Europäische Union

2004/337/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen — Sache COMP/E-1/36.212 — Selbstdurchschreibepapier (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4573) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 32004D0337. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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Paris war(108). (118) Bei Sappi fand die Kommission eine mit dem Datum 21. Januar 1994 (zwei Tage nach der Sitzung) versehene Tabelle, in der Preiserhöhungen für die meisten EWR-Länder für die Zeit von Januar 1994 bis Mai 1995 aufgeführt sind(109). Einige decken sich mit den Preiserhöhungen, die aus den Protokollen nationaler Kartellsitzungen ersichtlich werden, welche vor der allgemeinen Kartellsitzung vom 19. Januar abgehalten wurden. Die Kommission hat auch Beweise für die Umsetzung der in der Tabelle aufgeführten Preiserhöhungen dieser Unternehmen und andere Hersteller von Selbstdurchschreibepapier. All diese Fakten sind weitere Beweise für die allgemeine Kartellsitzung und die auf dieser Sitzung getroffenen Vereinbarungen (siehe Randnummern (189) bis (206)). (119) Am 21. Juni 1994 fand in Frankfurt eine offizielle AEMCP-Versammlung statt. Dem Protokoll zufolge wurde die Sitzung um 11.00 Uhr eröffnet und endete um 13.00 Uhr(110). In der Regel konnte bei den offiziellen AEMCP-Versammlungen eine rege Teilnahme verbucht werden, und so waren auch bei der Sitzung vom 21. Juni 1994 alle AEMCP-Mitgliedsunternehmen vertreten: AWA, Copigraph, Koehler, Mougeot, Sappi, Stora, Torraspapel und Zanders. Anscheinend hat entsprechend der etablierten Praxis kurz vor oder nach der offiziellen AEMCP-Sitzung vom 21. Juni eine allgemeine Kartellsitzung stattgefunden. Eine auf den 23. Juni 1994 (zwei Tage nach der AEMCP-Sitzung) datierte Tabelle mit Preiserhöhungen in verschiedenen EWR-Ländern für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis zum 1. Oktober 1994(111) sowie die Beweise für die Durchführung dieser Preiserhöhungen seitens der vorerwähnten Unternehmen bestätigen dies (siehe Randnummern (207) bis (216)). (120) Anläßlich der offiziellen AEMCP-Versammlung vom 22. September 1994 in Frankfurt hat eine weitere allgemeine Kartellsitzung stattgefunden, deren Zweck darin bestand, Preiserhöhungen im EWR zu festzulegen. Die offizielle AEMCP-Sitzung wurde um 11.00 Uhr eröffnet und endete um 13.30 Uhr(112). Unmittelbar vorher fand im "Jagdzimmer" des Frankfurter Hotels Steigenberger die von [einem Angestellten von AWA]* einberufene allgemeine Kartellsitzung statt, deren Beginn für 8.30 Uhr angesetzt war. Die Abhaltung dieser Sitzung wird von AWA und Mougeot sowie durch Tagebuchaufzeichnungen des Vertreters von Mougeot bestätigt(113). Mougeot sagte aus, dass [ein Angestellter von AWA]* die Sitzung benutzte, um den Teilnehmern die für die einzelnen Länder beschlossenen Preiserhöhungen in prozentualer Form und mit den vorgesehenen Einführungsdaten mitzuteilen und sie zu drängen, zeitgleich dieselben Erhöhungen vorzunehmen(114). (121) Aufgrund der Aussagen von AWA und Mougeot sowie der Spesenabrechnungen der Vertreter von Koehler und Stora(115) kommt die Kommission zu dem Schluss, dass zumindest Vertreter von AWA, Koehler, Mougeot, Stora und Zanders an der allgemeinen Kartellsitzung teilnahmen. Tabellen, die bei Sappi, Torraspapel und AWA gefunden wurden(116) und in denen identische Preiserhöhungen aufgeführt sind, deuten darauf hin, dass auch Sappi und Torraspapel an der Sitzung teilgenommen haben (siehe Randnummern (217) bis (221)). (122) Die Kommission ist im Besitz des Protokolls einer allgemeinen Kartellsitzung der europäischen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier, die am 2. Februar 1995 am Frankfurter Flughafen stattgefunden hat(117). Nach Angaben von Sappi bestand der Zweck dieser geheimen Sitzung darin, "to discuss price increases in various countries" (Preiserhöhungen in verschiedenen Ländern zu diskutieren)(118). Am gleichen Tage gab es auch eine offizielle Versammlung der AEMCP in einem Konferenzraum des Sheraton Hotels am Terminal 1 des Frankfurter Flughafens, bei der [ein Angestellter von Koehler]* den Vorsitz führte. Die offizielle Sitzung fand in der Zeit von 11.00 bis 13.00 Uhr statt, und die Teilnehmer nahmen anschließend ein gemeinsames Mittagessen ein(119). (123) Die Kartellsitzung fand wahrscheinlich nach der offiziellen AEMCP-Sitzung statt. Das Sheraton-Hotel bestätigte Koehlers Reservierung eines Konferenzraums für 25 Personen für die Zeit von 11.00 bis 18.00 Uhr. Aus bei Koehler gefundenen handschriftlichen Notizen vom 26. Januar ist ersichtlich, dass zwei verschiedene Sitzungen geplant waren, von denen die erste die offizielle AEMCP-Versammlung war. Bei dem zweite Meeting - geplant für eine kleinere Gruppe und für die Zeit nach der offiziellen Sitzung - handelte es sich offenbar um die Kartellsitzung. Zu Ort und Zeit des zweiten Meetings enthalten die Notizen den folgenden Vermerk: "Raumreservierung für 8-10 Pers. Airport Center/Raum Nr. 19, 2.2.95 ab 14.00 ([sim ] 17/18.00) auf den Namen Koehler." [wobei die Anmerkung "Raum Nr. 19" auf dem Rand der Seite geschrieben ist].(120) (124) Im Protokoll der Kartellsitzung sind folgende Teilnehmer aufgeführt(121): - [drei Angestellte von AWA]* - [ein Angestellter von Mougeot]* - [zwei Angestellte von Zanders]* - [zwei Angestellte von Stora]* - [zwei Angestellte von Koehler]* - [ein Angestellter von Sappi]* - [zwei Angestellte von Torraspapel]*. (125) Die Kommission besitzt Tagebuchseiten, Reisespesenabrechnungen und Flugscheine sowie mündliche Aussagen, die beweisen, dass die in dem Protokoll der Kartellsitzung genannten Vertreter von AWA, Stora, Koehler und Torraspapel am Tage der Sitzung in Frankfurt waren(122). (126) Mougeot bestreitet, am 2. Februar 1995 an einer Kartellsitzung teilgenommen zu haben und behauptet, von einer an diesem Tage getroffenen allgemeinen Preisvereinbarung nichts zu wissen(123). Mougeot hat Aussagen und Unterlagen über den Verbleib ihrer Vertreter in der Zeit nach der offiziellen Versammlung vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass [ein Angestellter von Mougeot]* Frankfurt um 14.33 Uhr verlassen hat, während [ein anderer Angestellter von Mougeot]* um 15.30 Uhr abgeflogen ist(124). Nichtsdestoweniger wird aus den Beweisen für Mourgeots Teilnahme an den während der Sitzung vereinbarten Preiserhöhungsinitiativen und den im Sitzungsprotokoll niedergelegten Diskussionen über Mougeots volumenmäßigen Bedarf deutlich, dass Mougeot die auf der Sitzung getroffenen Vereinbarungen eingehalten hat (siehe Randnummern (237) und (250) bis (251)). Mougeots Behauptung, nicht an der Sitzung teilgenommen zu haben, ist somit für die Beurteilung des Falls unerheblich. Die dokumentarischen Beweise für die Durchführung der auf der Sitzung vereinbarten Preiserhöhungen sind ein weiterer Beleg auch für die Teilnahme anderer der vorerwähnten Unternehmen (siehe Randnummern (228) bis (240)). (127) Ein bei Koehler gefundenes Dokument zeigt, dass sich die Parteien nach der allgemeinen Kartellsitzung vom 2. Februar 1995 darauf verständigt hatten, im Laufe des Jahres 1995 noch mindestens drei weitere solche Zusammenkünfte abzuhalten(125). Nach der bereits etablierten Praxis sollten alle diese Sitzungen anläßlich einer offiziellen AEMCP-Versammlung stattfinden. Aus dem auf den 14. Februar 1995 datierten Dokument geht hervor, dass [zwei Angestellte von Koehler]* (von Koehler, 1995 Vorsitzender der AEMCP) und (von Koehler, 1995 Sekretär der AEMCP) die Reservierung von Konferenzräumen für drei AEMCP-Versammlungen(126) und für jeweils anschließende Sitzungen in kleinerer Gruppe(127) veranlassten, und zwar für die folgenden Daten: 21. April, 28. Juni und 29. September 1995. (128) Das Sitzungsprotokoll der offiziellen AEMCP-Versammlung vom 29. September 1995 berichtet über einen dramatischen Rückgang im Auftragseingang und in den Auslieferungen in den Monaten Juli, August und September. In dem Protokoll heißt es danach: "Das Hauptproblem im Juni waren die steigenden Rohstoffkosten und die Tatsache, dass die Papierpreise in den einzelnen Ländern nicht schnell genug angehoben werden konnten."(128) Die Diskussion über den Rückgang des europäischen Markts für Selbstdurchschreibepapier und über die Preisentwicklung wurde bei der AEMCP-Versammlung vom 1. Dezember 1995 fortgesetzt, in der der Vorsitzende, [ein Angestellter von Koehler]*, betonte, dass "jedes Mitglied alles in seiner Macht stehende tun muss, damit die Selbstdurchschreibepapierbranche zur Rentabilität zurückfindet".(129) Er ging anschließend auf das Problem von Überkapazitäten und in den meisten Ländern fallender Preise für Selbstdurchschreibepapier ein, das, wie er betonte, zu Gewinnerosion oder gar zu Verlusten führen würde. 1.4.3.2. Nationale bzw. regionale Kartellsitzungen und Kontakte wettbewerbswidrigen Zusammenwirkens a) Allgemeines (129) Zusätzlich zu den allgemeinen Kartellsitzungen konnte die Kommission die Daten und in vielen Fällen auch die Teilnehmer von 20 nationalen bzw. regionalen Kartellsitzungen von Herstellern von Selbstdurchschreibepapier ermitteln, bei denen der französische, portugiesische oder spanische Markt oder auch der Markt des Vereinigten Königreichs (einschließlich Irlands) besprochen wurde. Tabelle 3 enthält eine Liste dieser Treffen. Darüber hinaus sind der Kommission noch andere Sitzungen bekannt, deren Daten nicht genau ermittelt werden konnten. TABELLE 3 Nationale bzw. regionale Kartellsitzungen, Februar 1992 bis Frühjahr 1995. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (130) Für die in Tabelle 3 aufgelisteten Sitzungen liegen dokumentarische Nachweise (einschließlich inoffizieller Sitzungsprotokolle) und Angaben über Ziel, Gegenstand, Ergebnis und häufig auch die Teilnehmer vor. (131) Die an den Sitzungen teilnehmenden Hersteller von Selbstdurchschreibepapier und - soweit bekannt - auch die Namen ihrer Vertreter sind Sitzung für Sitzung in Anhang II aufgeführt. Die Angaben zu den Teilnehmern sind jedoch nicht als erschöpfend anzusehen, da es nicht möglich war, mit Sicherheit alle Teilnehmer der einzelnen Sitzungen zu erfassen. So haben z. B. auch die Unternehmen, von denen diese Informationen stammen, mehrfach darauf hingewiesen, dass möglicherweise außer den ausdrücklich genannten auch noch andere Personen an den Zusammenkünften teilgenommen haben können. (132) Zusätzlich zu den in Tabelle 3 aufgelisteten Zusammenkünften schließt die Kommission einerseits aus den Antworten von AWA und Copigraph auf das Auskunftsverlangen der Kommission und andererseits aus den Aussagen von Sappi, dass unzulässige, wettbewerbswidrige Kontakte und Zusammenkünfte in den Jahren 1992-1995 zumindest während der folgenden Zeiträume und für die folgenden Märkte stattfanden(130): - von 1992 bis 1995 für den französischen, italienischen, portugiesischen und spanischen Markt; - von 1992 bis 1995 für den Markt im Vereinigten Königreich und Irland, in den Benelux-Ländern und in den nordischen Ländern(131); - von 1993 bis 1994 für den deutschen und österreichischen Markt. (133) Zusammengenommen lassen die von AWA, Copigraph und Sappi gelieferten Informationen und die vorliegenden Dokumentationen und Erklärungen über die Zusammenkünfte für den französischen, portugiesischen und spanischen Markt sowie den Markt des Vereinigten Königreichs erkennen, dass das System regelmäßiger nationaler oder regionaler Zusammenkünfte das Gesamtgebiet des EWR abdeckte. (134) Aus der vorliegenden umfangreichen Dokumentation geht hervor, dass es neben diesen nationalen und regionalen Kartellsitzungen in der gleichen Zeit weitere wettbewerbswidrige Kontakte und Treffen zwischen Selbstdurchschreibepapierherstellern gegeben hat und dass die geheimen Absprachen neben den oben bereits genannten Märkten (Frankreich, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) auch Deutschland, die nordischen Länder und Italien betrafen. b) Frankreich (135) In seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission gibt AWA an, dass zwischen 1992 und 1995 Sitzungen zwischen Wettbewerbern in Paris, Zürich und Genf stattgefunden haben, an denen [...]* (Verkaufsleiter Frankreich von AWA Carbonless Papers für die Marke "Tenor") und gelegentlich von [...]* (damals Verkaufsleiter Frankreich von AWA Carbonless Papers für die Marke "Idem"), [...]* (damals Verkaufsdirektor, AWA Carbonless Papers) und [...]* (damals Chief Executive von AWA Printing and Writing Papers) teilgenommen haben(132). Nach Angaben von AWA fielen diese Sitzungen unter die "unzulässigen Sitzungen..., auf denen zum Teil auch die Preise für Selbstdurchschreibepapier besprochen wurden. Dabei wurde nicht nur die historische Entwicklung diskutiert, es kam auch zu einem Austausch von Absichten hinsichtlich anzukündigender Preiserhöhungen".(133) (136) Sappi und Mougeot haben in ihren Erklärungen bestätigt, dass sie auf dem französischen Markt mehrere Kartellsitzungen abgehalten haben. Aufgrund dieser Erklärungen und Dokumente dieser beiden Unternehmen konnte die Kommission Daten und Teilnehmer von acht der Kartellsitzungen ermitteln, die vom Frühjahr 1992 bis zum Frühjahr 1995 auf dem französischen Markt abgehalten wurden (Teilnehmer, siehe Anhang II und Tabelle 3). (137) Die beiden ersten dieser Sitzungen wurden in Paris abgehalten, und zwar eine im Frühjahr 1992 und die andere im Frühjahr 1993(134), beide wahrscheinlich im April(135). Sappi trägt vor, dass der Zweck dieser Sitzungen darin bestand, "Informationen auszutauschen und über Kunden und die Preise zu diskutieren, die diesen Kunden berechnet werden".(136) (138) Eine Kartellsitzung für den französischen Markt fand am 1. Oktober 1993 in Paris statt(137). Die Ergebnisse der Sitzung sind in einer von Sappis Vertreter angefertigten "attendance note" aufgezeichnet(138). Sowohl Sappi als auch Mougeot haben zugegeben, dass der Zweck dieser Sitzung darin bestand, eine Preiserhöhung für den französischen Markt zu vereinbaren. Aus dem Vermerk von Sappis Vertreter wird deutlich, dass die Teilnehmer neben den Preiserhöhungen auch "Quoten für das 4. Quartal 1993, um Preiserhöhung zu ermöglichen" ("Q4 1993 quotas to allow price increases"), festlegten sowie vereinbarten, dass die "Händler überwacht werden müssen" ("merchants must be controlled"), ferner, dass "AWA und Sarrió Pressemitteilungen über den Anstieg der Kosten usw. lancieren werden" ("AWA and Sarrió will make press releases re cost increases etc.")(139). (139) In der von Mougeot abgegebenen Erklärung finden sich Hinweise auf fünf weitere französische Kartellsitzungen, die am 20. Januar 1994 in Châtillon, im Frühjahr 1994 in Nogent-sur-Marne, am 6. Dezember 1994 in Genf, am 20. Januar 1995 in Zürich bzw. im Frühjahr 1995 stattgefunden haben. (140) Die Sitzung über den französischen Markt vom 20. Januar 1994 fand unmittelbar nach der allgemeinen Kartellsitzung vom 19. Januar 1994 in Paris statt und wurde von [einem Angestellten von AWA]* einberufen. Das Treffen hatte den Zweck, die Preiserhöhungen vom Dezember 1993 (die auf der Sitzung vom 1. Oktober 1993 vereinbart worden waren) zu verfolgen und eine weitere Erhöhung auf dem französischen Markt zum 1. April 1994 vorzubereiten(140). (141) Eine weitere Sitzung über den französischen Markt fand im Frühjahr 1994 statt. Mougeot hat angegeben, dass sie wahrscheinlich am 31. Mai im Hotel Nogentel in Nogent-sur-Marne stattfand und dass auch diese Sitzung von [einem Angestellten von AWA]* einberufen wurde(141). Nach Angaben von Mougeot bestand einerseits das Ziel dieser Sitzung in der Überwachung des französischen Marktes und der Erhöhung der Preise wahrscheinlich zum 1. Juli 1994 und forderte andererseits [von einem Angestellten von AWA]* die anderen nachdrücklich auf, sich der Preiserhöhung von 6 %, die AWA am 1. Juli 1994 vorzunehmen beabsichtigte, anzuschließen(142). (142) Zu der Sitzung, die am 6. Dezember 1994 im Genfer Hotel Mövenpick stattfand, übergab Mougeot der Kommission handgeschriebene Notizen, die der Vertreter des Unternehmens während der Sitzung gemacht hatte(143). Die Kommission besitzt ferner eine Seite aus dem 1994er Tagebuch von [einem Angestellten von Mougeot]**, auf der unter dem Datum des 6. Dezember das Mövenpick in Genf erwähnt ist und einige Details der Sitzung notiert sind(144). Im Verlauf der Sitzung überprüften die Teilnehmer zunächst die Durchführung der zuvor vereinbarten Preiserhöhungen - beginnend mit der Erhöhung von Dezember 1993 und abschließend mit der Erhöhung von Oktober 1994. Auf der Grundlage der Sitzungsaufzeichnungen bestätigt Mougeot, dass auf nachstehenden Sitzungen folgende Preiserhöhungen für Rollen beschlossen wurden: - 10 % am 1. Dezember 1993, beschlossen in der Sitzung vom 1. Oktober 1993, - 6 % am 1. April 1994, beschlossen in der Sitzung vom 20. Januar 1994, - 6 % am 1. Juli 1994(145), beschlossen in der Sitzung vom 31. Mai 1994, und - 10 % am 1. Oktober 1994 [wahrscheinlich beschlossen in einer Sitzung im Juli 1994]. (143) Da diese Erhöhungen kumulierende Wirkung hatten, hätte die Gesamterhöhung 36 % betragen müssen. Da Mougeot seine Rollenpreise jedoch insgesamt nur um 29 % erhöhte, wurde das Unternehmen nach eigenen Angaben von [einem Angestellten von AWA]* dafür getadelt, dass es AWAs Anweisungen nicht befolgt habe(146). (144) In den Sitzungsnotizen des Vertreters von Mougeot finden sich auch die folgenden Angaben zur Planung der Preisentwicklung bei Selbstdurchschreibepapier für die Zeit von November 1994 bis Januar 1996: "Nov 118 F, Decem. 132 F, Mi 95 [Mitte 1995] 165 F, Fin 95 [Ende 1995] 170 F"(147). Dies deutet darauf hin, dass die Teilnehmer im Verlauf dieser Sitzung ein Programm von Preiserhöhungen für Ende 1994 und das Jahr 1995 vereinbarten. Nach diesem Programm sollte der Preis für Selbstdurchschreibepapier in Frankreich bis Ende 1995 um 70 FRF angehoben werden. (145) Mougeot zufolge wurde in der Sitzung über den französischen Markt vom 6. Dezember 1994 eine 6 %ige Erhöhung für Rollen vereinbart, die zum 1. Januar 1995 durchgeführt werden sollte(148). In der allgemeinen Kartellsitzung vom 22. September 1994 (siehe Randnummer (120)) war dagegen, ebenfalls mit Wirkung vom 1. Januar 1955, eine 10 %ige Erhöhung für Rollen und eine 5 %ige Erhöhung für Bogen vereinbart worden (siehe Tabelle 6). Die Schlussfolgerung, dass es diese Erhöhungen waren, die in der Sitzung vom 6. Dezember bestätigt wurden, wird durch die Tatsache gestützt, dass zumindest AWA, Copigraph, Sappi, Stora, Torraspapel und Zanders diese Erhöhungen angekündigt haben, und zwar alle für Januar 1995 (Zanders Ankündigung bezieht sich nur auf Rollen). (146) Die nächste den französischen Markt betreffende Sitzung fand am 20. Januar 1995 in Zürich statt. Die Sitzungsteilnehmer vereinbarten eine Preiserhöhung für den 1. April 1995 und überprüften die Umsetzung der zuvor vereinbarten Erhöhungen. Außerdem tauschten sie Informationen über ihre jeweiligen Verkaufsmengen im französischen Markt aus(149). Die nächste Sitzung über den französischen Markt fand im Frühjahr 1995 statt; in dieser Sitzung vereinbarten die Teilnehmer Preiserhöhungen für Juli 1995 (siehe Randnummern (231) und (232))(150). (147) Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass 1994 zusätzlich zu den in den Randnummern (137), (138) und (139) genannten Kartellsitzungen zwei weitere den französischen Markt betreffende Sitzungen abgehalten wurden, und zwar eine im Juli und eine im Oktober. Dazu stellt Mougeot fest, man habe zwar weder Aufzeichnungen noch präzise Erinnerungen, doch sei im Juli 1994 wahrscheinlich eine Sitzung abgehalten worden, um die Preiserhöhung im Oktober desselben Jahres vorzubereiten. Im Oktober 1994 könnte seiner Ansicht nach eine weitere Sitzung stattgefunden haben(151). (148) AWA bestätigt in seiner Antwort auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte(152), dass die Sitzungen im Frühjahr 1992, Frühjahr und Oktober 1993, am 6. Dezember 1994 und 20. Januar 1995 unter die von dem Unternehmen in seiner Antwort auf das Auskunftsverlangen aufgelisteten "unzulässigen" ("improper")(153) Zusammenkünfte zwischen Wettbewerbern fielen. (149) Diese Dokumente und Erklärungen von Sappi, Mougeot und AWA in Verbindung mit verschiedenen Reisedokumenten und Tagebucheintragungen(154) machen deutlich, dass folgende Unternehmen an den den französischen Markt betreffenden Kartellsitzungen teilgenommen haben: AWA, Copigraph, Koehler, Mougeot, Sappi, Stora, Torraspapel and Zanders (siehe Anhang II.) c) Deutschland (150) In AWAs Antwort auf das Auskunftsverlangen der Kommission werden als "unzulässige" ("improper") Zusammenkünfte vier solche Sitzungen zugegeben, die 1993/94 in Basel, Ettlingen und Wiesbaden stattfanden und an denen [...]*, Regionalmanager von AWA Carbonless Paper für Deutschland, Österreich, die Schweiz und Italien, teilgenommen hat. AWA zufolge waren Koehler, Stora, Sarrío (Torraspapel), Hauffe und Eupaco(155) bei diesen Sitzungen vertreten(156). (151) Copigraph bestätigt, dass es in der genannten Zeit Treffem mit Wettbewerbern gegeben hat, an denen der gemeinsame Geschäftsführer von Eupaco KG und Copigraph GmbH und leitende Personen aller in Randnummer (150) genannten Unternehmen (einschließlich AWA) teilnahmen. Copigraph erinnert sich, dass auf diesen Sitzungen (von denen eine in Basel stattfand) "die Preise für Selbstdurchschreibepapier (Rollenware) angehoben wurden"(157). (152) Der Vermerk von Sappis Vertreter an der am 1. Oktober 1993 in Paris abgehaltenen Sitzung zum französischen Markt belegt, dass eine den deutschen Markt betreffende Sitzung geplant und für Ende 1993 anberaumt war: "Andere Märkte; ... Sitzung zu Deutschland - 26.11.93".(158) Sappi hat bestätigt, dass diese Sitzung stattgefunden hat und dass ihre Vertreter wahrscheinlich daran teilgenommen haben(159). Die genaue Anzahl und Identität der Teilnehmer sind der Kommission nicht bekannt. d) Spanien und Portugal (153) Es gibt vielfältige Dokumentationen und Erklärungen, die wettbewerbswidrige Absprachen auf dem spanischen und dem portugiesischen Markt belegen. Kennzeichnend für diese Märkte war, dass die Hersteller auch im Vertrieb engagiert waren. Copigraph und Sappi hatten Verkaufsbüros in Spanien, AWA und Torraspapel belieferten diesen Markt über eigene Vertriebsgesellschaften, während Divipa und Zicuñaga direkt an Druckereien verkaufte. Lediglich Koehler, Stora und Zanders (und bis Anfang 1994 auch Sappi(160)) verfügten in Spanien nicht über eine integrierte Vertriebsorganisation (Zanders verkaufte über Torraspapel). Darüber hinaus gab es, wie bereits in Randnummer (17) beschrieben, zwei nicht integrierte kleine Produzenten von Bogen oder kleinen Rollen von Selbstdurchschreibepapier, Divipa und Zicuñaga, die das als Trägermaterial benötigte Papier und die Chemikalien oder sogar große Rollen ("Jumborollen") von anderen Herstellern zukaufen. Die geheimen Kontakte fanden zwischen allen Herstellern (in der Dokumentation häufig als "distribuidores" bezeichnet) statt, diese kleinen Hersteller/Verarbeiter eingeschlossen. (154) Was den spanischen und den portugiesischen Markt anbetrifft, nennt AWA als unzulässige Zusammenkünfte ("improper" meetings) vier zwischen 1992 und 1994 in Lissabon und Barcelona abgehaltene Sitzungen, an denen [...]* (damals Verkaufsleiter von AWA Carbonless Papers für Portugal) und [...]* (Bereichsmanager für die iberische Halbinsel) teilnahmen, sowie drei oder vier weitere Sitzungen im Zeitraum 1992 bis 1994, an denen [...]* (damals Verkaufsleiter von AWA Carbonless Papers für Spanien) zusammen mit [...]* teilnahm(161). (155) Sappi gibt zu, ab Februar 1992 an den den spanischen Markt betreffenden Kartellsitzungen teilgenommen zu haben, und legt Dokumente vor, denen zu entnehmen ist, dass Anfang Februar 1992 abgestimmte Preiserhöhungen um 10 ESP/kg vereinbart wurden, deren Durchführung in den Kartellsitzungen vom 17. Februar und 5. März 1992 besprochen wurde. (156) In dem ersten Dokument, einem Memo vom 9. März 1992 von Sappis Vertreter in Spanien an Sappi Europe, heißt es, dass die Händler (d. h. die Verkäufer von Durchschreibepapier in Spanien) Anfang Februar eine Preiserhöhung um "PTAs 10.-" pro kg festgelegt haben. In dem Memo ist beschrieben, wie schwierig es war, diese Preiserhöhung am Markt durchzusetzen. Dort heißt es "2) The merchants selling TRANSCRIPT seem to be the only ones who have raised prices by PTAs 10,- per kg to all customers" (Die Händler, di

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.