Beschluss (GASP) 2024/1972 des Rates vom 15. Juli 2024 zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte

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Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/1972 16.7.2024 BESCHLUSS (GASP) 2024/1972 DES RATES vom 15. Juli 2024 zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6, gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1), auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Am 11. Dezember 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2315 angenommen. (2) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e des Beschlusses (GASP) 2017/2315 legt der Rat die Liste der Projekte fest, die im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) ausgearbeitet werden sollen, und die sowohl die Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung als auch die Bereitstellung, im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten, von substanzieller Unterstützung für Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) widerspiegeln. (3) Am 6. März 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/340 (2) zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte angenommen. (4) Am 6. März 2018 hat der Rat zudem eine Empfehlung zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (3) (im Folgenden „Empfehlung“) angenommen. (5) Nach Nummer 9 der Empfehlung sollte der Rat die Liste der SSZ-Projekte bis November 2018 aktualisieren, um das nächste Bündel von Projekten hinzufügen, und zwar nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315, das insbesondere vorsieht, dass der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Auswahl und Bewertung von SSZ-Projekten, auf der Grundlage der vom SSZ-Sekretariat durchgeführten Bewertungen, eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates abgeben kann, der unter Berücksichtigung des militärischen Ratschlags des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) anzunehmen ist. (6) Am 25. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/909 (4) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten angenommen. (7) Am 19. November 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1797 (5) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen. (8) Am 16. November 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/2008 (6) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen. (9) Am 22. Mai 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/995 (7) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen. (10) Am 13. November 2023 hat der Rat eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ angenommen (8). (11) Am 30. April 2024 informierte das SSZ-Sekretariat den Rat darüber, dass die Projektmitglieder der Projekte „Kernelement für EUFOR- Krisenreaktionsoperationen (EUFOR CROC)“ und „Europäisches Sanitätskommando (EMC)“ beschlossen haben, diese Projekte zu beenden. (12) Der Beschluss (GASP) 2018/340 sollte daher geändert und aktualisiert werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Der Beschluss (GASP) 2018/340 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 werden folgende Projekte gestrichen, und die zugehörigen Nummern bleiben leer: „1. Europäisches Sanitätskommando“ und „17. Kernelement für EUFOR-Krisenreaktionsoperationen (EUFOR CROC)“ 2. Anhang II wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt. Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2024. Im Namen des Rates Der Präsident NAGY I. (1) ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57. (2) Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24). (3) Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1). (4) Beschluss (GASP) 2018/909 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 37). (5) Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18). (6) Beschluss (GASP) 2021/2008 des Rates vom 16. November 2021 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 407 vom 17.11.2021, S. 37). (7) Beschluss (GASP) 2023/995 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 135 vom 23.5.2023, S. 123). (8) Empfehlung des Rates vom 13. November 2023 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ (ABl. C, C/2023/994, 14.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/994/oj). ANHANG Anhang II des Beschlusses (GASP) 2018/340 erhält folgende Fassung: „ANHANG II KONSOLIDIERTE AKTUALISIERTE LISTE DER PROJEKTMITGLIEDER FÜR JEDES EINZELNE PROJEKT Projekt Projektmitglieder 1. Europäische gesicherte software-definierte Funktechnik (ESSOR) Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Finnland 2. Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen (NetLogHubs) Deutschland, Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Polen, Slowenien, Slowakei 3. Militärische Mobilität Niederlande, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden 4. Europäisches Zentrum für die Zertifizierung der Ausbildung von europäischen Armeen Italien, Griechenland 5. Operative Funktion ‚Energie‘ (EOF) Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Slowenien 6. Paket verlegefähiger militärischer Fähigkeiten zur Katastrophenhilfe (DM-DRCP) Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Österreich 7. (Semi-)autonome maritime Minenbekämpfungssysteme (MAS MCM) Belgien, Irland, Griechenland, Frankreich, Lettland, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden 8. Hafen- und Meeresüberwachung und -schutz (HARMSPRO) Italien, Griechenland, Polen, Portugal 9. Verbesserung der Meeresüberwachung (UMS) Griechenland, Bulgarien, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern 10. Plattform für den Austausch von Informationen über die Reaktion auf Cyberbedrohungen und -vorfälle (CTISP) Griechenland, Irland, Italien, Zypern, Ungarn, Portugal 11. Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit (CRRT) Litauen, Belgien, Dänemark, Estland, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien 12. Strategisches Kommando- und Kontrollsystem (C2) für GSVP-Missionen und -Operationen (EUMILCOM) Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal 13. Schützenpanzer / Amphibisches Angriffsfahrzeug / Leichtes gepanzertes Fahrzeug (AIFV/AAV/LAV) Italien, Griechenland, Slowakei 14. Hubschrauberausbildung in großer Höhe und unter hohen Temperaturen (H3 Training) Griechenland, Italien, Rumänien 15. Gemeinsame nachrichtendienstliche Ausbildungseinrichtung (JEIS) Griechenland, Zypern 16. Integriertes unbemanntes Bodensystem (iUGS) Estland, Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Lettland, Niederlande, Polen, Finnland 17. EU bodengestützte Kurzstreckenraketensysteme ohne Sichtverbindung (BLOS) Frankreich, Belgien, Zypern, Schweden 18. Verlegefähiges modulares Fähigkeitenpaket für Unterwassereinsätze (DIVEPACK) Bulgarien, Griechenland, Frankreich, Italien, Rumänien 19. Europäische Ferngesteuerte Flugsysteme für mittlere Flughöhen und große Flugdauer — MALE RPAS (Eurodrone) Deutschland, Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien 20. Europäische Kampfhubschrauber TIGER Mark III Frankreich, Spanien 21. Abwehrsystem für unbemannte Flugsysteme (Drohnenabwehrsystem) (C-UAS) Italien, Tschechien, Schweden 22. Europäische Plattform für Luftschiffe für die oberen Luftschichten (EHAAP) — dauerhafte ISR(Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)-Fähigkeit Italien, Frankreich 23. Einheitlicher verlegefähiger Gefechtsstand (CP) für Sondereinsatzkräfte (SOF) zur taktischen Führung (C2) bei kleinen gemeinsamen Operationen (SJO) — (SOCC) für SOJ Griechenland, Zypern 24. Elektromagnetische Kampfführung — Fähigkeits- und Interoperabilitätsprogramm für die künftige JISR (Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance) Tschechien, Deutschland, Lettland, Litauen 25. CBRN-Überwachung als Dienst (Überwachung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen) (CBRN SaaS) Österreich, Frankreich, Kroatien, Ungarn, Slowenien 26. GeoMETOC (Geo-meteorological and Oceanographic) Support Coordination Element (GMSCE) Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien 27. EU-Funknavigationslösung (EURAS) Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Polen, Schweden 28. Europäisches Netz für militärische Weltraumlageerfassung (EU-SSA-N) Italien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Niederlande 29. Integriertes gemeinsames europäisches Ausbildungs- und Simulationszentrum (EUROSIM) Ungarn, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowenien 30. EU Cyber-Akademie und Innovation Hub (EU CAIH) Portugal, Bulgarien, Spanien, Rumänien 31. Zentrum für medizinische Ausbildung für Spezialeinsatzkräfte (SMTC) Polen, Ungarn 32. Ausbildungseinrichtung für CBRN-Abwehr (Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen) (CBRNDTR) Rumänien, Frankreich, Italien 33. EU-Netz von Tauchzentren (EUNDC) Rumänien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich 34. Maritimes unbemanntes U-Bootabwehrsystem (MUSAS) Portugal, Spanien, Frankreich, Schweden 35. Europäische Patrouillenkorvette (EPC) Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Rumänien 36. Luftgestützter elektronischer Angriff (AEA) Spanien, Frankreich, Schweden 37. Koordinierungszentrum für den Cyber- und Informationsraum (CIDCC) Deutschland, Frankreich, Ungarn, Niederlande 38. Flugkörper-Frühwarnung und -Abwehr durch weltraumgestützte Überwachung des Bedrohungsraums (TWISTER) Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Finnland 39. Materialien und Komponenten für die technologische Wettbewerbsfähigkeit der EU (MAC-EU) Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Rumänien 40. EU-Fähigkeiten zur kollaborativen Kampfführung (ECoWAR) Frankreich, Belgien, Spanien, Polen, Rumänien, Schweden 41. Europäisches globales System zur Integration der RPAS-Architektur (RPAS: ferngesteuertes Flugsystem) (GLORIA) Italien, Frankreich, Rumänien 42. Simulations- und Testzentrum für Hauptkampfpanzer (MTB-SIMTEC) Griechenland, Zypern 43. EU-Militärpartnerschaft (EU MP) Frankreich, Estland, Italien, Österreich 44. Wesentliche Teile der europäischen Geleitkräfte (4E) Spanien, Griechenland, Italien, Portugal, Schweden 45. Mittelgroßes semi-autonomes Überwasserfahrzeug (M-SASV) Estland, Frankreich, Lettland, Rumänien 46. Strategischer Lufttransport für übergroße Lasten (SATOC) Deutschland, Tschechien, Frankreich, Niederlande 47. Kleine ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS) der nächsten Generation (NGSR) Spanien, Ungarn, Portugal, Rumänien, Slowenien 48. Drehflügel-Andockstation für Drohnen (RDSD) Italien, Frankreich 49. Kleine skalierbare Waffen (SSW) Italien, Frankreich 50. Luftstreitkräfte Frankreich, Griechenland, Kroatien, Schweden 51. Künftige mittelgroße taktische Lasten (FMTC) Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Schweden 52. Cyber-Range-Verbände (CRF) Estland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Finnland 53. Automatisierte Modellierung, Erkennung und Beurteilung der Schäden in bebautem Gebiet (AMIDA-UT) Portugal, Spanien, Frankreich, Österreich 54. Gemeinsamer Hub für Bildmaterial staatlicher Stellen (CoHGI) Deutschland, Spanien, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Rumänien 55. Verteidigung von Weltraumressourcen (DoSA) Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien 56. Europäische Trainingsakademie für militärischen Lufttransport (EDA-TA) Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn, Portugal 57. Integrierte unbemannte Bodensysteme 2 (iUGS 2) Estland, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Niederlande, Finnland, Schweden 58. Artillerie-Ortungssensoren (CoBaS) Frankreich, Niederlande 59. Anti-Torpedo-Torpedo (ATT) Deutschland, Niederlande 60. Schutz kritischer Infrastruktur im Meer (CSIP) Italien, Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Portugal, Schweden 61. Künftige Kurzstrecken-Luft-Luft-Rakete (FSRM) Deutschland, Spanien, Italien, Ungarn, Schweden 62. Mittlerer Transporthubschrauber der nächsten Generation (NGMH) Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Finnland 63. Integriertes mehrschichtiges Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsystem (IMLAMD) Italien, Frankreich, Ungarn, Schweden 64. Arktisches Kommando- und Kontrollsystem -Effektoren und Sensoren (ACCESS) Finnland, Estland, Frankreich, Schweden 65. Widerstandsfähige Kommunikationsinfrastruktur und Kommunikationsnetze (ROCOMIN) Schweden, Estland, Deutschland, Frankreich 66. ROLE 2F Spanien, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Portugal, Finnland, Schweden“ ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1972/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)