Europäische Union

Delegierte Verordnung (EU) 2022/2112 der Kommission vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates über technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Anforderungen und Regelungen für den Antrag auf Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 32022R2112. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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8.11.2022    DE Amtsblatt der Europäischen Union L 287/5 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/2112 DER KOMMISSION vom 13. Juli 2022 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates über technische Regulierungsstandards zur Festlegung von Anforderungen und Regelungen für den Antrag auf Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf Verordnung (EU) 2020/1503 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 16 Unterabsatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Um ein einheitliches Verfahren zu gewährleisten, mit dem die zuständigen Behörden ihre Befugnisse in Bezug auf Anträge auf Zulassung potenzieller Schwarmfinanzierungsdienstleister wirksam ausüben, sollten gemeinsame Standardformulare, Vorlagen und Verfahren für solche Anträge festgelegt werden. (2) Um die Kommunikation zwischen einem potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister und der zuständigen Behörde zu erleichtern, sollte die zuständige Behörde speziell für die Zwecke des Antragsverfahrens eine Kontaktstelle benennen und die entsprechenden Kontaktangaben auf ihrer Website veröffentlichen. (3) Damit die zuständige Behörde eingehend beurteilen kann, ob der Antrag vollständig ist, sollte die in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannte Frist für die Bewertung der Vollständigkeit des Antrags ab dem Tag, an dem diese Informationen angefordert werden, bis zu dem Tag ausgesetzt werden, an dem die zuständigen Behörden diese Informationen erhalten, wenn die zuständige Behörde von dem potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister verlangt, fehlende Angaben zu übermitteln. (4) Damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob Änderungen an den im Zulassungsantrag enthaltenen Informationen Auswirkungen auf das Zulassungsverfahren haben können, ist es angemessen, von potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleistern zu verlangen, solche Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus muss festgelegt werden, dass die Fristen für die Bewertung der Informationen gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2020/1503 ab dem Tag laufen, an dem der Antragsteller der zuständigen Behörde die geänderten Informationen übermittelt. (5) Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. (6) Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde hat zu diesem Entwurf öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. (7) Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 1. Juni 2022 eine Stellungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Benennung einer Kontaktstelle Die zuständigen Behörden benennen eine Kontaktstelle für die Entgegennahme der Anträge auf Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2020/1503. Die zuständigen Behörden halten die Kontaktangaben der genannten Kontaktstelle auf dem neuesten Stand und veröffentlichen sie auf ihren Websites. Artikel 2 Standardformular Potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister reichen ihren Zulassungsantrag unter Verwendung des Standardformulars im Anhang ein. Artikel 3 Empfangsbestätigung Die zuständige Behörde übermittelt dem potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags und unbeschadet der Frist, die in Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 für die Bewertung der Vollständigkeit des Antrags gemäß dem genannten Artikel festgelegt ist, in elektronischer oder papiergestützter Form oder in beiden Formen eine Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung enthält die Kontaktangaben der Personen, die den Zulassungsantrag bearbeiten. Artikel 4 Aussetzung der Frist bei Fehlen von Informationen Fordert die zuständige Behörde den potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2020/1503 auf, fehlende Informationen zu übermitteln, so wird die Frist für die Bewertung der Vollständigkeit des Antrags gemäß dem genannten Artikel ab dem Tag, an dem diese Informationen angefordert werden, bis zu ihrem Eingang ausgesetzt. Artikel 5 Mitteilung von Änderungen (1)   Der potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister teilt der zuständigen Behörde unverzüglich jede Änderung der im Zulassungsantrag enthaltenen Angaben mit. Der potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister stellt die aktualisierten Informationen unter Verwendung des Standardformulars im Anhang zur Verfügung. (2)   Legt ein potenzieller Schwarmfinanzierungsdienstleister aktualisierte Informationen vor, so beginnt die Frist gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2020/1503 ab dem Tag des Eingangs dieser aktualisierten Informationen bei der zuständigen Behörde. Artikel 6 Inkrafttreten und Anwendung Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 13. Juli 2022 Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN (1)   ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 1. (2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84). (3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39). ANHANG ANTRAG AUF ZULASSUNG ALS SCHWARMFINANZIERUNGSDIENSTLEISTER Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Behörde Antrag auf Zulassung als Schwarmfinanzierungsdienstleister Auskunftspflicht gegenüber der zuständigen Behörde Feld Teilfeld Beschreibung 1 Antragsteller 1 Vollständiger rechtsgültiger Name Vollständiger rechtsgültiger Name des Antragstellers 2 Handelsname(n) Für die Erbringung der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen zu verwendende(r) Handelsname(n) 3 Internetadresse Internetadresse der vom Antragsteller betriebenen Website 4 Physische Adresse Eingetragene Anschrift des Antragstellers 5 Nationale Identifikationsnummer/Registernummer (falls verfügbar) Nationale Kennung des Antragstellers oder Nachweis der Eintragung in das nationale Unternehmensregister 6 Rechtsträgerkennung (falls verfügbar) Rechtsträgerkennung des Antragstellers 2 Name und Kontaktangaben der für den Antrag zuständigen Person 1 Vollständiger Name Vollständige(r) Vorname(n) und Nachname(n) der Kontaktperson 2 Funktion Funktion und/oder Titel der Kontaktperson für den Antragsteller oder Status als externe Person (z. B. Berater, Anwaltskanzlei) und Nachweis, dass die Person befugt ist, den Antrag einzureichen 3 Postanschrift (falls abweichend von der physischen Anschrift des Antragstellers)   4 Telefonnummer   5 E-Mail-Adresse   3 Rechtsform entfällt Rechtsform der Eintragung nach nationalem Recht 4 Unternehmenssatzung entfällt Satzung und, soweit vorhanden, Gründungsurkunde 5 Geschäftsplan, aus dem die Arten der geplanten Schwarmfinanzierungsdienstleistungen des Antragstellers hervorgehen, und die Schwarmfinanzierungsplattform, die dieser zu betreiben beabsichtigt, einschließlich der Angabe, wo und wie Angebote vermarktet werden sollen 1 Informationen über die Arten von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen Der Antragsteller muss Folgendes angeben: a) Die Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, die der Antragsteller zu erbringen beabsichtigt (Nichtzutreffendes streichen): ☐ Vermittlung von Krediten, was relevante Informationen, wie etwa Ausfallquoten von Krediten, beinhaltet; ☐ Platzierung von übertragbaren Wertpapieren oder für Schwarmfinanzierungszwecke zugelassenen Instrumenten ohne feste Übernahmeverpflichtung sowie die Annahme und Übermittlung von Aufträgen in Bezug auf diese übertragbaren Wertpapiere und zugelassenen Instrumente; b) (Wenn der Antragsteller Kredite vermitteln will oder dies beabsichtigt) Ob der Antragsteller beabsichtigt, die individuelle Verwaltung des Kreditportfolios zu gewährleisten, einschließlich einer Beschreibung der internen Vorkehrungen für die Erbringung dieser Tätigkeit und einer Beschreibung der vertraglichen Vereinbarungen, die der Antragsteller mit Projektträgern und Anlegern schließen wird (unter besonderer Berücksichtigung der Mandate, die die Anleger dem Antragsteller erteilen werden); c) Sonstige Dienstleistungen oder Tätigkeiten, die der potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister zu erbringen beabsichtigt (Nichtzutreffendes streichen): ☐ Verwahrung von Kundenvermögen ☐ Zahlungsdienste ☐ Nutzung von Zweckgesellschaften für die Erbringung von Schwarmfinanzierungsdienstleistungen ☐ Anwendung von Kreditbewertungspunkten auf Schwarmfinanzierungsprojekte ☐ Vorschlag von Preis und/oder Zinssatz von Angeboten für Schwarmfinanzierung ☐ Betrieb eines Forums ☐ Einrichtung und Unterhalt von Notfallfonds d) Die Arten von Angeboten, die der Antragsteller vorzulegen beabsichtigt (z. B. kreditbasierte Projekte, eigenkapitalbasierte Projekte, Art der Branche oder Geschäftstätigkeit, auf der Schwarmfinanzierungsplattform angebotene Anlagearten und Anlegerzielgruppe); e) Das Auswahlverfahren mit den Einzelheiten der Methoden zur Auswahl der Angebote, die auf der Schwarmfinanzierungsplattform vorzulegen sind, einschließlich der Art und des Umfangs der in Bezug auf die Projektträger durchgeführten Due-Diligence-Prüfungen; f) Die Vorkehrungen für die Veröffentlichung der Angebote auf der Schwarmfinanzierungsplattform und die Art und Weise, wie die Interessen der Anleger für ein Schwarmfinanzierungsprojekt dem jeweiligen Projektträger mitgeteilt werden; g) Sonstige Dienstleistungen/Tätigkeiten, die derzeit vom Antragsteller erbracht werden (oder werden sollen), die nicht unter die Verordnung (EU) 2020/1503 fallen und die im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht erbracht werden können, einschließlich Verweisen auf die einschlägigen Genehmigungen und einer Kopie davon (falls zutreffend). 2 Informationen auf der Schwarmfinanzierungsplattform Beschreibung von: a) den Vorkehrungen zur Bereitstellung der in Artikel 19 der Verordnung (EU) 2020/1503 genannten Informationen auf der Website der Schwarmfinanzierungsplattform des Antragstellers, einschließlich einschlägiger IT-Regelungen; b) den Vorkehrungen, um die Schwarmfinanzierungsplattform zu einem internetgestützten Informationssystem zu machen, das öffentlich in nicht diskriminierender Weise zugänglich ist; c) den Verfahren und Vorkehrungen für die unverzügliche, faire und zügige Erbringung der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen, einschließlich der Beschreibung folgender Aspekte: i) der Verfahren für die Annahme und Übermittlung von Kundenaufträgen; ii) der Systeme zur Bearbeitung solcher Aufträge; iii) der Art und Weise, in der diese Verfahren und Vorkehrungen die Annahme, Übermittlung und Ausführung der Kundenaufträge auf gleichberechtigter Basis ermöglichen; d) Mechanismen, die der Antragsteller einzuführen beabsichtigt, um den Informationsfluss zwischen dem Projektträger und den Anlegern oder gegebenenfalls zwischen den Anlegern zu erleichtern. 3 Vermarktungsstrategie Beschreibung der Vermarktungsstrategie, die der potenzielle Schwarmfinanzierungsdienstleister in der Union zu verwenden beabsichtigt, einschließlich der Sprachen der Marketingmitteilungen; Offenlegung der Mitgliedstaaten, in denen die meiste Werbung in Medien betrieben wird, und der voraussichtlich verwendeten Kommunikationsmittel. 6 Beschreibung der Governance-Regelungen und der internen Kontrollmechanismen, mit denen die Einhaltung der Verordnung (EU) 2020/1503 sichergestellt wird, einschließlich der Risikomanagement- und Rechnungslegungsverfahren 1 Governance-Regelungen Beschreibung von: a) der internen Struktur des Antragstellers (Organisationsplan usw.) mit Angabe der Verteilung der Aufgaben und Befugnisse und der entsprechenden Berichtslinien, der angewandten Kontrollvorkehrungen und sonstiger nützlicher Informationen zur Veranschaulichung der operativen Merkmale, Strategien und Verfahren des Antragstellers, um eine wirksame und umsichtige Geschäftsführung zu gewährleisten; b) gegebenenfalls dem Personaleinstellungsplan für die nächsten drei Jahre und dem jeweiligen Stand der Ausführung oder Angabe des für die Erbringung der Dienstleistungen zuständigen Personals im aktiven Dienst. 2 Interne Kontrollmechanismen Beschreibung des vom Antragsteller eingerichteten internen Kontrollmechanismus (z. B. Compliance-Funktion und Risikomanagementfunktion, sofern eingerichtet), um zu überwachen und sicherzustellen, dass seine Verfahren die Verordnung (EU) 2020/1503 einhalten, einschließlich Informationen über die Berichterstattung an die Geschäftsleitung. 3 Risikomanagement Eine Bestandsaufnahme der vom Antragsteller ermittelten Risiken und eine Beschreibung der Risikomanagementstrategien und -verfahren zur Ermittlung, Steuerung und Überwachung von Risiken im Zusammenhang mit den Tätigkeiten, Abläufen und Systemen des Antragstellers, einschließlich: a) der Beschreibung der internen Abläufe und Methoden gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/1503 (falls zutreffend); b) der Beschreibung der Notfallfondspolitik gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1503 (falls zutreffend). 4 Rechnungslegungsverfahren Beschreibung der Rechnungslegungsverfahren, nach denen der Antragsteller seine Finanzinformationen aufzeichnet und meldet. 7 Beschreibung der Systeme, Mittel und Verfahren zur Kontrolle und Sicherung der Datenverarbeitungssysteme entfällt Kontrolle und Sicherung der Datenverarbeitungssysteme Beschreibung von: a) den internen Vorkehrungen, die getroffen wurden, um die ordnungsgemäße Verarbeitung der von den Anlegern erhaltenen personenbezogenen Daten und Informationen, einschließlich der Nutzung von Clouds, zu gewährleisten; b) der Politik zur Betrugsprävention und zum Schutz der Privatsphäre/Datenschutz; c) Orten, Methoden und Strategien für die Archivierung der Dokumentation, einschließlich der Nutzung von Clouds. 8 Beschreibung der operationellen Risiken 1 Risiken im Zusammenhang mit der IT-Infrastruktur und -Verfahren Beschreibung der ermittelten Ursachen für operationelle Risiken und Beschreibung der Verfahren, Systeme und Kontrollen, die der Antragsteller zur Steuerung dieser operationellen Risiken (Systemzuverlässigkeit, Sicherheit, Integrität, Privatsphäre usw.) anwendet, einschließlich: a) Verfahren zur Vermeidung operationeller Unterbrechungen; b) eingerichteter Backup-Systeme; c) Maßnahmen zum Schutz vor Hackerangriffen. 2 Risiko im Zusammenhang mit der Festlegung des Angebots Beschreibung der technischen Instrumente und Humanressourcen, die für die Festlegung des Angebots eingesetzt werden, insbesondere die Bestimmung der Preise gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2020/1503. 3 Risiken im Zusammenhang mit der Verwahrung von Kundenvermögen und den Zahlungsdiensten (falls zutreffend) Falls der Antragsteller beabsichtigt, Dienstleistungen zur Verwahrung von Kundenvermögen und Zahlungsdienste zu erbringen, Beschreibung der ermittelten Quellen operationeller Risiken und Beschreibung der Verfahren, Systeme und Kontrollen, die der Antragsteller zur Steuerung der mit diesen Diensten verbundenen Risiken eingerichtet hat, auch wenn diese Dienste von einem Dritten erbracht werden. 4 Risiken im Zusammenhang mit der Auslagerung betrieblicher Aufgaben Falls der Antragsteller beabsichtigt, für die Wahrnehmung betrieblicher Aufgaben auf Dritte zurückzugreifen, Beschreibung der ermittelten Quellen für operationelle Risiken und Beschreibung der Verfahren, Systeme und Kontrollen, die der Antragsteller zur Steuerung dieser operationellen Risiken eingerichtet hat. 5 Sonstige operationelle Risiken (falls zutreffend) Beschreibung etwaiger anderer ermittelter Quellen operationeller Risiken und Beschreibung der Verfahren, Systeme und Kontrollen, die der Antragsteller zur Steuerung dieser operationellen Risiken eingerichtet hat. 9 Beschreibung der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2020/1503 1 Aufsichtsrechtliche Sicherheiten Höhe der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten, die der Antragsteller zum Zeitpunkt des Antrags auf Zulassung eingeführt hat, und Beschreibung der Annahmen, die bei der Festlegung zugrunde gelegt wurden. 2 Eigenmittel (sofern zutreffend) Betrag der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten, die durch Eigenmittel im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2020/1503 abgedeckt sind. 3 Versicherungspolice (sofern zutreffend) Betrag der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten des Antragstellers, die durch eine Versicherungspolice gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2020/1503 abgedeckt sind. 4 Prognoseberechnungen und Pläne a) Prognoseberechnung der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten des Antragstellers für die ersten drei Geschäftsjahre; b) Rechnungslegungsprognosen für die ersten drei Geschäftsjahre, einschließlich: i) Bilanzprognosen; ii) der prognostizierten Gewinn- und Verlustrechnung oder Ergebnisrechnung; c) Planungsannahmen für die obige Prognose sowie Erläuterungen zu den Zahlen. 5 Planung der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten Beschreibung der Verfahren des Antragstellers für die Planung und Überwachung der aufsichtsrechtlichen Sicherheiten. 10 Nachweis, dass der Antragsteller die aufsichtsrechtlichen Sicherheiten gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2020/1503 eingeführt hat 1 Eigenmittel a) Nachweis darüber, wie der Antragsteller den Betrag gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2020/1503 berechnet hat; b) Bei bestehenden Unternehmen eine geprüfte Kontoauskunft oder ein öffentliches Register, in dem der Betrag der Eigenmittel des Antragstellers bestätigt wird; c) Für Unternehmen, die sich in der Gründungsphase befinden, einen von einer Bank ausgestellten Auszug, aus dem hervorgeht, dass die Gelder auf dem Bankkonto des Antragstellers hinterlegt werden. 2 Versicherungspolice a) Eine Kopie der gezeichneten Versicherungspolice, die alle erforderlichen Elemente enthält, um Artikel 11 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2020/1503 nachzukommen, sofern verfügbar, oder b) Kopie des vorläufigen Versicherungsvertrags, der alle zur Einhaltung von Artikel 11 Absätze 6 und 7 der Verordnung (EU) 2020/1503 erforderlichen Elemente enthält und von einem nach Unionsrecht oder nationalem Recht zur Erbringung von Versicherungen befugten Unternehmen unterzeichnet wurde. 11 Beschreibung des Plans zur Geschäftsfortführung entfällt Plan zur Geschäftsfortführung Beschreibung der Maßnahmen und Verfahren, mit denen bei Ausfall des potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleisters die Kontinuität der Erbringung entscheidender Dienstleistungen im Zusammenhang mit vorhandenen Anlagen und der ordnungsgemäßen Durchführung von Vereinbarungen zwischen dem potenziellen Schwarmfinanzierungsdienstleister und seinen Kunden sichergestellt werden sollen, einschließlich gegebenenfalls Bestimmungen für die fortgesetzte Bedienung ausstehender Kredite, die Kundenbenachrichtigung und die Übertragung von Vorkehrungen für die Verwaltung des Kundenvermögens. 12 Nachweis der Zuverlässigkeit von Anteilseignern, die direkt oder indirekt mindestens 20 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte halten Die Teilfelder 1 bis 10 sind für alle Anteilseigner, die direkt oder indirekt 20 % oder mehr der Kapitalanteile oder Stimmrechte halten, zu wiederholen und auszufüllen. Ist der Anteilseigner, der mindestens 20 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält, keine natürliche Person, so sind die Teilfelder 8 und 9 für den Rechtsträger auszufüllen und für jedes Mitglied der Geschäftsleitung und andere Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, zu wiederholen und auszufüllen. 1 Diagramm der Eigentümerstruktur Diagramm der Eigentümerstruktur des Antragstellers, aus dem die einzelnen Anteile der Anteilseigner hervorgehen, die direkt oder indirekt mindestens 20 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte erhalten. 2 Bezeichnung a) Bei natürlichen Personen vollständige(r) Vorname(n) und Nachname(n); b) Bei natürlichen Personen nationale Identifikationsnummer (Personalausweis oder Reisepass); c) Bei Rechtsträgern rechtsgültiger Name und Rechtsform; d) Bei Rechtsträgern nationale Identifikationsnummer/Registrierungsnummer (sofern vorhanden). 3 Geburtsdatum und -ort (soweit zutreffend) Geburtsdatum und -ort der Anteilseigner, die natürliche Personen sind. 4 Wohnsitz oder eingetragene Anschrift a) Bei natürlichen Personen Wohnsitz; b) Bei Rechtsträgern die eingetragene Anschrift. 5 Bei Rechtsträgern zusätzliche Angaben Wenn es sich bei dem Anteilseigner, der mindestens 20 % der Kapitalanteile oder Stimmrechte hält, um einen Rechtsträger handelt, eine vollständige Liste der Mitglieder der Geschäftsleitung und der Personen, die das Unternehmen tatsächlich leiten, sowie deren Name, Geburtsdatum und -ort, Wohnsitz und gegebenenfalls deren nationale Identifikationsnummer. 6 Betrag der Beteiligung Betrag der von der Person gehaltenen Kapitalanteile oder Stimmrechte in absoluten Zahlen und in Prozent. Im Falle eines indirekten Anteilseigners bezieht sich der Betrag auf den zwischengeschalteten Inhaber. 7 Angaben im Falle einer indirekten Beteiligung Name und Kontaktangaben der Person, über die die Kapitalanteile und Stimmrechte gehalten werden.     8 Nachweis über Zuverlässigkeit a) Amtliche Bescheinigung oder ein anderes gleichwertiges Dokument nach nationalem Recht zum Nachweis des Fehlens von Vorstrafen; b) Informationen über strafrechtliche Ermittlungen und/oder Verfahren sowie über einschlägige zivil- und verwaltungsrechtliche Fälle im Zusammenhang mit Verstößen gegen nationale Vorschriften in den Bereichen Handelsrecht, Insolvenzrecht, Finanzdienstleistungsrecht, Geldwäschebekämpfungsrecht, Vermögenstrafrecht, Steuerstrafrecht oder Berufshaftpflichtversicherungen, insbesondere durch eine amtliche Bescheinigung (sofern und soweit sie von dem betreffenden Mitgliedstaat oder Drittland erhältlich ist) oder ein anderes gleichwertiges Dokument. Im Falle der Verhängung zivil- oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen in einem der oben genannten Bereiche ist eine ausführliche Beschreibung dieser Sanktionen vorzulegen. Bei laufenden Ermittlungen oder Verfahren können die Angaben in Form einer eidesstattlichen Erklärung erfolgen; c) Informationen über eine etwaige Verweigerung einer zur Ausübung einer Handelstätigkeit, einer unternehmerischen Tätigkeit oder einer freiberuflichen Tätigkeit erforderlichen Registrierung, G

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.