95/524/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1995 betreffend eine Beihilfe des italienischen Staates an das Unternehmen Iritecna SpA (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Avis juridique important | 31995D0524 95/524/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. Juni 1995 betreffend eine Beihilfe des italienischen Staates an das Unternehmen Iritecna SpA (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) Amtsblatt Nr. L 300 vom 13/12/1995 S. 0023 - 0034 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 7. Juni 1995 betreffend eine Beihilfe des italienischen Staates an das Unternehmen Iritecna SpA (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/524/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 93 Absatz 2 Buchstabe a), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung an die Parteien, ihre Stellungnahmen gemäß den genannten Artikeln zu unterbreiten, in Erwägung nachstehender Gründe: I Mit Schreiben vom 23. August 1994 hatte die Kommission der italienischen Regierung ihren Beschluß vom 27. Juli 1994 mitgeteilt, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf eine Beihilfe an Iritecna SpA (nachstehend Iritecna) zu eröffnen. Iritecna (nunmehr Iritecna in liquidazione) war eine Unterholding-Gesellschaft im vollständigen Besitz der italienischen Staatsholding IRI und stand einer Reihe von Unternehmen in den Bereichen industrieller Anlagenbau, Ingenieurberatungen, Bau und Versorgung von Autobahnen, städtische Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen, allgemeiner Tiefbau und Infrastrukturen sowie Managementdienste vor. Seit ihrer Gründung im Jahr 1991 wurde diese Gesellschaft wiederholt mit neuem Kapital ausgestattet, bis im Februar 1994 das Abwicklungsverfahren eingeleitet wurde. Gleichzeitig wurde im Rahmen der Umstrukturierung dieses Sektors die neue Gesellschaft Fintecna gegründet, die mit neuem Kapital von IRI ausgestattet wurde und einige Tätigkeitsbereiche der in Auflösung befindlichen Iritecna erwarb. Nach einer ersten Untersuchung kam die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, daß mit den Kapitalzuführungen die Gewährung staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag bzw. Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen verbunden sein könnte. Auch war sie der Auffassung, daß von einer Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt bzw. der Funktionsweise des EWR-Abkommens nicht auszugehen sein könne. Sie beschloß deshalb, ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, und ersuchte die italienische Regierung, ihre Stellungnahme nebst den erforderlichen Angaben zum Umstrukturierungsprozeß zu unterbreiten. Der Beschluß der Kommission wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mit der Aufforderung an die übrigen Mitgliedstaaten und Dritte zur Vorlage ihrer Bemerkungen veröffentlicht (1). Nach einer ersten Zusammenkunft von Vertretern der Kommission und des Unternehmens am 23. September 1994 unterbreitete die italienische Regierung ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 21. Dezember 1994, worin gemäß dem Ersuchen der Kommission Einzelheiten zum Umstrukturierungsplan für Iritecna angegeben waren. Weitere Zusammenkünfte mit Vertretern von IRI und Iritecna fanden am 15. März und 7. April 1995 statt. Dabei hatte die Kommission Gelegenheit, bestimmte Gesichtspunkte der vorgelegten Informationen zu klären und weitere Erläuterungen und Angaben anzufordern. Mit Schreiben vom 5. Mai 1995 wurden der Kommission von der italienischen Regierung sämtliche noch ausstehenden Informationen mitgeteilt. Iritecna ist Bestandteil der Gruppe von Unternehmen, deren Schuldenabbau gemäß der Vereinbarung zwischen der italienischen Regierung und der Kommission vom Juli 1993 (2) betreffend bestimmte öffentliche Unternehmen in Italien bis Ende 1996 überwacht wird. Diese Vereinbarung greift jedoch der Überprüfung einzelner Maßnahmen gemäß den gemeinschaftlichen Beihilferegeln nicht vor. II Im Verlaufe des Verfahrens sind bei der Kommission keine Stellungnahmen seitens Dritter eingegangen. Die italienische Regierung hat ihre förmliche Erwiderung an die Kommission mit den beiden vorerwähnten Schreiben abgegeben. Außerdem wurden auf den drei Zusammenkünften mit den Vertretern des Unternehmens erläuternde Angaben vorgelegt. Diese Antworten enthielten eine Reihe von Ausführungen, mit denen aus industrieller Sicht die Begründetheit der Maßnahmen von IRI zur Finanzierung der Umstrukturierung und des betrieblichen Erhalts ihrer Tochtergesellschaft Iritecna nachgewiesen werden sollte. Hierbei wurde betont, daß die verschiedenen Kapitalzuführungen an Iritecna seit ihrer Gründung im Jahr 1991 aus den eigenen Mitteln der IRI (von der italienischen Regierung wurden keine Mittel unmittelbar bereitgestellt) mit dem langfristigen Ziel erfolgten, die Präsenz von IRI in einem Sektor zu gewährleisten, der sich sowohl im Inland als auch weltweit in einer besonders schwierigen Lage befand. Dies sollte über die Umorganisierung und Neuausrichtung des Unternehmens auf dem Markt erfolgen, damit es sich an die veränderten Wettbewerbsvoraussetzungen anpassen konnte. In diesem Zusammenhang hatte die italienische Regierung am 30. Dezember 1992 beschlossen, daß IRI einen Umstrukturierungsplan für Iritecna im Hinblick auf die Aufgabe und Abwicklung von deren nichtstrategischen Tätigkeiten und die Gründung einer neuen Unterholding für die Kerngeschäftsbereiche aufstellen sollte. Diese sollte die homogenen Unternehmensteile koordinieren, die Gewinne steigern und sich um Partner bzw. Käufer bemühen. Hierbei wurde auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die von IRI zu tragende Finanzlast möglichst gering zu halten. Demgegenüber wäre eine plötzliche und vollständige Abwicklung der gesamten Unternehmensgruppe angesichts der allgemeinen Wertminderung der stillzulegenden Anlagen und der noch auszuführenden Aufträge für den Anteilseigner wesentlich verlustreicher geworden. Gemäß diesen Vorgaben wurde für Iritecna das Abwicklungsverfahren eingeleitet und die neue Unterholding Fintecna gegründet, die zu 100 % von IRI mit Kapital ausgestattet und mit der Aufgabe betraut wurde, die Umstrukturierung und anschließende Privatisierung der im Kern gesunden Geschäftsbereiche durchzuführen. Diese Maßnahmen werden nunmehr durchgeführt, wobei ein erheblicher Personalabbau stattfindet, da einige Tätigkeitsbereiche aufgegeben werden. Die Einnahmen von Fintecna aus der Veräußerung von Vermögenswerten und Unternehmen sollen einen Teil der Verluste ausgleichen, die IRI bei der Abwicklung von Iritecna entstehen. Die italienischen Behörden haben schließlich geltend gemacht, daß die Kapitalzuführungen von IRI ausschließlich zur Deckung der Verluste bei der Abwicklung von Iritecna verwendet würden und deshalb den Wettbewerb nicht verfälschen könnten. Mit dem vorerwähnten Schreiben wurde der Kommission ein eingehender Umstrukturierungsplan vorgelegt, in dem die vor der Abwicklung von Iritecna im Februar 1994 durchgeführten Maßnahmen zusammengefaßt und die Investitionen und Eingriffe erläutert werden, die im Hinblick auf die Abwicklung von Iritecna und die Umorganisierung sowie Privatisierung von Fintecna vorzunehmen sein würden. Außerdem wurde ein Gesamtbeihilfebetrag angegeben, der von der Summe abweicht, die in der Kommissionsentscheidung zur Eröffnung des Verfahrens genannt war. Zu diesem Betrag zählten 1 090 Milliarden Lit (590 Millionen ECU) Kapitalzuführungen der IRI in den Jahren 1991-1993, 602 Milliarden Lit (325 Millionen ECU) Schuldentilgung im Jahr 1993 und 3 400 Milliarden Lit (1 840 Millionen ECU) voraussichtliche Nettodeckung der Abwicklungsverluste. Dabei wurde klargestellt, daß der Betrag von 602 Milliarden Lit Schuldendeckung bereits in die erwarteten Abwicklungsverluste einbezogen war. Dieser Betrag muß deshalb von der Beihilfe abgezogen werden, die sich damit auf 4 490 Milliarden Lit (2 430 Millionen ECU) beläuft. III 1. Umstrukturierung vor der Abwicklung In den Jahren 1991-1993 sind bei verschiedenen Maßnahmen der Umstrukturierung und des Neuaufbaus der Gruppe umfangreiche Verluste entstanden, die durch Kapitalzuführungen gedeckt wurden. Es wurde eine Reihe von ertragsschwachen Tochtergesellschaften aufgegeben bzw. stillgelegt und abgewickelt, was mit einem erheblichen Personalabbau von 2 712 Personen (-11 %) verbunden war. Auf die umzustrukturierenden Teilsektoren (d. h. ohne Autobahnen) bezogen beläuft sich dieser Abbau sogar auf 3 172 Beschäftigte (-22 %). Weitere Einzelangaben zur Entwicklung des Beschäftigtenstandes werden in den nachfolgenden Abschnitten gemacht. Die Kapitalzuführungen von insgesamt 1 090 Milliarden Lit von IRI an Iritecna in dem Zeitraum 1991-1993 wurden dazu verwendet, die bei der Abwicklung und Stillegung anfallenden Verluste auszugleichen. Hiervon betroffen waren insbesondere folgende Unternehmen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> In diesem Zeitraum wurden auch die Kosten für den Sozialplan in Höhe von 49 Milliarden Lit von Iritecna übernommen. Andere Unternehmen wurden ebenfalls in diesem Zeitraum abgewickelt; hierzu zählen Nuova Mecfond (Industriepressen), Nuova Saip (Stahlbau), Forus (Agrarbesitz), FMI (Werkzeuge) und Ifagraria (landwirtschaftliche Anlagen). 2. Umstrukturierungsplan für Fintecna und Abwicklungsplan für Iritecna Gemäß dem Plan hat das Nachfolgeunternehmen Fintecna von Iritecna die zu privatisierenden Tätigkeitsbereiche übernommen, die in folgende vier Geschäftsfelder zusammengelegt wurden: Autobahnen, Industrieanlagenbau, Tiefbau und Infrastrukturen, Ingenieurberatungen. Auch wurden die Anteile der IRI von 40 % an der Flughafen-Dienstleistungsgesellschaft Aeroporti di Roma im Hinblick auf deren Privatisierung an Fintecna übertragen. Fintecna erhielt anfänglich von IRI einen Betrag von 1 500 Milliarden Lit (810 Millionen ECU) zur Finanzierung der Anlaufkosten für die Verwaltung (150 Milliarden Lit) und den Erwerb und die Neuorganisierung der genannten Beteiligungen (1 350 Milliarden Lit). Diese Beteiligungen wurden von unabhängigen Sachverständigen wie italienischen und internationalen Geschäftsbanken bzw. Finanzinstituten einer Bewertung zur Ermittlung des Übernahmepreises unterzogen. Ihr Gesamtwert belief sich demnach auf 1 653 Milliarden Lit (895 Millionen ECU). Dieser Betrag wurde als Ansatz für den endgültigen Privatisierungspreis beibehalten, der zur Deckung der IRI bei der Abwicklung von Iritecna entstehenden Kosten verwendet werden soll. Die ertragfähigen Geschäftsfelder Autobahnen und der Anteil an Aeroporti di Roma wurden unverändert von Iritecna an Fintecna übertragen, da sie keine Umstrukturierung erforderten. Bei den übrigen Geschäftsbereichen erforderte die Übertragung erhebliche Neuorganisierungen und Umstrukturierungen, wobei die ertragreichen Vermögenswerte herausgenommen und die verlustreichen Geschäftsfelder bei Iritecna zur Einbeziehung in die Abwicklung verblieben. Angesichts der Tatsache, daß Iritecna im wesentlichen Dienstleistungen und arbeitsintensive Tätigkeiten erbringt und keine größeren Investitionen in technischen Anlagen hält, betrafen die Umstrukturierungskosten im wesentlichen die Abschreibung immaterieller, finanzieller Anlagen und Umlaufvermögen sowie die Entlassung von Personal. Die Abwicklung bedingt die Veräußerung sämtlicher einen Interessenten findenden Vermögenswerte und die Abschreibung der unveräußerlichen Werte zur Erzielung höchstmöglicher Einnahmen, die zur möglichst hohen Rückzahlung der Schulden verwendet werden sollen. Alle bei Iritecna verbliebenen Tochtergesellschaften werden vollständig oder in Teilen am Markt angeboten und alle nicht veräußerten Teile werden schließlich aufgegeben. Die Abwicklung von Iritecna macht den wesentlichen Teil der Umstrukturierung aus, so daß Fintecna nur einen geringfügigen Umstrukturierungsaufwand zu finanzieren haben wird. Während für den Bereich Tiefbau und Infrastrukturen weitere Eingriffe erforderlich sein werden, sind die übrigen Geschäftsbereiche Ingenieurberatungen, Industrieanlagen und Bau nunmehr vollständig in Fintecna einbezogen, während die erforderlichen Stillegungen und Abwicklungsmaßnahmen von den Liquidatoren von Iritecna durchgeführt werden. Die in dem Umstrukturierungsplan vorgesehene Entwicklung der vier Geschäftsfelder wird nachstehend geschildert. 3. Autobahnen Wie bereits erwähnt ist für diesen Sektor weder eine Umstrukturierung vorgesehen, noch wurden Beihilfen gewährt oder geplant. Es handelt sich um den größten der gewinnbringenden Sektoren von Iritecna, der aus einer Reihe von Unternehmen der Autostrade SpA besteht und auf den im Jahr 1993 rund 43 % des Umsatzes von Iritecna entfielen. Die Gesellschaft hält eine staatliche Konzession für den Bau, den Unterhalt und die Versorgung verschiedener Autobahnen in Italien. Andere wichtige Unternehmen dieses Sektors sind Autostrade international, Autostrade finance und Pavimental. Es handelt sich um einen gewinnbringenden Sektor, der im wesentlichen unabhängig von Iritecna vorgeht. Das Aktienkapital von Autostrade wird teilweise an der Börse gehandelt und soll vollständig privatisiert werden. Dies ist eines der wichtigsten Privatisierungsvorhaben von IRI und der italienischen Regierung, das durchgeführt werden soll, sobald einige rechtliche und verwaltungsmäßige Bestimmungen erlassen sind, mit denen folgende noch ausstehende Fragen geregelt werden müssen: - Verlängerung der staatlichen Konzession vom Jahre 2018 bis zum Jahr 2033; - Festlegung des Verfahrens zur Festsetzung der Autobahngebühren; - Schaffung einer Behörde zur Beaufsichtigung der öffentlichen Dienstleistungen. 4. Industrieanlagenbau Kern dieses Geschäftsfeldes ist das Unternehmen Italimpianti, das in der Vergangenheit zu den wichtigsten italienischen Unternehmen dieses Sektors zählte. Seine Lage hat sich in den vergangenen fünf Jahren wegen der Öffnung des Marktes und des durch Haushaltszwänge und die Korruptionsuntersuchungen verursachten Rückgangs der von den italienischen Behörden regelmäßig vergebenen Aufträge verschlechtert. Italimpianti wurde im Jahr 1991 in Iritecna einbezogen. Seither wurde die "neue" Italimpianti gegründet, die das Personal und die wertvollen Vermögenswerte von Iritecna übernommen hat, die aus noch ausstehenden Aufträgen und Geboten sowie Beteiligungen an bestimmten Unternehmen (Innse, Innse Engineering, Tagliaferri, Nitco, Italimpianti Deutschland, Italimpianti of America, Castalia) bestehen. Die "neue" Italimpianti wird ihre Tätigkeiten auf die drei Geschäftsbereiche Metallbau, Umwelt (Verwertung und Sanierung) und Industriemaschinen konzentrieren. In diesen drei Bereichen verfügt das Unternehmen über eine große Anzahl von Aufträgen, die bereits in Arbeit sind. Demgegenüber wird ein großer Teil der "vergangenen" Geschäftstätigkeiten bei der abzuwickelnden Iritecna verbleiben, einschließlich des Bereiches Infrastrukturen und einer Reihe damit verbundener Tätigkeiten wie Werkzeug- und Pressenfertigung, Stahlbau und industrielle Wartung. Außerdem sind einige fortgeschrittene Aufträge, die mit einem hohen Risiko ausstehender Schulden von Kunden in finanziellen Schwierigkeiten wie Rußland, Brasilien und Iran behaftet sind, bei Iritecna verblieben. Die einzelnen Konzerngesellschaften (Mgs, Italimpianti Sud, CMF (3)) sind in das Abwicklungsverfahren einbezogen. Der Personalabbau in diesem von der Umstrukturierung betroffenen Sektor ist erheblich und betrifft mehr als 50 % der Beschäftigten seit dem Jahr 1991. Von 1991 bis 1993 wurden rund 500 von 2 600 Beschäftigten entlassen, im Jahr 1994 wurden weitere 800 Arbeitnehmer nicht in die Übertragung an Fintecna einbezogen und werden somit als Bestandteil in das Abwicklungsverfahren einbezogen. Der Umsatz ist mit rund 900 Milliarden Lit angesetzt, einem Rückgang von rund 45 % gegenüber 1992. Italimpianti wurde im Juni 1994 zum Verkauf angeboten. Das Verfahren befindet sich in einem vorangeschrittenen Stadium und soll im ersten Halbjahr 1995 abgeschlossen sein. 5. Ingenieurberatungen Dieser Bereich besteht aus mehreren Unternehmen, welche die technische Durchführung von Aufträgen betreuen, die von externen Unternehmen oder konzernangehörigen Unternehmen in den Bereichen Tiefbau, Straßenbau und Infrastrukturen ausgeführt werden. Einige Unternehmen wie Bonifica, Svei, Italeco und Sotecni wurden in Iritecna belassen und sind nun Bestandteil der Abwicklung. Einige andere wurden rationalisiert, in zwei Gesellschaften zusammengefaßt und daraufhin an Fintecna übertragen. Es handelt sich um Servizi Tecnici (Betreuung öffentlicher Bauprogramme im Rahmen einer staatlichen Lizenz) und Spea (technische Beratungen für den Autobahnsektor). Wegen seines besonderen Tätigkeitsgebietes wird Servizi Tecnici mit der Vollendung der noch laufenden Verträge seine Tätigkeiten verringern und einstellen. Die Privatisierung von Spea ist in Anbetracht der Verflechtungen an die Privatisierung von Autostrade verknüpft. Der Umsatz dieser beiden Gesellschaften für das Jahr 1995 ist mit 585 Milliarden Lit angesetzt, einem Rückgang von 30 % gegenüber 1992 und 1993. Der Personalbestand wird um 25 % auf 700 Beschäftigte abgebaut. Dieser Abbau ist jedoch wesentlich umfangreicher, wenn die bei Iritecna verbliebenen und aufzugebenden bzw. abzuwickelnden Gesellschaften einbezogen werden. Insgesamt wird die Präsenz in diesem Sektor um rund 55 % umsatzmäßig und 65 % personalmäßig abgebaut. 6. Tiefbau Hierbei handelt es sich um den am wenigsten einheitlichen Sektor, der gemeinsam mit dem Industriebau den höchsten Verlustanteil von Iritecna zu verzeichnen hat. Er besteht aus einer Reihe von Unternehmen, die in unterschiedlichen Bereichen mit unterschiedlicher Aufgabenstellung tätig sind. Viele von ihnen halten eine staatliche Konzession oder bekommen regelmäßig öffentliche Bauaufträge der staatlichen Verwaltung zugesprochen. Der Plan sieht vor, daß die größere Anzahl der Gesellschaften (Garboli, Isa, Mantelli Estero, Cidonio, Panedile, Solius, Sebi, Mededil, Sotea, Infratecna, Idrotecna, Sistemi Urbani, Ponteggi Dalmine, Italinpa, Tono, Svei, Valim, Palacio Italia) bei Iritecna verbleiben und in das Abwicklungsverfahren einbezogen wird. Bei den an Fintecna übertragenen Unternehmen handelt es sich um Metroroma, Italstrade und Condotte. Gegenwärtig werden sie gründlich umstrukturiert, um die Wirtschaftlichkeit wiederherzustellen und eine Privatisierung zu ermöglichen. Dies trifft insbesondere auf Italstrade und Condotte zu, die in den vergangenen Jahren umfangreiche Beihilfen empfangen haben. Ihre Tätigkeiten werden sich auf Tiefbau und Infrastrukturen (Dämme, Straßen, Eisenbahnen - Italstrade ist Teil des Schnellbahnkonsortiums TAV) konzentrieren, wo sie gegenwärtig eine große Anzahl von Aufträgen ausführen. Die Bereiche technische Bauleistungen und Bau werden hingegen vollständig aufgegeben. Außerdem werden einige kleinere damit verbundene Tätigkeitsbereiche wie die Herstellung von Baufertigteilen und die Verwaltung landwirtschaftlicher Betriebe ebenfalls aufgegeben. Dies hat zu einem Rückgang der ständig Beschäftigten um 466 in den Jahren 1992 bis 1995 (-46 %) und einem Umsatzrückgang von rund 40 % auf 1 500 Milliarden Lit im Jahr 1995 geführt. Der Verkauf der umstrukturierten Gesellschaften wurde bereits eingeleitet, Partner bzw. Käufer werden gegenwärtig gesucht. 7. Sonstige Gesellschaften/Beteiligungen 7.1. Aeroporti di Roma: Fintecna hält einen Anteil von 40 % an diesem großen gewinnbringenden Unternehmen, das Dienstleistungen für den Flughafen Rom erbringt. Die Privatisierung dieser Gesellschaft, die sowohl im Umstrukturierungsplan von Iritecna als auch dem allgemeinen Privatisierungsvorhaben der italienischen Regierung vorgesehen ist, hängt, ähnlich wie im Fall Autostrade, vom Erlaß bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der italienischen Behörden ab, damit: - die Verpflichtung von IRI beseitigt wird, einen Mehrheitsanteil an dem Unternehmen zu halten; - die Obergrenze der für die Ausschüttung zulässigen Dividendenhöhe, die gegenwärtig 8 % des Aktienkapitals beträgt, beseitigt und - eine Behörde zur Regulierung der öffentlichen Dienstleistungen geschaffen wird. 7.2. Stretto di Messina: Diese Gesellschaft hält eine staatliche Konzession für die vorbereitenden Analysen und die allgemeine Planung der Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen Sizilien und Kalabrien; nach der Zustimmung zu dem Vorhaben wird sie ihre Aufgabe zum Abschluß bringen. Sie wurde bei Iritecna belassen und soll im Rahmen der Abwicklung verkauft oder aufgegeben werden. 7.3. Italsanità: Italsanità wurde im Jahr 1989 gegründet, um im Bereich der Werbung, Planung, Durchführung und Wartung sanitärer Infrastrukturen tätig zu sein. Bis zum Jahr 1990 war sie nur werbend tätig und bemühte sich um den Zuschlag öffentlicher Aufträge. Im Zuge einiger unklarer, erfolgloser Geschäfte im Jahr 1990 beim Mieten von Bauten, die für den Umbau und Einbau sanitärer Anlagen bestimmt waren, wurde das Unternehmen im Jahr 1992 abgewickelt, wobei eine Anzahl zivil- und strafrechtlicher zum Teil noch anhängiger Verfahren eingeleitet wurde, um Haftungsfragen zu klären und Schadenersatzansprüche zu regeln. Die Gesellschaft war nie auf dem Markt tätig und beschränkt sich auf die Führung umfangreicher Rechtsstreitigkeiten. Einige umfangreiche Verbindlichkeiten stehen noch aus und werden von Iritecna zu decken sein, was die Gesamtabwicklungskosten noch weiter erhöhen dürfte. Beträge dafür wurden in den mit der Umstrukturierung verbundenen Finanzplan nicht einbezogen und sind auch nicht Bestandteil der Gesamtabwicklungskosten von 3 300 Milliarden Lit (siehe Nummer 11). 8. Zusammenfassung des mit der Umstrukturierung einhergehenden Rückgangs der Tätigkeiten von Iritecna Angesichts des Tätigkeitsbereichs von Iritecna, der vor allem aus der Erbringung von personalintensiven Dienstleistungen und Tätigkeiten ohne feste Vermögenswerte besteht, ist es schwierig, die "Produktionskapazität" als Meßzahl für die Größe des Unternehmens genau zu ermitteln. In der industriellen Fertigung hängt die Kapazität eines Unternehmens weitgehend vom technischen Durchsatz des Anlagenpotentials ab. Das Produktionspotential von Iritecna beruht auf anderen Faktoren, weshalb die verfälschenden Auswirkungen einer Beihilfe auf den Markt nicht unter Bezugnahme auf eine derartige Meßgröße ermittelt werden können. Die Anzahl der Beschäftigten steht jedoch im unmittelbaren Zusammenhang zur Produktion einer Gesellschaft und zu ihrem Marktanteil. Es ist deshalb nützlich, die Entwicklung des Beschäftigtenstandes und des Umsatzes zu untersuchen, um Veränderungen bei der Wettbewerbsstellung der Gesellschaft auf dem Markt vor und nach der Umstrukturierung ermitteln zu können. Von Bedeutung in dieser Hinsicht ist auch die erhebliche Anzahl aufgegebener Tätigkeitsbereiche (durch die Abwicklung vollständiger Gesellschaften). Die italienischen Behörden wurden deshalb ersucht, eingehende Angaben über die Personal- und Umsatzentwicklung in dem Umstrukturierungszeitraum vorzulegen. 9. Personalabbau Die italienischen Behörden haben eine Unterlage vorgelegt, in der die Entwicklung des Beschäftigtenstandes des Konzerns für den Zeitraum 1990 bis 1994 zusammengefaßt wird. Es sei daran erinnert, daß Iritecna im Jahr 1991 durch den Zusammenschluß der beiden vormaligen IRI-Tochtergesellschaften Italimpianti und Italstat gegründet wurde. Mit der Rationalisierung und dem Personalabbau wurde jedoch schon davor begonnen. Deshalb wurden für das Jahr 1990 die Zahlen für diese beiden Konzernteile, die mit Iritecna vergleichbar sind, in Betracht gezogen. In dem in Betracht gezogenen Zeitraum wurden 5 426 Arbeitnehmer entsprechend 21 % der 25 298 Beschäftigten vom 31. Dezember 1990 entlassen. Da die Beihilfe und die Umstrukturierung jedoch nicht den Autobahnbereich betreffen, den größten Einzelsektor des Konzerns, der wie Aeroporti di Roma für sich sehen ist, wurde er aus der Berechnung herausgenommen, um repräsentativere Zahlenangaben für die bereits un