Europäische Union

Beschluss (GASP) 2022/2477 des Rates vom 16. Dezember 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32022D2477. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ischen Streitkräfte. In dieser Eigenschaft ist er eine Schlüsselfigur der russischen Raketenangriffe auf die Ukraine, auch auf zivile Ziele, von April bis Oktober 2022, bei denen allein im Oktober 2022 über 30 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Daher ist Generalmajor Robert Baranov eine natürliche Person, die für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1379. Boris Yurievich KOVALCHUK (Борис Юрьевич КОВАЛЬЧУК) Geburtsdatum: 1.12.1977 Geburtsort: Sankt Petersburg, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Boris Yurievich Kovalchuk ist Generaldirektor und Vorsitzender des Verwaltungsrats der PJSC Inter RAO, eines der größten staatlichen Energieunternehmen Russlands. Zu den Hauptanteilseignern von PJSC Inter RAO zählen staatseigene Unternehmen (z. B. Rozneftegaz). Außerdem steht Boris Kovalchuk mit seinem Vater Yuriy Kovalchuk, einem langjährigen Bekannten von Präsident Vladimir Putin, in enger Verbindung. Über die Unternehmen „LLC Invest“ und „Prime“ sind sie mutmaßliche Miteigentümer an Luxusvermögenswerten, die mit Putin in Verbindung gebracht werden können, einschließlich einer Immobilie mit dem Namen „Fischerhäuschen“. Somit ist Boris Kovalchuk ein führender Geschäftsmann, der in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 16.12.2022 1380. Kirill Mikhailovich KOVALCHUK (Кирилл Михайлович КОВАЛЬЧУК) Geburtsdatum: 22.12.1968 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Kirill Kovalchuk ist der Neffe von Yuriy Kovalchuk und der Präsident der National Media Group (NMG), die große Anteile an fast allen großen russischen föderalen Medien hält, die die russische Regierungspropaganda reproduzieren. Die NMG wurde 2008 von Yuriy Kovalchuk, einem langjährigen Bekannten von Präsident Vladimir Putin, gegründet, der auch Mitgründer der Datschenkoopertive „Osero“ ist, der einflussreiche Personen um Präsident Putin angehören, und der Vorsitzende und größte Anteilseigner der Bank Rossiya. Die von NMG kontrollierten Medien verbreiten aktiv Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. In seiner Position als Präsident der NMG unterstützt Kirill Kovalchuk somit Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Er ist auch eine natürliche Person, die mit einer gelisteten Person in enger Verbindung steht. 16.12.2022 1381. Stepan Kirillovich KOVALCHUK (Степан Кириллович КОВАЛЬЧУК) Geburtsdatum: 3.5.1994 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stepan Kovalchuk ist der Großneffe von Yuriy Kovalchuk. Im Dezember 2021 erwarb das von Yuriy Kovalchuk kontrollierte Unternehmen Sogaz Anteile am Social-Media-Netz VK. Folglich wurde Stepan Kovalchuk zum Senior Vice President für Medienstrategie und die Entwicklung von Diensten in dem Unternehmen VK befördert und kontrolliert nun die Medieninhalte bei VK. Daher ist Stepan Kovalchuk eine natürliche Person, die in enger Verbindung zu einer gelisteten Person steht, nämlich Yuri Kovalchuk, langjähriger Bekannter von Präsident Vladimir Putin, Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln, und Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya. 16.12.2022 1382. Tatyana Alexandrovna KOVALCHUK alias Tatiana Aleksandrovna KOVALCHUK (Татьяна Александровна КОВАЛЬЧУК) Geburtsdatum: 8.2.1968 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Tatyana Kovalchuk ist die Ehefrau von Yuri Kovalchuk. Tatyana Kovalchuk ist die drittreichste Frau Russlands mit einem Nettovermögen von 600 Mio. USD und zusammen mit ihrem Ehemann über die russische Investmentgesellschaft Aquila Capital Group Miteigentümerin des größten russischen Versicherers Sogaz. Es wird vermutet, dass sie darüber hinaus über die Unternehmen „LLC Invest“ und „Support for the regional Econonmic Development“ Miteigentümer von Luxusvermögen sind, die mit Präsident Vladimir Putin in Verbindung gebracht werden können, unter anderem von „Igora Skiresort“, wo Putins Tochter ihre Hochzeit gefeiert hat. Daher ist Tatyana Kovalchuk eine natürliche Person, die in enger Verbindung zu einer gelisteten Person steht, nämlich Yuri Kovalchuk, langjähriger Bekannter von Vladimir Putin, Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln, und Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya. 16.12.2022 1383. Andrey Leonidovich SIGUTA Андрей Леонидович СИГУТА/Андрiй Леонiдович СIГУТА Geburtsdatum: 5.5.1979 Geburtsort: Berdyansk, Region Saporischschja, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: 26 30-letia Pobedi Blvd., Apt. 3, Melitopol, Zaporizhzhia region, Ukraine Steuernummer: 2897911059 (Ukraine) Andrey Leonidovich Siguta ist der von Russland ernannte amtierende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Bezirks Melitopol. In seiner Funktion überwacht er die Beschlagnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Getreide aus der Ukraine zwecks ihrer Verbringung nach Russland. Er ist daher für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 16.12.2022 1384. Valeri Mikhailovych PAKHNITS Валерий Михайлович ПАХНИЦ/Валерiй Михайлович ПАХНИЦЬ Geburtsdatum: 22.1.1953 Geburtsort: Mariupol, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: ukrainisch Geschlecht: männlich Anschrift: 5 Myslichenko St. Chmyrevka village, Starobilsk district, Luhansk region, Ukraine Steuernummer: 1938008353 (Ukraine) Valeriy Mikhailovich Pakhnyts ist der von Russland ernannte amtierende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Bezirks Starobelsky. In seiner Funktion überwacht er die Beschlagnahme landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Getreide aus der Ukraine zwecks ihrer Verbringung nach Russland. Er ist daher für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um.. 16.12.2022 1385. Marina Evgenievna KIM (Марина Евгеньевна КИМ) Geburtsdatum: 19.4.1952 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: weiblich Marina Evgenievna Kim ist eine russische Fernsehmoderatorin und Politikerin, Mitglied des Präsidiums des Zentralrates der Kreml-treuen Partei „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“. In dieser Funktion verbreitet sie aktiv offizielle Propaganda über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und insbesondere über dessen sogenannte Entnazifizierungsmission. Ziel ihrer Propagandaaktivitäten ist es, die Unterstützung der russischen Bürgerinnen und Bürger für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu stärken. Sie unterstützte nachdrücklich die illegalen Referenden in den besetzten Gebieten der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Daher ist Marina Kim für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1386. Dmitriy Yuryevich PUCHKOV (Дмитрий Юрьевич ПУЧКОВ) Geburtsdatum: 2.8.1961 Geburtsort: Kirovograd, ehemalige Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Dmitriy Yuryevich Puchkov ist ein Propagandist und ehemaliges Mitglied des Öffentlichen Rates unter dem Kulturministerium der Russischen Föderation. Im Jahr 2014 veröffentlichte Puchkov das Buch „Die Ukraine ist Russland“, in dem er die Hauptthesen der Propaganda wiedergab, dass die Ukraine kein unabhängiger Staat sei. Im März 2022 unterstützte Puchkov in Zeitungsinterviews den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und wiederholte die Hauptthesen der russischen Propaganda, dass der Krieg das Ergebnis der aggressiven Handlungen der Ukraine und der NATO sei und Russland nur seine Sicherheit schütze. Er verbreitet weiterhin Propaganda über den Krieg in der Ukraine in der von der Russischen Föderation finanzierten Zeitung Komsomolskaya Pravda und in verschiedenen sozialen Netzwerken. Daher ist Dmitriy Puchkov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1387. Grigoriy Viktorovich LEPSVERIDZE (Григорий Викторович ЛЕПСВЕРИДЗЕ) Geburtsdatum: 16.7.1962 Geburtsort: Sochi, Region Krasnodar, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Grigoriy Viktorovich Lepsveridze ist ein russischer Sänger, Musiker, Komponist und Musikproduzent. Lepsveridze hat ein großes Publikum und viel Einfluss auf seine Fans. Lepsveridze unterstützte öffentlich das Vorgehen der Russischen Föderation in der Ukraine und reiste unter Verstoß gegen ukrainisches Recht häufig in von Russland besetzte ukrainische Gebiete. Am 12. April 2022 veranstaltete Lepsveridze ein Benefizkonzert unter den Slogans „Für Russland“ und „Für eine Welt ohne Nationalsozialismus“, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine und das russische Militär zu unterstützen. Am 11. Mai 2022 trat Lepsveridze bei einem Konzert in Donezk zur Unterstützung der selbsternannten „Volksrepublik Donezk“ auf. Auf diese Weise unterstützt er öffentlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seine Handlungen wurden Teil einer Propagandakampagne der russischen Behörden, die darauf abzielt, die Unterstützung der russischen Bürgerinnen und Bürger für die militärische Aggression zu stärken. Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für den Angriffskrieg ist eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung des Krieges. Daher ist Grigoriy Lepsveridze für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1388. Boris Vyacheslavovich KORCHEVNIKOV (Борис Вячеславович КОРЧЕВНИКОВ) Geburtsdatum: 20.7.1982 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Boris Wjatschowitsch Korchevnikov ist ein bekannter russischer Fernsehmoderator des staatlichen Fernsehsenders „Russia-1“ und Generaldirektor des ultrakonservativen Fernsehsenders „Spas“, der der russisch-orthodoxen Kirche gehört. Von 2017 bis 2020 war er Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer Russlands. Bei den Präsidentschaftswahlen 2018 war er ein getreuer Vertreter von Präsident Vladimir Putin. Er verbreitet die russische Propaganda über seine Show „Das Schicksal eines Mannes“ im staatlichen Fernsehsender „Russia-1“, und er hat ein großes Publikum in sozialen Netzwerken, wo er die offizielle russische Propaganda verbreitet. In seinen Beträgen in sozialen Netzwerken bezeichnet er die besetzten Gebiete der Ukraine als russische Gebiete. In seinen Kommentaren werden der Westen und die Ukraine mit Gottlosigkeit und dem Teufel assoziiert, was der offiziellen russischen Propaganda enspricht, wonach eines der Ziele des Angriffskriegs gegen die Ukraine der „Kampf gegen die Gottlosigkeit“ sei. Darüber hinaus verbreitet er die Propaganda über seine Show. Boris Korchevnikov beteiligt sich an Aktionen zur Mittelschaffung für pro-russiche Kämpfer und fordert die russische Bevölkerung auf zu spenden. Auf diese Weise bekundete er öffentlich seine Unterstützung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Handlungen wurden Teil einer Propagandakampagne der russischen Behörden, die darauf abzielt, die Unterstützung der russischen Bürgerinnen und Bürger für die militärische Aggression zu stärken. Die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für den Angriffskrieg ist eine wichtige Voraussetzung für die Fortsetzung des Krieges. Daher ist Boris Korchevnikov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1389. Nikita Sergeyevich MIKHALKOV (Никита Сергеевич МИХАЛКОВ) Geburtsdatum: 21.10.1945 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikita Mikhalkov ist ein russischer Filmemacher, Schauspieler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine in seinen öffentlichen Erklärungen aktiv unterstützt hat. Er hat sich seit 2014 mit Äußerungen für Verbreitung von Propagandanarrativen des Kremls über die Ukraine eingesetzt. Er hat seine Unterstützung für die Annexion der Krim und für die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten Republiken Donezk und Luhansk ausgesprochen. Er ist Vorsitzender der russischen Kulturstiftung, einer öffentlichen Organisation, die 2016 durch ein Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation gegründet wurde. Er hat den Angriffskrieg Russlands gerechtfertigt, um das Donezbecken vor angeblichen Verbrechen der Ukraine, die dort gegen die Zivilbevölkerung stattgefunden hätten, zu schützen. Er hat die ukrainische Bevölkerung der sogenannten „Russophobie“ beschuldigt und behauptet, der „Konflikt“ zwischen den beiden Ländern sei unvermeidlich gewesen. Er hat die ukrainische Sprache als „Katastrophe“ für Russland bezeichnet, da sie angeblich Hass gegen das Land schüre und Russophobie verbreite. Michhalkov fordert den vollständigen Ausschluss des Unterrichts in ukrainischer Sprache in den Schulen des Donezbeckens. Er hat das falsche Narrativ des Kremls über biologische Waffen in der Ukraine unterstützt und russische Strafgefangene, die in der Ukraine kämpfen, heroisiert. Im Jahr 2022 wurde ihm der Titel „Held der Arbeit“ bei einer Zeremonie im Kreml verliehen, und er hielt eine Rede zur Unterstützung des Angriffskriegs gegen die Ukraine. Daher ist Nikita Mikhalkov für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1390. Sergey Aleksandrovich MIKHEEV (Сергей Алексaндрович МИХEЕВ) Geburtsdatum: 28.5.1967 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergej Mikheev ist ein politischer Wissenschaftler und Politiker. Er ist Mitglied des Zentralrates der Partei „Ein gerechtes Russland – Patrioten – Für die Wahrheit“, die die Invasion Russlands in die Ukraine unterstützte. In seinen öffentlichen Erklärungen unterstützte er Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er sprach sich für einen gewaltsamen Regimewechsel in der Ukraine, die Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland, Raketenangriffe auf die zivile Infrastruktur und die angebliche Notwendigkeit der „Entnazifizierung“ und der „Entmilitarisierung“ der Ukraine aus. Er förderte die Ideologie „Russkiy Mir“, durch die sich die Russische Föderation das Recht auf ihr Einflussgebiet in den Nachfolgestaaten der UdSSR angeeignet hat, lehnte die Legitimität der Ukraine als souveräne Nation ab und sprach sich für ihre Vereinigung mit Russland aus. Darüber hinaus gründete er eine Stiftung, die russische Militärangehörige unterstützt, die sich an Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt haben. Er ist daher für Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen aktiv oder setzt sie um. 16.12.2022 1391. Alexey Lvovich NIKOLOV (Алексей Львович НИКОЛОВ) Geburtsdatum: 21.12.1957 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Reisepass-, Personalausweis- oder andere Ausweisnummer: 1. 530308406 2. 531246870 Alexey Nikolov ist ein Generaldirektor der russischen Medienorganisation „TV-Novosti“, die mit der Regierung in Verbindung steht, und ihrer nachgeordneten Organisation „RT news television network“. TV-Novosti und RT werden aus dem föderalen Haushalt der Russischen Föderation finanziert. Medienunternehmen unter seinem Management, einschließlich RT, verbreiteten kreml-freundliche Propaganda und Desinformation und unterstützten Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Darüber hinaus bestritt er öffentlich die Verantwortung der Streitkräfte der Russischen Föderation für die in Butscha begangenen Kriegsverbrechen. Er ist daher für Handlungen oder politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen aktiv oder setzt sie um. 16.12.2022 1392. Viktor Petrovich GOREMYIKIN (Виктор Петрович ГОРЕМЫКИН) Geburtsdatum: 4.2.1959 Geburtsort: Dorf Kormovoye, Bezirk Serebryano-Prudsky, Region Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Viktor Petrovich Goremykin ist stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation und Leiter der militärpolitischen Hauptdirektion der Streitkräfte der Russischen Föderation, dem zentralen militärpolitische Führungsgremium, das militärpatriotische Aktionen in den Streitkräften der Russischen Föderation durchführt. Außerdem ist er Mitglied des Kollegiums des russischen Verteidigungsministeriums und ehemaliger Leiter der Hauptpersonalabteilung der Streitkräfte der Russischen Föderation. In seiner derzeitigen Funktion ist er für die Organisation militärpolitischer Aktionen innerhalb der russischen Streitkräfte zuständig. Er ist daher für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1393. Daniil Vyacheslavovich EGOROV (Даниил Вячеславович ЕГОРОВ) Geburtsdatum: 6.9.1975 Geburtsort: Region Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Daniil Vyacheslavovich Egorov ist Mitglied des „Koordinierungsrates unter der Regierung der Russischen Föderation zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Gremien“, der am 21. Oktober 2022 eingerichtet wurde. Der Koordinierungsrat wurde geschaffen, um die Interaktion zwischen föderalen Exekutivorganen und Exekutivorganen der konstituierenden Einheiten Russlands bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte während des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu organisieren. Daher ist Daniil Egorov in seiner Position als Mitglied des Koordinierungsrates für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1394. Viktor Vasilevich ZOLOTOV (Виктор Васильевич ЗОЛОТОВ) Geburtsdatum: 27.1.1954 Geburtsort: Oblast Ryazan, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Viktor Vasilevich Zolotov ist Mitglied des „Koordinierungsrates unter der Regierung der Russischen Föderation zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Gremien“, der am 21. Oktober 2022 eingerichtet wurde. Der Koordinierungsrat wurde geschaffen, um die Interaktion zwischen föderalen Exekutivorganen und Exekutivorganen der konstituierenden Einheiten Russlands bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte während des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu organisieren. Daher ist Viktor Zolotov in seiner Position als Mitglied des Koordinierungsrates für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1395. Aleksandr Leonidovich LINETS (Александр Леонидович ЛИНЕЦ) Geburtsdatum: 11.1.1963 Geburtsort: Starominskaya, Krasnodar Territory, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Aleksandr Leonidovich Linets ist Mitglied des „Koordinierungsrates unter der Regierung der Russischen Föderation zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Gremien“, der am 21. Oktober 2022 eingerichtet wurde. Der Koordinierungsrat wurde geschaffen, um die Interaktion zwischen föderalen Exekutivorganen und Exekutivorganen der konstituierenden Einheiten Russlands bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte während des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu organisieren. Daher ist Alkesandr Linets in seiner Position als Mitglied des Koordinierungsrates für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1396. Maksim Stanislavovich ORESHKIN (Максим Станиславович ОРЕШКИН) Geburtsdatum: 21.7.1982 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Maksim Stanislavovich Oreshkin ist Mitglied des „Koordinierungsrates unter der Regierung der Russischen Föderation zur Deckung des Bedarfs der Streitkräfte der Russischen Föderation, anderer Truppen, militärischer Formationen und Gremien“, der am 21. Oktober 2022 eingerichtet wurde. Der Koordinierungsrat wurde geschaffen, um die Interaktion zwischen föderalen Exekutivorganen und Exekutivorganen der konstituierenden Einheiten Russlands bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Deckung des Bedarfs der russischen Streitkräfte während des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu organisieren. Daher ist Maksim Oreshkin in seiner Position als Mitglied des Koordinierungsrates für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1397. Igor Yuryevich BABUSHKIN (Игорь Юрьевич БАБУШКИН) Geburtsdatum: 5.4.1970 Geburtsort: Rybinsk, Region Yaroslavl, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Igor Babushkin ist der Gouverneur der Oblast Astrakhan und wurde von Präsident Vladimir Putin ernannt. In seiner Funktion als Gouverneur leitet Igor Babushkin ein regionales

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.