Delegierte Verordnung (EU) 2024/436 der Kommission vom 20. Oktober 2023 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Vorschriften für die Durchführung von Prüfungen sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen

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(5) Die Prüfverfahren umfassen mindestens Folgendes: a) die Durchführung von Tests und vertieften Analyseverfahren für die internen Kontrollen, die der geprüfte Anbieter für jede der geprüften Pflichten oder Verpflichtungszusagen eingeführt hat; b) die Durchführung vertiefter Analyseverfahren zur Bewertung der Einhaltung jeder geprüften Pflicht und Verpflichtungszusage, auch in Bezug auf algorithmische Systeme; c) die Durchführung von Tests, auch in Bezug auf algorithmische Systeme, in Bezug auf die geprüften Pflichten und Verpflichtungszusagen, an denen die Prüfstelle begründete Zweifel im Sinne von Absatz 4 hat, und in Bezug auf geprüfte Pflichten und Verpflichtungen, wenn die Prüfstelle es für erforderlich hält, bei ihrer Wahl der Methode nach Absatz 1 Tests durchzuführen. (6) Ist es gemäß den Pflichten oder Verpflichtungszusagen nach Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 erforderlich, dass der geprüfte Anbieter bestimmte Informationen veröffentlicht, so müssen die Prüfungsmethoden eine Bewertung zu der Frage enthalten, ob diese Informationen frei von wesentlichen Fehlern oder Auslassungen sind, die andernfalls dazu führen könnten, dass die Informationen irreführend sind. Artikel 11 Qualität der Prüfbelege Die Prüfungsschlussfolgerungen und Stellungnahmen stützen sich auf Prüfbelege, die die beiden folgenden Anforderungen erfüllen: a) Sie sind relevant und ausreichend, um die nach Artikel 9 ermittelten Prüfrisiken zu verringern und die Prüfstelle in die Lage zu versetzen, Schlussfolgerungen und Stellungnahmen nach Artikel 8 abzugeben. b) Sie sind nach dem fachlichen Urteil und der kritischen Grundhaltung der Prüfstelle verlässlich. Artikel 12 Stichprobenverfahren (1) Stützen sich die Prüfbelege ganz oder teilweise auf eine Stichprobe von Daten oder Informationen, so werden der Stichprobenumfang und die Methode für die Stichprobenauswahl so bestimmt, dass das Aufdeckungsrisiko so gering wie möglich gehalten wird und der geprüfte Anbieter keinen Einfluss nimmt. (2) Der Stichprobenumfang und die Methode für die Stichprobenauswahl werden so bestimmt, dass die Repräsentativität der Daten oder Informationen gewährleistet ist und gegebenenfalls alle folgenden Aspekte berücksichtigt werden: a) die Repräsentativität der Stichprobe für den in Artikel 3 Absätze 2 und 3 genannten Zeitraum; b) relevante Änderungen des geprüften Dienstes während dieses Zeitraums; c) relevante Änderungen des Rahmens, in dem der geprüfte Dienst während dieses Zeitraums erbracht wird; d) gegebenenfalls relevante Merkmale algorithmischer Systeme, einschließlich Personalisierung auf der Grundlage von Profiling oder sonstigen Kriterien; e) sonstige relevante Merkmale oder Untergliederungen der Daten, Informationen und Nachweise, die Gegenstand der Prüfung sind; f) gegebenenfalls Darstellung und angemessene Analyse von Bedenken in Bezug auf bestimmte Gruppen wie Minderjährige oder schutzbedürftige Gruppen und Minderheiten, in Bezug auf die geprüfte Pflicht oder Verpflichtungszusage. (3) Der Prüfbericht enthält eine Begründung für die Wahl des Stichprobenumfangs und der Methode für die Stichprobenauswahl. Artikel 13 Spezifische Methoden für die Prüfung der Einhaltung des Artikels 34 („Risikobewertung“) der Verordnung (EU) 2022/2065 (1) Die Bewertung der Einhaltung des Artikels 34 der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem eine Analyse aller folgenden Aspekte: a) ob der geprüfte Anbieter die in Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten systemischen Risiken in der Union sorgfältig ermittelt, analysiert und bewertet hat, indem er unter anderem bewertet, i) wie der geprüfte Anbieter die mit seinem Dienst verbundenen Risiken ermittelt hat, wobei er regionalen und sprachlichen — auch für einen Mitgliedstaat spezifischen — Aspekten der Nutzung seines Dienstes Rechnung trägt, und ob die Risiken angemessen ermittelt wurden; ii) wie der geprüfte Anbieter die einzelnen Risiken analysiert und bewertet hat, einschließlich der Art und Weise, wie er der Wahrscheinlichkeit und der Schwere der Risiken Rechnung getragen hat, und ob die Bewertung angemessen war; iii) wie der geprüfte Anbieter die in Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Faktoren ermittelt, analysiert und bewertet hat, ob sie angemessen ermittelt wurden und inwieweit diese Faktoren die in Absatz 1 des genannten Artikels ermittelten Risiken beeinflussen; iv) welche Informationsquellen der geprüfte Anbieter genutzt hat und wie er die Informationen gesammelt hat, wobei auch zu bewerten ist, ob und wie er sich auf wissenschaftliche und technische Erkenntnisse stützte; v) ob und wie der geprüfte Anbieter Annahmen zu Risiken bei den am stärksten von den spezifischen Risiken betroffenen Gruppen geprüft hat; b) ob die Risikobewertung innerhalb der in Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 festgelegten Fristen und gegebenenfalls innerhalb der Fristen für Tätigkeiten durchgeführt wurde, die als Risikominderungsmaßnahmen zur Erkennung systemischer Risiken nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung festgelegt wurden; c) wie der geprüfte Anbieter Funktionen ermittelt hat, die wahrscheinlich kritische Auswirkungen auf die Risiken haben, für die Risikobewertungen nach Artikel 34 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 vor ihrer Einführung durchgeführt werden sollen, ob diese Funktionen korrekt ermittelt wurden und ob die Risikobewertung angemessen durchgeführt wurde; d) ob der geprüfte Anbieter die Belege, die in Bezug auf die Risikobewertung aufbewahrt werden sollten, korrekt ermittelt hat und ob er die notwendigen Mittel vorgesehen hat, um sicherzustellen, dass diese Dokumente nach Artikel 34 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2065 mindestens drei Jahre aufbewahrt werden, und ob die Dokumente entsprechend aufbewahrt wurden. (2) Unbeschadet anderer Analysen, die erforderlich sind, um ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu erreichen, umfassen die Methoden für die Prüfung der Einhaltung von Artikel 34 der Verordnung (EU) 2022/2065 mindestens eine Bewertung der folgenden Elemente durch die Prüfstelle: a) der internen Kontrollen, die der geprüfte Anbieter eingeführt hat, um die Durchführung der Risikobewertungen in Bezug auf jeden der in Artikel 34 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Faktoren zu überwachen; eine entsprechende Bewertung i) beruht für diese internen Kontrollen auf vertieften Analyseverfahren; ii) beruht auf Tests, bei denen ermittelt wird, ob diese internen Kontrollen verlässlich sind und sorgfältig konzipiert, durchgeführt und überwacht werden; iii) dient der Einschätzung, wie die Compliance-Beauftragten ihre Aufgaben nach Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben b, d, e und ggf. f der Verordnung (EU) 2022/2065 durchgeführt haben und wie das Leitungsorgan des geprüften Anbieters an den Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Risikomanagement nach Artikel 41 Absätze 6 und 7 der genannten Verordnung beteiligt war; b) der Maßnahmen, Mittel und Verfahren, die der geprüfte Anbieter eingeführt hat, um die Einhaltung von Artikel 34 der Verordnung (EU) 2022/2065 und deren Ergebnisse sicherzustellen; diese Bewertung stützt sich auf i) vertiefte Analyseverfahren; ii) Tests, einschließlich algorithmischer Systeme, wenn die Prüfstelle aufgrund der Ergebnisse der vertieften Analyseverfahren und der Bewertung der internen Kontrollen begründete Zweifel hat, oder wenn die Prüfstelle es für erforderlich hält, Tests bei ihrer Wahl der Methode nach Artikel 10 Absatz 1 durchzuführen. (3) Die von der Prüfstelle zur Untermauerung der gemäß diesem Artikel durchgeführten Bewertung analysierten Informationen umfassen unter anderem a) den vom geprüften Anbieter erstellten Risikobewertungsbericht für den betreffenden geprüften Zeitraum, der erforderlichenfalls vertrauliche Informationen enthält, die nicht zu den nach Artikel 42 Absatz 2 der genannten Verordnung veröffentlichten Informationen gehören, sowie alle Belege; b) gegebenenfalls sonstige Risikobewertungsberichte des geprüften Anbieters und Belege dazu; c) vom geprüften Anbieter nach Artikel 5 übermittelte Informationen; d) alle einschlägigen Transparenzberichte des geprüften Anbieters nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065; e) sonstige Testergebnisse, Unterlagen, Belege, Erklärungen, die in Beantwortung schriftlicher oder mündlicher Fragen der Prüfstelle an das Personal des geprüften Anbieters abgegeben wurden, sowie gegebenenfalls vor Ort vorgebrachte Bemerkungen; f) sonstige einschlägige Belege, auch auf der Grundlage von Informationen, die vom geprüften Anbieter bereitgestellt wurden; g) sofern verfügbar, Berichte nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 und Orientierungshilfen der Kommission, einschließlich Leitlinien nach Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung erstellte Leitlinien sowie andere einschlägige Orientierungshilfen der Kommission in Bezug auf die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065. (4) Die von der Prüfstelle analysierten Informationen können gegebenenfalls Informationen nach Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065, unter anderem aus Prüf-, Risikobewertungs- und Risikominderungsberichten, in Bezug auf andere sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen umfassen, oder auch Daten und Forschungsarbeiten, die von zugelassenen Forscherinnen und Forschern nach Artikel 40 Absatz 8 Buchstabe g der Verordnung öffentlich zugänglich gemacht werden. Artikel 14 Spezifische Methoden für die Prüfung der Einhaltung des Artikels 35 („Risikominderung“) der Verordnung (EU) 2022/2065 (1) Die Bewertung der Einhaltung des Artikels 35 der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem eine Analyse aller folgenden Aspekte: a) wie der geprüfte Anbieter Risikominderungsmaßnahmen für jedes der in Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten systemischen Risiken ermittelt hat und ob bei der Ermittlung dieser Risikominderungsmaßnahmen sorgfältig vorgegangen wurde; b) wie der geprüfte Anbieter bewertet hat, ob die Risikominderungsmaßnahmen nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstaben a bis k der Verordnung (EU) 2022/2065 auf den geprüften Dienst anwendbar waren und ob die Schlussfolgerung dieser Bewertung angemessen war, auch in Bezug auf die Maßnahmen, die der geprüfte Anbieter nicht ergriffen hat; ▼C1 c) ob die vom geprüften Anbieter eingeführten Risikominderungsmaßnahmen angemessen, verhältnismäßig und wirksam sind, um die betreffenden Risiken zu mindern, unter anderem indem i) bewertet wird, ob damit gemeinsam auf alle Risiken reagiert wird, unter besonderer Berücksichtigung der Risiken im Zusammenhang mit der Ausübung der Grundrechte, ii) vergleichend bewertet wird, wie den Risiken vor und nach der Einführung der spezifischen Risikominderungsmaßnahmen begegnet wurde, iii) bewertet wird, ob die Risikominderungsmaßnahmen angemessen konzipiert und durchgeführt wurden. ▼B (2) Unbeschadet anderer Analysen, die erforderlich sind, um ein hinreichendes Maß an Sicherheit zu erreichen, umfassen die Methoden für die Prüfung der Einhaltung von Artikel 35 der Verordnung (EU) 2022/2065 mindestens eine Bewertung der folgenden Elemente durch die Prüfstelle: a) der internen Kontrollen, die der geprüfte Anbieter eingeführt hat, um die Anwendung der Risikominderungsmaßnahmen nach Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 zu überwachen, wobei zu prüfen ist, ob diese angemessen, verhältnismäßig und wirksam sind; eine entsprechende Bewertung i) beruht für diese internen Kontrollen auf vertieften Analyseverfahren; ii) beruht auf Tests, bei denen ermittelt wird, ob diese internen Kontrollen verlässlich sind und sorgfältig konzipiert, durchgeführt und überwacht werden; iii) dient der Einschätzung, wie die Compliance-Beauftragten ihre Aufgaben nach Artikel 41 Absatz 3 Buchstaben b, d, e und ggf. f der Verordnung (EU) 2022/2065 durchgeführt haben und wie das Leitungsorgan des Anbieters nach Artikel 41 Absätze 6 und 7 der genannten Verordnung beteiligt war; b) der von den geprüften Anbietern eingeführten Risikominderungsmaßnahmen; diese Bewertung stützt sich auf i) vertiefte Analyseverfahren; ii) Tests, einschließlich algorithmischer Systeme, wenn die Prüfstelle aufgrund der Ergebnisse der vertieften Analyseverfahren und der Bewertung der internen Kontrollen begründete Zweifel hat oder wenn sie es für erforderlich hält, Tests bei ihrer Wahl der Methode nach Artikel 10 Absatz 1 durchzuführen. (3) Die von der Prüfstelle zur Untermauerung der gemäß diesem Artikel durchgeführten Bewertung analysierten Informationen umfassen unter anderem a) die vom geprüften Anbieter erstellten Risikobewertungs- und Risikominderungsberichte für den betreffenden geprüften Zeitraum, die erforderlichenfalls vertrauliche Informationen enthalten, die nicht zu den nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 veröffentlichten Informationen gehören, sowie alle Belege; b) gegebenenfalls sonstige Risikobewertungs- und Risikominderungsberichte des geprüften Anbieters und Belege dazu; c) vom geprüften Anbieter nach Artikel 5 übermittelte Informationen; d) alle einschlägigen Transparenzberichte des geprüften Anbieters nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065; e) gegebenenfalls frühere Risikominderungsberichte und die zugehörigen Belege, die Zeiträume betreffen, die nicht in den geprüften Zeitraum fallen, und die erforderlichenfalls vertrauliche Informationen enthalten, die nicht zu den nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 veröffentlichten Informationen gehören; f) sonstige Testergebnisse, Unterlagen, Belege, Erklärungen, die in Beantwortung schriftlicher bzw. mündlicher Fragen der Prüfstelle an das Personal des geprüften Anbieters abgegeben wurden, sowie gegebenenfalls vor Ort vorgebrachte Bemerkungen; g) sonstige einschlägige Belege, auch auf der Grundlage von Informationen, die vom geprüften Anbieter bereitgestellt wurden; h) sofern verfügbar, Berichte nach Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 und Orientierungshilfen der Kommission, einschließlich Leitlinien nach Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung erstellte Leitlinien sowie andere einschlägige Orientierungshilfen der Kommission in Bezug auf die Anwendung der Verordnung (EU) 2022/2065. (4) Die von der Prüfstelle analysierten Informationen können gegebenenfalls Informationen nach Artikel 42 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065, unter anderem aus Prüf-, Risikobewertungs- und Risikominderungsberichten, in Bezug auf andere sehr große Online-Plattformen oder sehr große Online-Suchmaschinen umfassen, oder auch Daten und Forschungsarbeiten, die von zugelassenen Forscherinnen und Forschern nach Artikel 40 Absatz 8 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2022/2065 öffentlich zugänglich gemacht werden. Artikel 15 Spezifische Methoden für die Prüfung der Einhaltung des Artikels 36 („Krisenreaktionsmechanismus“) der Verordnung (EU) 2022/2065 (1) Die Bewertung der Einhaltung des Artikels 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem eine Analyse, ob und wie der geprüfte Anbieter die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt hat, insbesondere a) ob und wie der geprüfte Anbieter die einschlägigen Systeme ermittelt hat, die an dem Betrieb und der Nutzung seines Dienstes beteiligt sind und erheblich zu der schwerwiegenden Bedrohung beitragen, und ob diese Systeme angemessen ermittelt wurden; b) ob und wie der geprüfte Anbieter den erheblichen Beitrag zur schwerwiegenden Bedrohung definiert und überwacht hat und ob seine Bewertung angemessen war; c) jedes sonstige Erfordernis, das in dem in Artikel 36 Absatz 1 bzw. Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Beschluss der Kommission festgelegt ist. (2) Die Bewertung der Einhaltung von Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem eine Analyse, ob und wie der geprüfte Anbieter die erforderlichen Maßnahmen durchgeführt hat, insbesondere a) ob und wie der geprüfte Anbieter Maßnahmen ermittelt hat, um einen Beitrag zu der schwerwiegenden Bedrohung zu verhindern, zu beseitigen oder zu begrenzen; b) ob und wie mit den vom geprüften Anbieter ergriffenen Maßnahmen der Schwere der schwerwiegenden Bedrohung und der Dringlichkeit begegnet wurde und ob die Maßnahmen in dieser Hinsicht angemessen waren; c) ob und wie der geprüfte Anbieter die von den Maßnahmen betroffenen Parteien und ihre berechtigten Interessen ermittelt hat und wie der geprüfte Anbieter die tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen der Maßnahmen auf die Rechte dieser Parteien, einschließlich der Grundrechte, und ihre berechtigten Interessen bewertet hat; d) ob die von dem geprüften Anbieter ergriffenen Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig waren; e) jedes sonstige Erfordernis, das in dem in Artikel 36 Absatz 1 bzw. Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Beschluss der Kommission festgelegt ist. (3) Die Bewertung der Einhaltung des Artikels 36 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem eine Analyse der Art und Weise, wie der geprüfte Anbieter die erforderliche Maßnahme durchgeführt hat, insbesondere, ob der geprüfte Anbieter der Kommission die im Beschluss der Kommission nach Artikel 36 Absatz 1 bzw. Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 vorgeschriebenen erforderlichen Informationen übermittelt hat, und ob diese Berichte korrekt waren. Artikel 16 Prüfung der Einhaltung des Artikels 37 („Unabhängige Prüfung“) der Verordnung (EU) 2022/2065 (1) Die Einhaltung der in Artikel 37 der Verordnung (EU) 2022/2065 und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Pflichten wird im Zusammenhang mit der Prüfung bzw. den Prüfungen bewertet, die im Jahreszeitraum vor der laufenden Prüfung durchgeführt wurden. (2) Zusätzlich zu Absatz 1 umfasst die Prüfung eine Bewertung der Einhaltung des Artikels 37 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2022/2065 durch den geprüften Anbieter in Bezug auf die laufende Prüfung. (3) Wurden in Absatz 1 genannte frühere Prüfungen von derselben Prüfstelle wie die laufende Prüfung durchgeführt oder besteht die Prüfstelle, die die laufende Prüfung durchführt, aus mindestens einer juristischen Person, die an der früheren Prüfung teilgenommen hat, muss im Prüfbericht dargelegt werden, welche Schritte die Prüfstelle unternommen hat, um die Objektivität der Bewertung sicherzustellen. Artikel 17 Prüfung der Einhaltung von Verhaltenskodizes und Krisenprotokollen (1) Der geprüfte Anbieter stellt der Prüfstelle Folgendes zur Verfügung: a) eine Liste und den Wortlaut aller Verhaltenskodizes nach den Artikeln 45 und 46 der Verordnung (EU) 2022/2065 und der Krisenprotokolle nach Artikel 48 der genannten Verordnung, die der geprüfte Anbieter unterzeichnet hat; b) eine detaillierte Liste der Verpflichtungszusagen, die der geprüfte Anbieter in diesen Verhaltenskodizes und Krisenprotokollen gemacht hat; c) gegebenenfalls die wesentlichen Leistungsindikatoren, die im Rahmen der einzelnen Verhaltenskodizes und Krisenprotokolle vereinbart wurden; d) gegebenenfalls verfügbare Messungen, Daten und Unterlagen sowie vom geprüften Anbieter erstellte Berichte über die Einhaltung der gemachten Verpflichtungszusagen durch den geprüften Anbieter, einschließlich des Zugangs zu allen einschlägigen Informationen und Daten im Zusammenhang mit dem Betrieb der vom geprüften Anbieter angebotenen Dienste, die für die Umsetzung des Verhaltenskodex oder des Krisenprotokolls von Belang sind; e) gegebenenfalls sonstige von den Unterzeichnern des Verhaltenskodex oder des Krisenprotokolls erstellte Messungen, Daten und Unterlagen sowie die Bewertungen durch die Kommission oder das Gremium nach Artikel 45 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/2065. (2) Die Bewertung der Einhaltung der in Artikel 45 der Verordnung (EU) 2022/2065 genannten Verhaltenskodizes durch den geprüften Anbieter umfasst unter anderem die Messung der wesentlichen Leistungsindikatoren, die im Verhaltenskodex nach Artikel 45 Absatz 3 der genannten Verordnung vereinbart wurden, wobei anzugeben ist, welches die Wesentlichkeitsschwelle der Prüfungsschlussfolgerungen ist und ob die mitgeteilten Daten korrekt sind. ABSCHNITT V Schlussbestimmungen Artikel 18 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANHANG I VORLAGE FÜR DEN PRÜFBERICHT NACH ARTIKEL 6 Inhaltsverzeichnis ABSCHNITT B: Prüfstelle(n) Bitte für die einzelnen Punkte dieses Abschnitts so viele Zeilen wie nötig einfügen. 1. Name(n) der Organisation(en), aus der bzw. denen die Prüfstelle besteht: … 2. Angaben zum Prüfteam der Prüfstelle: Geben Sie für jedes Mitglied des Prüfteams Folgendes an: 1. Personenname 2. Organisation, der sie angehören und die Teil der Prüfstell