Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme

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11.6.2019 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 152/1 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/945 DER KOMMISSION vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 58 und Artikel 61, in Erwägung nachstehender Gründe, (1) Unbemannte Luftfahrzeugsysteme (unmanned aircraft systems, „UAS“), deren Betrieb mit den geringsten Risiken verbunden ist und die daher der „offenen“ Betriebskategorie angehören, sollten nicht den klassischen luftfahrttechnischen Zulassungsverfahren unterliegen. Für solche UAS sollte auf die in Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannte Möglichkeit zurückgegriffen werden, Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft festzulegen. Folglich gilt es, Anforderungen festzulegen, mit denen den mit dem Betrieb solcher UAS verbundenen Risiken begegnet werden kann und die dabei den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in vollem Umfang Rechnung tragen. (2) Diese Vorschriften sollten sich auf die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 55 der Verordnung (EU) 2018/1139 und insbesondere auf die spezifischen Merkmale und Funktionen erstrecken, die notwendig sind, um die mit dem Betrieb dieser UAS verbundenen Risiken im Hinblick auf die Flugsicherheit, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie die Luftsicherheit oder die Umwelt abzumildern. (3) Bringen Hersteller ein UAS in Verkehr, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist und auf das sie daher das entsprechende Klassen-Identifizierungskennzeichen anbringen, sollten sie dafür sorgen, dass das UAS den Anforderungen dieser Klasse genügt. (4) Mit Blick auf das gute Sicherheitsniveau, das bei auf dem Markt bereits bereitgestellten Flugmodellen erreicht wurde, sollte zum Nutzen von Flugmodellbetreibern die Klasse C4 für UAS geschaffen werden, die keinen unverhältnismäßigen technischen Anforderungen unterliegen sollten. (5) Diese Verordnung sollte auch für UAS gelten, die im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als Spielzeug gelten. Solche UAS sollten auch den Anforderungen der Richtlinie 2009/48/EG genügen. Werden im Rahmen dieser Verordnung zusätzliche Sicherheitsanforderungen festgelegt, sollte der Kohärenz mit diesen Vorschriften Rechnung getragen werden. (6) UAS, bei denen es sich nicht um Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG handelt, sollten den einschlägigen wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) — sofern diese Richtlinie auf sie zutrifft — nur insoweit genügen, wie diese Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nicht untrennbar mit der Sicherheit des Flugs von UAS verknüpft sind. Sind diese Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen untrennbar mit der Sicherheit des Flugs verknüpft, findet diese Verordnung Anwendung. (7) Die Richtlinien 2014/30/EU (4) und 2014/53/EU (5) des Europäischen Parlaments und des Rates sollten nicht für unbemannte Luftfahrzeuge gelten, die der Zulassung nach der Verordnung (EU) 2018/1139 unterliegen sowie ausschließlich für die Nutzung in der Luft und nur für den Betrieb auf den von der Internationalen Fernmeldeunion für den geschützten Flugbetrieb zugewiesenen Frequenzen bestimmt sind. (8) Die Richtlinie 2014/53/EU sollte für unbemannte Luftfahrzeuge gelten, die keiner Zulassung unterliegen und die nicht für den Betrieb allein auf den von der Internationalen Fernmeldeunion für den geschützten Flugbetrieb zugewiesenen Frequenzen bestimmt sind, sofern sie zum Zweck der Funkkommunikation und/oder der Funkortung bestimmungsgemäß elektromagnetische Wellen in einem Frequenzbereich von unter 3 000 GHz ausstrahlen und/oder empfangen. (9) Die Richtlinie 2014/30/EU sollte für unbemannte Luftfahrzeuge gelten, die keiner Zulassung unterliegen und die nicht für den ausschließlichen Betrieb auf den von der Internationalen Fernmeldeunion für den geschützten Flugbetrieb zugewiesenen Frequenzen bestimmt sind, sofern sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/53/EU fallen. (10) Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthält allgemeine Grundsätze und horizontale Bestimmungen für die Vermarktung von Produkten, die sektorspezifischen Rechtsakten unterliegen. Zur Wahrung der Kohärenz mit anderen sektorspezifischen Produktvorschriften sollten die Bestimmungen zur Vermarktung von UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, an den durch den Beschluss Nr. 768/2008/EG vorgegebenen Rechtsrahmen angeglichen werden. (11) Die Richtlinie 2001/95/EG (7) gilt für die Sicherheitsrisiken der UAS, wenn zur Regelung der Sicherheit des betreffenden Erzeugnisses im EU-Recht keine erzeugnisspezifischen Vorschriften mit der gleichen Zielsetzung enthalten sind. (12) Diese Verordnung sollte für alle Absatzarten gelten, einschließlich des Fernabsatzes. (13) Die Mitgliedstaaten sollten die nötigen Maßnahmen treffen, damit gewährleistet ist, dass UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, nur dann auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn sie bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Gesundheit und Sicherheit von Personen, Haus- und Nutztieren oder das Eigentum nicht gefährden. (14) Um im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern für ein hohes Maß an Umweltschutz zu sorgen, müssen Lärmemissionen so weit wie möglich begrenzt werden. Die Begrenzungen des Schallleistungspegels von UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, müssen möglicherweise nach Ablauf der in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission (8) festgelegten Übergangsfristen überprüft werden. (15) Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Vorschriftsmäßigkeit der Erzeugnisse vor dem Hintergrund des zunehmenden elektronischen Geschäftsverkehrs geschenkt werden. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in Drittländern fortsetzen, um die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungs- und Zollbehörden auszubauen. Die Marktüberwachungsbehörden sollten möglichst auf „Melde- und Abhilfeverfahren“ zurückgreifen und mit ihren nationalen, für die Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zuständigen Behörden die Zusammenarbeit gewährleisten. Hierfür sollten sie enge Kontakte aufbauen, die eine schnelle Reaktion wichtiger Vermittler, die Hosting-Dienste für online verkaufte Erzeugnisse bieten, ermöglichen. (16) Die Verantwortlichkeit für die Konformität der UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, mit den Anforderungen dieser Verordnung sollte bei den Wirtschaftsakteuren entsprechend ihrer jeweiligen Rolle in der Liefer- und Vertriebskette liegen, damit ein hohes Niveau beim Schutz öffentlicher Interessen wie der Gesundheit und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt gewährleistet werden. Daher ist eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorzusehen, die der Rolle jedes Wirtschaftsakteurs in der Liefer- und Vertriebskette entspricht. (17) Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen Wirtschaftsakteuren, nationalen Marktüberwachungsbehörden und Verbrauchern sollten die Wirtschaftsakteure, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS liefern und vertreiben, zusätzlich zur Postanschrift eine Website angeben. (18) Dank seiner gründlichen Kenntnis des Entwurfs- und Fertigungsprozesses ist der Hersteller am besten in der Lage, das Konformitätsbewertungsverfahren für UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, durchzuführen. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin ausschließlich dem Hersteller obliegen. (19) Diese Verordnung sollte für alle für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS gelten, die neu auf dem Markt der Union sind, unabhängig davon, ob es sich um ein von einem in der Union niedergelassenen Hersteller neu gefertigtes UAS oder um ein aus einem Drittland importiertes neues oder aus zweiter Hand stammendes UAS handelt. (20) Es ist notwendig sicherzustellen, dass UAS aus Drittländern, die auf den Unionsmarkt gelangen und für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Insbesondere sollte gewährleistet sein, dass Hersteller geeignete Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. Einführer sollten daher sicherstellen müssen, dass von ihnen in Verkehr gebrachte UAS den Anforderungen dieser Verordnung genügen, und dass sie keine UAS in Verkehr bringen, die diesen Anforderungen nicht genügen oder die ein Risiko darstellen. Auch sollten Einführer dafür Sorge tragen müssen, dass die Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die CE-Kennzeichnung sowie die von den Herstellern erstellten technischen Unterlagen den zuständigen nationalen Behörden zur Überprüfung zur Verfügung stehen. (21) Der Händler, der ein für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmtes UAS auf dem Markt bereitstellt, sollte mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, um sicherzustellen, dass seine Handhabung des Erzeugnisses dessen Konformität nicht beeinträchtigt. Sowohl von den Einführern als auch von den Händlern wird erwartet, dass sie mit der gebührenden Sorgfalt auf die geltenden Anforderungen achten, wenn sie Erzeugnisse in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen. (22) Beim Inverkehrbringen eines UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, sollte jeder Einführer auf dem UAS seinen Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift für eine Kontaktaufnahme angeben. Für Fälle, in denen dies aufgrund der Größe des UAS nicht möglich ist, sollten Ausnahmen vorgesehen werden. Das gilt auch für Fälle, in denen der Einführer die Verpackung öffnen müsste, um seinen Namen und seine Anschrift auf dem UAS anzubringen. (23) Jeder Wirtschaftsakteur, der entweder ein UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, so verändert, dass sich dies auf dessen Konformität mit den geltenden Anforderungen auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und die Verpflichtungen des Herstellers wahrnehmen. (24) Da Händler und Einführer dem Markt nahestehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu dem betreffenden, für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS vorlegen. (25) Durch die Rückverfolgbarkeit eines UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, über die gesamte Lieferkette hinweg kann die Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfolgen. Ein wirksames Rückverfolgbarkeitssystem erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die nichtkonforme UAS auf dem Markt bereitgestellt haben. (26) Diese Verordnung sollte sich auf die Festlegung der grundlegenden Anforderungen beschränken. Um die Bewertung der Konformität der für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS mit diesen Anforderungen zu erleichtern, ist es notwendig, eine Konformitätsvermutung für die Erzeugnisse vorzusehen, die den harmonisierten Normen genügen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zu dem Zweck angenommen wurden, detaillierte technische Spezifikationen zu den genannten Anforderungen festzulegen. (27) Die grundlegenden Anforderungen an für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS sollten so präzise gefasst sein, dass sie Rechtsverbindlichkeit schaffen. Sie sollten so formuliert sein, dass sich bewerten lässt, ob sie eingehalten wurden, selbst wenn harmonisierte Normen fehlen oder der Hersteller entschieden hat, eine harmonisierte Norm nicht anzuwenden. (28) In der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist ein Verfahren für die Erhebung von Einwänden gegen harmonisierte Normen für den Fall festgelegt, dass diese Normen den Anforderungen der in dieser Verordnung enthaltenen Harmonisierungsrechtsvorschriften für UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, nicht in vollem Umfang genügen. Dieses Verfahren sollte gegebenenfalls in Bezug auf Normen Anwendung finden, auf die im Amtsblatt verwiesen wird und für die die Konformitätsvermutung mit den in dieser Verordnung genannten Anforderungen gilt. (29) Damit die Wirtschaftsakteure nachweisen und die zuständigen Behörden sicherstellen können, dass die auf dem Markt bereitgestellten UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, die grundlegenden Anforderungen erfüllen, ist es notwendig, Verfahren für die Konformitätsbewertung vorzusehen. In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG ist eine Reihe von Modulen für Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt, die unterschiedlich strenge Maßstäbe je nach der Höhe des Risikos und dem geforderten Schutzniveau umfassen. Damit die Kohärenz über die einzelnen Sektoren hinweg gewährleistet ist und Ad-hoc-Varianten der Konformitätsbewertungsverfahren vermieden werden, sollten die Konformitätsbewertungsverfahren unter diesen Modulen ausgewählt werden. (30) Marktüberwachungsbehörden und UAS-Betreiber sollten leichten Zugang zur EU-Konformitätserklärung haben. Um dieser Anforderung nachzukommen, sollten Hersteller dafür sorgen, dass jedem UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, entweder ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung oder die Internet-Adresse beiliegt, unter der die EU-Konformitätserklärung zugänglich ist. (31) Um den Zugang zu Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung effektiv zu gewährleisten, sollten die Informationen, die benötigt werden, um festzustellen, welche Rechtsakte der Union für UAS gelten, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, einer einzigen EU-Konformitätserklärung zu entnehmen sein. Um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu verringern, sollte es zulässig sein, dass diese einzige EU-Konformitätserklärung aus einer Akte besteht, die die einschlägigen einzelnen Konformitätserklärungen enthält. (32) Die CE-Kennzeichnung bringt die Konformität eines Erzeugnisses zum Ausdruck und ist das sichtbare Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgelegt. In der vorliegenden Verordnung sollten die Regeln für die Anbringung der CE-Kennzeichnung an UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, festgelegt werden. (33) Einige Klassen von UAS, die für den Betrieb in der unter diese Verordnung fallenden „offenen“ Kategorie bestimmt sind, erfordern ein Tätigwerden der Konformitätsbewertungsstellen. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Stellen. (34) Es muss gewährleistet sein, dass sich die Stellen, die die Konformität der UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, bewerten, durch eine unionsweit einheitlich hohe Leistungsfähigkeit auszeichnen und dass all diese Stellen ihre Funktion auf demselben Niveau und unter fairen Wettbewerbsbedingungen wahrnehmen. Daher sollten verbindliche Anforderungen für die Konformitätsbewertungsstellen festgelegt werden, die als solche notifiziert werden wollen. (35) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle die Konformität des für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS mit den in den harmonisierten Normen festgelegten Kriterien nach, sollte davon ausgegangen werden, dass es den entsprechenden Anforderungen nach dieser Verordnung genügt. (36) Damit ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung gewährleistet ist, müssen auch die Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere in die Bewertung, Meldung und Überwachung notifizierter Stellen einbezogene Stellen festgelegt werden. (37) Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 enthält Bestimmungen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, einen Rahmen für die Marktüberwachung von Erzeugnissen sowie für Kontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern und die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung. Das in dieser Verordnung dargelegte System sollte durch das Akkreditierungssystem nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergänzt werden. (38) Zum Nachweis der fachlichen Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen sollten die nationalen Behörden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unionsweit für eine transparente Akkreditierung sorgen, um das notwendige Maß an Vertrauen in die Konformitätsbescheinigungen zu gewährleisten. (39) Häufig vergeben Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an Zweigunternehmen. Zur Wahrung des Schutzniveaus, das für das Inverkehrbringen von UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, in der Union erforderlich ist, müssen die Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen bei der Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben unbedingt denselben Anforderungen genügen wie die notifizierten Stellen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Bewertung von Kompetenz und Leistungsfähigkeit der um Notifizierung nachsuchenden Stellen und die Überwachung von bereits notifizierten Stellen sich auch auf die Tätigkeiten erstrecken, die von Unterauftragnehmern und Zweigunternehmen übernommen werden. (40) Das Notifizierungsverfahren muss effizienter und transparenter werden und insbesondere an die neuen Technologien angepasst werden, um eine Online-Notifizierung zu ermöglichen. (41) Da die notifizierten Stellen ihre Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten können, sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit erhalten, Einwände gegen eine notifizierte Stelle zu erheben. Daher ist es wichtig, dass eine Frist vorgesehen wird, innerhalb derer etwaige Zweifel an der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder diesbezügliche Bedenken geklärt werden können, bevor diese ihre Arbeit als notifizierte Stellen aufnehmen. (42) Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, dass die notifizierten Stellen die Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, ohne dass den Wirtschaftsakteuren dabei ein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht. Aus demselben Grund, aber auch damit die Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure gewährleistet ist, muss für eine technisch einheitliche Anwendung der Konformitätsbewertungsverfahren gesorgt werden. Dies lässt sich am besten durch eine zweckmäßige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den notifizierten Stellen erreichen. (43) Interessierte Kreise sollten das Recht haben, gegen das Ergebnis einer von einer notifizierten Stelle durchgeführten Konformitätsbewertung Rechtsmittel einzulegen. Deshalb ist es wichtig sicherzustellen, dass ein Einspruchsverfahren gegen alle Entscheidungen notifizierter Stellen vorgesehen ist. (44) Die Hersteller sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bei sachgerechter Lagerung und bestimmungsgemäßer Verwendung oder bei einer Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, die Gesundheit und Sicherheit von Personen nicht gefährden. Die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS sollten nur dann als nichtkonform mit den grundlegenden Anforderungen nach dieser Verordnung angesehen werden, wenn Verwendungsbedingungen vorliegen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, das heißt, wenn sich eine solche Verwendung aus einem rechtmäßigen und ohne weiteres vorhersehbaren menschlichen Verhalten ergeben kann. (45) Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Marktüberwachung in der Union und für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, darunter auch die Bestimmungen für den Informationsaustausch über das Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX), für UAS gelten, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind. Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zu entscheiden, welche Behörden sie mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauen. Um einen reibungslosen Übergang hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. (46) UAS, deren Betrieb mit den größten Risiken behaftet ist, sollten der Zulassung unterliegen. In dieser Verordnung sollten daher die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von UAS der Zulassung unterliegen sollten. Diese Bedingungen sind an das höhere Risiko geknüpft, bei einem Unfall Dritten zu schaden, weshalb eine Zulassung für solche UAS vorgeschrieben sein sollte, die für die Beförderung von Menschen und den Transport gefährlicher Güter konstruiert sind, sowie für UAS mit einer Abmessung von über 3 m, die für den Betrieb über Menschenansammlungen konstruiert sind. Auch für UAS, die für den Betrieb in der „speziellen“ Kategorie nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 bestimmt sind, sollte eine Zulassung vorgeschrieben werden, sofern aus der von einer zuständigen Behörde erteilten Betriebsgenehmigung nach einer Risikobewertung hervorgeht, dass das Betriebsrisiko ohne Zulassung des UAS nicht angemessen eingedämmt werden kann. (47) UAS, die auf dem Markt bereitgestellt werden, für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind und mit einem Kennzeichen zur Identifizierung ihrer Klasse versehen sind, sollten den Zulassungsanforderungen für UAS genügen, die in der „speziellen“ bzw. „zulassungspflichtigen“ Kategorie betrieben werden, sofern diese UAS außerhalb der Betriebskategorie „offen“ eingesetzt werden. (48) UAS-Betreiber, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Drittland haben, dort niedergelassen oder ansässig sind und die UAS im einheitlichen europäischen Luftraum betreiben, sollten dieser Verordnung unterliegen. (49) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme Nr. 01/2018 (12) der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2018/1139 — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 Gegenstand (1) Diese Verordnung enthält die Anforderungen an die Konstruktion und Herstellung unbemannter Luftfahrzeugsysteme (im Folgenden „UAS“), die für den Betrieb gemäß den in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 festgelegten Vorschriften und Bedingungen bestimmt sind, sowie die Anforderungen an die Konstruktion und Herstellung von Zusatzgeräten für die Fernidentifikation. Sie enthält auch Festlegungen zur Bauart der UAS, deren Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung einer Zulassung unterliegt. (2) Sie enthält zudem Vorschriften für di