Beschluss der Kommission vom 1. April 2022 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Frankreichs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Rumäniens, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen 2022/C 217/03

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1.6.2022 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 217/3 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 1. April 2022 zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Frankreichs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Rumäniens, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen (2022/C 217/03) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Mitgliedstaaten unterbreiteten der Kommission das Verzeichnis der Anlagen in ihren Hoheitsgebieten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG (2). (2) Im Einklang mit Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2021/355 der Kommission (3) hat die Kommission keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen erhoben, die Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden unterbreitet haben, mit Ausnahme der in Artikel 1 und den Anhängen des genannten Beschlusses aufgeführten Fälle. (3) Die Mitgliedstaaten haben die vorläufige jährliche Zahl der je Anlage gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (4) kostenlos zuzuteilenden Zertifikate anhand der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (5) festgelegten angepassten Benchmarkwerte festgelegt und mitgeteilt. (4) In Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/927 der Kommission (6) wurde festgelegt, dass die vorläufigen jährlichen Zahlen kostenlos zuzuteilender Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht angepasst werden müssen, da die Nachfrage die Höchstmenge nicht überstieg. (5) Mit Schreiben vom 7. März 2022 teilte Tschechien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage CZ-116 wurde in den endgültigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen irrtümlich ausgeschlossen. Die endgültigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen enthielten nicht die jüngste Fassung der Daten für die Anlage CZ-238, was korrigiert wurde. (6) Mit Schreiben vom 8. März 2022 teilte Dänemark Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromerzeugerstatus der Anlagen DK-279 und DK-282 wurde auf „Stromerzeuger“ korrigiert. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme und die historische Aktivitätsrate des Fernwärmeanlagenteils der Anlage DK-291 wurden korrigiert. (7) Mit Schreiben vom 16. Februar 2022 und 7. März 2022 teilte Deutschland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlagen DE-485, DE-486, DE-202664, DE-202665 und DE-202667 wurden mit der Anlage DE-410 zusammengelegt. Die Tätigkeiten wurden unter der Anlage DE-410 zusammengeführt, während für die Anlagen DE-485, DE-486, DE-202664, DE-202665 und DE-202667 die vollständige Betriebseinstellung gemeldet wurde. Bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate für Anlagenteile der Anlage DE-460 bzw. DE-461 wurden Fehler festgestellt und korrigiert. Der Umfang der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen der Anlage DE-1726 hat sich verändert, sodass sich die Aktivitätsrate ihres Anlagenteils erhöht hat. Der Stromerzeugerstatus der Anlage DE-1126 wurde auf „Stromerzeuger“ korrigiert. Der Stromaustauschfaktor für die Anlage DE-3597 wurde korrigiert. (8) Mit Schreiben vom 22. Februar 2022 teilte Griechenland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage GR-205354 wurde in der ursprünglichen nationalen Zuteilungstabelle mit der falschen Registerkontokennung gemeldet. Die neue endgültige Kennung ersetzt die Kennung GR-64. (9) Mit Schreiben vom 10. März 2022 teilte Frankreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage FR-205923 wurde mit der Anlage FR-206056 zusammengelegt. Die Tätigkeiten wurden unter der Anlage FR-206056 zusammengeführt, während für die Anlage FR-205923 die vollständige Betriebseinstellung gemeldet wurde. Die Anlage FR-216100 wurde in der ursprünglichen nationalen Zuteilungstabelle mit der vorläufigen Registerkontokennung erfasst. Frankreich teilte die neue endgültige Kennung mit. Fehler aufgrund falscher Fassungen der Daten zu nationalen Umsetzungsmaßnahmen für die Anlagen FR-475 und FR-67 wurden korrigiert. Die Aufteilung der Anlage FR-205864 in Anlagenteile wurde korrigiert, wodurch sich Umfang der Zuteilung für die Anlage verringert hat. Die Menge der von der Anlage FR-111 exportierten Wärme wurde korrigiert, sodass diese Anlage keinen Anspruch auf kostenlose Zertifikate mehr hat. (10) Mit Schreiben vom 4. Februar 2022 teilten die Niederlande Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle mit. Fehler bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils für Testliner und Fluting sowie des Anlagenteils für Zellstoff aus wiederaufbereitetem Papier der Anlage NL-83 aufgrund einer falschen Normalisierung des Feuchtigkeitsgehalts wurden korrigiert. Fehler bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils für gestrichenen Karton der Anlage NL-86 aufgrund einer falschen Normalisierung des Feuchtigkeitsgehalts wurden korrigiert. (11) Mit Schreiben vom 20. Januar 2022 teilte Österreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromerzeugerstatus der Anlage AT-60 wurde auf „kein Stromerzeuger“ korrigiert. (12) Mit Schreiben vom 11. März 2022 teilte Polen eine Korrektur seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Auslassungen in den Wärmeflüssen der Anlagen PL-31, PL-861 und PL-203089 wurden korrigiert, für Anlage PL-203089 wurde ein ursprünglich fehlender Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark hinzugefügt, und für Anlage PL-31 wurde ein fehlender Anlagenteil mit Wärme-Benchmark hinzugefügt. (13) Mit Schreiben vom 4. März 2022 teilte Rumänien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Für die Anlage RO-9 wurde die Aufteilung der erzeugten Wärme nach Anlagenteilen mit Carbon-Leakage-Risiko und Anlagenteilen ohne Carbon-Leakage-Risiko korrigiert. (14) Mit Schreiben vom 2. März 2022 teilte Finnland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate für den Anlagenteil der Anlage FI-496 wurde ein Fehler festgestellt und korrigiert. Fehler bei der Zuordnung von Wärme und Brennstoffen in der Anlage FI-407 wurden korrigiert. (15) Mit Schreiben vom 22. November 2021 teilte Schweden Korrekturen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Korrekturen für die Anlage SE-350 betreffen gemeldete Werte für den Stromverbrauch, die für die Berechnung des Stromaustauschfaktors verwendet werden. Die Korrekturen für die Anlage SE-426 betreffen Fehler in der Bestimmung der CWT-Werte für die Propylenproduktion. Für die Anlage SE-428 meldete der Betreiber nicht den ungestrichenen Karton in Einheiten „Tonne lufttrocken“ (6 % Wassergehalt), sondern den ungestrichenen Karton mit einer Feuchtigkeit von 1,2–1,4 %. Für die Anlage SE-812 wurde der Status der Stromerzeugung irrtümlicherweise als „False“ gemeldet, müsste aber „True“ sein. (16) Die übermittelten nationalen Zuteilungstabellen stehen mit der Richtlinie 2003/87/EG, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und dem Beschluss (EU) 2021/355 im Einklang — BESCHLIEßT: Einziger Artikel Der Zentralverwalter des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union wird angewiesen, die korrigierten nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Frankreichs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Rumäniens, Finnlands und Schwedens mit den endgültigen Jahresmengen der Emissionszertifikate für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025, wie im Anhang aufgeführt, im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen. Brüssel, den 1. April 2022. Für die Kommission Frans TIMMERMANS Exekutiv-Vizepräsident (1) ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3. (2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32). (3) Beschluss (EU) 2021/355 der Kommission vom 25. Februar 2021 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 221). (4) Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8). (5) Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29). (6) Durchführungsbeschluss (EU) 2021/927 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025 (ABl. L 203 vom 9.6.2021, S. 14). ANHANG I Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Tschechien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 CZ000000000000116 116 Nové energocentrum OP papírna, s.r.o. 26 940 26 940 26 940 26 940 26 940 134 700 CZ000000000000238 238 závod Dubí O-I Czech Republic, a.s. 17 636 17 636 17 636 17 636 17 636 88 180 INSGESAMT 44 576 44 576 44 576 44 576 44 576 222 880 ANHANG II Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Dänemark Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 DK000000000000282 282 Arla Foods Energy A/S, Afd. HOCO Arla Foods Energy A/S 17 418 17 418 17 418 17 418 17 418 87 090 DK000000000000279 279 Arla Foods Energy A/S. Afd AKAFA Arla Foods Energy A/S 21 113 21 113 21 113 21 113 21 113 105 565 DK000000000000291 291 CP KELCO ApS CP KELCO ApS 14 556 14 556 14 556 14 556 14 556 72 780 INSGESAMT 53 087 53 087 53 087 53 087 53 087 265 435 ANHANG III Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Deutschland Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 DE000000000000410 410 Werk 1/2/2a/3/4/5 Girnghuber GmbH 25 051 25 051 25 051 25 051 25 051 125 255 DE000000000000485 485 Werk 3 - Klinker Girnghuber GmbH 0 DE000000000000486 486 Werk 4 Klinker/HMz Girnghuber GmbH 0 DE000000000202664 202664 Werk 2a - Pressdachziegel Girnghuber GmbH 0 DE000000000202665 202665 Werk 5 Strangdachziegel Girnghuber GmbH 0 DE000000000202667 202667 Werk 2 Dachziegel Zubehör Girnghuber GmbH 0 DE000000000000460 460 Werk Gochsheim Refratechnik Cement GmbH 7 977 7 977 7 977 7 977 7 977 39 885 DE000000000000461 461 Werk Göttingen Refratechnik Cement GmbH 7 636 7 636 7 636 7 636 7 636 38 180 DE000000000001726 1726 Energiezentrale Universität Regensburg 3 257 3 173 3 090 3 006 2 922 15 448 DE000000000001126 1126 Heizwerk_Sandstrasse medl GmbH 624 608 592 576 560 2 960 DE000000000003597 3597 Anlage zur Herstellung von Furnaceruß KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co. 183 274 183 274 183 274 183 274 183 274 916 370 INSGESAMT 227 819 227 719 227 620 227 520 227 420 1 138 098 ANHANG IV Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Griechenland Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 GR000000000205354 205354 ΦΙΕΡΑΤΕΞ Α.Ε. Αφοι Ανεζουλάκη ΦΙΕΡΑΤΕΞ Α.Ε. Αφοι Ανεζουλάκη 6 246 6 246 6 246 6 246 6 246 31 230 GR000000000000064 64 ΦΙΕΡΑΤΕΞ Α.Ε. Αφοι Ανεζουλάκη ΦΙΕΡΑΤΕΞ Α.Ε. Αφοι Ανεζουλάκη 0 INSGESAMT 6 246 6 246 6 246 6 246 6 246 31 230 ANHANG V Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Frankreich Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 FR000000000206056 206056 INEOS Derivatives Lavéra SAS (IDL) INEOS Derivatives Lavéra SAS (IDL) 155 807 155 807 155 807 155 807 155 807 779 035 FR000000000205923 205923 OXOCHIMIE OXOCHIMIE 0 FR000000000216100 216100 DALKIA - SCUC Chaufferie MONDOR SCUC (Société de Chauffage Urbain de Créteil) 654 654 654 654 654 3 270 FR000000000205864 205864 SOBEGI SOBEGI 4 846 4 846 4 846 4 846 4 846 24 230 FR000000000000475 475 AHLSTROM MUNKSJÖ STENAY SAS AHLSTROM MUNKSJÖ STENAY 32 391 32 391 32 391 32 391 32 391 161 955 FR000000000000111 111 PERIGORD ENERGIES PERIGORD ENERGIES 0 FR000000000000067 67 EURENCO EURENCO 6 540 6 372 6 205 6 036 5 868 31 021 INSGESAMT 200 238 200 070 199 903 199 734 199 566 999 511 ANHANG VI Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Niederlande Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 NL000000000000086 86 Mayr-Melnhof Eerbeek B.V. Mayr-Melnhof Eerbeek bv 31 160 31 160 31 160 31 160 31 160 155 800 NL000000000000083 83 Smurfit Kappa Roermond Papier BV Smurfit Kappa Roermond Papier BV 128 647 128 647 128 647 128 647 128 647 643 235 INSGESAMT 159 807 159 807 159 807 159 807 159 807 799 035 ANHANG VII Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Österreich Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 AT000000000000060 60 Energie Steiermark - FHKW Graz Energie Steiermark Wärme GmbH 9 820 9 820 9 820 9 820 9 820 49 100 INSGESAMT 9 820,0 9 820 9 820 9 820 9 820 49 100 ANHANG VIII Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Polen Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 PL000000000000861 861 Kotłownia „Bolesław“ Zakłady Górniczo-Hutnicze „Bolesław“ S.A. 1 366 1 366 1 366 1 366 1 366 6 830 PL000000000203089 203089 Zakłady Górniczo- Hutnicze „Bolesław“ S.A. Zakłady Górniczo-Hutnicze „Bolesław“ S.A. 147 695 147 695 147 695 147 695 147 695 738 475 PL000000000000031 31 Zakład Wytwarzania Nowa TAMEH POLKSA sp. z o.o. 125 924 122 687 119 452 116 216 112 981 597 260 INSGESAMT 274 985 271 748 268 513 265 277 262 042 1 342 565 ANHANG IX Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Rumänien Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 RO 000000000000009 9 OMV PETROM SA - Sectia Terminal Midia OMV PETROM SA 5 291 5 291 5 291 5 291 5 291 26 455 INSGESAMT 5 291 5 291 5 291 5 291 5 291 26 455 ANHANG X Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Finnland Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 FI000000000000407 407 Stora Enso Oyj, Enocellin tehdas Stora Enso Oyj, Enocellin tehdas 130 950 130 950 130 950 130 950 130 950 654 750 FI000000000000496 496 Harjavallan voimalaitos Suomen Teollisuuden Energiapalvelut - STEP Oy 45 024 43 867 42 710 41 553 40 397 213 551 INSGESAMT 175 974 174 817 173 660 172 503 171 347 868 301 ANHANG XI Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG Mitgliedstaat: Schweden Kennung der Anlage Kennung der Anlage (Unionsregister) Name der Anlage Name des Betreibers Zuzuteilende Menge Zuzuteilende Menge je Anlage 2021 2022 2023 2024 2025 SE000000000000350 350 Nouryon Functional Chemicals AB, Site Stenungsund Nouryon Functional Chemicals AB 70 608 70 608 70 608 70 608 70 608 353 040 SE000000000000426 426 Preemraff Lysekil Preem AB 1 394 301 1 394 301 1 394 301 1 394 301 1 394 301 6 971 505 SE000000000000428 428 ABB AB, Figeholm ABB AB, Figeholm 1 879 1 879 1 879 1 879 1 879 9 395 SE000000000000812 812 P11 Övik Energi AB 2 039 1 986 1 934 1 881 1 829 9 669 INSGESAMT 1 468 827 1 468 774 1 468 722 1 468 669 1 468 617 7 343 609