Europäische Union

Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32022D2477. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur hat Igor Babushkin von Präsident Vladimir Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Igor Babushkin ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Igor Babushkin verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Igor Babushkin ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1398. Andrey Vladimirovich CHIBIS Andrei Vladimirovich CHIBIS (Андрей Владимирович ЧИБИС) Geburtsdatum: 19.3.1979 Geburtsort: Cheboksary, Republik Chuvash (Tschuwatschien), ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Chibis ist der Gouverneur der Oblast Murmansk und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Andrey Chibis ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur hat Andrey Chibis von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Andrey Chibis ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Andrey Chibis verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Andrey Chibis ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1399. Gleb Sergeevich NIKITIN Gleb Sergeyevich NIKITIN (Глеб Сергеевич НИКИТИН) Geburtsdatum: 24.8.1977 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Gleb Nikitin ist der Gouverneur der Oblast Nizhny Novgorod und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Gleb Nikitin ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur hat Gleb Nikitin von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Gleb Nikitin ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlung von Gleb Nikitin verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Gleb Nikitin ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1400. Igor Mikhaylovich RUDENYA (Игорь Михайлович РУДЕНЯ) Geburtsdatum: 15.2.1968 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Rudenya ist der Gouverneur der Oblast Tver und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Igor Rudenya ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur hat Igor Rudenya von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Igor Rudenya ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Igor Rudenya verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Igor Rudenya ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1401. Vladislav Valerievich SHAPSHA (Владислав Валерьевич ШАПША) Geburtsdatum: 20.9.1972 Geburtsort: Obnisk, Region Kaluga, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Vladislav Shapsha ist der Gouverneur der Oblast Kaluga und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Vladislav Shapsha ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur hat Vladislav Shapsha von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Vladislav Shapsha ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Vladislav Shapsha verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Vladislav Shapsha ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1402. Andrey Alexandrovich TRAVNIKOV Andrei Alexandrovich TRAVNIKOV (Андрей Александрович ТРАВНИКОВ) Geburtsdatum: 1.2.1971 Geburtsort: Cherepovets, Region Vologda, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Travnikov ist der Gouverneur der Oblast Novosibirsk und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Andrey Travnikov ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur hat Andrey Travnikov von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Andrey Travnikov ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Tätigkeiten von Andrey Travnikov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Andrey Travnikov ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1403. Andrey Yuryevich VOROBYOV Andrei Yuryevich VOROBYOV (Андрей Юрьевич ВОРОБЬЁВ) Geburtsdatum: 14.4.1970 Geburtsort: Krasnoyarsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Vorobyov ist der Gouverneur der Oblast Moskau und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Andrey Vorobyov ein regionales staatliches Organ der Russischen Föderation und ist für die Umsetzung der staatlichen Maßnahmen auf regionaler Ebene zuständig. Er hat seine Unterstützung für die rechtswidrige Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk und für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bekundet. Als Gouverneur hat Andrey Vorobyov von Präsident Putins Änderungen des russischen Verwaltungsrechts profitiert, was ihm die Möglichkeit gibt, für weitere Jahre an der Macht zu bleiben. Andrey Vorobyov ist auch an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Die Handlungen von Andrey Vorobyov verletzen die Rechte ukrainischer Kinder und verstoßen gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Andrey Vorobyov ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1404. Igor Yurievich CHURBANOV (Игорь Юрьевич ЧУРБАНОВ) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich UID: 182806009863 Igor Yurievich Churbanov ist Generaldirektor des Werks Votkinsk Plant, das Flugkörper und Munition für die Raketenvorrichtungen Iskander und Tochka-U herstellt, die Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt hat. Churbanow hat den russischen Angriffskrieg auch öffentlich unterstützt und ist für die Verbreitung von Propaganda zur Unterstützung des Krieges verantwortlich durch die Veröffentlichung der Zeitschrift Votkinsk Plant. Daher ist Igor Churbanov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1405. Aleksey Aleksandrovich PETROV (Алексей Александрович ПЕТРОВ) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksey Petrov ist Berater im Amt des Beauftragten für Kinderrechte der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist er an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Durch sein Vorgehen verletzt Aleksey Aleksandrovich Petrov die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1406. Anton Vladimirovich SOLOVYOV (Антон Владимирович СОЛОВЬЕВ) Geburtsdatum: 28.6.1983 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anton Solovyov ist Mitglied der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg und Mitglied der Partei „Vereintes Russland“. In dieser Funktion ist er an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Darüber hinaus hat er sich als Mitglied der Partei „Vereintes Russland“ dafür eingesetzt, das Verwaltungsverfahren für die illegale Adoption von Kindern durch russische Familien zu erleichtern und zu beschleunigen. Durch sein Vorgehen verletzt Anton Solovyov die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; er ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1407. Eleonora Mikhailovna FEDORENKO (Элеонора Михайловна ФЕДОРЕНКО) Geburtsdatum: 28.10.1972 Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Eleonora Fedorenko ist Beraterin für Kinderrechte des Oberhaupts der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Funktion ist sie an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Durch ihr Vorgehen verletzt Eleonora Fedorenko die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; sie ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1408. Larisa Pavlovna FALKOVSKAYA (Лариса Павловна ФАЛЬКОВСКАЯ) Geburtsdatum: 6.4.1970 Geburtsort: Pirovskoye, Krasnoyarsk Territory, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Larisa Falkovskaya ist Direktorin der Abteilung Staatspolitik für den Schutz der Kinderrechte im Ministerium für Bildung der Russischen Föderation. In dieser Funktion ist sie an der illegalen Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland und deren Adoption durch russische Familien beteiligt. Als Direktorin der Abteilung Staatspolitik für den Schutz der Kinderrechte im Ministerium für Bildung der Russischen Föderation hat Larisa Falkovskaya die illegale Verbringung und illegale Adoption von über 2000 ukrainischen Waisen erleichtert. Larisa Falkovskaya ist bei mehreren offiziellen öffentlichen Veranstaltungen als Hauptsprecherin und Koordinatorin des illegalen russischen Deportationssystems aufgetreten. Durch ihr Vorgehen verletzt Larisa Falkovskaya die Rechte ukrainischer Kinder und verstößt gegen ukrainische Rechts- und Verwaltungsvorschriften; sie ist daher für Handlungen und politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1409. Denis Valiullovich GARIYEV alias Denis GARIJEV (Денис Валиуллович ГАРИЕВ) Geburtsdatum: März 1978 Geburtsort: Region Khabarovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) 654034325 (Russland); altern. Reisepass XXIIAH534753 Geschlecht: männlich Denis Gariyev ist Anführer der „Russischen Reichslegion“, des paramilitärischen Arms der „Russischen Reichsbewegung“ (Russian Imperial Movement, RIM), einer 2002 von Stanislav Vorobyov gegründeten rassistischen Gruppierung. Diese paramilitärische Gruppierung kämpft aktiv im Namen der Russischen Föderation im Angriffskrieg gegen die Ukraine. In den sozialen Medien beschreibt die „Russische Reichslegion“ ihre Beteiligung am Krieg Russlands gegen die Ukraine als „Beitrag zu Aufklärungs- und Angriffsmissionen“. Denis Gariyev hat am Angriffskrieg gegen die Ukraine teilgenommen und wurde Anfang 2022 verletzt. Denis Gariyev hat über seinen Telegram-Kanal aktiv freiwillige Kämpfer für seine paramilitärische Organisation im Kampf gegen die Ukraine rekrutiert. Neben ihrem Kampfeinsatz in der Ukraine hat die „Russische Reichslegion“ paramilitärische Ausbildung für rassistische Gruppierungen in der Europäischen Union angeboten und aktiv darauf hingearbeitet, diese Arten von Gruppierungen zu einer gemeinsamen Front gegen ihre angeblichen Feinde zu vereinen. In seiner Eigenschaft als Anführer und Befehlshaber der „Russischen Reichslegion“ ist Denis Gariyev für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1410. Stanislav Anatolyevich VOROBYOV alias Stanislav VOROBYEV; Stanislav VOROBOV; Stanislav VOROBYOV; Stanislav VOROBEV (Станислав Анатольевич ВОРОБЬЕВ) Geburtsdatum: 2.6.1960 Geburtsort: ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: IVG678677 (Russland) Stanislav Vorobyov ist Anführer der Russischen Reichsbewegung, einer rassistischen paramilitärischen Organisation, die aktiv im Namen der Russischen Föderation in der Ukraine kämpft. Die Russische Reichsbewegung (Russian Imperial Movement, RIM) wurde 2002 von Stanislav Vorobyov gegründet. Unter der Führung von Stanislav Vorobyov fördert die Russische Reichsbewegung ethnisch-russischen Nationalismus und ist bestrebt, rassistischen Extremismus im Westen anzutreiben. Sie bietet paramilitärische Ausbildung für russische Staatsangehörige und Mitglieder gleichgesinnter Organisationen aus anderen Ländern an. Ihr bewaffneter Arm, die Russische Reichslegion, kämpft aktiv im Namen der russischen Streitkräfte im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Auf ihrer offiziellen Website nennt die Bewegung als eine ihrer wichtigsten Bestrebungen den „Kampf in der Ukraine gegen die Unierten und Heiden, die das Rückgrat der ukrainischen Streitkräfte bilden“. Stanislav Vorobyov hat persönlich Freiwillige für den Kampf an der Seite der russischen Streitkräfte im Krieg Russlands gegen die Ukraine rekrutiert. In seiner Eigenschaft als Anführer der Russischen Reichsbewegung ist Stanislav Vorobyov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1411. Viktor Yuryevich ANOSOV alias Viktor Yuriiovych ANOSOV; „the Nose“ (russisch: „Нос“) (Виктор Юрьевич АНОСОВ) Geburtsdatum: 31.10.1965 Geburtsort: Simferopol, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeiten: ukrainisch, russisch Geschlecht: männlich Reisepass-Nr./Personalausweis-Nr.: ES662458 (Ukraine); ES301083 (Ukraine); 68 13 814996 (Russische Föderation) Viktor Anosov ist Vorstandsmitglied der „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“, einer paramilitärischen Organisation, die aktiv an der Seite der russischen Streitkräfte im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kämpft. In seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der Freiwilligenunion des Donezkbeckens war Viktor Anosov in Slovyansk in der Region Donezk stationiert, wo er im Namen der russischen Streitkräfte kämpfte. Zusätzlich diente Viktor Anosov als Vorsitzender des „Militärgerichts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und war in dieser Eigenschaft für die Folter und Ermordung ukrainischer Gefangener verantwortlich. Die Kampfeinheiten der Freiwilligenunion des Donezkbeckens sind im Auftrag des russischen Verteidigungsministeriums tätig, und ihre Mitglieder wurden beauftragt, direkte Unterstützung für russische Militäraktionen zu leisten. Zusätzlich hat die Freiwilligenunion des Donezkbeckens Aufklärungseinsätze wie Informationsgewinnung und Erkundung für die russischen Streitkräfte durchgeführt, einschließlich der Ermittlung von Standorten für russische Militärangriffe auf Ziele in der Ukraine. In seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied der „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“ ist Viktor Anosov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1412. Yan Igorovich PETROVSKIY alias Jan PETROVSKY, Yan PETROVSKY, „Veliki Slavian“, „Velikiy Slavyan“ (Ян Игоревич ПЕТРОВСКИЙ) Geburtsdatum: 2.1.1987 Geburtsort: Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Yan Petrovskiy ist Anführer und Befehlshaber der russischen paramilitärischen Gruppierung „Task Force Rusich“, die Verbindungen zu dem russischen privaten Militärunternehmen Wagner Group unterhält und möglicherweise als Untereinheit der Wagner Group tätig ist. Die „Task Force Rusich“ beteiligt sich an der Seite des russischen Militärs an Kampfeinsätzen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Rusich hat eine lange Geschichte von Kampfeinsätzen an der Seite von von Russland unterstützten Stellvertretern im Donezkbecken der Ukraine. 2015 wurden Söldner von „Rusich“ beschuldigt, Gräueltaten gegen verstorbene und gefangene ukrainische Soldaten begangen zu haben, wobei sie außerdem gefilmt wurden. In seiner Eigenschaft als Anführer und Befehlshaber der „Task Force Rusich“ ist Yan Petrovskiy für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um." 16.12.2022“ Organisationen   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „126. CREDIT BANK OF MOSCOW (Russisch: Московский кредитный банк) Anschrift: 2 Lukov pereulok, building 1, Moscow 107045, Russian Federation Art des Unternehmens: Öffentliche Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 1992 Registrierungsnummer: 1027739555282 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die Credit Bank of Moscow ist die größte nichtstaatliche öffentliche Bank und das sechstgrößte Finanzinstitut Russlands. Sie ist für die Regierung der Russischen Föderation ein systemrelevantes Finanzinstitut. Die Bank ist im Finanzdienstleistungssektor tätig, der für die russische Wirtschaft von strategischer Bedeutung ist und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. Die Credit Bank of Moskau erhält staatliche Unterstützung. Im Mai 2022 hat sie eine Ausfuhrlizenz für Gold von der Regierung erhalten. Somit profitiert sie unmittelbar von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. Daher ist die Credit Bank of Moscow in einem Wirtschaftssektor tätig, der der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmenquelle dient. Ferner profitiert die Credit Bank of Moscow derzeit von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 16.12.2022 127. JSC „DALNEVOSTOCHNIY BANK“ (JSC „Far Eastern Bank“) (Russisch: АО ‘ДАЛЬНЕВОСТОЧНЫЙ БАНК’) Anschrift: 27, Verkhneportovaya Street, Vladivostok 690990, Russian Federation Website: http://www.dvbank.ru/ Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Russische Föderation Registrierungsdatum: 20.11.1990 Registrierungsnummer: 1022500000786 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die Dalnevostochny Bank ist eine der größten Banken im Fernen Osten Russlands und ein wichtiges Finanzinstitut für die Regierung der Russischen Föderation. Die Bank ist im Finanzdienstleistungssektor tätig, der für die russische Wirtschaft von strategischer Bedeutung ist und der Regierung der Russischen Föderation als wichtige Einnahmequelle dient. Die Dalnevostochny Bank ist zudem eine der Banken, die befugt sind, Bankhilfen für Verträge im Bereich der russischen Staatsverteidigung zu gewähren, und ist an zahlreichen staatlichen Programmen beteiligt. Sie ist daher für die russische Regierung im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine von strategischer Bedeutung. Daher ist die Dalne

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.