Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die JSC „Zavolzhsky plant of caterpillar tractors“ ist daher verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 169. PUBLIC JOINT STOCK COMPANY „ZAVOD TULA“ (Russisch: ПУБЛИЧНОЕ АКЦИОНЕРНОЕ ОБЩЕСТВО «ЗАВОД ТУЛА» Tula region, Tula, F. Smirnova str., 28 korp. Art der Organisation: Öffentliche Aktiengesellschaft (Public Joint Stock Company) Registrierungsdatum: 16.8.2002 Ort der Registrierung: Tula, Russland Registrierungsnummer: 1027100592210 Hauptgeschäftssitz: Russland Die PJSC „ZAVOD TULA“ ist Hauptentwickler und Serienlieferant mobiler Aufklärungsmittel für atomare, nichtspezifische biologische und chemische Kampfstoffe (ABC) für die Abteilung des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, die für ABC-Schutzes verantwortlich ist. Die PJSC „ZAVOD TULA“ beliefert die russischen Streitkräfte mit von ihr hergestellten besonderen Strahlungsaufklärungsfahrzeugen, die im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Die PJSC „ZAVOD TULA“ ist daher verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 170. Russian Imperial Legion (Russische Reichslegion) alias Russkiy Imperskiy Legion, Saint Petersburg Imperial Legion, „Imperial Legion“, „RIL“ (Russisch: Русский имперский легион) Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation (PO Box 128, Saint Petersburg 197022) Registrierungsdatum: 2002 Die Russische Reichslegion ist der paramilitärische Arm der Russischen Reichsbewegung (Russian Imperial Movement, RIM), einer 2002 von Stanislav Vorobyov gegründeten rassistischen Gruppierung. Diese paramilitärische Gruppierung kämpft aktiv im Namen der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine. In den sozialen Medien beschreibt die „Russische Reichslegion“ ihre Beteiligung am Krieg Russlands gegen die Ukraine als „Beitrag zu Aufklärungs- und Angriffsmissionen“. Somit ist die Russische Reichslegion verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 171. Russian Imperial Movement (Russische Reichsbewegung) alias RIM; Russkoye Imperskoye Dvizheniye (Russisch: Русское имперское движение) Registrierungsdatum: 2002 Die Russische Reichsbewegung (Russian Imperial Movement, RIM) ist eine 2002 von Stanislav Vorobyev gegründete rassistische Gruppierung. Die Gruppierung fördert ethnisch-russischen Nationalismus und ist bestrebt, rassistischen Extremismus im Westen anzutreiben. Sie bietet paramilitärische Ausbildung für russische Staatsangehörige und Mitglieder gleichgesinnter Organisationen aus anderen Ländern an. Ihr bewaffneter Arm, die Russische Reichslegion, kämpft für die russischen Streitkräfte im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Auf ihrer offiziellen Website nennt die Bewegung als eine ihrer wichtigsten Bestrebungen den „Kampf in der Ukraine gegen die Unierten und Heiden, die das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte bilden“. Somit ist die Russische Reichsbewegung verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 172. Task Force "Rusich" alias: Military-Patriotic Club “Rusich”; “Rusich” Sabotage And Assault Reconnaissance Group; “Rusich” Task Force; Sabotage And Assault Reconnaissance Group “Rusich”; „DSHRG Rusich“ (Russisch: ОПЕРАТИВНАЯ ГРУППА РУСИЧ (Russisch: „ДШРГ Русич“) Registrierungsdatum: 2014 Die Task Force "Rusich" ist eine russische paramilitärische Gruppierung, die Verbindungen zu dem russischen privaten Militärunternehmen Wagner Group unterhält und möglicherweise als Untereinheit der Wagner Group tätig ist. Die Task Force "Rusich" beteiligt sich an der Seite des russischen Militärs an Kampfeinsätzen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Rusich" hat eine lange Geschichte von Kampfeinsätzen an der Seite von von Russland unterstützten Stellvertretern im Donezkbecken der Ukraine, und 2015 wurden Söldner von "Rusich" beschuldigt, Gräueltaten gegen verstorbene und gefangene ukrainische Soldaten begangen zu haben, wobei sie außerdem gefilmt wurden. Somit ist die Task Force "Rusich" verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 173. Freiwilligenunion des Donezkbeckens (Russisch: СОЮЗ ДОБРОВОЛЬЦЕВ ДОНБАССА) Ort der Registrierung: str. Fadeeva, 7 building 1, office 2, 125047 Moscow, Russian Federation Registrierungsdatum: 27.8.2015 Steuer-Identifikationsnummer: 9710001943 Nummer im staatlichen Register: 1157700015065 Die Freiwilligenunion des Donezkbeckens ist eine paramilitärische Gruppierung, die aktiv im Namen der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine kämpft. Die Kampfeinheiten der paramilitärischen Organisation sind im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums tätig, und ihre Mitglieder wurden beauftragt, direkte Unterstützung für russische Militäraktionen zu leisten. Zusätzlich hat die Freiwilligenunion des Donezkbeckens Aufklärungseinsätze wie Informationsgewinnung und Erkundung für die russischen Streitkräfte durchgeführt, einschließlich der Ermittlung von Standorten für russische Militärangriffe auf Ziele in der Ukraine. Somit ist die Freiwilligenunion des Donezkbeckens verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 16.12.2022 174. SBK ART LLC (Russisch: OOO SBK ART) Anschrift: Leningradsky Prospekt D. 37a K. 4, Floor/Room 10/33 A73, Municipal District Of Khoroshevsky, Moscow 125167, Russian Federation Art der Organisation: Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ort der Registrierung: Pedestrian passage, home ownership 3. building 2, Moscow 125373, Russian Federation Registrierungsdatum: 10.12.2021 Registrierungsnummer: 1217700605209 SBK ART LLC ist ein Unternehmen in der Russischen Föderation, das mit der Sberbank verbunden ist. Die SBK ART LLC wurde als Tochtergesellschaft der Sberbank vor deren Aufnahme in die Liste gegründet, mit dem Zweck, die Beteiligungen der Sberbank an der Fortenova-Gruppe zu halten. Die Sberbank behält die tatsächliche Kontrolle über die SBK ART LLC, ungeachtet der vorgeblichen Übertragung ihrer Anteile auf einen Geschäftsmann in den Vereinigten Arabischen Emiraten. SBK ART LLC ist daher mit der Sberbank verbunden, die als eine Organisation in der Liste geführt ist, die die Regierung der Russischen Föderation finanziell unterstützt, und als eine Organisation, die in einem Bereich der Wirtschaft tätig ist, der dieser als wichtige Einnahmequelle dient. 16.12.2022“