Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-08-07

Quellenkennung: 32022R0127. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ahlstelle weist nach, dass sie sich für Integrität und ethische Werte einsetzt. Sie muss auf allen Leitungsebenen in ihren Anweisungen, ihren Handlungen und ihrem Auftreten auf Integrität und ethische Werte achten. Integrität und ethische Werte werden in Verhaltensregeln kodifiziert und müssen allen Ebenen der Organisation, ausgelagerten Dienstleistern und Begünstigten bewusst sein. Es müssen Verfahren vorhanden sein, mit denen bewertet wird, ob Einzelpersonen und Einrichtungen den Verhaltensregeln Folge leisten, und die bei Abweichungen ein rechtzeitiges Einschreiten ermöglichen. Die Zahlstelle weist darüber hinaus nach, dass sie sich dafür einsetzt, im Hinblick auf ihre Ziele kompetentes Personal zu gewinnen, weiterzubilden und dauerhaft zu binden. Die Zahlstelle gewährleistet insbesondere Folgendes: i)  Für die Ausführung der Maßnahmen wird geeignetes Personal eingesetzt; die auf den verschiedenen operationellen Ebenen erforderlichen angemessenen Fachkenntnisse sind vorhanden. ii)  Die funktionale Trennung gewährleistet, dass ein Bediensteter jeweils nur für eine der drei Funktionen Bewilligung, Auszahlung oder Verbuchung der zulasten des EGFL oder des ELER gehenden Beträge zuständig ist und dass kein Bediensteter eine dieser Funktionen ohne Aufsicht ausübt. iii)  Die Zuständigkeiten der einzelnen Bediensteten werden in einer schriftlichen Stellenbeschreibung festgelegt, einschließlich der finanziellen Obergrenzen für ihre Entscheidungsbefugnis. Letztere können im System definiert werden. iv)  Auf allen operationellen Ebenen wird für geeignete Schulungsmaßnahmen, einschließlich Sensibilisierung für Betrugsrisiken, gesorgt; für das in sensiblen Positionen eingesetzte Personal ist entweder Rotation oder verstärkte Dienstaufsicht vorgesehen. v)  Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um etwaige Risiken von Interessenkonflikten im Sinne von Artikel 61 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben der Zahlstelle gegenüber Personen mit Einfluss und in sensiblen Positionen innerhalb und außerhalb der Zahlstelle zu ermitteln und zu vermeiden. Für den Fall, dass das Risiko eines Interessenkonflikts besteht, müssen Maßnahmen vorgesehen sein, die die Anwendung dieses Artikels gewährleisten. C.    Risikobewertung Die Zahlstelle gewährleistet Folgendes: i)  Die Ziele der Zahlstelle werden benannt, damit die Risiken, die mit diesen Zielen verbunden sind, ermittelt und bewertet werden können. ii)  Die Risiken für die Erreichung der Ziele der Zahlstelle, einschließlich potenzieller Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle, werden benannt und analysiert, um auf dieser Grundlage festzulegen, wie den Risiken zu begegnen ist. iii)  In Bezug auf das Risiko von Betrug ist eine Betrugsbekämpfungsstrategie vorhanden, die Maßnahmen vorsieht, mit denen gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen, vorgegangen wird. Diese Strategie umfasst Maßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug, die Bedingungen, unter denen Betrugsfälle zu untersuchen sind, und Wiedergutmachungs- und Abschreckungsmaßnahmen mit verhältnismäßigen und wirksamen Sanktionen. iv)  Es werden Maßnahmen umgesetzt, die der Vermeidung und Minderung der Risiken dienen. v)  Es werden Änderungen ermittelt und bewertet, mit denen sich erhebliche Auswirkungen auf das interne Kontrollsystem erzielen lassen; vi)  Die Risikobewertung und die Maßnahmen zur Vermeidung oder Minderung der festgestellten Risiken werden regelmäßig überprüft. D.    Übertragung D.1. Werden Aufgaben der Zahlstelle gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2116 anderen Einrichtungen übertragen, so müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: i)  In einer schriftlichen Vereinbarung zwischen der Zahlstelle und der betreffenden Einrichtung sind neben den übertragenen Aufgaben der Inhalt der der Zahlstelle zu übermittelnden Informationen und Unterlagen sowie der Zeitpunkt der Übermittlung festzulegen. Die Vereinbarung muss es der Zahlstelle ermöglichen, die Zulassungskriterien zu erfüllen. ii)  Die Zahlstelle bleibt in allen Fällen für die wirksame Verwaltung der betreffenden Mittel verantwortlich. Sie trägt nach wie vor die volle Verantwortung für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsvorgänge, einschließlich des Schutzes der finanziellen Interessen der Union, sowie für die betreffenden Ausgabenerklärungen an die Kommission und für die entsprechende Vorbereitung der Rechnungslegung. iii)  Die Zuständigkeiten und Pflichten der anderen Einrichtung insbesondere hinsichtlich der Kontrolle und Überprüfung der Einhaltung der Unionsvorschriften werden eindeutig definiert. iv)  Die Zahlstelle gewährleistet, dass die andere Einrichtung über wirksame Systeme verfügt, um ihre Aufgaben in zufriedenstellender Weise wahrnehmen zu können. v)  Die andere Einrichtung bestätigt der Zahlstelle gegenüber ausdrücklich, dass sie ihre Aufgaben wahrnimmt, und beschreibt die hierzu eingesetzten Mittel. vi)  Die Zahlstelle überprüft regelmäßig die übertragenen Aufgaben, um zu gewährleisten, dass die Arbeiten in zufriedenstellender Weise und im Einklang mit den Unionsvorschriften durchgeführt werden. D.2. Die Bedingungen gemäß Abschnitt D.1 Ziffern i, ii, iii und v gelten entsprechend in den Fällen, in denen die Funktionen der Zahlstelle aufgrund von nationalen Rechtsvorschriften von einer anderen Einrichtung im Rahmen ihrer regulären Aufgaben ausgeübt werden. 2.    KONTROLLTÄTIGKEITEN A.    Verfahren für die Antragsbewilligung Die Zahlstelle legt Verfahren fest, um die folgenden Vorschriften einzuhalten: i)  Die Zahlstelle legt die Verfahrensvorschriften für den Eingang, die Erfassung und die Bearbeitung der Anträge fest, einschließlich einer Beschreibung aller dabei erforderlichen Unterlagen und des zu verwendenden Informationssystems. ii)  Jeder für die Bewilligung zuständige Bedienstete muss über eine umfassende Prüfliste über die durchzuführenden Kontrollen verfügen und bescheinigt in den Belegunterlagen des jeweiligen Antrags, dass die genannten Kontrollen vorgenommen wurden. Diese Bescheinigung kann in elektronischer Form erfolgen. Es ist nachzuweisen, dass die Arbeit systematisch, z. B. auf der Grundlage einer Stichprobe, eines Systems oder eines Plans, durch einen Dienstvorgesetzten überprüft wird. iii)  Ein Antrag darf erst zur Auszahlung bewilligt werden, nachdem die Übereinstimmung mit den Unionsvorschriften hinreichend überprüft wurde. iv)  Die Kontrollen müssen die Kontrollen, die in der Verordnung über die Maßnahme vorgesehen sind, in deren Rahmen die Beihilfe beantragt wird, sowie die Kontrollen gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2021/2116 umfassen, damit Betrug und Unregelmäßigkeiten unter besonderer Berücksichtigung der vorhandenen Risiken verhindert oder aufgedeckt werden. Für den ELER sind außerdem Verfahren vorzusehen, um zu überprüfen, ob die Bedingungen für die Gewährung der Beihilfe, einschließlich der Auftragsvergabe, erfüllt sind und ob alle geltenden Unionsvorschriften, einschließlich jener im GAP-Strategieplan, eingehalten wurden. v)  Die Leitung der Zahlstelle wird auf der geeigneten Ebene regelmäßig und rechtzeitig über die Ergebnisse der durchgeführten Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen unterrichtet, damit vor der Abrechnung eines Antrags stets beurteilt werden kann, ob diese Kontrollen ausreichend waren. vi)  Die durchgeführten Arbeiten werden ausführlich in einem Bericht dokumentiert, der dem jeweiligen Antrag oder der Gruppe von Anträgen beigefügt wird, oder gegebenenfalls in einem Bericht, der ein ganzes Wirtschaftsjahr abdeckt. Dem Bericht beigefügt wird eine Bescheinigung über die Förderfähigkeit der genehmigten Anträge sowie über Art, Umfang und Grenzen der durchgeführten Arbeiten. Dies kann in elektronischer Form erfolgen. Für den ELER ist außerdem eine Erklärung beizufügen, dass die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe, einschließlich der Auftragsvergabe, erfüllt sind und dass alle geltenden Unionsvorschriften, einschließlich jener im GAP-Strategieplan, eingehalten wurden. Werden die körperlichen oder die Verwaltungskontrollen nicht umfassend, sondern auf der Grundlage einer Stichprobe von Anträgen durchgeführt, so sind die ausgewählten Anträge anzugeben, die Stichprobenmethode zu beschreiben, die Ergebnisse aller Überprüfungen sowie die Maßnahmen aufzuführen, die bei vorgefundenen Abweichungen und Unregelmäßigkeiten getroffen wurden. Die Belege (in Papier- oder elektronischer Form) müssen hinreichende Gewähr dafür bieten, dass alle erforderlichen Kontrollen bezüglich der Förderfähigkeit der bewilligten Anträge vorgenommen wurden. vii)  Werden bewilligte Anträge und durchgeführte Kontrollen betreffende Unterlagen (in Papier- oder elektronischer Form) bei anderen Einrichtungen aufbewahrt, so sehen sowohl diese Einrichtungen als auch die Zahlstelle Verfahren vor, die gewährleisten, dass die betreffenden Unterlagen oder elektronischen Daten erhalten bleiben und der Zahlstelle zur Verfügung stehen. B.    Auszahlungsverfahren Die Zahlstelle sieht Verfahren vor, die gewährleisten, dass die Zahlungen ausschließlich auf Bankkonten von Begünstigten oder deren Bevollmächtigten geleistet werden. Die Zahlung wird innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Verbuchung zulasten des EGFL oder des ELER durch die Bank der Zahlstelle oder gegebenenfalls eine staatliche Kassenstelle ausgeführt. Es sind Verfahren vorzusehen, die gewährleisten, dass für keinen der Zahlungsbeträge der nicht ausgeführten Überweisungen Erstattungen aus dem EGFL oder dem ELER beantragt werden. Wurden diese Zahlungen bereits dem EGFL oder dem ELER gegenüber geltend gemacht, so sind sie diesen über die folgenden monatlichen bzw. vierteljährlichen Erklärungen oder spätestens in der Jahresrechnung wieder gutzuschreiben. Zahlungen in bar sind nicht zulässig. Die Genehmigung des Anweisungsbefugten und/oder seines Dienstvorgesetzten kann in elektronischer Form erfolgen, soweit die betreffenden Informationssysteme ein angemessenes Sicherheitsniveau gewährleisten und die Identität des Unterzeichners in den elektronischen Aufzeichnungen festgehalten wird. C.    Verbuchungsverfahren Die Zahlstelle sieht folgende Verfahren vor: i)  Die Buchführungsverfahren müssen die Gewähr dafür bieten, dass die monatlichen (für den EGFL), vierteljährlichen (für den ELER) und jährlichen Ausgabenerklärungen vollständig und richtig sind und fristgerecht erfolgen und dass etwaige Fehler oder Auslassungen entdeckt und berichtigt werden, insbesondere durch regelmäßig durchgeführte Überprüfungen und Abgleiche. ii)  Die Buchführung über die Interventionsbestände muss sicherstellen, dass die Erzeugnismengen und die entsprechenden Kosten im Einklang mit den geltenden Vorschriften auf jeder Stufe, von der Annahme eines Angebots bis zur materiellen Auslagerung des Erzeugnisses, korrekt und rechtzeitig bearbeitet und nach Einzelpartien in den entsprechenden Büchern verzeichnet werden und dass Menge und Art der an jedem Lagerort befindlichen Bestände jederzeit feststellbar sind. D.    Verfahren für die Leistungsberichterstattung Hinsichtlich der Interventionskategorien gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 stellt die Zahlstelle sicher, dass ein Informationssystem vorhanden ist, in dem Daten zu jedem Antrag und jedem Vorhaben in elektronischer Form erfasst, aufgezeichnet und gespeichert werden. Das Informationssystem muss außerdem eine Aufschlüsselung der Daten zu allen relevanten Outputindikatoren je Intervention ermöglichen, damit sichergestellt ist, dass aus der jährlichen Leistungsberichterstattung hervorgeht, dass die Ausgaben im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2021/2116 getätigt wurden, sowie die Daten für die Ergebnisindikatoren, einschließlich Zielwerten und Etappenzielen, bereitstellen. E.    Verfahren für Vorschusszahlungen und Sicherheiten Es sind Verfahren vorzusehen, die Folgendes gewährleisten: i)  Die Vorschusszahlungen müssen in der Buchführung oder in Hilfsaufzeichnungen gesondert ausgewiesen werden. ii)  Sicherheiten dürfen nur von Finanzinstitutionen erlangt werden, die den Anforderungen in Kapitel IV dieser Verordnung entsprechen und von den zuständigen Behörden anerkannt wurden; die Sicherheit muss bis zur endgültigen Freigabe oder Einbehaltung gültig sein, die auf einfaches Verlangen der Zahlstelle erfolgt. iii)  Vorschusszahlungen werden innerhalb der vorgesehenen Fristen abgerechnet; wurde die Abrechnungsfrist für eine Vorschusszahlung überschritten, so ist dies umgehend festzustellen und die Sicherheit unverzüglich einzubehalten. F.    Verfahren für Außenstände Alle Kriterien gemäß den Abschnitten A bis E gelten entsprechend für erhobene Abgaben, verfallene Sicherheiten, zurückgezahlte Beträge und zweckgebundene Einnahmen, die die Zahlstelle im Namen des EGFL bzw. des ELER einzuziehen hat. Die Zahlstelle richtet ein System ein, um alle Außenstände auszuweisen und sie bis zum Zahlungseingang in einem einzigen Debitorenbuch zu verzeichnen. Das Debitorenbuch ist regelmäßig zu überprüfen; bei überfälligen Forderungen sind entsprechende Maßnahmen zu treffen. G.    Prüfpfad Die Informationen über die Dokumentation der Bewilligung, Verbuchung und Auszahlung der Anträge, die Leistungsberichterstattung und den Umgang mit Vorschusszahlungen, Sicherheiten und Außenständen müssen in der Zahlstelle verfügbar sein, um jederzeit einen ausreichend detaillierten Prüfpfad zu gewährleisten. 3.    INFORMATION UND KOMMUNIKATION A.    Kommunikation Die Zahlstelle sieht Verfahren vor, die gewährleisten, dass alle Änderungen der Unionsvorschriften und insbesondere der geltenden Beihilfesätze verzeichnet und die Dienstanweisungen, Datenbanken und Prüflisten rechtzeitig aktualisiert werden. B.    Sicherheit der Informationssysteme Die Sicherheit der Informationssysteme wird nach der Norm ISO 27001 zertifiziert: Informationssicherheitsmanagementsysteme — Anforderungen (ISO). Die Mitgliedstaaten können die Sicherheit ihrer Informationssysteme nach anderen anerkannten Normen zertifizieren, die ein Schutzniveau gewährleisten, das dem der Norm ISO 27001 zumindest gleichwertig ist, sofern dies von der Kommission genehmigt wird. Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zahlstellen, die für die Verwaltung und Kontrolle von jährlichen Ausgaben von höchstens 400 Mio. EUR zuständig sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Entscheidung mitgeteilt hat, eine der folgenden anderen Normen anzuwenden: —  Norm ISO 27002: Verhaltensregeln zur Informationssicherheit (ISO); —  Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: IT-Grundschutzhandbuch; —  Information Systems Audit and Control Foundation: Control objectives for Information and related Technology (COBIT). 4.    ÜBERWACHUNG A.    Laufende Überwachung durch interne Kontrolltätigkeiten Die internen Kontrolltätigkeiten decken mindestens folgende Bereiche ab: i)  Aufsicht über den technischen Prüfdienst und die nachgeordneten Einrichtungen, die für die Durchführung der Kontrollen und andere Funktionen zuständig sind, um eine reibungslose Umsetzung der Verordnungen, Leitlinien und Verfahren zu gewährleisten. ii)  Durchführung von Systemänderungen, um die Kontrollsysteme insgesamt zu verbessern. iii)  Überprüfung der bei der Zahlstelle eingehenden Anträge und Ersuchen sowie aller sonstigen Informationen über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten. iv)  Überwachungsverfahren zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug und Unregelmäßigkeiten, insbesondere in Bezug auf die in die Zuständigkeit der Zahlstelle fallenden GAP-Ausgabenbereiche, in denen ein erhebliches Risiko von Betrug oder sonstigen schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten besteht. Die laufende Überwachung muss Teil der normalen operativen Tätigkeiten der Zahlstelle sein. Der Routinebetrieb und die Kontrolltätigkeiten der Zahlstelle werden auf allen Ebenen regelmäßig überwacht, um einen ausreichend detaillierten Prüfpfad zu gewährleisten. B.    Getrennte Evaluierungen durch einen internen Revisionsdienst Die Zahlstelle legt Verfahren fest, um die folgenden Vorschriften einzuhalten: i)  Der interne Revisionsdienst muss von den anderen Abteilungen der Zahlstelle unabhängig sein und ist der Leitung der Zahlstelle unmittelbar unterstellt. ii)  Der interne Revisionsdienst überprüft, ob die von der Zahlstelle vorgesehenen Verfahren gewährleisten, dass die Einhaltung der Unionsvorschriften überprüft wird und dass die Buchführung richtig und vollständig ist und sich auf dem neuesten Stand befindet. Die Kontrollen können sich auf ausgewählte Maßnahmen und auf Stichproben von Geschäftsvorgängen beschränken, sofern durch einen Prüfplan sichergestellt wird, dass alle wichtigen Bereiche, darunter die für die Bewilligung zuständigen Abteilungen, innerhalb eines Zeitraums von höchstens fünf Jahren abgedeckt werden. iii)  Die Arbeiten des internen Revisionsdienstes sind nach international anerkannten Standards durchzuführen; sie sind zu protokollieren und müssen in Berichte und Empfehlungen an die Leitung der Zahlstelle münden. ANHANG II Zulassungskriterien für Koordinierungsstellen gemäß Artikel 2 Absatz 3 in Bezug auf die Zusammenstellung des jährlichen Leistungsberichts 1.    INFORMATION UND KOMMUNIKATION A.    Kommunikation Die Koordinierungsstelle sieht Verfahren vor, die gewährleisten, dass alle Änderungen der Unionsvorschriften verzeichnet und die Dienstanweisungen und Datenbanken rechtzeitig aktualisiert werden. B.    Sicherheit der Informationssysteme Die Sicherheit der Informationssysteme wird nach der Norm ISO 27001 zertifiziert: Informationssicherheitsmanagementsysteme — Anforderungen (ISO). Die Mitgliedstaaten können die Sicherheit ihrer Informationssysteme nach anderen anerkannten Normen zertifizieren, die ein Schutzniveau gewährleisten, das dem der Norm ISO 27001 zumindest gleichwertig ist, sofern dies von der Kommission genehmigt wird. Wenn eine Zahlstelle als Koordinierungsstelle tätig ist, erfüllt ihre Zulassung diese Bedingung. ANHANG III Pflichten der Zahlstellen gemäß Artikel 3 Absatz 1 I.    PFLICHTEN DER ZAHLSTELLEN A.    Kontrollen 1.    Periodizität und Repräsentativität Mindestens einmal jährlich wird jeder Lagerort einer Kontrolle nach den Vorschriften in Teil II unterzogen, die insbesondere Folgendes betrifft: a)  das Verfahren für die Erhebung von Informationen über die öffentliche Lagerhaltung; b)  die Übereinstimmung der Buchführungsangaben des Lagerhalters vor Ort mit den der Zahlstelle übermittelten Angaben; c)  das tatsächliche Vorhandensein aller in der Bestandsbuchhaltung aufgeführten Mengen im Lager, festzustellen durch eine ausreichend repräsentative körperliche Überprüfung, die sich zumindest auf die in Teil II aufgeführten Prozentsätze erstreckt; d)  die Qualitätskontrolle durch Beschau, Geruchs- und/oder Geschmacksprüfung und im Zweifelsfall eingehende Analyse. 2.    Zusätzliche Kontrollen Werden bei der körperlichen Überprüfung Anomalien festgestellt, so ist ein zusätzlicher Prozentsatz der Lagermenge nach derselben Methode zu überprüfen. Erforderlichenfalls werden alle Erzeugnisse der Partie oder des Lagers, die bzw. das Gegenstand der Kontrolle ist, gewogen. B.    Kontrollprotokolle 1. Die interne Kontrollstelle der Zahlstelle oder die von ihr beauftragte Einrichtung erstellt ein Protokoll über jede durchgeführte Kontrolle oder körperliche Überprüfung. 2. Das Protokoll enthält mindestens folgende Angaben: a)  Name des Lagerhalters, Anschrift des besuchten Lagers und Bezeichnung der kontrollierten Partien; b)  Datum sowie Beginn und Ende (Uhrzeit) der Kontrolle; c)  die Räumlichkeiten, in denen die Kontrolle durchgeführt wird, sowie eine kurze Beschreibung der Lager-, Verpackungs- und Zugangsbedingungen; d)  vollständige Angaben zur Identität der Personen, die die Kontrolle durchführen, sowie Angaben zu ihrer Funktion und ihrem Auftrag; e)  die durchgeführten Kontrollmaßnahmen und die angewendeten Modalitäten der Volumenmessung wie die Messverfahren, die vorgenommenen Berechnungen und die erhaltenen Zwischen- und Endergebnisse sowie die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen; f)  für jede im Lager befindliche Partie oder Qualität die in den Büchern der Zahlstelle angegebene Menge, die in den Lagerbüchern angegebene Menge sowie etwaige Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Büchern; g)  für jede tatsächlich überprüfte Partie oder Qualität die Angaben gemäß Buchstabe f sowie die vor Ort festgestellte Menge und etwaige Unstimmigkeiten, die Partie- oder Qualitätsnummer, die Angabe der betreffenden Paletten, Kartons, Silos, Fässer oder anderen Behältnisse, das Gewicht (falls angemessen, das Netto- und das Bruttogewicht) oder das Volumen; h)  die Erklärungen des Lagerhalters für etwaige Abweichungen oder Unstimmigkeiten; i)  Ort, Datum und Unterschrift des Protokollführers sowie des Lagerhalters oder seines Vertreters; j)  etwaige Vornahme einer erweiterten Kontrolle im Fall einer Anomalie unter Angabe des Prozentsatzes der eingelagerten Mengen, die der erweiterten Kontrolle unterzogen wurden, der festgestellten Abweichungen und der vorgebrachten Erklärungen. 3. Die Protokolle werden dem Leiter der Dienststelle, die für die Führung der Konten der Zahlstelle zuständig ist, unverzüglich übermittelt. Die Bücher der Zahlstelle werden unmittelbar nach Eingang des Protokolls nach Maßgabe der festgestellten Abweichungen und Unstimmigkeiten berichtigt. 4. Die Protokolle werden den Bediensteten der Kommission und den von ihr bevollmächtigten Personen zugänglich gemacht. 5. Die Zahlstelle erstellt eine Zusammenfassung mit Angabe a)  der durchgeführten Kontrollen, wobei klar anzugeben ist, bei welchen dieser Kontrollen es sich um körperliche Überprüfungen (Bestandskontrollen) handelte; b)  der überprüften Mengen; c)  der festgestellten Anomalien gegenüber den Monats- und Jahresbilanzen und ihrer Ursachen. Die überprüften Mengen und festgestellten Anomalien werden für jedes der betreffenden Erzeugnisse in Gewicht oder Volumen und als prozentualer Anteil der Gesamtlagermenge angegeben. In dieser Zusammenfassung werden die zur Überprüfung der Qualität der Lagererzeugnisse durchgeführten Kontrollen gesondert aufgeführt. Die Zusammenfassung wird der Kommission gleichzeitig mit den Jahresrechnungen gemäß Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/2116 übermittelt. II.    VERFAHREN DER KÖRPERLICHEN ÜBERPRÜFUNG BEI DEN KONTROLLEN GEMÄß TEIL I NACH GAP-SEKTOREN A.    Butter 1. Auswahl einer Anzahl von zu kontrollierenden Partien, die mindestens 5 % der gesamten in öffentlicher Intervention befindlichen Menge entspricht. D

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.