Europäische Union

Beschluss (GASP) 2023/572 des Rates vom 13. März 2023 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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Quellenkennung: 32023D0572. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Rostec, ein staatseigener Betrieb, der die Forschung und Entwicklung militärischer Technologien überwacht und in dessen Eigentum sich mehrere Produktionsstätten befinden, die daran mitwirken, diese Technologien zur Einsatzreife auf dem Gefechtsfeld zu entwickeln. Der Verkauf von Waffen ist eine wichtige Einnahmequelle der russischen Regierung für harte Währung. Er dient Russland auch zur Verwirklichung seiner wirtschaftlichen und strategischen Interessen. Von 2000 bis 2020 verkaufte Rosoboronexport ausländischen Kunden Waffen im Wert von 180 Mrd. USD. Rosoboronexport ist also in Bereichen der Wirtschaft tätig, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. 15.3.2022 59. JSC NPO High Precision Systems (Russisch: АО НПО Высокоточные комплексы) Anschrift: 7 Kievskaya Str., Moscow, 121059, Russian Federation 21 str. 1, bulvar Gogolevski, Moscow, 119019, Russian Federation Tel. +7 (495) 981-92-77 Fax: +7 (495) 981-92-78 E-Mail: npovk@npovk.ru Website: https://www.npovk.ru Steuernummer: 7704721192 Nummer im staatlichen Register: 1097746068012 High Precision Systems ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Waffen. Das Unternehmen ist führend bei der Konstruktion und Herstellung taktischer ballistischer Raketensysteme in Russland. High Precision Systems ist eine Tochtergesellschaft von Rostec. Die russischen Streitkräfte setzten bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 von High Precision Systems hergestellte Waffen ein. Daher ist High Precision Systems verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 60. JSC Kurganmashzavod (Russisch: ПАО Курганмашзавод) Anschrift: 17 1J Mashinostroitely Ave., 640021, Kurgan, Russian Federation Tel. +7 (3522) 23-20-83, +7 (3522) 47-19-99; Fax: +7 (3522) 23-20-71, +7 (3522) 23-20-82 E-Mail: kmz@kmz.ru Website: https://www.kurganmash.ru https://www.kmz.ru/kontakty/ Steuernummer: 4501008142 Nummer im staatlichen Register: 1024500521682 Kurganmashzavod ist ein großes russisches Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes. Die von Kurganmashzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Schützenpanzer BMP-3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Kurganmashzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 61. JSC Russian Helicopters (Russisch: AO Вертолеты России) Anschrift: 1 Bolshaya Pionerskaya Str., 115054, Moscow, Russian Federation Tel. +7 (495) 627-55-45 Website: http://www.russianhelicopters.aero E-Mail: info@rhc.aero Steueridentifikationsnummer: 7731559044 Nummer im staatlichen Register: 1077746003334 Russian Helicopters ist ein großes russisches Unternehmen, das Hubschrauber herstellt. Die von Russian Helicopters hergestellten Militärhubschrauber Ka-52 ‚Alligator‘ wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Russian Helicopters verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 62. PJSC United Aircraft Corporation (Russisch: ПАО Объединённая авиастроительная корпорация) Anschrift: Ulansky lane, 22\1 Moscow, 101000, Russian Federation Tel. +7 (495) 926-1421 Website: https://www.uacrussia.ru/ https://uacrussia.ru/ru/ E-Mail: office@uacrussia.ru, hello@uacrussia.ru Haupteigentümer: Rostec (Staatsunternehmen) Gründer: Wladimir Putin, 2006 Die United Aircraft Corporation ist ein russischer Hersteller von Zivil- und Militärflugzeugen. Zusammen mit den verbundenen Unternehmen kontrolliert es 100 % der russischen Militärflugzeugproduktion. Die von der United Aircraft Corporation hergestellten Kampfflugzeuge wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist die United Aircraft Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 63. JSC United Shipbuilding Corporation (Russisch: АО Объединённая Судостроительная Корпорация) Anschrift: 11 Bolshaya Tatarskaya Str., Moscow 115184, Russian Federation Street Marat, 90, St. Petersburg, 191119, Russian Federation. Tel. +7 495 617 33 00; +7 812 494-17-42 (St. Petersburg) Website: https://www.aoosk.ru E-Mail: info@aoosk.ru Steuernummer: 7838395215 Nummer im staatlichen Register: 1079847085966 Die United Shipbuilding Corporation ist ein russischer staatseigener Schiffbaukonzern und der größte Lieferant von Kriegsschiffen der russischen Marine. Er besitzt mehrere Werften und Konstruktionsbüros. Das große Landungsschiff ‚Pyotr Morgunov‘ des Projekts 11711, das von der United Shipbuilding Corporation gebaut wurde, wurde bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Das der Schwarzmeerflotte angehörende Patrouillenschiff ‚Vasily Bykov‘ des Projekts 22160, das von der United Shipbuilding Corporation entworfen wurde, kam ebenfalls bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Einsatz. Darüber hinaus entwickelte das im Eigentum der United Shipbuilding Corporation stehende Konstruktionsbüro ‚Almaz’ die Korvetten des Projekts 22800, von denen einige auf den Werften gebaut wurden, die sich auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols befinden, und die zur Militarisierung der Halbinsel Krim beigetragen haben. Daher ist JSC United Shipbuilding Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 64. JSC Research and Production Corporation URALVAGONZAVOD (Russisch: АО ‚Научно-производственная корпорация УралВагонЗавод‘) Anschrift: 28 Vostochnoe shosse., 622007, Nizhny Tagil, Sverdlovsk region, Russian Federation Tel. +7 3435 34 5000; +7 3435 33 47 12 E-Mail: web@uvz.ru Website: http://uralvagonzavod.ru, https://uvzt.ru/ Eigentümer: Rostec Steuernummer: 6623029538 Nummer im staatlichen Register: 1086623002190 Uralvagonzavod ist ein großes russisches Maschinenbauunternehmen. Es ist der einzige Hersteller von Militärpanzern in Russland. Die von Uralvagonzavod an die russischen Streitkräfte gelieferten Panzer T-72B3 wurden von Russland während der rechtswidrigen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist Uralvagonzavod verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 65. JSC Zelenodolsk Shipyard [A.M. Gorky Zelenodolsk Plant] (Russisch: АО ‚Зеленодольский завод имени А. М. Горького‘) Anschrift: 5, Zavodskaya Str., 422546 Zelenodolsk, Republic of Tatarstan, Russian Federation Tel. +7 (84371) 5-76-10, Fax: +7 (84371) 5-78-00 Website: https://www.zdship.ru, E-Mail: nfo@zdship.ru Steuernummer: 1648013442 Nummer im staatlichen Register: 1031644204514 Zelenodolsk Shipyard ist eines der größten Schiffbauunternehmen in Russland. Dort wurde das Patrouillenschiff ‚Vasily Bykov‘ der Schwarzmeerflotte gebaut, das bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde. Am 24. Februar 2022 griff die ‚Vasily Bykov‘ die ukrainischen Soldaten an, die die Schlangeninsel verteidigten. Daher ist Zelenodolsk Shipyard verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 15.3.2022 66. JSC Arzamas Machine-Building Plant (АО ‚Арзамасский машиностроительный завод‘) Anschrift: Ulitsa 9 Maya, 2, Arzamas, Nizhny Novgorod Oblast, 607220 Russian Federation Tel. +7 831 4740780 Website: amz.ru E-Mail: oao_amz@amz.ru Steuernummer: 5243001767 Nummer im staatlichen Register: 1025201335730 Die Maschinenbaufabrik Arzamas gehört zur ‚Military Industrial Company‘ von Oleg Deripaska. Sie stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 genutzt wurden. Daher ist die Maschinenbaufabrik Arzamas verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 67. JSC Ruselectronics (АО ‚Росэлектроника‘) Anschrift: Vereiskaya Str., 29, p. 141., Moscow 115184, Russian Federation Tel. +7 495 777 42 82 Website: https://www.ruselectronics.ru/ E-Mail: info@ruselectronics.ru Steuernummer: 7710277994 Nummer im staatlichen Register: 1027739000475 Mutterunternehmen: ROSTEC Ruselectronics ist eine russische Elektronik-Holdinggesellschaft, die Eigentum von Rostec ist. Die von JSC Sozvezdie Concern, welche Teil der Ruselectronics-Holdinggesellschaft ist, entwickelten und hergestellten multifunktionalen Waffensystem-Einheiten für elektronische Kampfführung Borisoglebsk-2 wurden von den russischen Streitkräften während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 durch Russland eingesetzt. Zuvor wurde das Borisoglebsk-2-System im Separatistengebiet der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ in der Ostukraine eingesetzt. Daher ist Ruselectronics verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 68. JSC Tactical Missiles Corporation (KTRV) (АО ‚Корпорация Тактическое Ракетное Вооружение‘, КТРВ) Anschrift: 141080, Moscow region, Korolev, Ilyicha str. 7, Russian Federation Tel. +7 (495) 542-57-09; Fax: +7 (495) 511-94-39 Website: http://www.ktrv.ru E-Mail: kmo@ktrv.ru Steuernummer: 5099000013 Nummer im staatlichen Register: 1035003364021 Tactical Missiles Corporation entwickelt, produziert, modernisiert, repariert und unterhält strategische und taktische hochpräzise Luft-Boden- und Luft-Luft-Waffensysteme für die Luftwaffe sowie vereinheitlichte Seewaffensysteme der russischen Streitkräfte. Von Tactical Missiles Corporation hergestellte Waffen wurden von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 69. JSC Kalashnikov Concern (АО Концерн ‚Калашников‘) Anschrift: Deryabina avenue, 3B, Izhevsk 394018, Russian Federation Tel. +7 341 250 47 47 Website: https://kalashnikovgroup.ru/ E-Mail: personal@kalashnikovconcern.ru Mutterunternehmen: Rostec Steuernummer: 1832090230 Nummer im staatlichen Register: 1111832003018 Kalashnikov Concern ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Militärausrüstung, einschließlich persönlicher Gewehre, Flugkörper und Fahrzeuge. Das Unternehmen wird direkt von Rostec kontrolliert. Die russischen Streitkräfte haben während der grundlosen militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 durch Russland Vikhr-1-Lenkflugkörper und AK-12-Sturmgewehre eingesetzt, die von Kalashnikov Concern hergestellt wurden. Daher ist JSC Kalashnikov Concern verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 70. JSC UEC Klimov (АО ‚ОДК-Климов‘) Anschrift: 11, Kantemirovskaya st., St. Petersburg 194100, Russian Federation Tel. +7 (812) 454 71 00 Fax: +7 (812) 647 00 29 Website: https://www.klimov.ru/en E-Mail: klimov@klimov.ru Mutterunternehmen: Rostec JSC UEC Klimov ist ein führender russischer Konstrukteur und Hersteller von Gasturbinentriebwerken für Militär- und Zivilflugzeuge. Das Unternehmen ist Teil der ‚United Engine Corporation‘. Es stellt Triebwerke her, die in den Ka-52-Hubschraubern eingebaut sind, welche von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022, auch während des Kampfs um Hostomel, eingesetzt wurden. Daher ist JSC UEC Klimov verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 71. LLC Military Industrial Company (ООО Военно-промышленная компания) Anschrift: Rochdelskaya st., 15/8, 3 floor, r. 10-14, Moscow, 123376, Russian Federation Tel. +7 (495) 662-10-57 Website: https://milindcom.ru E-Mail: secrvpk@milindcom.ru Steuernummer: 7703602065 Nummer im staatlichen Register: 1067746915191 Die Military Industrial Company ist ein wichtiger Anbieter von Waffen und militärischer Ausrüstung für die russischen Streitkräfte. Sie gehört zu ‚Russian Machines‘ und ist Eigentum von Oleg Deripaska. Die Maschinenbaufabrik Arzamas, die Teil der Military Industrial Company ist, stellt die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurden. Daher ist die Military Industrial Company verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 72. PO More Shipyard (Акционерное Общество Судостроительный Завод ‚Море‘) Anschrift: Desantnikov 1, Primorskiy, Fedosia, Crimea, 298176 Tel. +7 (36562) 29-3-22 Website: https://moreship.ru/main/ E-Mail: office@moreship.ru Steuernummer: 9108124167 Nummer im staatlichen Register: 1199112021140 Die PO MORE Werft ist der Lieferant militärischer Kriegsschiffe für die russische Marine. Nach der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim durch die Russische Föderation wurde sie von der Russischen Föderation verstaatlicht und ihr eine Lizenz des russischen Staates für die Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Montage, technische Wartung, Reparatur, Entsorgung und den Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung erteilt. Sie baute Korvetten des Projekts 22800 für die russische Marine, was zur Militarisierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim beitrug. Darüber hinaus wird im Logo des Unternehmens das militärische Symbol ‚Z‘ verwendet, das von der russischen Propaganda verwendet wurde, um die grundlose militärische Aggression gegen die Ukraine zu propagieren. Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Außerdem ist das Eigentum an der Werft unter Verstoß gegen ukrainisches Recht übertragen worden. 8.4.2022 73. JSC Omsk Transport Machine Factory (Omsktransmash) (AO Омский завод транспортного машиностроения ‚ОМСКТРАНСМАШ‘) Anschrift: Krasnyy Pereulok 2, 644020 Omsk, Russian Federation Tel. +7 (3812) 44 61 03 Website: http://transmash-omsk.ru E-Mail: info@transmash-omsk.ru Steuernummer: 5505204171 Nummer im staatlichen Register: 1085543060734 Omsktransmash ist ein staatseigenes Maschinenbauunternehmen mit Sitz in Omsk (Russland). Es stellt die TOS-1A-Mehrfachraketenwerfer her, die thermobarische Raketen abfeuern. Es stellt die TOS-1A-Mehrfachraketenwerfer her, die thermobarische Raketen abfeuern. Omsktransmash lieferte die TOS-1A an die russischen Streitkräfte. Im Jahr 2022 setzte Russland die TOS-1A während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine ein. Daher ist es verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 74. JSC Russian Machines (ООО ‚Русские машины‘) (alias JSC Nizhegorodskie Avtomobili) (ОАО Нижегородские автомобили) Anschrift: 352330, Krasnodar region, Ust-Labinsk, Ust-Labinsky district, st. Mira, 116 K.D, kv.2, Russian Federation Tel. +7 (495) 653 82 07 Website: rm.ru E-Mail: info@rm.ru Steuernummer: 2373000582 Nummer im staatlichen Register: 1112373000596 JSC Russian Machines (alias JSC Nizhegorodskie Avtomobili) ist ein Industriekonglomerat, das Eigentum von Oleg Deripaska ist. Dazu gehört auch die Military Industrial Company und die Maschinenbaufabrik Arzamas, die die amphibischen gepanzerten BTR-80-Mannschaftsfahrzeuge herstellt, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurden. Daher ist JSC Russian Machines verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 75. JSC Sozvezdie Concern (АО Концерн ‚Созвездие‘) Anschrift: Plekhanovskaya Str., 14, Voronezh 394018, Russian Federation Tel. +7 473 252 52 52 Website: https://www.sozvezdie.su E-Mail: office@sozvezdie.su Steueridentifikationsnummer: 366127502 Nummer im staatlichen Register: 1053600445337 JSC Sozvezdie Concern ist ein Entwickler und Hersteller in den Bereichen elektronische Kampfführung und Funkkommunikation sowie von Systemen und Ausrüstung für elektronische Gegenmaßnahmen. Die von JSC Sozvezdie Concern entwickelten und hergestellten multifunktionalen Waffensystem-Einheiten für elektronische Kampfführung Borisoglebsk-2 wurden von den russischen Streitkräften während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Zuvor wurde das Borisoglebsk-2-System im Separatistengebiet der sogenannten ‚Volksrepublik Luhansk‘ in der Ostukraine eingesetzt. Daher ist JSC Sozvezdie Concern verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 76. JSC Research and Industrial Concern ‚Machine Engineering Technologies‘ - JSC RIC TECMASH (Forschungs- und Industriekonzern für Maschinenbautechnik) (Холдинговая компания АО ‚Научно-производственный концерн ‚Технологии машиностроения‘‘) Anschrift: Bolshaya Tatarskaya Str. 35/5, Moscow 115184, Russian Federation Tel. +7 495 459 98 81 Website: http://tecmash.ru E-Mail: info@tecmash.ru Steueridentifikationsnummer: 7743813961 Nummer im staatlichen Register: 1117746260477 Tecmash ist ein wichtiger Konstrukteur und Hersteller von Flugkörpern und Munition, die von den russischen Streitkräften eingesetzt werden. Das Unternehmen ist ein Tochterunternehmen von Rostec. Das ihm nachgeordnete Unternehmen ‚NPO Splav‘ stellt BM-27 Uragan- and BM-30-Smerch-Mehrfachraketenwerfer her, die von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 genutzt wurden. Die russischen Streitkräfte nutzten BM-27-Uragan- und BM-30-Smerch-Mehrfachraketenwerfer bei Angriffen mit Streumunition gegen zivile Ziele in der Ukraine, was zahlreiche Opfer forderte. Daher ist Tecmash verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 77. PJSC United Engine Corporation (АО ‚Объединенная двигателестроительная корпорация‘) Anschrift: 16, Budyonny Avenue, Moscow, 105118, Russian Federation Tel. +7(495) 232-55-02, +7(499) 558-18-94 Website: https://www.uecrus.com E-Mail: info@uecrus.com Steueridentifikationsnummer: 7731644035 Nummer im staatlichen Register: 1107746081717 United Engine Corporation ist ein Tochterunternehmen von Rostec, das Triebwerke für militärische Luftfahrzeuge, Raketentriebwerke und Gasturbinen für Schiffe konstruiert, herstellt und wartet. JSC UEC Klimov, eines der zu Official United Engine Corporation gehörenden Unternehmen, stellt Triebwerke her, die in den Ka-52-Hubschraubern eingebaut sind, welche von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022, auch während des Kampfs um Hostomel, eingesetzt wurden. Daher ist die United Engine Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 78. Yantar Shipyard (Прибалтийский судостроительный завод ‚Янтарь‘) Anschrift: 1 Guskova square, 236005, Kaliningrad, Russian Federation Tel. +7 (4012) 61 30 83 Website: https://shipyard-yantar.ru/en E-Mail: office@shipyard-yantar.ru Steueridentifikationsnummer: 3900000111 Nummer im staatlichen Register: 1023901861213 Yantar Shipyard gehört zur ‚United Shipbuilding Corporation‘, einem russischen staatseigenen Schiffbaukonzern, der der größte Lieferant der Kriegsschiffe der russischen Marine ist. Die Werft baute das große Landungsschiff des Projekts 11711, das von Russland während der grundlosen militärischen Aggression gegen die Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt wurde. Daher ist sie verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung oder Durchführung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 8.4.2022 80. Novikombank Новикомбанк Art des Unternehmens: Joint Stock Commercial Bank Anschrift: Bld.1, Polyanka Bolshaya str. 50/1, Moskau, 119180, Russian Federation Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsnummer: 1027739075891 Verbundene Personen: Georgieva Elena ALEKSANDROVNA (Vorsitzende des Verwaltungsrats); Andrey Valeryevich KONDRATYEV (Vorstandsvorsitzender) Verbundene Organisation: Rostec (Russian Technologies State Corporation) Die Novikombank ist eine Tochtergesellschaft von Rostec (Russian Technologies State Corporation), einem großen staatseigenen Verteidigungskonzern Russlands. Die Novikombank spielt eine wesentliche Rolle bei der Durchführung von Programmen der russischen Regierung zur Entwicklung von Hochtechnologie-Industrien in Russland, indem sie Finanzmittel für wichtige militärische und zivile Projekte zur Verfügung stellt. Die Novikombank ist in Sektoren tätig, die für die Regierung der Russischen Föderation von strategischer Bedeutung sind, insbesondere im Verteidigungssektor. Die Novikombank ist daher eine Organisation oder Einrichtung, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, materiell oder finanziell unterstützt oder von dieser profitiert, sowie eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die in Bereichen der Wirtschaft tätig ist, die der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, als wichtige Einnahmequelle dienen. Im Juni 2022 erklärte die Direktorin der Bank, dass die Bank bereit sei, ihre Tätigkeit auf der Krim aufzunehmen. Darüber hinaus finanziert die Novikombank aktiv Unternehmen, die daran arbeiten, Waren zu ersetzen, die nicht nach Russland ausgeführt werden dürfen, insbesondere in den

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.