78/823/EWG: Entscheidung der Kommission vom 21. September 1978 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/28.824 - Sortenschutzrecht - Maissaatgut) (Nur der deutsche und französische Text sind verbindlich)

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er Ausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat, Artikel 1: die Verpflichtung des Lizenznehmers, während der Geltungsdauer der Lizenz keine mit denen des INRA konkurrierenden Maissorten herzustellen oder zu vertreiben, Artikel 2: die Verpflichtung des Lizenznehmers, die betreffenden Erzeugnisse nur an bestimmte Wiederverkäufer zu liefern, Artikel 3: die Verpflichtung des Lizenznehmers, nicht mehr als ein Drittel des Saatguts, das zur Deckung des Bedarfs seines Gebiets erforderlich ist, zu erzeugen und den übrigen Bedarf durch Einfuhren aus Frankreich zu decken, Artikel 5: die Verpflichtung des INRA, alle Ausfuhren seiner Sorten nach Deutschland zu verhindern, soweit diese Verpflichtung amtlich zertifiziertes Saatgut betrifft; c) der Vergleich vom 14. November 1973 insoweit, wie er folgendes vorsieht: Artikel 1: die Verpflichtung der Louis David KG, Saatgut der Sorten INRA ohne Einwilligung des deutschen Lizenznehmers in Deutschland nicht mehr zu verkaufen oder in den Verkehr zu bringen. Artikel 2 Die von Herrn Kurt Eisele beantragte Freistellungserklärung nach Artikel 85 Absatz 3 des EWG-Vertrags wird versagt. Artikel 3 Die Beteiligten, das INRA, die FRASEMA, Herr K. Eisele und die L.C. Nungesser KG, sind gehalten, die in Artikel 1 festgestellten Zuwiderhandungen unverzueglich abzustellen. Sie sind insbesondere verpflichtet, unverzueglich von jeder rechtlichen und tatsächlichen Maßnahme Abstand zu nehmen, die eine Verhinderung oder Erschwerung der Ein- oder Ausfuhr von amtlich zertifiziertem Saatgut zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bezweckt oder bewirkt. Artikel 4 Diese Entscheidung ist gerichtet an: 1. Institut national de la recherche agronomique (INRA) 149, rü de Grenelle F - 75341 Paris; 2. Société anonyme Française des Semences de Maïs (FRASEMA) 15, rü du Louvre F - 75001 Paris; 3. Herrn Kurt Eisele Bismarckstrasse 59 D - 6100 Darmstadt; 4. L.C. Nungesser KG Postfach 1 10846 D - 6100 Darmstadt 11; 5. Firma Louis David KG Postfach27 D - 6554 Meisenheim / Glan Brüssel, den 21. September 1978 Für die Kommission Raymond VOÜL Mitglied der Kommission