Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

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ie Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. 2. Überprüfung des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung vor Ort: a) Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Kartons anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine; b) Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Kartons (1 Karton je Palette); c) Beschau des Inhalts eines Kartons (1 Karton je 5 Paletten); d) Überprüfung des Zustands der Verpackung. 3. Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll. B. Magermilchpulver 1. Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. 2. Überprüfung des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung vor Ort: a) Identifizierung der Kontrollnummern der einzelnen Partien und Säcke anhand der Ankaufs- oder Einlagerungsscheine; b) Wiegen der Paletten (1 von 10) und der Säcke (1 von 10); c) Beschau des Inhalts eines Sackes (1 Sack je 5 Paletten); d) Überprüfung des Zustands der Verpackung. 3. Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll. C. Getreide und Reis 1. Verfahren der körperlichen Überprüfung Die Überprüfung wird wie folgt durchgeführt: a) Auswahl der zu kontrollierenden Silozellen oder Kammern, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Getreidemenge bzw. Reismenge entsprechen. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführung der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. b) Körperliche Überprüfung: i) Überprüfung des Vorhandenseins des Getreides bzw. Reises in den ausgewählten Zellen oder Kammern; ii) Identifizierung des Getreides bzw. Reises; iii) Kontrolle der Lagerbedingungen und Überprüfung der Qualität der gelagerten Erzeugnisse unter den Bedingungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission ( 9 ); iv) Abgleich der Lagerräume und der Getreide- bzw. Reisarten mit den Angaben in der Bestandsbuchführung des Lagers; v) Ermittlung der gelagerten Mengen nach einer zuvor von der Zahlstelle genehmigten Methode, deren Beschreibung am Sitz der Zahlstelle zu hinterlegen ist. 2. Vorgehen bei festgestellten Abweichungen: Bei der mengenmäßigen Überprüfung der Erzeugnisse wird eine Abweichung toleriert. So ist Anhang IV Abschnitt II nur anwendbar, wenn das bei der Überprüfung ermittelte Gewicht bei Getreide und Reis um 5 % oder mehr (Lagerung im Silo bzw. Lagerung im Flachlager) vom Buchgewicht abweicht. Bei der Lagerhaltung von Getreide bzw. Reis können diejenigen Mengen, die beim Wiegen bei der Einlagerung ermittelt wurden, anstelle der bei der mengenmäßigen Überprüfung ermittelten Mengen berücksichtigt werden, wenn letztere Überprüfung nicht genau genug und die Abweichung zwischen diesen beiden Werten nicht übermäßig ist. Die Zahlstelle nimmt diese Möglichkeit unter eigener Verantwortung in Anspruch, wenn die Umstände, die von Fall zu Fall beurteilt werden, dies rechtfertigen. Sie gibt dies im Kontrollprotokoll nach folgendem Muster an: GETREIDE — BESTANDSKONTROLLE Erzeugnis: Lagerhalter: Lager, Silo: Nr. der Zelle: Datum: Partie Buchmenge a) Silobestände Nr. der Zelle Volumen nach Messurkunde m3 (A) Festgestelltes freies Volumen m3 (B) Volumen des eingelagerten Getreides m3 (A-B) Festgestellte relative Dichte kg/hl = 100 Gewicht des Getreides oder des Reises Insgesamt a: … b) Flachlagerbestände Lagerraum Nr. Lagerraum Nr. Lagerraum Nr. Genutzte Flächen: … Höhe: … … … … … … … m2 … m2 … m2 … … m3 … m3 … m3 … … … … … … m … m … m Berichtigungen: … … m3 … m3 … m3 Volumen: … … m3 … m3 … m3 Relative Dichte: … … kg/hl … kg/hl … kg/hl Gesamtgewicht: … t … t … t Insgesamt b: … Gesamtgewicht im Lager: … Differenz zum Buchgewicht: … In %: … …, den [Datum] … (Stempel und Unterschrift) Kontrolleur der Zahlstelle: D. Rindfleisch 1. Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. Die Auswahl wird vor dem Besuch des Lagers anhand der Bestandsbuchführungsunterlagen der Zahlstelle vorbereitet, dem Lagerhalter jedoch nicht angekündigt. 2. Überprüfung des Vorhandenseins der ausgewählten Partien und ihrer Zusammensetzung vor Ort. Die Überprüfung umfasst a) bei Fleisch mit Knochen: i) Identifizierung der Partien und Überprüfung der Stückzahlen; ii) Überprüfung des Gewichts von 20 % der Stücke je Teilstückart und/oder Qualität; iii) Beschau des Zustands der Verpackung; b) bei Fleisch ohne Knochen: i) Identifizierung der Partien und Paletten und Überprüfung der Anzahl der Kartons; ii) Überprüfung des Gewichts von 10 % der Paletten oder Behälter; iii) Überprüfung des Gewichts von 10 % der Kartons je gewogene Palette; iv) Beschau des Inhalts der Kartons sowie des Zustands der Innenverpackung. Die Auswahl der Paletten muss entsprechend den verschiedenen Teilstückarten erfolgen. 3. Beschreibung der körperlich überprüften Partien und der festgestellten Mängel im Kontrollprotokoll. ANHANG IV Verpflichtungen und allgemeine Grundsätze in Bezug auf die Zuständigkeiten der Lagerhalter, die in die Lagerhaltungsverträge zwischen Zahlstellen und Lagerhaltern einzubeziehen sind (Artikel 3 Absatz 2) I. ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER LAGERHALTER Der Lagerhalter ist dafür zuständig, dass die Erzeugnisse, die Gegenstand einer Interventionsmaßnahme der Union sind, gut konserviert werden, und kommt für die finanziellen Folgen einer schlechten Konservierung der Erzeugnisse auf. Für jedes Lager hält er einen Raumplan sowie die Vermessungspapiere für die einzelnen Silos und Lagerkammern zur Verfügung. Das Getreide bzw. der Reis ist so zu lagern, dass eine mengenmäßige Überprüfung vorgenommen werden kann. II. QUALITÄT DER ERZEUGNISSE Im Falle einer Qualitätsminderung der gelagerten Interventionserzeugnisse aufgrund von schlechten oder ungeeigneten Lagerhaltungsumständen gehen die Verluste zulasten des Lagerhalters und werden als Verluste infolge der Qualitätsminderung der Erzeugnisse aufgrund der Lagerbedingungen in den Konten der öffentlichen Lagerhaltung verbucht. III. FEHLMENGEN 1. Der Lagerhalter ist verantwortlich für alle festgestellten Abweichungen zwischen den gelagerten Mengen und den Angaben in den der Zahlstelle übermittelten Bestandsbilanzen. 2. Überschreiten die Fehlmengen die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n) gemäß Artikel 4, Anhang III Teil II Abschnitt C Nummer 2 und Anhang V oder den Agrarvorschriften spezifischer Sektoren, so werden sie dem Lagerhalter vollständig als nicht identifizierbarer Verlust angerechnet. Bestreitet der Lagerhalter die Fehlmengen, so kann er das Wiegen oder Messen des Erzeugnisses verlangen, wobei die diesbezüglichen Kosten zu seinen Lasten gehen, es sei denn, die angegebenen Mengen sind tatsächlich vorhanden oder die Abweichung überschreitet nicht die anwendbare(n) Toleranzgrenze(n). In diesem Fall sind die Wiege- oder Messkosten von der Zahlstelle zu tragen. Die Toleranzgrenzen gemäß Anhang III Teil II Abschnitt C Nummer 2 gelten unbeschadet der sonstigen Toleranzen gemäß Absatz 1. IV. BELEGE UND MONATLICHE UND JÄHRLICHE ERKLÄRUNGEN 1. Belege und monatliche Erklärung a) Der Lagerhalter muss über die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen verfügen, anhand deren die Jahreskonten erstellt werden und die mindestens folgende Angaben umfassen: i) Lagerort (gegebenenfalls genaue Angabe der Silozelle oder des Fasses); ii) Bestandsüberträge aus dem vorangegangenen Monat; iii) Ein- und Auslagerungen nach Partien; iv) Bestände zum Ende des Zeitraums. Diese Unterlagen müssen jederzeit eine genaue Identifizierung der eingelagerten Mengen ermöglichen, vor allem unter Berücksichtigung der An- und Verkäufe, die getätigt worden sind, bei denen die entsprechenden Ein- und Auslagerungen jedoch noch nicht stattgefunden haben. b) Die die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen werden der Zahlstelle mindestens einmal monatlich mit einer zusammenfassenden Monatsbilanz vom Lagerhalter übermittelt. Sie müssen vor dem 10. des Monats, der auf den Monat folgt, auf den sie sich beziehen, bei der Zahlstelle eingegangen sein. c) Nachstehend ist ein Muster der Monatsbilanz der Lagerbestände aufgeführt, das die Zahlstellen den Lagerhaltern auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen. Monatsbilanz Erzeugnis: Lagerhalter: Lager: Nr.: Anschrift: Monat: Partie Bezeichnung Menge (kg, t, Kisten, Stück usw.) Datum Bemerkungen Einlagerung Auslagerung Übertragene Menge Zu übertragende Menge (Stempel und Unterschrift) Ort und Datum: Name: 2. Jährliche Erklärung a) Auf der Grundlage der Monatsbilanzen gemäß Nummer 1 erstellt der Lagerhalter eine Jahresbilanz über die Bestände. Diese Bilanz wird der Zahlstelle bis spätestens 15. Oktober nach Abschluss des Rechnungsjahres übermittelt. b) Die Jahresbilanz umfasst eine Zusammenfassung der gelagerten Mengen nach Erzeugnissen und Lagerorten, wobei für jedes Erzeugnis die eingelagerten Mengen, die Partienummern (außer bei Getreide), das Einlagerungsjahr und eine Erklärung für gegebenenfalls festgestellte Anomalien aufzuführen sind. c) Nachstehend ist ein Muster der Jahresbilanz der Lagerbestände aufgeführt, das die Zahlstellen den Lagerhaltern auf elektronischem Wege zur Verfügung stellen. Jahresbilanz Erzeugnis: Lagerhalter: Lager: Nr.: Anschrift: Jahr: Partie Bezeichnung Verbuchte Menge und/oder verbuchtes Gewicht Bemerkungen (Stempel und Unterschrift) Ort und Datum: Name: V. INFORMATISIERTE BESTANDSBUCHFÜHRUNG UND BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN Die im Rahmen der öffentlichen Lagerhaltung geschlossenen Verträge zwischen den Zahlstellen und Lagerhaltern müssen Bestimmungen enthalten, die die Einhaltung der Unionsvorschriften gewährleisten. Sie umfassen insbesondere Folgendes: a) eine informatisierte Buchführung über die Interventionsbestände; b) unmittelbare und sofortige Bereitstellung eines ständigen Verzeichnisses; c) ständige Verfügbarkeit aller die Einlagerung, den Verbleib und die Auslagerung der Erzeugnisse betreffenden Unterlagen sowie der gemäß dieser Verordnung erstellten Buchführungsunterlagen und Protokolle im Besitz des Lagerhalters; d) ständiger Zugang der Bediensteten der Zahlstelle und der Kommissionsbediensteten sowie der von ihr beauftragten Personen zu diesen Unterlagen. VI. FORM UND INHALT DER DEN ZAHLSTELLEN ÜBERMITTELTEN UNTERLAGEN Form und Inhalt der Unterlagen gemäß Abschnitt IV werden im Einklang mit Artikel 92 der Verordnung (EU) 2021/2116 festgelegt. VII. AUFBEWAHRUNG DER UNTERLAGEN Die Belege zu sämtlichen Vorgängen der öffentlichen Lagerhaltung werden vom Lagerhalter unbeschadet der einschlägigen nationalen Vorschriften während der gesamten Dauer aufbewahrt, die gemäß den auf der Grundlage von Artikel 92 der Verordnung (EU) 2021/2116 erlassenen Vorschriften für die Rechnungsabschlussverfahren vorgeschrieben ist. ANHANG V Toleranzgrenen gemäß Artikel 4 Absatz 2 1. Für jedes landwirtschaftliche Erzeugnis, das Gegenstand einer öffentlichen Interventionsmaßnahme ist, wird wie folgt eine Toleranzgrenze zur Deckung der Mengenverluste festgesetzt, die bei normalen und ordnungsgemäß durchgeführten Lagerungsmaßnahmen eintreten: a) Getreide 0,2 %; b) Rohreis, Mais 0,4 %; c) Magermilchpulver 0,0 %; d) Butter 0,0 %; e) Rindfleisch 0,6 %. 2. Der als Verlust beim Entbeinen von Rindfleisch anerkannte Prozentsatz beträgt 32 %. Er gilt für alle während des Rechnungsjahres verarbeiteten Mengen. 3. Die Toleranzgrenzen gemäß Nummer 1 werden als Prozentsatz des tatsächlichen Gewichts (ohne Verpackung) der in dem jeweiligen Rechnungsjahr eingelagerten und übernommenen Mengen festgesetzt, erhöht um die zu Beginn des betreffenden Rechnungsjahres im Lager befindlichen Mengen. Diese Toleranzgrenzen sind bei der körperlichen Überprüfung der Bestände anwendbar. Sie werden für jedes Erzeugnis im Verhältnis zu der von einer Zahlstelle gelagerten Gesamtmenge berechnet. Das tatsächliche Gewicht wird bei der Ein- und Auslagerung berechnet, indem vom festgestellten Gewicht das in den Einlagerungsbedingungen vorgesehene Standardgewicht der Verpackung abgezogen wird. Soweit dieses nicht angegeben ist, wird mit dem Durchschnittsgewicht der von der Zahlstelle verwendeten Verpackungen gerechnet. 4. Der zahlenmäßige Verlust von Packstücken oder registrierten Stücken fällt nicht unter die Toleranzgrenzen. 5. Fehlmengen infolge von Diebstahl oder sonstiger Verluste, deren Ursachen sich feststellen lassen, werden nicht in die Berechnung der Toleranzgrenzen gemäß den Nummern 1 und 2 einbezogen. ( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 228/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 23). ( 2 ) Verordnung (EU) Nr. 229/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates (ABl. L 78 vom 20.3.2013, S. 41). ( 3 ) Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 56). ( 4 ) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1). ( 5 ) Durchführungsverordnung (EU) 2022/128 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Finanzverwaltung, des Rechnungsabschlusses, der Kontrollen, der Sicherheiten und der Transparenz (ABl. L 20 vom 31.1.2022, S. 131). ( 6 ) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 906/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Ausgaben für Maßnahmen der öffentlichen Intervention (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 1). ( 7 ) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608). ( 8 ) Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 262). ( 9 ) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1238 der Kommission vom 18. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die öffentliche Intervention und die Beihilfe für die private Lagerhaltung (ABl. L 206 vom 30.7.2016, S. 15).