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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1972

16.7.2024

BESCHLUSS (GASP) 2024/1972 DES RATES

vom 15. Juli 2024

zur Änderung und Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 46 Absatz 6,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (1),

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 11. Dezember 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/2315 angenommen.

(2)

Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e des Beschlusses (GASP) 2017/2315 legt der Rat die Liste der Projekte fest, die im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) ausgearbeitet werden sollen, und die sowohl die Unterstützung der Fähigkeitenentwicklung als auch die Bereitstellung, im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten, von substanzieller Unterstützung für Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) widerspiegeln.

(3)

Am 6. März 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/340 (2) zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte angenommen.

(4)

Am 6. März 2018 hat der Rat zudem eine Empfehlung zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (3) (im Folgenden „Empfehlung“) angenommen.

(5)

Nach Nummer 9 der Empfehlung sollte der Rat die Liste der SSZ-Projekte bis November 2018 aktualisieren, um das nächste Bündel von Projekten hinzufügen, und zwar nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses (GASP) 2017/2315, das insbesondere vorsieht, dass der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Auswahl und Bewertung von SSZ-Projekten, auf der Grundlage der vom SSZ-Sekretariat durchgeführten Bewertungen, eine Empfehlung für einen Beschluss des Rates abgeben kann, der unter Berücksichtigung des militärischen Ratschlags des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) anzunehmen ist.

(6)

Am 25. Juni 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/909 (4) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten angenommen.

(7)

Am 19. November 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1797 (5) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen.

(8)

Am 16. November 2021 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2021/2008 (6) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen.

(9)

Am 22. Mai 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/995 (7) zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 angenommen.

(10)

Am 13. November 2023 hat der Rat eine Empfehlung zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ angenommen (8).

(11)

Am 30. April 2024 informierte das SSZ-Sekretariat den Rat darüber, dass die Projektmitglieder der Projekte „Kernelement für EUFOR- Krisenreaktionsoperationen (EUFOR CROC)“ und „Europäisches Sanitätskommando (EMC)“ beschlossen haben, diese Projekte zu beenden.

(12)

Der Beschluss (GASP) 2018/340 sollte daher geändert und aktualisiert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/340 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 werden folgende Projekte gestrichen, und die zugehörigen Nummern bleiben leer:

„1.

Europäisches Sanitätskommando“ und

„17.

Kernelement für EUFOR-Krisenreaktionsoperationen (EUFOR CROC)“

2.

Anhang II wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2024.

Im Namen des Rates

Der Präsident

NAGY I.


(1)   ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57.

(2)  Beschluss (GASP) 2018/340 des Rates vom 6. März 2018 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 65 vom 8.3.2018, S. 24).

(3)  Empfehlung des Rates vom 6. März 2018 zu einem Fahrplan für die Umsetzung der SSZ (ABl. C 88 vom 8.3.2018, S. 1).

(4)  Beschluss (GASP) 2018/909 des Rates vom 25. Juni 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Steuerung von SSZ-Projekten (ABl. L 161 vom 26.6.2018, S. 37).

(5)  Beschluss (GASP) 2018/1797 des Rates vom 19. November 2018 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 294 vom 21.11.2018, S. 18).

(6)  Beschluss (GASP) 2021/2008 des Rates vom 16. November 2021 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 407 vom 17.11.2021, S. 37).

(7)  Beschluss (GASP) 2023/995 des Rates vom 22. Mai 2023 zur Änderung und zur Aktualisierung des Beschlusses (GASP) 2018/340 zur Festlegung der Liste der im Rahmen der SSZ auszuarbeitenden Projekte (ABl. L 135 vom 23.5.2023, S. 123).

(8)  Empfehlung des Rates vom 13. November 2023 zur Bewertung der Fortschritte der teilnehmenden Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der SSZ (ABl. C, C/2023/994, 14.11.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/994/oj).


ANHANG

Anhang II des Beschlusses (GASP) 2018/340 erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

KONSOLIDIERTE AKTUALISIERTE LISTE DER PROJEKTMITGLIEDER FÜR JEDES EINZELNE PROJEKT

 

Projekt

Projektmitglieder

1.

Europäische gesicherte software-definierte Funktechnik (ESSOR)

Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Finnland

2.

Netz von Logistik-Drehkreuzen in Europa und zur Unterstützung von Operationen (NetLogHubs)

Deutschland, Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Niederlande, Polen, Slowenien, Slowakei

3.

Militärische Mobilität

Niederlande, Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Finnland, Schweden

4.

Europäisches Zentrum für die Zertifizierung der Ausbildung von europäischen Armeen

Italien, Griechenland

5.

Operative Funktion ‚Energie‘ (EOF)

Frankreich, Belgien, Spanien, Italien, Slowenien

6.

Paket verlegefähiger militärischer Fähigkeiten zur Katastrophenhilfe (DM-DRCP)

Italien, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Österreich

7.

(Semi-)autonome maritime Minenbekämpfungssysteme (MAS MCM)

Belgien, Irland, Griechenland, Frankreich, Lettland, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden

8.

Hafen- und Meeresüberwachung und -schutz (HARMSPRO)

Italien, Griechenland, Polen, Portugal

9.

Verbesserung der Meeresüberwachung (UMS)

Griechenland, Bulgarien, Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern

10.

Plattform für den Austausch von Informationen über die Reaktion auf Cyberbedrohungen und -vorfälle (CTISP)

Griechenland, Irland, Italien, Zypern, Ungarn, Portugal

11.

Teams für die rasche Reaktion auf Cybervorfälle und die gegenseitige Unterstützung im Bereich der Cybersicherheit (CRRT)

Litauen, Belgien, Dänemark, Estland, Kroatien, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Slowenien

12.

Strategisches Kommando- und Kontrollsystem (C2) für GSVP-Missionen und -Operationen (EUMILCOM)

Spanien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Portugal

13.

Schützenpanzer / Amphibisches Angriffsfahrzeug / Leichtes gepanzertes Fahrzeug (AIFV/AAV/LAV)

Italien, Griechenland, Slowakei

14.

Hubschrauberausbildung in großer Höhe und unter hohen Temperaturen (H3 Training)

Griechenland, Italien, Rumänien

15.

Gemeinsame nachrichtendienstliche Ausbildungseinrichtung (JEIS)

Griechenland, Zypern

16.

Integriertes unbemanntes Bodensystem (iUGS)

Estland, Belgien, Tschechien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Lettland, Niederlande, Polen, Finnland

17.

EU bodengestützte Kurzstreckenraketensysteme ohne Sichtverbindung (BLOS)

Frankreich, Belgien, Zypern, Schweden

18.

Verlegefähiges modulares Fähigkeitenpaket für Unterwassereinsätze (DIVEPACK)

Bulgarien, Griechenland, Frankreich, Italien, Rumänien

19.

Europäische Ferngesteuerte Flugsysteme für mittlere Flughöhen und große Flugdauer — MALE RPAS (Eurodrone)

Deutschland, Tschechien, Spanien, Frankreich, Italien

20.

Europäische Kampfhubschrauber TIGER Mark III

Frankreich, Spanien

21.

Abwehrsystem für unbemannte Flugsysteme (Drohnenabwehrsystem) (C-UAS)

Italien, Tschechien, Schweden

22.

Europäische Plattform für Luftschiffe für die oberen Luftschichten (EHAAP) — dauerhafte ISR(Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)-Fähigkeit

Italien, Frankreich

23.

Einheitlicher verlegefähiger Gefechtsstand (CP) für Sondereinsatzkräfte (SOF) zur taktischen Führung (C2) bei kleinen gemeinsamen Operationen (SJO) — (SOCC) für SOJ

Griechenland, Zypern

24.

Elektromagnetische Kampfführung — Fähigkeits- und Interoperabilitätsprogramm für die künftige JISR (Joint Intelligence, Surveillance and Reconnaissance)

Tschechien, Deutschland, Lettland, Litauen

25.

CBRN-Überwachung als Dienst (Überwachung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen) (CBRN SaaS)

Österreich, Frankreich, Kroatien, Ungarn, Slowenien

26.

GeoMETOC (Geo-meteorological and Oceanographic) Support Coordination Element (GMSCE)

Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich, Luxemburg, Österreich, Portugal, Rumänien

27.

EU-Funknavigationslösung (EURAS)

Frankreich, Belgien, Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Polen, Schweden

28.

Europäisches Netz für militärische Weltraumlageerfassung (EU-SSA-N)

Italien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Niederlande

29.

Integriertes gemeinsames europäisches Ausbildungs- und Simulationszentrum (EUROSIM)

Ungarn, Deutschland, Frankreich, Polen, Slowenien

30.

EU Cyber-Akademie und Innovation Hub (EU CAIH)

Portugal, Bulgarien, Spanien, Rumänien

31.

Zentrum für medizinische Ausbildung für Spezialeinsatzkräfte (SMTC)

Polen, Ungarn

32.

Ausbildungseinrichtung für CBRN-Abwehr (Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Bedrohungen) (CBRNDTR)

Rumänien, Frankreich, Italien

33.

EU-Netz von Tauchzentren (EUNDC)

Rumänien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich

34.

Maritimes unbemanntes U-Bootabwehrsystem (MUSAS)

Portugal, Spanien, Frankreich, Schweden

35.

Europäische Patrouillenkorvette (EPC)

Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Rumänien

36.

Luftgestützter elektronischer Angriff (AEA)

Spanien, Frankreich, Schweden

37.

Koordinierungszentrum für den Cyber- und Informationsraum (CIDCC)

Deutschland, Frankreich, Ungarn, Niederlande

38.

Flugkörper-Frühwarnung und -Abwehr durch weltraumgestützte Überwachung des Bedrohungsraums (TWISTER)

Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Niederlande, Finnland

39.

Materialien und Komponenten für die technologische Wettbewerbsfähigkeit der EU (MAC-EU)

Frankreich, Deutschland, Spanien, Portugal, Rumänien

40.

EU-Fähigkeiten zur kollaborativen Kampfführung (ECoWAR)

Frankreich, Belgien, Spanien, Polen, Rumänien, Schweden

41.

Europäisches globales System zur Integration der RPAS-Architektur (RPAS: ferngesteuertes Flugsystem) (GLORIA)

Italien, Frankreich, Rumänien

42.

Simulations- und Testzentrum für Hauptkampfpanzer (MTB-SIMTEC)

Griechenland, Zypern

43.

EU-Militärpartnerschaft (EU MP)

Frankreich, Estland, Italien, Österreich

44.

Wesentliche Teile der europäischen Geleitkräfte (4E)

Spanien, Griechenland, Italien, Portugal, Schweden

45.

Mittelgroßes semi-autonomes Überwasserfahrzeug (M-SASV)

Estland, Frankreich, Lettland, Rumänien

46.

Strategischer Lufttransport für übergroße Lasten (SATOC)

Deutschland, Tschechien, Frankreich, Niederlande

47.

Kleine ferngesteuerte Flugsysteme (RPAS) der nächsten Generation (NGSR)

Spanien, Ungarn, Portugal, Rumänien, Slowenien

48.

Drehflügel-Andockstation für Drohnen (RDSD)

Italien, Frankreich

49.

Kleine skalierbare Waffen (SSW)

Italien, Frankreich

50.

Luftstreitkräfte

Frankreich, Griechenland, Kroatien, Schweden

51.

Künftige mittelgroße taktische Lasten (FMTC)

Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Schweden

52.

Cyber-Range-Verbände (CRF)

Estland, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Österreich, Finnland

53.

Automatisierte Modellierung, Erkennung und Beurteilung der Schäden in bebautem Gebiet (AMIDA-UT)

Portugal, Spanien, Frankreich, Österreich

54.

Gemeinsamer Hub für Bildmaterial staatlicher Stellen (CoHGI)

Deutschland, Spanien, Frankreich, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Rumänien

55.

Verteidigung von Weltraumressourcen (DoSA)

Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien

56.

Europäische Trainingsakademie für militärischen Lufttransport (EDA-TA)

Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn, Portugal

57.

Integrierte unbemannte Bodensysteme 2 (iUGS 2)

Estland, Deutschland, Frankreich, Italien, Lettland, Ungarn, Niederlande, Finnland, Schweden

58.

Artillerie-Ortungssensoren (CoBaS)

Frankreich, Niederlande

59.

Anti-Torpedo-Torpedo (ATT)

Deutschland, Niederlande

60.

Schutz kritischer Infrastruktur im Meer (CSIP)

Italien, Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Portugal, Schweden

61.

Künftige Kurzstrecken-Luft-Luft-Rakete (FSRM)

Deutschland, Spanien, Italien, Ungarn, Schweden

62.

Mittlerer Transporthubschrauber der nächsten Generation (NGMH)

Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Finnland

63.

Integriertes mehrschichtiges Luftverteidigungs- und Raketenabwehrsystem (IMLAMD)

Italien, Frankreich, Ungarn, Schweden

64.

Arktisches Kommando- und Kontrollsystem -Effektoren und Sensoren (ACCESS)

Finnland, Estland, Frankreich, Schweden

65.

Widerstandsfähige Kommunikationsinfrastruktur und Kommunikationsnetze (ROCOMIN)

Schweden, Estland, Deutschland, Frankreich

66.

ROLE 2F

Spanien, Belgien, Bulgarien, Frankreich, Portugal, Finnland, Schweden“


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1972/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)