Delegierte Verordnung (EU) 2022/2112 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates über technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Anforderungen und Regelungen für den Antrag auf Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister (Text von Bedeutung für den EWR)

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enehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Entzug, den Widerruf oder die Beendigung einer solchen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung. Ferner sind Informationen über alle laufenden Verfahren im Zusammenhang mit den vorstehenden Ausführungen bereitzustellen; d) Informationen über eine Entlassung aus einer Arbeitsstelle im Zusammenhang mit Funktionen und Aufgaben, die die Verwaltung von Fonds oder ähnliche Treuhandverhältnisse betreffen, und Beschreibung der Gründe für diese Entlassung. 9 Bereits bestehende (und laufende) Bewertung Angaben dazu, ob eine Bewertung der Zuverlässigkeit des Anteilseigners bereits von einer anderen zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde nach anderen Finanzvorschriften durchgeführt wurde (wird), einschließlich des Namens dieser Behörde und gegebenenfalls des Datums und des Ergebnisses ihrer Bewertung. 10 Angaben zur Gruppenstruktur (falls zutreffend) Angaben dazu, ob der Antragsteller: a) ein Tochterunternehmen eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleisters ist; b) ein Tochterunternehmen des Mutterunternehmens eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleisters ist; c) von denselben natürlichen oder juristischen Personen kontrolliert wird, die einen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Schwarmfinanzierungsdienstleister kontrollieren. 13 Identität der natürlichen Personen, die für die Geschäftsführung des Antragstellers verantwortlich sind, und Nachweis, dass die an der Geschäftsführung des Antragstellers beteiligten natürlichen Personen zuverlässig sind und über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Berufserfahrung für die Leitung des potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleisters verfügen und ausreichend Zeit für die Erfüllung ihrer Aufgaben aufwenden Die Teilfelder 1 bis 12 sind für jede natürliche Person, die Mitglied der Leitungs- oder Aufsichtsorgane des Antragstellers ist, und für jede natürliche Person, die das Unternehmen tatsächlich leitet, zu wiederholen und auszufüllen. Die Teilfelder 1 bis 8 und 10 bis 11 sind für jede natürliche Person, die für interne Kontrollfunktionen zuständig ist (sofern ernannt), zu wiederholen und auszufüllen. 1 Vollständiger Name Vollständige(r) Vorname(n) und Nachname(n) der jeweiligen natürlichen Person 2 Personalausweis-/Passnummer 3 Geburtsdatum und -ort 4 Wohnanschrift 5 Postanschrift Postanschrift, falls abweichend von Wohnanschrift 6 Telefonnummer 7 E-Mail-Adresse 8 Funktion Funktion innerhalb der Geschäftsleitung oder der Organisation des Antragstellers, für die die natürliche Person ernannt ist oder ernannt werden wird. 9 Nachweis über Zuverlässigkeit a) Amtliche Bescheinigung oder ein anderes gleichwertiges Dokument nach nationalem Recht zum Nachweis des Fehlens von Vorstrafen; b) Informationen über strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren sowie über einschlägige zivil- und verwaltungsrechtliche Fälle im Zusammenhang mit Verstößen gegen nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Finanzdienstleistungsrecht, Geldwäschebekämpfungsrecht, Vermögenstrafrecht, Steuerstrafrecht oder Berufshaftpflichtversicherungen, insbesondere durch eine amtliche Bescheinigung (sofern und soweit sie von dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland erhältlich ist) oder ein anderes gleichwertiges Dokument. Im Falle zivil- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen in den oben genannten Bereichen ist eine ausführliche Beschreibung dieser Sanktionen vorzulegen. Bei laufenden Ermittlungen oder Verfahren können die Angaben in Form einer eidesstattlichen Erklärung erfolgen; c) Informationen über eine etwaige Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Entzug, den Widerruf oder die Beendigung einer solchen Registrierung, Genehmigung, Mitgliedschaft oder Zulassung; oder den Ausschluss durch eine Regulierungsstelle oder staatliche Einrichtung oder durch einen Berufsverband oder eine Berufsvereinigung. Ferner sind Informationen über alle laufenden Verfahren im Zusammenhang mit den vorstehenden Ausführungen bereitzustellen; d) Informationen über eine Entlassung aus einer Arbeitsstelle im Zusammenhang mit Funktionen und Aufgaben, die die Verwaltung von Fonds oder ähnliche Treuhandverhältnisse betreffen, und Beschreibung der Gründe für diese Entlassung. 10 Lebenslauf Lebenslauf mit folgenden Angaben: a) einschlägige Ausbildung (einschließlich Name(n) und Art(en) der Bildungseinrichtung(en), Art und Datum des/der Abschlusszeugnisse(s) und Berufsausbildung (einschließlich des Gegenstands der Ausbildung, der Art(en) der Bildungseinrichtung(en) und des Tags, an dem die Ausbildung abgeschlossen wurde); b) einschlägige Berufserfahrung (inner- und außerhalb des Finanzsektors), einschließlich der Namen aller Organisationen, für die die Person tätig war, Art und Dauer der ausgeübten Aufgaben (Beginn und Ende) und Grund für das Ausscheiden (neue Funktion innerhalb des Unternehmens/der Gruppe, freiwilliges Ausscheiden, zwangsweises Ausscheiden oder Ablauf des Mandats); c) für Funktionen, die in den vorangegangenen zehn Jahren ausgeübt wurden, sind bei der Beschreibung dieser Tätigkeiten Einzelheiten zu allen ausgeübten Befugnissen und den unter Kontrolle stehenden Tätigkeitsbereichen anzugeben. Der Lebenslauf kann auch Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) aller Referenzpersonen enthalten, die von der zuständigen Behörde kontaktiert werden können (dieses Feld ist nicht obligatorisch). 11 Zeit für die Erfüllung der Aufgaben Informationen über den Mindestzeitaufwand für die Erfüllung der Aufgaben der Person innerhalb des potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleisters (jährliche und monatliche Angaben), einschließlich: a) der Zahl der Leitungsfunktionen in Finanz- und Nichtfinanzunternehmen, die diese Person gleichzeitig innehat; b) der Leitungsfunktionen in Organisationen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, die gleichzeitig von dieser Person ausgeübt werden; c) sonstiger externer beruflicher Tätigkeiten sowie sonstiger Funktionen und relevanter Tätigkeiten, sowohl inner- als auch außerhalb des Finanzsektors. 12 Bereits bestehende (oder laufende) Bewertung der Zuverlässigkeit und Erfahrung Angaben dazu, ob eine Bewertung der Zuverlässigkeit sowie der Kenntnisse und der Erfahrung der natürlichen Person bereits von einer anderen zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde nach anderen Finanzvorschriften durchgeführt wurde (wird), einschließlich des Datums dieser Bewertung, des Namens dieser Behörde und gegebenenfalls des Datums und des Ergebnisses dieser Bewertung. 13 Selbstbewertung der kollektiven Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen Einzelheiten des Ergebnisses der vom Antragsteller selbst durchgeführten Bewertung, ob die natürlichen Personen, die an der Geschäftsleitung des potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleisters beteiligt sind, zusammen über ausreichende Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen für die Leitung des potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleisters verfügen 14 Beschreibung der internen Vorschriften, mit denen verhindert wird, dass unter Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannte Personen sich als Projektträger an Schwarmfinanzierungsdienstleistungen beteiligen, die der potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister anbietet; entfällt Interne Verfahren für Interessenkonflikte von Projektträgern Beschreibung der vom Antragsteller erlassenen einschlägigen internen Vorschriften 15 Beschreibung von Auslagerungsvereinbarungen entfällt Informationen über Auslagerungsvereinbarungen Beschreibung von: a) den betrieblichen Aufgaben, die der Antragsteller auslagern will, einschließlich der Cloud-Dienste; b) den Dritten, an die die betrieblichen Aufgaben ausgelagert werden (sofern verfügbar), einschließlich der Angabe ihres Standorts und einer Zusammenfassung der Auslagerungsvereinbarungen, falls der Dritte in einem Drittland ansässig ist (sofern verfügbar); c) den internen Vorkehrungen und Ressourcen, die für die Kontrolle der ausgelagerten Funktionen eingerichtet werden; d) den mit den Dienstleistern bestehenden Dienstgütevereinbarungen. 16 Beschreibung der Verfahren zur Bearbeitung von Kundenbeschwerden entfällt Informationen über Beschwerdemanagement Beschreibung der vom Antragsteller festgelegten Verfahren für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden, einschließlich des Zeitrahmens, innerhalb dessen potenziellen Beschwerdeführern eine Entscheidung über die Beschwerde gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2117 der Kommission (1) mitgeteilt wird. 17 Bestätigung, ob der Antragsteller die Zahlungsdienste selbst oder durch einen Dritten gemäß der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) oder durch eine Vorkehrung gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 zu erbringen beabsichtigt; entfällt Informationen über Zahlungsdienstleistungen 1. Der Antragsteller teilt der zuständigen Behörde mit, ob die Zahlungsdienste erbracht werden (Nichtzutreffendes streichen): ☐ Durch den Antragsteller selbst. Wenn ja, legt der Antragsteller Informationen über die entsprechende Zulassung als Zahlungsdienstleister im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 vor. ☐ Durch einen zugelassenen Dritten. Ist dies der Fall, so gibt der Antragsteller den Namen des Dritten an, und der Antragsteller legt eine Kopie der unterzeichneten Vereinbarung mit dem Dritten vor, die — sofern verfügbar — alle erforderlichen Elemente enthält, um der Verordnung (EU) 2020/1503 nachzukommen; alternativ wird eine Kopie der vorläufigen Vereinbarung mit dem Dritten vorgelegt, die alle zur Einhaltung der Verordnung (EU) 2020/1503 erforderlichen Elemente enthält und von einem nach Unionsrecht oder nationalem Recht für Zahlungsdienstleistungen zugelassenen Dritten unterzeichnet wurde. ☐ Durch Vorkehrungen gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503, mit denen sichergestellt wird, dass Projektträger Finanzmittel für Schwarmfinanzierungsprojekte oder sonstige Zahlungen nur über Zahlungsdienstleister im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/2366 annehmen. Ist dies der Fall, legt der Antragsteller eine Beschreibung dieser Vorkehrungen vor. 2. Der Antragsteller legt eine Beschreibung der Verfahren und Systeme vor, über die die Mittel der Anleger an den Projektträger weitergeleitet werden und über die die Anleger die Vergütung für das angelegte Kapital erhalten. 18 Verfahren, um die Vollständigkeit, Richtigkeit und Klarheit der im Anlagebasisinformationsblatt enthaltenen Angaben zu überprüfen entfällt Verfahren für das Anlagebasisinformationsblatt Beschreibung der vom Antragsteller erlassenen einschlägigen Verfahren 19 Verfahren in Bezug auf Obergrenzen für Anlagen bei nicht kundigen Anlegern nach Artikel 21 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2020/1503 entfällt Verfahren für Obergrenzen für Anlagen bei nicht kundigen Anlegern 1. Der Antragsteller legt eine Beschreibung der angewandten Verfahren vor, um: a) zu bewerten, ob und welche angebotenen Schwarmfinanzierungsdienstleistungen geeignet sind, einschließlich Einzelheiten zu Informationen, die von nicht kundigen Anlegern gemäß Artikel 21 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 über ihre Erfahrung, Anlageziele, finanzielle Situation und ihr grundlegendes Verständnis der Risiken angefordert werden, die mit Anlagen im Allgemeinen und mit den auf der Schwarmfinanzierungsplattform angebotenen Anlagearten im Besonderen verbunden sind; b) die Simulation durchzuführen, die nach Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2020/1503 für potenzielle nicht kundige Anleger hinsichtlich ihrer Fähigkeit zum Tragen von Verlusten verlangt wird; c) die Informationen gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 bereitzustellen. 2. Der Antragsteller legt eine Beschreibung der vom Antragsteller angewandten Verfahren für Obergrenzen für Anlagen bei nicht kundigen Anlegern vor, einschließlich einer Beschreibung des Inhalts der spezifischen Risikowarnung und der Vorkehrungen für den Erwerb der ausdrücklichen Zustimmung des Anlegers. (1) Delegierte Verordnung (EU) 2022/2117 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Vorschriften, Standardformate und Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden (Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.). (2) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG, 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).