonzepten und deren Änderungen durch die zuständigen Verwaltungsbehörden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Akkreditierung“ die Bestätigung durch eine nationale Akkreditierungsstelle, dass eine Prüfstelle die Anforderungen harmonisierter Normen im Sinne von Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und die Anforderungen der vorliegenden Verordnung erfüllt und somit über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, um die Prüftätigkeiten gemäß den Artikel 4 bis 36 auszuführen; 2. „Emissionsbericht“ einen Bericht gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/757; 3. „anteiliger Emissionsbericht“ einen Bericht gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/757; 4. „Bericht auf Unternehmensebene“ die aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene im Sinne von Artikel 3 Buchstabe q der Verordnung (EU) 2015/757; 5. „Nichtkonformität“ a) für die Zwecke der Bewertung eines Monitoringkonzepts die Tatsache, dass das Monitoringkonzept den Anforderungen der Artikel 6 und 7 der Verordnung (EU) 2015/757, der Richtlinie 2003/87/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927 der Kommission (10) nicht genügt; b) für die Zwecke der Prüfung eines Emissionsberichts und eines anteiligen Emissionsberichts eine der folgenden Tatsachen: i) die Tatsache, dass die Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen und andere relevante Informationen nicht im Einklang mit der Überwachungsmethode erfolgt, die im Monitoringkonzept, das von einer akkreditierten Prüfstelle als zufriedenstellend bewertet und gegebenenfalls von der zuständigen Verwaltungsbehörde genehmigt wurde, beschrieben ist; ii) die Tatsache, dass die gemeldeten Daten den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/757, der Richtlinie 2003/87/EG, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927, der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1928 der Kommission (11) oder der vorliegenden Verordnung nicht genügen; c) für die Zwecke der Prüfung eines Berichts auf Unternehmensebene die Tatsache, dass die gemeldeten Daten den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/757, der Richtlinie 2003/87/EG und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927 nicht genügen; d) für die Zwecke der Akkreditierung jede Handlung oder Unterlassung der Prüfstelle, die den Anforderungen der Verordnung (EU) 2015/757, der Richtlinie 2003/87/EG und der vorliegenden Verordnung zuwiderläuft; 6. „hinreichende Gewähr“ einen in der Prüferklärung positiv zum Ausdruck kommenden hohen, jedoch nicht absoluten Grad an Gewähr, dass der geprüfte Emissionsbericht, der geprüfte anteilige Emissionsbericht oder der geprüfte Bericht auf Unternehmensebene keine wesentlichen Falschangaben enthält; 7. „Grad der Gewähr“ das Maß, in dem die Prüfstelle — unter Berücksichtigung des Ziels, das Prüfrisiko entsprechend den Rahmenbedingungen der Prüfverpflichtung zu verringern — Gewähr für den Prüfbericht bietet; 8. „Wesentlichkeitsschwelle“ den quantitativen Schwellen- oder Grenzwert, oberhalb dessen die Prüfstelle Falschangaben für sich allein oder zusammengenommen als wesentlich erachtet; 9. „inhärentes Risiko“ die Anfälligkeit eines Parameters im Emissionsbericht, im anteiligen Emissionsbericht oder im Bericht auf Unternehmensebene für Falschangaben, die

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.