Europäische Union

2004/337/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen — Sache COMP/E-1/36.212 — Selbstdurchschreibepapier (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4573) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 32004D0337. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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e Transcript verkaufen, sind anscheinend die einzigen, die ihre Preise für alle Kunden um 10 PTA/kg angehoben haben), "3) 'S' [Sarrió] claims that they have raised their prices to everybody" ("S" [Sarrió] behauptet, die Preise überall erhöht zu haben), "4) The distributors selling 'K' [Koehler] have only in very few cases raised the prices...Divipa has absolutely not raised prices" (Die Händler, die "K" [Koehler] verkaufen, haben die Preise nur in sehr wenigen Fällen heraufgesetzt ... Divipa hat absolut keine Preise angehoben) und dass "5) WT [Wiggins Teape, today Arjo Wiggins Appleton] speaks loudly about the price increase and how firmly they stick to it" (WT [Wiggins Teape, heute AWA] viel von der Preiserhöhung redet - und davon, wie strikt man sie einhält). Sappis Vertreter trifft in dem Memo die Feststellung "... It is obvious that Sappi Europe cannot make the price go up, unless other suppliers follow" (... daß Sappi Europe den Preis offensichtlich nur hochbringen kann, wenn andere Anbieter mitziehen) und merkt an, dass auch die Papelera Zicuñaga in die konzertierten Preiserhöhungen für den spanischen Markt einbezogen werden müsse(162). (157) Aus dem Memo wird deutlich, dass Koehler und Sarrío der abgestimmten Preiserhöhung vermutlich nicht gefolgt sind; beide haben offenbar versucht, Kunden von Sappi abzuwerben, was zu der Sitzung vom 17. Februar 1992 geführt hat. Der Ernst der Situation und des Themas der Sitzung (das [ein Angestellter von Sappi]* [einem anderen Angestellten von Sappi]* noch am selben Tage per Fax mitgeteilt hat) lässt sich an der Dringlichkeit ablesen, mit der [der Erstere] versuchte, [Letzteren] am Wochenende zu erreichen: "Ich habe versucht, Sie wegen weiterer Informationen von unserem gemeinsamen Freund bei Sarrió am Wochenende anzurufen, bekam aber keine Antwort und nehme an, dass Sie abwesend waren. Ich habe heute mit [einem Angestellten von Norandum]* gesprochen: die Situation bleibt wegen des Verhaltens von Köhler und Sarrió gelinde gesagt ziemlich verworren. Heute soll ein Meeting der beteiligten Parteien stattfinden, worüber ich als erstes morgen früh unterrichtet werde. Ich rufe Sie morgen an, um den Fall zu diskutieren"(163). (158) Die Diskussionen wurden in einer Sitzung am 5. März 1992 fortgesetzt. In einem Memo an seinen Vorgesetzten [einen Angestellten von Sappi]* vom 27. Februar 1992 zum Thema Selbstdurchschreibepapiermarkt sagt [ein Angestellter von Sappi]*: "Nächste Woche werde ich mit anderen interessierten Leuten in Barcelona zusammenkommen, um die jüngsten Vorgänge auf dem spanischen Markt zu diskutieren. Das Treffen soll am Donnerstag, den 5. März stattfinden; [ein Angestellter von Norandum ]* wird mich begleiten"(164). Sappi bestätigt, dass dieses Treffen der europäischen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier stattgefunden hat, und dass sein Zweck darin bestand,, "die jüngsten Vorgänge auf dem spanischen Markt zu diskutieren"(165). Offensichtlich war nur Sappi der Preiserhöhung um 10 ESP/kg vom Februar gefolgt und hatte dabei einige Kunden verloren, so dass das Unternehmen glaubte dafür sorgen zu müssen, dass vereinbarte Preiserhöhungen in Zukunft von allen auf dem Markt aktiven Herstellern angewendet würden; ganz zweifellos wurde dieser Punkt auf dieser Märzsitzung in Spanien besprochen. (159) Unipapel, Sappis Vertretung in Portugal, hat bestätigt, dass am 16. Juli 1992 in Barcelona eine die Märkte in Spanien und Portugal betreffende Kartellsitzung stattgefunden hat. In der Sitzung wurde beschlossen, die Preise für Selbstdurchschreibepapier in Rollenform in Spanien und Portugal zu erhöhen(166). Nach Angaben von Unipapels Vertretung stellten Sarrió (Torraspapel) und Stora in Portugal sehr niedrige Preise in Rechnung, die unter dem Preis des als Trägermaterial benötigten Papiers liegen, haben an der Sitzung neben Unipapel, Vertreter von Sarrió (Torraspapel), AWA und Koehler teilgenommen und bestand der Zweck der Sitzung darin, "über Preiserhöhungen und Marktanteile zu diskutieren. Die Vereinbarungen betrafen hauptsächlich Rollen, aber dies schließt nicht aus, dass ähnliche Absprachen auch für Bogen existieren, was ich aber nicht bestätigen kann." Dies zeigt, dass in der Sitzung eine Vereinbarung über Preiserhöhungen und Marktanteile zumindest für Rollen getroffen wurde. Der Vertreter von Unipapel weist darauf hin, dass es "mehrere derartige Sitzungen" gegeben habe und dass in diesen Sitzungen "...Informationen über die Verkaufsmengen und die von den einzelnen Unternehmen praktizierten Preise ausgetauscht" wurden(167). (160) Für die Jahre 1993-1995 hat Sappi der Kommission die Aussagen eines ihrer Mitarbeiter übermittelt, der über die Funktionsweise des Kartells und insbesondere über die zum Zweck von Preisabsprachen abgehaltenen Zusammenkünfte der Selbstdurchschreibepapier-Hersteller berichtet. Sappi erklärt, dass "er [der erwähnte Mitarbeiter] an sechs oder sieben Sitzungen mit Wettbewerbern in Barcelona teilgenommen hat. Diese Zusammenkünfte fanden etwa vier- oder fünfmal jährlich statt. Er glaubt, daß er erstmals am 19.Oktober 1993 an einem solchen Treffen teilgenommen hat. Die letzte Sitzung, an der er teilgenommen hat, war im Jahr 1995"(168). (161) Zum Zweck und Gegenstand der den spanischen Markt betreffenden Kartellsitzungen in den Jahren 1993-1995 erklärt Sappi: "Der Zweck der Meetings bestand in Preisabsprachen für den spanischen Markt" (und) "das Ergebnis dieser Sitzungen war normalerweise eine Vereinbarung über eine prozentuale Preiserhöhung"(169). Obwohl Sappi erklärt, dass die getroffenen Preisabsprachen nie voll umgesetzt oder eingehalten wurden ("that the price agreements that were reached were never fully implemented or adhered to"), ist klar, dass es abgestimmte Bestrebungen gegeben hat, die Preise im spanischen Markt zu erhöhen. (162) Zu den in dieser Zeit für den spanischen Markt abgehaltenen Kartellsitzungen liegen der Kommission mehrere Notizen von den Vertretern Sappis auf den Sitzungen und eine Notiz vom dem Vertreter von Mougeot auf einer Sitzung vor. In diesen Notizen sind die Ergebnisse folgender Sitzungen aufgezeichnet: 30. September 1993 in Barcelona, 19. Oktober 1993, 3. Mai 1994 in Barcelona, 29. Juni 1994 in Barcelona und 19. Oktober 1994 in Barcelona. (163) Sappi übergab der Kommission eine Notiz ihres Vertreters auf der Sitzung vom 30. September 1993 in Barcelona. Daraus geht hervor, dass auf der Sitzung Einigung erzielt wurde über "Q4 Quota" für jeden Teilnehmer für das Jahr 1993 sowie über eine Erhöhung sowohl der Rollen- als auch der Bogenpreise. Darüber hinaus wurde vereinbart, "eine neue Sitzung abzuhalten, um die Einhaltung der Quoten zu bestätigen"(170). Sappi hat bestätigt, dass der Zweck dieser Sitzung darin bestand, "eine prozentuale Preiserhöhung zu vereinbaren"(171). (164) Drei weitere Notizen von Sappis Vertreter zeichnen die Ergebnisse der den spanischen Markt betreffenden Sitzungen am 19. Oktober 1993, 3. Mai 1994 bzw. 29. Juni 1994 auf(172). Die beiden letzten Sitzungen wurden von [einem Angestellten von Torraspapel]* einberufen und in Barcelona abgehalten, während bei der ersten der Sitzungsort nicht bekannt ist. Auch auf diesen Sitzungen ging es u. a. um Preisabsprachen. Die Notiz zu der Sitzung vom 3. Mai zeigt auch, dass Torraspapel auf der Sitzung die Diskussion über Preiserhöhungen eröffnete. (165) Aus der Notiz zu der Sitzung vom 19. Oktober 1993 geht hervor, dass mit Ausnahme von Copigraph alle Händler an der Sitzung teilnahmen(173). Der Notiz über die Sitzung vom 3. Mai 1994, die eine Tabelle mit Preisen für "hoy" ("heute", d. h. den 3.5.1994)(174) und für den 16. Mai 1994 enthält, ist zu entnehmen, dass diese Preise das Ergebnis von "acuerdos entre los distribuidores" ("Vereinbarungen unter den Händlern") waren. Zum rechten Verständnis des Ausdrucks "distribuidores" in den Aufzeichnungen ist zu bedenken, dass zu der Zeit, als diese Sitzungen stattfanden, die meisten Lieferanten von Selbstdurchschreibepapier - wie bereits unter Randnummer (153) beschrieben - direkt im Vertrieb in Spanien engagiert waren. Folglich geht die Kommission davon aus, dass die in den Sitzungsaufzeichnungen genannten Hersteller von Selbstdurchschreibepapier sowohl an den Sitzungen als auch an den auf den Sitzungen erzielten Preiserhöhungsvereinbarungen teilnahmen (Teilnehmer, siehe Anhang II). (166) Den Notizen über die Sitzung für den spanischen Markt vom 29. Juni 1994 zufolge war für den 23. September (also für den Tag nach der allgemeinen Kartellsitzung) eine weitere Kartellsitzung für diesen Markt vorgesehen. Anscheinend haben in der Zeit um dieses Datum eine Sitzung für den spanischen Markt oder andere Geheimkontakte stattgefunden, bei denen eine Vereinbarung über eine im November 1994 in diesem Markt durchzuführende Preiserhöhung erzielt wurde. Dies ergibt sich aus einem internen Fax von Sappi, das zeigt, dass die Hersteller von Selbstdurchschreibepapier für November 1994 eine Preiserhöhung vereinbart hatten. In dem Fax wird mitgeteilt, dass der Führer des Kartells auf dem spanischen Markt, Torraspapel, seine Preise gesenkt hatte, was nach Ansicht des Verfassers die vereinbarte Preiserhöhung vom November wirkungslos machen würde: "... Unser Marktführer (TP [Torraspapel]) hat eine Preisermäßigung um 10 Ptas angekündigt. Dies bedeutet, daß die Preiserhöhungen vom November keine Wirkung haben werden, zumal diese bisher von keinem der Händler angekündigt wurden"(175). (167) Die Hersteller von Selbstdurchschreibepapier sind am 19. Oktober in Barcelona erneut zusammengekommen, um eine weitere Vereinbarung über Preiserhöhungen für den spanischen Markt zu treffen. Über diese Sitzung existiert eine handschriftliche Notiz des Vertreters von Mougeot. Nach Angaben von Mougeot wurde die Sitzung von Torraspapel einberufen und sollte der "Organisation du Marché Espagnol" (Organisation des spanischen Markts) dienen. In der Sitzung wurden die Preise für den spanischen Markt - jeweils abhängig von der Größe der Abnehmer - festgesetzt(176). (168) Für den portugiesischen Markt wurde in Lissabon am 9. Februar 1994 eine Kartellsitzung abgehalten, die von Sarrío (Torraspapel), wahrscheinlich zusammen mit AWA organisiert wurde(177). Sappis Vertretung Unipapel wandte sich am 31.Januar.1994 und am 1.Februar.1994 zweimal per Fax an Sappi, um unter Hinweis auf ein bevorstehendes Treffen der Wettbewerber anzufragen, ob jemand von Sappi an der Sitzung teilnehmen würde(178). Da niemand von Sappi in der Lage war, an der Sitzung teilzunehmen, beschied [ein Angestellter von Sappi]* Unipapel per Fax, dass sie Sappi vertreten müsse und wies sie dabei an, sich um Preiserhöhungen zu bemühen. Handschriftliche Anmerkungen auf dem Fax zeigen, dass die Anwesenheit des Handelsvertreters als Vertreter von Sappi bei diesem "secret mill meeting" ("geheimen Treffen der Hersteller") bei Sappi Gegenstand von Diskussionen war(179). (169) Mit Fax vom 14. Februar 1994 berichtete Unipapel an Sappi Europe über diese "Sitzung der Anbieter auf dem portugiesischen Markt - 9.2.94"(180). Bei den mündlichen Erklärungen während der Nachprüfungen bei Unipapel behauptete der Vertreter der Firma, er habe nicht an der Sitzung teilgenommen; die Informationen in seinem Bericht habe er vielmehr von [...]* erhalten, dem damaligen Verkaufsleiter von AWA für Selbstdurchschreibepapier in Portugal(181). Aber auch wenn er an der Sitzung selbst nicht teilgenommen haben sollte, so war er über dessen Ergebnisse doch wohl informiert und übermittelte diese an Sappi als etwas, dem er zugestimmt hatte. (170) In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt AWA, dass sämtliche der genannten Sitzungen für den spanischen und portugiesischen Markt während des Zeitraums 1992-1994 zu den "improper meetings" zwischen Wettbewerbern gehörten, die sie in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen erwähnt(182). (171) Die meisten dieser Dokumente über die den spanischen und portugiesischen Markt betreffenden Zusammenkünfte enthalten eine Teilnehmerliste; andere geben indirekte Hinweise auf die Teilnehmer. Häufig handelt es sich um die Personen, die AWA als Teilnehmer der Zusammenkünfte im Zeitraum 1992-1994 angibt(183). Sappi und Mougeot haben die Namen der Teilnehmer, die in ihren Sitzungsberichten genannt waren oder die sie daraus ableiten konnten, bestätigt und die Liste vervollständigt(184). Diese Dokumente und Aussagen in Verbindung mit Reiseunterlagen und Eintragungen in Terminkalendern(185) zeigen, dass die folgenden Unternehmen an einigen oder sämtlichen der Kartellsitzungen für den spanischen und portugiesischen Markt beteiligt waren: AWA, Binda, Copigraph, Divipa, Koehler, Mougeot, Sappi, Stora, Torraspapel, Zanders und Zicuñaga (vgl. Anhang II). (172) In den Angaben von Sappi finden sich Hinweise darauf, dass es außer diesen, den spanischen Markt betreffenden Sitzungen auch noch zu anderen Zeiten Zusammenkünfte von auf diesem Markt tätigen Wettbewerbern gegeben hat. So erklärt Sappi, dass sein Mitarbeiter, der stets an Sitzungen mit [einem Angestellten von Sappi]* teilgenommen hat, "... glaubt, dass alle Seiten seines Terminkalenders, in denen der Name [eines Angestellten von Sappi]* oder dessen Initialen angegeben sind, auf Daten verweisen, an denen Zusammenkünfte mit Wettbewerbern stattgefunden haben. Die beigefügten relevanten Seiten ... zeigen, dass solche Treffen anscheinend am 24. Januar 1994, am 18., 19. oder 20. April 1994, am 29. Juni 1994 ... und am 19. Dezember 1994 stattgefunden haben"(186). (173) Eine Bestätigung für die Fortsetzung der kartellmäßigen Preisabsprachen für den spanischen Markt im Jahr 1995 findet sich in einem von Sappi stammenden Dokument vom 26. September 1995, das einige Detailangaben über die in der Zeit von Februar bis September/Oktober 1995 unternommenen Bemühungen um Preiserhöhungen in diesem Markt enthält(187). Sappi zufolge entstand dieses Dokument im Zusammenhang mit einer internen Umfrage über die Preisentwicklung auf seinen Hauptmärkten(188). Zu (den Preisen für) Rollenware heißt es in dem Papier: "Aber letzten Endes waren es die vereinbarten Erhöhungen, die angewendet wurden (womit alle auf gleicher Höhe blieben - außer Zicuñaga). Diese Preiserhöhungen waren das Ergebnis geheimer Vereinbarungen, und daher stimmten alle überein - im Zeitpunkt wie auch in der Höhe. Großabnehmer hatten immer besondere Preise, aber wir haben nichts besonderes unternommen"(189). (174) Zum portugiesischen Markt wird in einem Bericht von Unipapel (der Vertretung von Sappi) über eine Sitzung vom 9. Februar 1994 festgestellt, dass die Teilnehmer auf dieser Sitzung beschlossen hatten, eine Reihe von Kartellsitzungen für den portugiesischen Markt abzuhalten, und zwar in den Monaten April, Mai, Juni, September und November des Jahres 1994(190). Außer im Mai haben in allen diesen Monaten auch offizielle AEMCP-Versammlungen stattgefunden. Der vorläufige Zeitplan für die dem portugiesischen Markt gewidmeten Sitzungen entspricht der Praxis, allgemeine Kartellsitzungen anläßlich der offiziellen AEMCP-Versammlungen und nationale Kartellsitzungen jeweils nach den allgemeinen Kartellsitzungen abzuhalten. (175) Es gibt auch Anzeichen dafür, dass die geheimen Absprachen auf dem portugiesischen Markt im Jahre 1995 andauerten. Ein Fax von Unipapel an Sappi über die Entwicklung der Preise für Rollenware deutet darauf hin, dass es in der Zeit von Januar bis September 1995 unter den Wettbewerbern Absprachen über versuchte Preiserhöhungen in Portugal gegeben hat. Das Fax berichtet über "eine beabsichtigte (von niemandem befolgte) 15 %ige Preiserhöhung zum 1. Januar 1995", und erklärt dann, dass es zum 1.April 1995 "erneut einen (von niemandem befolgten) Versuch gegeben (habe), die Preise anzuheben". Schließlich habe es am 1. September 1995 einen "weiteren Anlauf gegeben, die Preise zu korrigieren"(191). In den ersten acht Monaten des Jahres 1995 ist der Gesamtverbrauch in Portugal um 4,4 % zurückgegangen. Es scheint also, dass die Hersteller von Selbstdurchschreibepapier versucht haben, diesen Verlust an Verkaufsmengen durch Preiserhöhungen wettzumachen. (176) In seiner Antwort auf mündliche Befragungen im Zuge der Nachprüfungen der Kommission beschrieb ein Vertreter von Unipapel den portugiesischen Markt und die Gründe für die Geheimabsprachen wie folgt: "Die Kunden sagten, dass alle Hersteller ihre Preise zur gleichen Zeit angehoben haben... Man hatte den Eindruck, dass unter den Herstellern auf europäischer Ebene eine (einheitliche) Marktlogik herrschte. Die Vorgänge auf dem portugiesischen Markt könnten in dieses Bild passen"(192). e) Vereinigtes Königreich (177) Sappi hat zugegeben, an den Aktivitäten des Kartells im Vereinigten Königreich in der Zeit von 1989 bis 1990 beteiligt gewesen zu sein(193). In einer internen Mitteilung an [einen Angestellten von Sappi]* vom 24. September 1990 bezieht sich [ein Angestellter von Sappi]* auf zwei "club agreements" (clubinterne Absprachen), die im Jahr 1989 aufgrund von vertraulichen Gesprächen der "im Vereinigten Königreich aktiven Marktteilnehmer" in Zürich getroffen wurden, und die auf eine Erhöhung des Preises für Selbstdurchschreibepapier-Rollen abzielten. Das Papier verweist sodann auf eine weitere Sitzung des "pricing committee" (des für die Preispolitik zuständigen Ausschusses), die am 15. Januar 1990 in Zürich stattgefunden hat, sowie auf "the March price increase" (die Preiserhöhung vom März), die "went through in the main quite successfully" (im großen und ganzen recht erfolgreich verlaufen ist)(194). (178) Hinsichtlich der Aktionen im Vereinigten Königreich hat Sappi zugegeben, an "verschiedenen Daten in den Jahren 1992, 1993 und 1994" an Kartellsitzungen teilgenommen zu haben(195). Auch AWA hat zugegeben, dass in der Zeit von 1992 bis 1994 mehrere "improper meetings" stattgefunden haben, an denen [...]*, AWAs Bereichsleiter für das Vereinigte Königreich und Irland, teilgenommen hat(196). (179) Sappi übergab der Kommission auch eine Erklärung eines ihrer Mitarbeiter, der an diesen Sitzungen im Vereinigten Königreich teilgenommen hat(197). Dieser Mitarbeiter bestätigte, dass er an drei solchen Treffen teilgenommen hat, und zwar an je einem in den Jahren 1992, 1993 und 1994. Möglicherweise habe er auch noch an einer oder höchstens zwei weiteren Sitzungen teilgenommen. Er fügte hinzu, dass "the practice of holding such meetings was already established by this industry when (he) entered carbonless sales" (... das Abhalten solcher Zusammenkünfte bereits fest etablierte Branchenpraxis war, als er seine Arbeit im Selbstdurchschreibepapier-Verkauf begann) und erwähnte, dass "two meetings had tanken place in the Heathrow airport and one at the Intercontinental Hotel in London" (zwei dieser Treffen am Flughafen London-Heathrow(198) und eines im Intercontinental Hotel in London stattgefunden haben). (180) Aufgrund dieser Aussagen und Dokumente von Sappi und Mougeot konnte die Kommission Zeitpunkt und Ort zweier Kartellsitzungen für den britischen Markt während des Zeitraums 1992-1994 herausfinden: eine Sitzung vom 14. Januar 1993 und eine Sitzung vom 9. November 1993. (181) Die Sitzung vom 14. Januar 1993 fand um 10 Uhr im Heathrow Business Centre im Terminal 2 statt und wurde von Arjo Wiggins "angeführt". Zum Thema des Treffens ist Sappis Angaben zu entnehmen, dass "the Meeting was primarily concerned with the exchange of information as to which supplier was selling to which customers, market trends and expectations" (... es bei dem Treffen primär um einen Informationsaustausch darüber ging, welche Anbieter welche Kunden belieferten, sowie um Markttrends und -erwartungen). Sappi zufolge "wurden keine Vereinbarungen getroffen"(199). (182) Die Sitzung vom 9. November 1993 wurde von [...]*, dem damaligen Verkaufsdirektor des Geschäftsbereichs Selbstdurchschreibepapier von AWA, einberufen und organisiert und fand im Orlon-Saal des London Sheraton Sky Hotels am Flughafen Heathrow statt. Zweck der Zusammenkunft war eine Preiserhöhung auf dem Markt des Vereinigten Königreichs am 1. Februar 1994(200). (183) In ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigt AWA, dass beide Sitzungen zu den "improper meetings" von Wettbewerbern gehörten, die sie in ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen erwähnte(201). (184) Die Aussagen von Sappi, Mougeot und AWA ergeben in Verbindung mit Reisedokumenten und Terminkalendereintragungen(202), dass folgende Unternehmen bei den Kartellsitzungen zum britischen Markt vertreten waren: AWA, Binda, Carrs, Copigraph, Koehler, Mougeot, Sappi, Stora, and Torraspapel(203) (Einzelheiten siehe Anhang II). (185) Es gibt Beweise dafür, dass es auch im Sommer 1993 im Vereinigten Königreich geheime Marktkontakte gegeben hat. Sappi hat der Kommission als "significant piece of documentary evidence in relation to the cartel's activities" (bedeutendes dokumentarisches Beweisstück für die Aktivitäten des Kartells) einen vom 2. 8. 1993 datierten Brief von [von einem Angestellten von AWA]* an Sappi übergeben, in dem es mit Bezug auf den Markt im Vereinigten Königreich u.;a. heißt: "Betr. Preiserhöhung für Idem [AWA-Markenname] vom Juni 93. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir wohl unsere Preiserhöhung zurücknehmen und in die Reihe unserer Wettbewerber zurückfallen, die es letzten Endes vorgezogen haben, ihre Preise nicht anzuheben"(204). (186) Ein bei Sappi gefundenes Dokument lässt vermuten, dass alle im Markt des Vereinigten Königreichs in der Zeit von Dezember 1993 oder Januar 1994 bis September 1995 erfolgten Preiserhöhungen auf Geheimabsprachen zwischen den AEMCP-Mitgliedern beruhten(205). Dieses Dokument enthält eine Gegenüberstellung der in diesem Markt erfolgten Preiserhöhungen von Sappi mit denen von "AEMCP/AEMP"(206). Für die Jahre 1994 und 1995 entsprechen sowohl Sappis Preiserhöhungen als auch die der AEMCP genau den auf den vorerwähnten allgemeinen Kartellsitzungen vom 19. Januar 1994, vom 21. Juni 1994 und vom 2. Februar 1995 oder auf der nationalen Kartellsitzung vom 9. November 1993 beschlossenen Erhöhungen. Angesichts dieses Dokuments ist es als wahrscheinlich anzusehen, dass die vorerwähnten Zusammenkünfte nicht (nur) legitimen Zwecken dienten, sondern auch zu abgestimmten Preiserhöhungen geführt haben können. (187) Carrs räumte in ihrer Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte ein(207), dass sie im gesamten Zeitraum an den Sitzungen zum Vereinigten Königreich teilnahm (von Ende 1994 an, so Carrs, habe sie im allgemeinen nicht mehr an den Sitzungen teilgenommen; sie sei aber telefonisch von AWA über deren Ergebnisse unterrichtet worden). f) Sonstige EWR-Länder (188) In ihrer Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission erwähnt AWA auch einige andere "improper meetings" von Wettbewerbern, auf denen z.T. während des Zeitraums von Anfang 1992 bis Sommer 1995 "auch die Preise für Selbstdurchschreibepapier diskutiert wurden ... bis hin zur gegenseitigen Mitteilung der beabsichtigten Ankündigungen von Preiserhöhungen"(208). - Mindestens vier dieser Sitzungen beziehen sich auf den italienischen Markt: Sitzung im Januar oder Februar 1992 in Mailand, Teilnehmer: AWA, Koehler, Binda, Zanders und Stora; drei oder vier Sitzungen 1994 und 1995 in Lugano, Teilnehmer: AWA, Koehler, Stora und Zanders; - Mindestens drei dieser Sitzungen beziehen sich auf die Märkte der nordischen Länder (Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden): zwei Sitzungen im Frühjahr 1992 und 1993, Teilnehmer: AWA ([...]*, Regionalmanager für Skandinavien und [...]*, damaliger Verkaufsdirektor des Geschäftsbereichs Selbstdurchschreibepapier von AWA), Koehler, Stora und Zanders; eine Sitzung vom August 1995 in Paris, Teilnehmer: AWA ([...]*, Regionalmanager des Geschäftsbereichs Selbstdurchschreibepapier für Skandinavien, und [...]*, Verkaufsleiter des Geschäftsbereichs Selbstdurchschreibepapier von AWA) sowie Zanders, Koehler und Stora-Feldmühle. 1.4.4. PREISERHÖHUNGS-, VERKAUFSQUOTEN- UND MARKTAUFTEILUNGSVEREINBARUNGEN 1.4

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.