1.6.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 217/3


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 1. April 2022

zur Anweisung des Zentralverwalters des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union, Änderungen der nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Frankreichs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Rumäniens, Finnlands und Schwedens im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen

(2022/C 217/03)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Mitgliedstaaten unterbreiteten der Kommission das Verzeichnis der Anlagen in ihren Hoheitsgebieten gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG (2).

(2)

Im Einklang mit Artikel 2 des Beschlusses (EU) 2021/355 der Kommission (3) hat die Kommission keine Einwände gegen die Verzeichnisse der unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen erhoben, die Belgien, Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden unterbreitet haben, mit Ausnahme der in Artikel 1 und den Anhängen des genannten Beschlusses aufgeführten Fälle.

(3)

Die Mitgliedstaaten haben die vorläufige jährliche Zahl der je Anlage gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (4) kostenlos zuzuteilenden Zertifikate anhand der in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission (5) festgelegten angepassten Benchmarkwerte festgelegt und mitgeteilt.

(4)

In Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/927 der Kommission (6) wurde festgelegt, dass die vorläufigen jährlichen Zahlen kostenlos zuzuteilender Zertifikate gemäß Artikel 10a Absatz 5 der Richtlinie 2003/87/EG nicht angepasst werden müssen, da die Nachfrage die Höchstmenge nicht überstieg.

(5)

Mit Schreiben vom 7. März 2022 teilte Tschechien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage CZ-116 wurde in den endgültigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen irrtümlich ausgeschlossen. Die endgültigen nationalen Umsetzungsmaßnahmen enthielten nicht die jüngste Fassung der Daten für die Anlage CZ-238, was korrigiert wurde.

(6)

Mit Schreiben vom 8. März 2022 teilte Dänemark Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromerzeugerstatus der Anlagen DK-279 und DK-282 wurde auf „Stromerzeuger“ korrigiert. Der Zeitpunkt der Inbetriebnahme und die historische Aktivitätsrate des Fernwärmeanlagenteils der Anlage DK-291 wurden korrigiert.

(7)

Mit Schreiben vom 16. Februar 2022 und 7. März 2022 teilte Deutschland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlagen DE-485, DE-486, DE-202664, DE-202665 und DE-202667 wurden mit der Anlage DE-410 zusammengelegt. Die Tätigkeiten wurden unter der Anlage DE-410 zusammengeführt, während für die Anlagen DE-485, DE-486, DE-202664, DE-202665 und DE-202667 die vollständige Betriebseinstellung gemeldet wurde. Bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate für Anlagenteile der Anlage DE-460 bzw. DE-461 wurden Fehler festgestellt und korrigiert. Der Umfang der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen der Anlage DE-1726 hat sich verändert, sodass sich die Aktivitätsrate ihres Anlagenteils erhöht hat. Der Stromerzeugerstatus der Anlage DE-1126 wurde auf „Stromerzeuger“ korrigiert. Der Stromaustauschfaktor für die Anlage DE-3597 wurde korrigiert.

(8)

Mit Schreiben vom 22. Februar 2022 teilte Griechenland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage GR-205354 wurde in der ursprünglichen nationalen Zuteilungstabelle mit der falschen Registerkontokennung gemeldet. Die neue endgültige Kennung ersetzt die Kennung GR-64.

(9)

Mit Schreiben vom 10. März 2022 teilte Frankreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Anlage FR-205923 wurde mit der Anlage FR-206056 zusammengelegt. Die Tätigkeiten wurden unter der Anlage FR-206056 zusammengeführt, während für die Anlage FR-205923 die vollständige Betriebseinstellung gemeldet wurde. Die Anlage FR-216100 wurde in der ursprünglichen nationalen Zuteilungstabelle mit der vorläufigen Registerkontokennung erfasst. Frankreich teilte die neue endgültige Kennung mit. Fehler aufgrund falscher Fassungen der Daten zu nationalen Umsetzungsmaßnahmen für die Anlagen FR-475 und FR-67 wurden korrigiert. Die Aufteilung der Anlage FR-205864 in Anlagenteile wurde korrigiert, wodurch sich Umfang der Zuteilung für die Anlage verringert hat. Die Menge der von der Anlage FR-111 exportierten Wärme wurde korrigiert, sodass diese Anlage keinen Anspruch auf kostenlose Zertifikate mehr hat.

(10)

Mit Schreiben vom 4. Februar 2022 teilten die Niederlande Änderungen ihrer nationalen Zuteilungstabelle mit. Fehler bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils für Testliner und Fluting sowie des Anlagenteils für Zellstoff aus wiederaufbereitetem Papier der Anlage NL-83 aufgrund einer falschen Normalisierung des Feuchtigkeitsgehalts wurden korrigiert. Fehler bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate des Anlagenteils für gestrichenen Karton der Anlage NL-86 aufgrund einer falschen Normalisierung des Feuchtigkeitsgehalts wurden korrigiert.

(11)

Mit Schreiben vom 20. Januar 2022 teilte Österreich Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Der Stromerzeugerstatus der Anlage AT-60 wurde auf „kein Stromerzeuger“ korrigiert.

(12)

Mit Schreiben vom 11. März 2022 teilte Polen eine Korrektur seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Auslassungen in den Wärmeflüssen der Anlagen PL-31, PL-861 und PL-203089 wurden korrigiert, für Anlage PL-203089 wurde ein ursprünglich fehlender Anlagenteil mit Brennstoff-Benchmark hinzugefügt, und für Anlage PL-31 wurde ein fehlender Anlagenteil mit Wärme-Benchmark hinzugefügt.

(13)

Mit Schreiben vom 4. März 2022 teilte Rumänien Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Für die Anlage RO-9 wurde die Aufteilung der erzeugten Wärme nach Anlagenteilen mit Carbon-Leakage-Risiko und Anlagenteilen ohne Carbon-Leakage-Risiko korrigiert.

(14)

Mit Schreiben vom 2. März 2022 teilte Finnland Änderungen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Bei der Berechnung der historischen Aktivitätsrate für den Anlagenteil der Anlage FI-496 wurde ein Fehler festgestellt und korrigiert. Fehler bei der Zuordnung von Wärme und Brennstoffen in der Anlage FI-407 wurden korrigiert.

(15)

Mit Schreiben vom 22. November 2021 teilte Schweden Korrekturen seiner nationalen Zuteilungstabelle mit. Die Korrekturen für die Anlage SE-350 betreffen gemeldete Werte für den Stromverbrauch, die für die Berechnung des Stromaustauschfaktors verwendet werden. Die Korrekturen für die Anlage SE-426 betreffen Fehler in der Bestimmung der CWT-Werte für die Propylenproduktion. Für die Anlage SE-428 meldete der Betreiber nicht den ungestrichenen Karton in Einheiten „Tonne lufttrocken“ (6 % Wassergehalt), sondern den ungestrichenen Karton mit einer Feuchtigkeit von 1,2–1,4 %. Für die Anlage SE-812 wurde der Status der Stromerzeugung irrtümlicherweise als „False“ gemeldet, müsste aber „True“ sein.

(16)

Die übermittelten nationalen Zuteilungstabellen stehen mit der Richtlinie 2003/87/EG, der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 und dem Beschluss (EU) 2021/355 im Einklang —

BESCHLIEßT:

Einziger Artikel

Der Zentralverwalter des Transaktionsprotokolls der Europäischen Union wird angewiesen, die korrigierten nationalen Zuteilungstabellen Tschechiens, Dänemarks, Deutschlands, Griechenlands, Frankreichs, der Niederlande, Österreichs, Polens, Rumäniens, Finnlands und Schwedens mit den endgültigen Jahresmengen der Emissionszertifikate für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025, wie im Anhang aufgeführt, im Transaktionsprotokoll der Europäischen Union zu erfassen.

Brüssel, den 1. April 2022.

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident


(1)  ABl. L 177 vom 2.7.2019, S. 3.

(2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(3)  Beschluss (EU) 2021/355 der Kommission vom 25. Februar 2021 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 221).

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 59 vom 27.2.2019, S. 8).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 der Kommission vom 12. März 2021 zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 87 vom 15.3.2021, S. 29).

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/927 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025 (ABl. L 203 vom 9.6.2021, S. 14).


ANHANG I

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Tschechien

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

CZ000000000000116

116

Nové energocentrum

OP papírna, s.r.o.

26 940

26 940

26 940

26 940

26 940

134 700

CZ000000000000238

238

závod Dubí

O-I Czech Republic, a.s.

17 636

17 636

17 636

17 636

17 636

88 180


INSGESAMT

44 576

44 576

44 576

44 576

44 576

222 880


ANHANG II

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Dänemark

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

DK000000000000282

282

Arla Foods Energy A/S, Afd. HOCO

Arla Foods Energy A/S

17 418

17 418

17 418

17 418

17 418

87 090

DK000000000000279

279

Arla Foods Energy A/S. Afd AKAFA

Arla Foods Energy A/S

21 113

21 113

21 113

21 113

21 113

105 565

DK000000000000291

291

CP KELCO ApS

CP KELCO ApS

14 556

14 556

14 556

14 556

14 556

72 780


INSGESAMT

53 087

53 087

53 087

53 087

53 087

265 435


ANHANG III

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Deutschland

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

DE000000000000410

410

Werk 1/2/2a/3/4/5

Girnghuber GmbH

25 051

25 051

25 051

25 051

25 051

125 255

DE000000000000485

485

Werk 3 - Klinker

Girnghuber GmbH

 

 

 

 

 

0

DE000000000000486

486

Werk 4 Klinker/HMz

Girnghuber GmbH

 

 

 

 

 

0

DE000000000202664

202664

Werk 2a - Pressdachziegel

Girnghuber GmbH

 

 

 

 

 

0

DE000000000202665

202665

Werk 5 Strangdachziegel

Girnghuber GmbH

 

 

 

 

 

0

DE000000000202667

202667

Werk 2 Dachziegel Zubehör

Girnghuber GmbH

 

 

 

 

 

0

DE000000000000460

460

Werk Gochsheim

Refratechnik Cement GmbH

7 977

7 977

7 977

7 977

7 977

39 885

DE000000000000461

461

Werk Göttingen

Refratechnik Cement GmbH

7 636

7 636

7 636

7 636

7 636

38 180

DE000000000001726

1726

Energiezentrale

Universität Regensburg

3 257

3 173

3 090

3 006

2 922

15 448

DE000000000001126

1126

Heizwerk_Sandstrasse

medl GmbH

624

608

592

576

560

2 960

DE000000000003597

3597

Anlage zur Herstellung von Furnaceruß

KG Deutsche Gasrußwerke GmbH & Co.

183 274

183 274

183 274

183 274

183 274

916 370


INSGESAMT

227 819

227 719

227 620

227 520

227 420

1 138 098


ANHANG IV

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Griechenland

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

GR000000000205354

205354

ΦΙΕΡΑΤΕΞ Α.Ε. Αφοι Ανεζουλάκη

ΦΙΕΡΑΤΕΞ Α.Ε. Αφοι Ανεζουλάκη

6 246

6 246

6 246

6 246

6 246

31 230

GR000000000000064

64

ΦΙΕΡΑΤΕΞ Α.Ε. Αφοι Ανεζουλάκη

ΦΙΕΡΑΤΕΞ Α.Ε. Αφοι Ανεζουλάκη

 

 

 

 

 

0


INSGESAMT

6 246

6 246

6 246

6 246

6 246

31 230


ANHANG V

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Frankreich

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

FR000000000206056

206056

INEOS Derivatives Lavéra SAS (IDL)

INEOS Derivatives Lavéra SAS (IDL)

155 807

155 807

155 807

155 807

155 807

779 035

FR000000000205923

205923

OXOCHIMIE

OXOCHIMIE

 

 

 

 

 

0

FR000000000216100

216100

DALKIA - SCUC Chaufferie MONDOR

SCUC (Société de Chauffage Urbain de Créteil)

654

654

654

654

654

3 270

FR000000000205864

205864

SOBEGI

SOBEGI

4 846

4 846

4 846

4 846

4 846

24 230

FR000000000000475

475

AHLSTROM MUNKSJÖ STENAY SAS

AHLSTROM MUNKSJÖ STENAY

32 391

32 391

32 391

32 391

32 391

161 955

FR000000000000111

111

PERIGORD ENERGIES

PERIGORD ENERGIES

 

 

 

 

 

0

FR000000000000067

67

EURENCO

EURENCO

6 540

6 372

6 205

6 036

5 868

31 021


INSGESAMT

200 238

200 070

199 903

199 734

199 566

999 511


ANHANG VI

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Niederlande

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

NL000000000000086

86

Mayr-Melnhof Eerbeek B.V.

Mayr-Melnhof Eerbeek bv

31 160

31 160

31 160

31 160

31 160

155 800

NL000000000000083

83

Smurfit Kappa Roermond Papier BV

Smurfit Kappa Roermond Papier BV

128 647

128 647

128 647

128 647

128 647

643 235


INSGESAMT

159 807

159 807

159 807

159 807

159 807

799 035


ANHANG VII

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Österreich

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

AT000000000000060

60

Energie Steiermark - FHKW Graz

Energie Steiermark Wärme GmbH

9 820

9 820

9 820

9 820

9 820

49 100


INSGESAMT

9 820,0

9 820

9 820

9 820

9 820

49 100


ANHANG VIII

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Polen

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

PL000000000000861

861

Kotłownia „Bolesław“

Zakłady Górniczo-Hutnicze „Bolesław“ S.A.

1 366

1 366

1 366

1 366

1 366

6 830

PL000000000203089

203089

Zakłady Górniczo- Hutnicze „Bolesław“ S.A.

Zakłady Górniczo-Hutnicze „Bolesław“ S.A.

147 695

147 695

147 695

147 695

147 695

738 475

PL000000000000031

31

Zakład Wytwarzania Nowa

TAMEH POLKSA sp. z o.o.

125 924

122 687

119 452

116 216

112 981

597 260


INSGESAMT

274 985

271 748

268 513

265 277

262 042

1 342 565


ANHANG IX

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Rumänien

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

RO 000000000000009

9

OMV PETROM SA - Sectia Terminal Midia

OMV PETROM SA

5 291

5 291

5 291

5 291

5 291

26 455


INSGESAMT

5 291

5 291

5 291

5 291

5 291

26 455


ANHANG X

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Finnland

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

FI000000000000407

407

Stora Enso Oyj, Enocellin tehdas

Stora Enso Oyj, Enocellin tehdas

130 950

130 950

130 950

130 950

130 950

654 750

FI000000000000496

496

Harjavallan voimalaitos

Suomen Teollisuuden Energiapalvelut - STEP Oy

45 024

43 867

42 710

41 553

40 397

213 551


INSGESAMT

175 974

174 817

173 660

172 503

171 347

868 301


ANHANG XI

Nationale Zuteilungstabelle für den Zeitraum 2021–2025 gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG

Mitgliedstaat: Schweden

Kennung der Anlage

Kennung der Anlage (Unionsregister)

Name der Anlage

Name des Betreibers

Zuzuteilende Menge

Zuzuteilende Menge je Anlage

2021

2022

2023

2024

2025

SE000000000000350

350

Nouryon Functional Chemicals AB, Site Stenungsund

Nouryon Functional Chemicals AB

70 608

70 608

70 608

70 608

70 608

353 040

SE000000000000426

426

Preemraff Lysekil

Preem AB

1 394 301

1 394 301

1 394 301

1 394 301

1 394 301

6 971 505

SE000000000000428

428

ABB AB, Figeholm

ABB AB, Figeholm

1 879

1 879

1 879

1 879

1 879

9 395

SE000000000000812

812

P11

Övik Energi AB

2 039

1 986

1 934

1 881

1 829

9 669


INSGESAMT

1 468 827

1 468 774

1 468 722

1 468 669

1 468 617

7 343 609