2000/85/EG: Entscheidung der Kommission vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Lettland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4756) (Text von Bedeutung für den EWR)

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2003-05-06

Quellenkennung: 32000D0085. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

Zur amtlichen Quelle ↗

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

2000D0085 — DE — 06.05.2003 — 001.001 — 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Lettland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4756) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/85/EG) (ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 21) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum ►M1 Entscheidung 2003/201/EG der Kommission vom 21. März 2003 L 76 40 22.3.2003 2000D0085 — DE — 06.05.2003 — 001.001 — 2 ▼B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1999 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Lettland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 4756) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/85/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 11, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Eine Sachverständigengruppe der Kommission hat Lettland besucht, um zu überprüfen unter welchen Bedingungen Fische- reierzeugnisse, die für die Gemeinschaft bestimmt sind, dort erzeugt, gelagert und versendet werden. (2) Die Rechtsvorschriften Lettlands im Bereich der Gesundheits- überwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden. (3) Der „State Veterinary Service (SVS)“ des Landwirtschaftsmini- steriums in Lettland ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen. (4) In bezug auf die Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 91/493/EWG müssen auch ein Bescheinigungsmuster, die Mindestanforderungen hinsichtlich der Sprache oder Sprachen, in der bzw. denen die Bescheinigung erstellt werden muß, und die Amtsbezeichnung der zur Unterzeichnung bevollmächtigten Person festgelegt werden. (5) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 91/493/ EWG muß auf den Verpackungen der Fischereierzeugnisse eine Markierung angebracht werden, auf der der Name des Drittlands und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbe- triebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs angegeben sind. (6) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 91/493/ EWG ist ein Verzeichnis der zugelassenen/registrierten Betriebe, Fabrikschiffe oder Kühlhäuser und ein Verzeichnis im Sinne der Richtlinie 92/48/EWG (3) der registrierten Gefrierschiffe zu erstellen. Diese Verzeichnisse stützen sich auf eine Mitteilung des SVS an die Kommission. Der SVS muß sich daher vergewis- sern, daß die diesbezüglichen Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten werden. (7) Der SVS hat offiziell zugesichert, daß die Vorschriften des Kapi- tels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG eingehalten und die den Anforderungen dieser Richtlinie gleichwertigen Anforde- rungen hinsichtlich der Zulassung oder Registrierung von Ursprungsbetrieben, -fabrikschiffen, -kühlhäusern oder -gefrier- schiffen erfüllt werden. (8) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entspre- chen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses — (1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. (2) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31. (3) ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41. 2000D0085 — DE — 06.05.2003 — 001.001 — 3 ▼B HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: ▼M1 Artikel 1 Der „Food and Veterinary Service (FVS)“ der Republik Lettland ist die zuständige Behörde, die in Lettland zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei- und der Aquakultur mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist. ▼B Artikel 2 Die Erzeugnisse der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Lettland müssen folgenden Anforderungen genügen: 1. Jeder Sendung muß das aus einem einzigen Blatt bestehende, nume- rierte Original einer Genußtauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang A beiliegen, ordnungsgemäß ausgefüllt, unter- zeichnet und datiert sein. 2. Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben, Fabrikschiffen oder Kühlhäusern bzw. von registrierten Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang B aufgeführt sind. 3. Jedes Packstück muß unauslöschbar die Angabe „LETTLAND“ und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgen- ommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind. Artikel 3 (1) Die Bescheinigung gemäß Artikel 2 Nummer 1 muß mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt. ▼M1 (2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des „Food and Veterinary Service (FVS)“ sowie dessen Amtsstempel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet. ▼B Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. 2000D0085 — DE — 06.05.2003 — 001.001 — 4 ▼M1 ANHANG A 2000D0085 — DE — 06.05.2003 — 001.001 — 5 ▼M1 2000D0085 — DE — 06.05.2003 — 001.001 — 6 ▼B ANHANG B I. VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE Nummer Name Anschrift LV 25 Z SIA „Baltijas zivis-97“ Skulte, Limbazu district — LV-4025 LV 28 Z Joint stock Co. „Brivais vilnis“ Salacgriva, Limbazu district — LV-4033 LV 36 Z Joint stock Co. „Banga“ Roja, Talsu District — LV-3264 LV 41 Z Joint stock Co. „Carnikava“ Carnikava, Rigas district — LV-2163 LV 42 Z Joint stock Co. „Auda“ Riga — LV-1030 LV 59 Z „Unda“ Ltd Engure, Tukuma district — LV-3113 LV 61 Z Latvian-German joint stock venture Talsu district — LV-3264 „I.M.S.“ LV 69 Z „Kolka“ Ltd Talsu district, Kolka — LV-3275 LV 87 Z „Banga Seafood International“ Ltd Roja, Talsu district — LV-3264 II. VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GEFRIERSCHIFFE Nummer Name Eigentümer LV 005 K „Trollis“ Joint stock company „Brivais vilnis“ LV 009 K „Freyr“ „Mersrags I“ Ltd LV 010 K „Arnarborg“ „Mersrags I“ Ltd LV 068 K „Erla“ „Mersrags I“ Ltd