Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Datum der Aufnahme in die Liste „3. Sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘ ‚Донецкая народная республика‘ (ДНР) ‚Donezkaya narodnaya respublika‘ (DNR) Offizielle Informationen: https://glava-lnr.info/ https://sovminlnr.ru/ https://nslnr.su/ Die sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk den sogenannten ‚Föderalen Staat Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Im Oktober 2022 wurde die sogenannte ‚Volksrepublik Luhansk‘ von der Russischen Föderation annektiert, was eine weitere Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und damit des Völkerrechts darstellt. Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische ‚Armee des Südostens‘ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei. 25.7.2014 4. Sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ ‚Донецкая народная республика‘ (ДНР) ‚Donetskaya narodnaya respublika‘ (DNR) Offizielle Informationen: https://dnronline.su/ https://pravdnr.ru/ https://dnrsovet.su/ https://denis-pushilin.ru/ Die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ wurde am 7. April 2014 ausgerufen. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des sogenannten ‚Föderalen Staates Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Im Oktober 2022 wurde die sogenannte ‚Volksrepublik Donezk‘ von der Russischen Föderation annektiert, was eine weitere Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und damit des Völkerrechts darstellt. Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. 25.7.2014 5. Sogenannter ‚Föderaler Staat Noworossija‘ ‚Федеративное государство Новороссия‘ ‚Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya‘ Medienquellen: http://novopressa.ru/ http://novorossia-tv.ru/ http://novorossiia.ru/ https://vk.com/novorossiatv Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten ‚Föderalen Staates Noworossija‘. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Im Oktober 2022 wurden die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ Donezk und Luhansk von der Russischen Föderation annektiert, was eine weitere Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und damit des Völkerrechts darstellt. 25.7.2014 20. Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Aкционерное общество ‚‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘ Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘ ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‘Завод шампанских вин ‘Новый Свет‘‘ Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym ‚Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘‘ und als Staatsunternehmen ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ Государственное предприятие Завод шампанских вин ‚Новый свет‘ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘) Anschrift: 298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim 298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1 Tel.: +7-(365) 663-35-00 +7-(365) 663-35-22 +7-978-914- 00-10 Website: http://nsvet-crimea.ru/ Registrierungsnummer: 1179102021460 Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das ‚Präsidium des Parlaments der Krim‘ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 ‚zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘‘ vom 26. März 2014 ‚über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes’, in der im Namen der ‚Republik Krim‘ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens ‚Zavod shampanskykh vin Novy Svet‘ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der ‚Republik Krim‘ ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der ‚Republik Krim‘ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft ‚Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘‘ (Aкционерное общество ‚Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘‘). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der ‚Republik Krim‘ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым). Im Dezember 2017 wurden 100 % der Anteile an der Novy Svet Winery von der Yuzny Proekt LLC, einem Tochterunternehmen der Rossiya Bank, erworben. Die neue Aktiengesellschaft ist mit Juri Kovalchuk, einem engen Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin, verbunden. 25.7.2014 24. Public movement ‚Donetsk Republic‘ (Öffentliche Bewegung ‚Republik Donezk‘) Общественное движение ‚Донецкая республика‘ Offizielle Informationen: Anschrift: Donetsk, Universitetskaya 19 г. Донецк, ул. Университетская, дом 19 Website: http://oddr.info/ E-Mail: orgotdel@oddr.info Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat die ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andrij PURGIN unter der Leitung von Alexander SACHARTSCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSCHILIN als Kandidaten für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Donezk‘. Er unterstützte öffentlich die Annexion von Donezk durch die Russische Föderation. 29.11.2014 25. Öffentliche Bewegung ‚Frieden für die Region Luhansk‘ (Mir Luganschine) Общественное движение ‚Мир Луганщине‘ Anschrift: Karl Marx Street 7, Luhansk, Ukraine улица Карла Маркса, 7, г. Луганск, Украина Website: https://mir-lug.info/ E-Mail: info@mir-lug.info Öffentliche ‚Organisation‘, die Kandidaten für die sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Seit dem 17. Februar 2018 ist Leonid PASECHNIK Vorsitzender der Organisation und somit ist diese Organisation mit einer vom Rat benannten Person verbunden. Sie war auch an den Rekrutierungsmaßnahmen der Partei Vereinigtes Russland in den annektierten Gebieten beteiligt. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 28. Luhansk Economic Union (Wirtschaftsunion Luhansk) (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz (Luganski Ekonomitscheski Sojus)) Луганский экономический союз Offizielle Informationen: Website: https://vk.com/public97306393 Telegram: https://t.me/s/od_les_lnr ‚Gesellschaftliche Organisation‘, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten ‚Wahlen‘ in der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOW, für die Funktion des ‚Oberhaupts‘ der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Diese ‚Wahlen‘ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Vorsitzende der ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ ist derzeit Sinaida NADJON, Abgeordnete des ‚Volksrates der Volksrepublik Luhansk‘. Sie war auch an den Rekrutierungsmaßnahmen der Partei Vereinigtes Russland in den annektierten Gebieten beteiligt. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen ‚Wahlen‘ hat die ‚Wirtschaftsunion Luhansk‘ aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 29.11.2014 41. ‚Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‘Крымские морские порты‘‘), including branches: — Handelshafen Feodosia, — Fährunternehmen Kertsch, — Handelshafen Kertsch. Anschrift: 298312 Kerch, Kirova Str. 28, Krim (298312, Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28) Website: https://crimeaports.ru E-Mail: info@crimeaport.ru Nummer im staatlichen Register: 1149102012620 Steuernummer: 9111000450 Tel. +7(36561)-3-93-10, 3-93-19; +7(36561)-3-95-16 Gegründet: 6.6.2014 Das ‚Parlament der Krim‘ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 ‚über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft‘ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 ‚über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ (‚О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘‘), in der im Namen der ‚Republik Krim’ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem ‚Staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘‘ fusioniert wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den ‚Behörden‘ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert. 16.9.2017 42. AO ‚Institut Giprostroymost — Sankt Petersburg‘ АО Институт Гипростроймост — Санкт-Петербург Anschrift: Russia, 197198 St. Petersburg, Yablochkova Str. 7 Website: https://eng.gpsm.ru/ E-Mail: office@spb.gpsm.ru Tel. (812) 498-08-14 Nummer im staatlichen Register: 1037828021660 Steuernummer: 7826717210 AO ‚Institute Giprostroymost — Sankt-Petersburg‘ hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 43. PJSC Mostotrest ПАО Мостотрест Anschrift: Russia, 121087 Moscow, Barklaya Str. 6, Bldg. 5 Website: www.mostotrest.ru E-Mail: info@mostro.ru mostro@mostro.ru Tel. (495) 6697999 Nummer im staatlichen Register: 1027739167246 Steuernummer: 7701045732 PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 in diesem Anhang). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 44. JSC Zaliv Shipyard Судостроительный завод ‚Залив‘ Anschrift: Crimea, 298310 Kerch, Tankistov Str. 4 Website: http://zaliv.com E-Mail: press@zalivkerch.com, sess@zalivkerch.com, uzis@zalivkerch.com Nummer im staatlichen Register: 1149102028602 Tel. +7 (36561) 33055 Steuernummer: 9111001119 JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 45. STROYGAZMONTAZH Joint Stock Company STROYGAZMONTAZH Corporation (SGM Group) ООО Стройгазмонтаж (груп СГМ) Anschrift: Russia, 119415 Moscow, Prospect Vernadskogo 53 Website: http://www.aosgm.ru/ E-Mail: info@ooosgm.ru Nummer im staatlichen Register: 1077762942212 Steuernummer: 7729588440 INN: 9729299794 PSRN: 1207700324941, KPP 772901001 Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 46. Stroygazmontazh-Most OOO (SGM-Most OOO) OOO Стройгазмонтаж-Мост (ООО СГМ-Мост) Anschrift: Barklaya Str. 6, Building 7, 121087 Moscow, Russia Registernummer: 1157746088170 Steuernummer: 7730018980 E-Mail: kerch-most@yandex.ru Website: http://kerch-most.ru/ Stroygazmontazh-Most OOO war als Tochtergesellschaft der Baubetreuungsgesellschaft Stroygazmontazh, die das Bauprojekt der Brücke über die Straße von Kertsch leitete, am Bau der Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 47. CJSC VAD AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO VAD АО ‚ВАД‘ Anschrift: 133, Chernyshevskogo street, Vologda, Vologodskaya Oblast, 160019 Russland; 122, Grazhdanskiy Prospect, suite 5, Liter A, St. Petersburg, 195267 Russland Registernummer: 1037804006811 (Russland) Steuernummer: 7802059185 Website: www.zaovad.com E-Mail: office@zaovad.com Tel. (812) 328-89-80 CJSC VAD ist der Hauptauftragnehmer für den Bau der Tavrida-Schnellstraße auf der Halbinsel Krim, der Straße über die Kertsch-Brücke und der Zufahrtsstraßen dazu. Die Schnellstraße Tavrida wird voraussichtlich Beförderungen auf die Halbinsel Krim durch ein Netz neu gebauter Straßen, die als Hauptverbindung zur Kertsch-Brücke dienen, ermöglichen. Daher unterstützt CJSC VAD die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 31.7.2018 48. Aktiengesellschaft ‚Lenpromtransproyekt‘ (АО ‚Ленпромтранспроект‘) Anschrift: Russische Föderation, 195197 St. Petersburg, Kondrat’yevskiy Prospekt 15, Building 5/1, 223 Registernummer (OGRN no.): 1027809210054 Steuernummer (INN no.): 7825064262 Website: https://lptp.ru/ E-Mail: ptp@sp.ru; lptp.buh@yandex.ru Die Aktiengesellschaft Lenpromtransproyekt war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Sie fertigte die Entwürfe für die Eisenbahnzugänge zur Brücke über die Straße von Kertsch an und führte die architektonische Aufsicht über den Bau der Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 1.10.2020 51. First Crimean Insurance Company (Крымская первая страховая компания) Anschrift: Sevastopol, st. Portovaya, d. 17, office 301; Simferopol, Ekaterininskaya (Karl Marx) Street, 29, Autonomous Republic of Crimea Registernummer (OGRN no.): 1149102007933 Steuernummer (INN no.) 9102006047 Website: https://kpsk-ins.ru/about E-Mail: info@kspk-ins.ru Das Versicherungsunternehmen ‚First Crimean Insurance Company‘ war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Es hat den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch versichert. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 1.10.2020 53. Bank Rossiya (Банк ‚Россия‘) Gegründet am 27.6.1990 Anschrift: Pl Rastrelli 2 Liter A Saint Petersburg, 191124 Russian Federation Website: Abr.ru Verbundene Personen: Dmitri LEBEDEV (Vorsitzender); Yuriy KOVALCHUK (größter Anteilseigner) E-Mail: bank@abr.ru Lizenznummer 328 INN: 7831000122 OGRN: 1027800000084 Die Bank Rossiya ist die persönliche Bank hoher Beamter der Russischen Föderation. In dieser Funktion unterstützt die Bank Rossiya russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, und profitiert von diesen. Die Bank Rossiya hält große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet. Die Bank Rossiya hat zudem dem Föderalen staatlichen Einheitsunternehmen ‚Eisenbahn der Krim‘ (Federal State Unitary Enterprise ‚Crimean Railway‘) ein Darlehen gewährt und unterstützt den Bau der Eisenbahnverbindung über der Krimbrücke. Daher unterstützt die Bank Rossiya finanzielle Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und bedrohen. Verbunden mit Juriy Valentinovich Kovalchuk, dem größten Anteilseigner der Bank Rossiya. 23.2.2022 54. PROMSVYAZBANK (‚ПАО Промсвязьбанк‘) Gegründet 1995. Anschrift: Building 22, Smirnovskaya Street 10, Moscow 109052, Russia; Website: psbank.ru Verbundene Personen: Petr Fradkov, Vorstandsvorsitzender Tel. 8 (800) 333 0303, +7 495 787 33 33 OGRN:1027739019142 INN: 7744000912 Die PROMSVYAZBANK ist eine russische Staatsbank, die den russischen Verteidigungssektor und das russische Militär finanziell unterstützt, das für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für die Präsenz russischer Truppen auf der Halbinsel Krim verantwortlich ist. Die PROMSVYAZBANK erhält direkte Anweisungen vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, und leistet daher den russischen Entscheidungsträgern, die für die Destabilisierung der Ostukraine und die rechtswidrige Annexion der Krim verantwortlich sind, finanzielle und materielle Unterstützung. Die PROMSVYAZBANK ist auf der Halbinsel Krim tätig. 23.2.2022 55. VEB.RF (alias Vnesheconombank; VEB) (ВЭБ.РФ) Gegründet 1922 als Bank und 2007 als Entwicklungsinstitut Anschrift: Vozdvizhenka Street, 10, Moscow, 125009, Russian Federation. Registersitz: 9 prospekt Akademika Sakharova, Moscow, Russia E-Mail: info@veb.ru Website: veb.ru Verbundene Personen: Igor Shuvalov, Vorsitzender Tel. +7 (495) 604-63 Die VEB.RF ist ein großes Finanzentwicklungsinstitut, dessen Vorsitzender direkt vom Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, ernannt wird und das von ihm direkte Anweisungen erhält. VEB.RF ist eine wichtige Einnahmequelle für die russische Regierung und verwaltet ihre staatlichen Pensionsfonds. Die VEB.RF spielt eine aktive Rolle bei der Diversifizierung des Verteidigungssektors der Russischen Föderation und realisiert Projekte mit Rüstungsunternehmen, darunter Rostec, die Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Die VEB hat auf der Krim KMU Darlehen gewährt und betrachtet die Krim als ‚prioritäre Region‘ und unterhält Partnerschaften mit dem Ministerium für Angelegenheiten der Krim, das für die Integration der annektierten Autonomen ‚Republik Krim‘ in die Russische Föderation zuständig ist. In dieser Funktion leistet die VEB.RF aktive materielle oder finanzielle Unterstützung für die russischen Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich sind, oder profitiert von diesen. 23.2.2022 56. Gas Industry Insurance Company SOGAZ (Акционерное общество ‚Страховое общество газовой промышленности‘ АО ‚СОГАЗ’) Anschrift: St. Dobroslobodskaya, 19; 105066, Moscow, Russian Federation Tel. +7 8 (495) 234-44-24 +7 8 800 333 0 888 Website: https://sogaz.ru E-Mail: sogaz@sogaz.ru; cf@sogaz.ru OGRN: 1027739820921 TIN: 7736035485 Die Aktiengesellschaft ‚Gas Industry Insurance Company SOGAZ‘ hat den Bau der Eisenbahninfrastruktur der Brücke über die Straße von Kertsch für die Verbindung zum Hafen von Taman versichert und den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch rückversichert. Daher hat das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. 28.2.2022 57. ROSNEFT AERO (RN AERO) (Russisch: Роснефть-Аэро / РН-Аэро) Anschrift: 15, Malaya Kaluzhskaya Str., Moscow, 119071, Russian Federation Schipok street 18, Moscow, 115093, Russian Federation, Tel. +7 (499) 517-76-56; +7 (499) 517-76-55 (fax) Website: https://www.rosneft-aero.ru/en/ E-Mail: info@rn-aero.rosneft.ru Steuernummer: 7705843041 Nummer im staatlichen Register: 1087746656711 Rosneft Aero liefert Flugturbinenkraftstoff an den Flughafen Simferopol, der die Flugverbindung zwischen dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols und Russland sicherstellt. Damit trägt das Unternehmen zur Verfestigung der Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei. Somit unterstützt Rosneft Aero materiell oder finanziell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 58. JSC ROSOBORONEXPORT (Russisch: AO Рособоронэкспорт) Anschrift: 27 Stromynka Str., Moscow, 107076, Russian Federation Tel. +7 (495) 534 61 53/ +7 (495) 534 61 83 Website: http://roe.ru/eng/ E-Mail: roe@roe.ru Steuernummer: 7718852163 Registrierungsnummer: 1117746521452 Rosoboronexport ist die einzige offizielle staatliche Vermittlungsstelle Russlands für die Ausfuhr und Einfuhr von militärischen Erzeugnissen, Technologien und Diensten sowie Erzeugnissen, Technologien und Diensten mit doppeltem Verwendungszweck. Rosoboronexport ist ein Tochterunternehmen von