2004/337/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen — Sache COMP/E-1/36.212 — Selbstdurchschreibepapier (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 4573) (Text von Bedeutung für den EWR)

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bsatzstruktur in allen EWR-Ländern gleich ist, ist anzunehmen, dass auch die Preiserhöhungen für das Gesamtgebiet des EWR auf gleiche Weise vereinbart wurden. (80) Bei Rollenware vereinbarten die Hersteller zumindest für den spanischen und portugiesischen Markt auch eine Differenzierung der Preise nach dem Kaufpotential der Kunden. Drei Dokumente mit Berichten über Sitzungen für den spanischen Markt und ein Papier, in dem über eine Sitzung für den portugiesischen Mark berichtet wird, zeigen, dass die Abnehmer von Rollenware in drei Klassen eingeteilt waren - A, B und C - und dass für diese drei Kategorien jeweils unterschiedliche Richtpreise vereinbart wurden(66). Außerdem erwähnt der Bericht über die Sitzung für den portugiesischen Markt vom 9. Februar 1994 die "Festlegung von Mindestpreisen nach Kaufpotential" und die "Einteilung der Kunden nach ihrem Kaufpotential"(67). Im Verlauf der Nachprüfungen bei Unipapel (Sappis Vertretung für den portugiesischen Markt) bestätigte [ein Angestellter von Unipapel]*, dass die Abnehmer nach ihrem Kaufpotential in drei Kategorien - A, B und C - eingeteilt waren(68). (81) Um die Durchführung der vereinbarten Preiserhöhungen zu gewährleisten, wurden bei einigen der nationalen bzw. regionalen Kartellsitzungen Verkaufsquoten zugeteilt und Marktanteile für die einzelnen Teilnehmer festgelegt(69). Die Vereinbarungen über Verkaufsmengen und Marktanteile lassen die Absicht erkennen, Abweichungen vom gemeinsamen System zu verhindern und auch keinen Wettbewerb mit anderen kommerziellen Aspekten zu treiben. Die folgende Aussage von Mougeot illustriert diesen Punkt: "[ein Angestellter von AWA]* betonte, dass man es nur mit einem Preisproblem und nicht mit einem Mengenproblem zu tun habe. Was letzteres anbetrifft, so würde er sich dieser Probleme annehmen, sobald die Wiederherstellung der Rentabilität erreicht sei"(70). 1.4.2.2. Organisation (82) Bei den Kartellzusammenkünften sind klar zwei Ebenen zu unterscheiden: allgemeine Kartellsitzungen, an denen die Vorstandsvorsitzenden, kaufmännischen Geschäftsführer oder die entsprechenden Manager des Geschäftsbereichs Selbstdurchschreibepapier teilnahmen, und nationale oder regionale Kartellsitzungen, an denen die nationalen oder regionalen Verkaufsleiter teilnahmen - oft zusammen mit den vorerwähnten Spitzenmanagern. Die Erklärungen von Mougeot und Sappi bestätigen diese Schlussfolgerungen der Kommission hinsichtlich des Kartellaufbaus(71). a) Allgemeine Kartellsitzungen (83) Die EWR-weite Planung und Koordinierung des Kartells erfolgte auf den allgemeinen Kartellsitzungen, die unter dem Mantel der offiziellen Versammlungen der AEMCP stattfanden. (84) Auf den allgemeinen Kartellsitzungen trafen die Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über den Zeitpunkt und die (prozentuale) Höhe der Preiserhöhungen für jedes einzelne EWR-Land. In der Regel beschlossen sie mehrere aufeinanderfolgende Preiserhöhungen für einige Monate im voraus. (85) Die AEMCP-Versammlungen dienten seit mindestens Januar 1992 bis zum September 1993 zugleich auch als Kartellsitzungen. Seit diesem Zeitpunkt wurden die allgemeinen Kartellsitzungen anläßlich der offiziellen AEMCP-Versammlungen, aber als getrennte Sitzungen (vorher oder nachher) abgehalten (siehe Randnummern ((107) bis (109)). (86) Die Kommission hat Kopien der Sitzungsprotokolle der offiziellen AEMCP-Versammlungen erhalten, beginnend mit der Sitzung vom 23. Januar 1992(72). Offizielle AEMCP-Sitzungen wurden 1992-1995 fünfmal jährlich abgehalten. In Anhang I, Tabelle A sind die seit 1992 abgehaltenen offiziellen AEMCP-Versammlungen sowie die allgemeinen Kartellsitzungen aufgelistet, für die seit der Sitzung vom September 1993, auf der die Trennung der Fachvereinigungs- und Kartellfunktionen beschlossen wurde, dokumentarische Nachweise vorliegen. (87) In der Regel konnte bei den AEMCP-Sitzungen eine rege Teilnahme verbucht werden, und während der Dauer der Zuwiderhandlungen haben alle damaligen Mitglieder an diesen Sitzungen teilgenommen: AWA, Binda, Copigraph, Koehler, Mougeot, Sappi, Stora, Torraspapel/Sarrío(73) und Zanders. Die Teilnahme wurde überwacht, und die Mitglieder wurden aufgefordert, bei evtl. Nichtteilnahme Gründe anzugeben. So findet sich z. B. in dem Protokoll der AEMCP-Sitzung vom 29. Februar 1996 eine Anmerkung, dass Sarrío nun schon zum zweiten Mal hintereinander fehlte und daß der Vorsitzende das Unternehmen ansprechen und um Erklärung für seine Abwesenheit bitten werde(74). (88) Die Teilnahme der einzelnen Hersteller an den offiziellen AEMCP-Sitzungen in der Zeit von Januar 1992 bis Sommer 1995 ist aus Anhang I, Tabelle B ersichtlich. b) Nationale und regionale Kartellsitzungen (89) Den allgemeinen Kartellsitzungen folgte jeweils eine Reihe nationaler oder regionaler Kartellsitzungen. Der Zweck dieser Zusammenkünfte bestand darin, die Durchführung der zuvor bei den allgemeinen Kartellsitzungen beschlossenen Preiserhöhungen in den einzelnen Märkten sicherzustellen. Offenbar wären die auf den allgemeinen Kartellsitzungen von den Spitzenmanagern beschlossenen Preiserhöhungen ohne Mitwirkung der regionalen bzw. nationalen Verkaufsleiter erfolglos geblieben. (90) Zu den Gründen für das Abhalten marktspezifischer (d..h. getrennter nationaler oder regionaler) Kartellsitzungen erklärte Mougeot, dass "... AWA der Meinung gewesen sei, dass man ohne Einschaltung der für die örtlichen Märkte zuständigen Personen kaum Chancen gehabt hätte, die erwarteten Ergebnisse zu erzielen, was an sich schon eine Erklärung für das Abhalten marktspezifischer Sitzungen sei", [und dass] "die von ihren Vorgesetzten über eine gewünschte Preiserhöhung informierten örtlichen Führungskräfte dabei die Aufgabe erhielten, untereinander die praktischen Modalitäten der Realisierung dieser Preiserhöhung festzulegen"(75). (91) In den nationalen oder regionalen Kartellsitzungen wurden die auf europäischer Ebene vereinbarten Preiserhöhungen bestätigt oder nötigenfalls korrigiert. Zugleich wurde auch die Einhaltung der zuvor vereinbarten Preiserhöhungen überprüft. Die Aussage von Mougeot bestätigt zudem, dass die Teilnehmer an diesen Sitzungen auch die Modalitäten der praktischen Umsetzung der Preiserhöhungen vereinbarten. (92) Üblicherweise wurden nationale und regionale Kartellsitzungen ein bis drei Monate vor der Durchführung der einzelnen, auf den allgemeinen Kartellsitzungen beschlossenen Preiserhöhungen abgehalten. In einigen Fällen wurden aber auch auf den nationalen Kartellsitzungen mehrere aufeinanderfolgende Preiserhöhungen im Voraus festgelegt. (93) Die Kommission hat Beweise für nationale bzw. regionale Kartellsitzungen, bei denen es um die folgenden Märkte ging: Frankreich, Portugal und Spanien, Vereinigtes Königreich und Irland(76), Österreich, Deutschland, Italien, die Benelux- und die nordischen Länder (Randnummern (129) bis (188)). (94) Alle damaligen AEMCP-Mitglieder haben an einigen oder allen nationalen oder regionalen Kartellzusammenkünften teilgenommen, und bei mehreren nationalen Kartellsitzungen waren auch einige Nichtmitglieder zugegen. So ist bekannt, dass von den Nichtmitgliedern insbesondere Divipa und Zicuñaga an den Sitzungen für den spanischen Markt und Carrs an denen für den Markt des Vereinigten Königreichs teilgenommen haben. c) Sonstige Kontakte der Hersteller untereinander (95) Kartellmitglieder, die an einer Kartellsitzung nicht teilgenommen hatten, wurden von anderen Kartellmitgliedern in der Regel telefonisch über die dort gefassten Beschlüsse unterrichtet. Mougeot hat erklärt, auf welche Weise man über die abgestimmten Preiserhöhungen informiert wurde, wenn das Unternehmen an der einen oder anderen Kartellsitzung nicht teilgenommen hatte: "Die Papeteries Mougeot SA wurde von dem einen oder anderen Hersteller angerufen, meist von AWA, und über die Einzelheiten der für die verschiedenen Märkte vorgesehenen Preiserhöhungen informiert. Diese Praxis bestand im Wesentlichen bis Mitte 1995"(77). (96) Gelegentlich musste der vereinbarte Zeitplan für die Durchführung einer Preiserhöhung geändert werden, ohne dass es notwendig oder zeitlich möglich gewesen wäre, eine neue Sitzung anzuberaumen. In solchen Fällen informierten die Wettbewerber einander direkt über ihr beabsichtigtes Vorgehen. Anscheinend geschah dies normalerweise telefonisch, ohne Spuren zu hinterlassen. Dennoch existieren zwei Dokumente, die zeigen, wie die AWA ihren Wettbewerber Sappi über eine von ihr beschlossene Änderung der Termine einiger Erhöhungen unterrichtete. Der erste dieser Beweise ist ein Fax, in dem AWA Sappi darüber informiert, dass die Preiserhöhung von Juni 1993 zurückgenommen werden solle, weil die Wettbewerber ihre Preise nicht erhöht hatten(78). In dem zweiten Dokument - ebenfalls von Sappi - heißt es: "Nach unserem Anruf wurde [einem Angestellten von Sappi]* von ARJ/W [Arjo Wiggins] mitgeteilt, dass man beschlossen habe, in Skandinavien einen Monat später zu starten, d. h. am 1.5.94"(79). 1.4.2.3. Überwachungssystem und Sanktionen (97) Die Hersteller von Selbstdurchschreibepapier tauschten auf das eigene Unternehmen bezogene, vertrauliche Informationen aus, um das Festlegen von Preiserhöhungen oder Verkaufsquoten zu erleichtern sowie die Einhaltung der Vereinbarungen zu überwachen. Die nationalen bzw. regionalen Kartellsitzungen wurden von den Teilnehmern u. a. für den Austausch detaillierter und individueller Informationen über ihre Preise und Verkaufsmengen genutzt(80). Mougeot bestätigte diesen Informationsaustausch sowohl hinsichtlich der Preise als auch der Volumen und betonte die Rolle von AWA bei diesen Vorgängen(81). (98) Zu der offiziellen Zusammenarbeit der AEMCP-Mitglieder in ihrer Fachvereinigung gehört die Erfassung und Verbreitung statistischer Daten über die Lieferungen von Selbstdurchschreibepapier. Seit Ende 1994 wird dieser statistische Dienst von Deloitte & Touche erbracht (vorher von COPACEL). Die AEMCP-Mitglieder geben ihre eigenen Daten monatlich an Deloitte & Touche, die diese Informationen sammeln und zu aggregierten Statistiken für die westeuropäischen Märkte und kombinierten Statistiken für den Rest Europas und die Überseemärkte verarbeiten. Aus diesen, den AEMCP-Mitgliedern gelieferten aggregierten Statistiken sind die Verkaufsmengen einzelner Hersteller nicht ersichtlich. (99) Die Kommission fand jedoch bei AWA u. a. Tabellen mit detaillierten Angaben über die Verkäufe der einzelnen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier. Ein erster Typ von Tabellen enthält z. B. für den Beneluxraum Detailangaben über die Verkäufe der einzelnen Hersteller in den Jahren 1992, 1993 und 1994, die erwarteten Verkäufe für 1995 und die geplanten Umsätze für 1996(82). Weitere bei AWA gefundene Tabellen des gleichen Typs zeigen die Verkäufe der einzelnen Hersteller auf dem britischen, spanischen und portugiesischen Markt im Jahr 1995 (und sogar im Jahr 1996 sowie die Prognose für 1997)(83). In einem zweiten Tabellentyp sind die Marktanteile der einzelnen Hersteller in den Niederlanden, in Belgien/Luxemburg und im gesamten Beneluxraum für 1993 und 1994 sowie die geschätzten Marktanteile für 1995 (und die erwarteten Anteile für 1996) dargestellt(84). Eine dritte Serie von Tabellen zeigt die prozentuale Zu- oder Abnahme der Verkäufe der einzelnen Hersteller im Beneluxraum im Vergleich der Jahre 1993/94, 1994/95, 1995/96 und 1992/95(85). Sowohl die Marktanteile als auch die Wachstumsraten sind mit einer Genauigkeit von einer Dezimalstelle angegeben. Alle Tabellen sind mit Dezember 1995 datiert(86). (100) Ebenso (d. h. bis auf die erste Stelle nach dem Komma) detaillierte Marktanteilzahlen finden sich in den handschriftlichen Notizen, die der Vertreter von Mougeot während der Sitzung vom 6. Dezember 1994 in Genf gemacht hat(87). Diese Notizen betreffen die von AWA, Copigraph, Zanders, Sarrío (Torraspapel), Koehler, Feldmühle (Stora) und Mougeot gehaltenen Anteile am französischen Markt für die Jahre 1994 und 1995 (wobei letztere auf der Sitzung vereinbart wurden). Aus verschiedenen Sitzungsprotokollen und Stellungnahmen der Unternehmen geht hervor, dass die Kartellmitglieder außerdem eigene Daten zu den Verkaufsmengen ausgetauscht haben(88). (101) Die bei AWA gefundenen Tabellen sowie die Protokolle und Notizen von den Kartellsitzungen bestätigen, dass zumindest die AEMCP-Mitglieder außerhalb der im Rahmen der AEMCP geschlossenen offiziellen Vereinbarungen über die Erfassung und Verbreitung statistischer Daten individuelle Verkaufszahlen und Daten zu den Verkaufsmengen austauschten, um das Funktionieren ihres Preisabsprachen- und Quotensystems zu überwachen. (102) Ein weiteres Mittel zur Sicherung der Einhaltung von Preisabsprachen war die Verwendung standardisierter Briefe an die Kunden, in denen die Preiserhöhungen angekündigt wurden. Nach Aussage von Mougeot verlangte [ein Angestellter von AWA]*, dass die Preiserhöhungen in Standardbriefen an die Kunden angekündigt werden sollten(89). Mougeot bestätigte, dass AWA und "einige der Hauptakteure in diesem Markt"(90) solche Preiserhöhungsbriefe verwendeten. Die Kommission hat zahlreiche solche Standard-Formbriefe gefunden und von verschiedenen Herstellern erhalten. (103) Mougeot behauptet, die in ihren Geschäftsräumen gefundenen Preiserhöhungsbriefe ihrer Wettbewerber von Kunden erhalten zu haben. Auch wenn zutreffen mag, dass die Weitergabe solcher Informationen gelegentlich über Kunden erfolgte, so ist doch klar, dass zumindest AWA ihre Wettbewerber direkt über ihre Preiserhöhungs-Ankündigungen informierte. Bestätigt wird dies durch einen Satz von Preiserhöhungsbriefen von AWA an ihre Kunden, den die Kommission in Sappi's Londoner Geschäftsräumen fand - mit einer unterzeichneten Begleitkarte von AWA "mit freundlichen Grüßen" von Arjo Wiggins Belgium s.a.(91). (104) Der von Mougeot gelieferte Bericht über die Sitzung vom 1. Oktober 1993 deutet darauf hin, dass die Nichteinhaltung der Vereinbarungen mit Sanktionen verbunden war: "[ein Angestellter von AWA]* erklärte unmissverständlich, dass er eine Nichtbefolgung dieser Preiserhöhung nicht dulden würde, und dass er sich alle diejenigen, die nicht mitspielen würden, persönlich vornehmen würde"(92). Auf die Bitte, den Kontrollmechanismus und die Gründe für die Autorität von [diesem Angestellten von AWA]* zu erläutern, antwortete Mougeot: "Unseres Wissens gab es keinerlei Verträge, Dokumente oder Rechtslagen, die AWA berechtigt hätten, eine irgendwie geartete Autorität zu beanspruchen. AWA besaß vielmehr die Stellung eines moralischen und wirtschaftlichen Marktführers. Für die alten Hersteller war [er]* der Mann, der das Selbstdurchschreibepapier erfolgreich für AWA in Europa lanciert und dann eindrucksvolle Erfolge in den USA errungen hat. AWA's finanzielle und industrielle Position erlaubte es ihm zu erklären, dass AWA - wenn diese Preiserhöhungen nicht durchkämen - dazu übergehen würde, den Markt mit einer Preispolitik zu verderben, bei der die meisten auf der Strecke beiben würden. Wobei er mit der Zerschlagung von Binda in Italien einen perfekten Beweis für seine diesbezüglichen Fähigkeiten geliefert hat"(93). (105) Mit einem Anteil am EWR-Markt von 30-35 % war (und ist) AWA eindeutig der größte Hersteller von Selbstdurchschreibepapier in Europa. AWA besaß auch die bei weitem größte Produktionskapazität - zweimal so groß wie die des zweiten oder dritten Wettbewerbers im EWR. Andererseits ist aber auch offensichtlich, daß AWA nicht in der Lage gewesen wäre, seine größten Wettbewerber - Stora und Zanders - zu "zerschlagen". (106) Anscheinend waren die Drohungen von AWA bei den kleineren Wettbewerbern wirksamer. Mougeot behauptet - unter Hinweis auf den geringen Umfang ihrer Produktion - dass sich die gegen sie gerichteten Sanktionen und Drohungen auf Ermahnungen ("reproches") beschränkten, die sie dann mit dem Versprechen beantwortete, alle zukünftigen Preiserhöhungen umzusetzen. Andererseits gibt es Hinweise darauf, dass AWA gegen Torraspapel (einen anderen kleinen Hersteller) schärfere Maßnahmen ergriffen hat, um die Einhaltung der Vereinbarungen sicherzustellen. Tatsächlich gab es auf der Sitzung für den französischen Markt vom 6. Dezember 1994 Meinungsverschiedenheiten unter den Kartellmitgliedern hinsichtlich der Korrektheit der auf der Sitzung ausgetauschten Informationen über Preiserhöhung und Verkaufsmengen(94). [Ein Angestellter von AWA]*, der die von Sarrío (Torraspapel) vorgelegten Zahlen anzweifelte, verlangte und erhielt die Erlaubnis, die Angaben über Sarrío's Verkaufsmengen in deren Geschäfträumen nachzuprüfen(95). 1.4.3. DIE KARTELLSITZUNGEN UND ANDERE KONTAKTE WETTBEWERBSWIDRIGEN ZUSAMMENWIRKENS 1.4.3.1. Allgemeine Kartellsitzungen a) Allgemeine Kartellsitzungen bis zur Umstrukturierung des AEMCP im Jahr 1993 (107) Sappi hat zugegeben, dass bei den regelmäßigen Zusammenkünften, die spätestens ab Anfang 1992 stattfanden, wettbewerbswidrige Absprachen zwischen den konkurrierenden Herstellern getroffen wurden. Nach einer von einem Sappi-Mitarbeiter abgegebenen Erklärung haben derartige Sitzungen ab 1991 "auf EG-weiter Ebene" stattgefunden. Auch AWA hat zugegeben, dass es ab Anfang 1992 derartige Zusammenkünfte gegeben hat. Zudem beginnt auch der Zeitraum, für den der Kommission umfassende Beweise für regelmäßige Sitzungen und Kontakte mit nationalem oder regionalen Charakter vorliegen, im Januar 1992. Die Beweise beziehen sich insbesondere auf Zusammenkünfte, die den spanischen und den portugiesischen Markt betrafen. Andere Zusammenkünfte und Kontakte, welche zu derselben Zeit beginnen, betreffen die Märkte in Frankreich, Italien, den nordischen Ländern und im Vereinigten Königreich. (108) Mougeot, die der AEMCP Ende 1992 beitrat(96), hat eine Erklärung über den Inhalt einer offiziellen AEMCP-Sitzung aus dem Jahr 1993 geliefert, aus der die Kommission schließt, dass die Neugründung ("reconstitution") der Vereinigung zugleich eine Umstrukturierung des Kartells beinhaltete. Mougeot sagt: "Es war zweifellos anläßlich der offiziellen AEMCP-Sitzung vom 14. September 1993 oder der vorhergehenden, bestimmt aber nach Amtsantritt [eines Angestellten von AWA]* an der Spitze der Generaldirektion Selbstdurchschreibepapier von AWA, dass [ein Angestellter von AWA]* klar entschieden hat, die hauptsächlichen Hersteller von Selbstdurchschreibepapier Markt für Markt zu 'inoffiziellen' Treffen einzuladen und die Organisation der offiziellen AEMCP-Sitzungen zu ändern. In Zukunft sollte bei allen AEMCP-Versammlungen ein Anwalt zugegen sein, um diesen einen offiziellen und nicht kritikanfälligen Charakter zu geben. Andererseits entschied [ein Angestellter von AWA]*, dass alles, was Preise betrifft, nicht mehr hier, sondern ausschließlich in den 'inoffiziellen' Sitzungen behandelt werden soll."(97) (109) Die zitierten Erklärung zeigt, dass die am 9. Februar 1993 erfolgte Wahl [eines Angestellten von AWA]* zum Vorsitzenden der AEMCP(98) der Auslöser für die anschließende Umstrukturierung des Kartells war. Darüber hinaus macht sie deutlich, dass [ein Angestellter von AWA]* den anderen Mitgliedern der AEMCP während der AEMCP-Versammlung vom 14. September 1993 (oder bei der vorhergehenden Zusammenkunft)(99) seine Entscheidung mitgeteilt hat, Kartellsitzungen der Hersteller von Selbstdurchschreibepapier außerhalb der Versammlungen der Vereinigung abzuhalten. Aufgrund des Vorschlags von AWA ist anzunehmen, dass sich die AEMCP-Mitglieder darauf geeinigt hatten, die Aktivitäten des Kartells von der reinen Fachvereinigungs-Arbeit abzutrennen. (110) Da die erste offizielle AEMCP-Versammlung im Beisein eines Anwalts am 18. November 1993 stattfand(100), ist anzunehmen, dass die Kartellaktivitäten spätestens seit dieser Sitzung effektiv von den "offiziellen" AEMCP-Sitzungen auf die "inoffiziellen" Zusammenkünfte, d. h. auf die allgemeinen und die nationalen/regionalen Kartellsitzungen, verlagert waren. (111) Mougeots Erklärung bestätigt somit, dass vor der Neugründung der AEMCP Preisabsprachen für Selbstdurchschreibepapier im Rahmen der offiziellen AEMCP-Sitzungen getroffen wurden, und dass diese Absprachen später außerhalb dieser Versammlungen getroffen wurden. (112) Die nachfolgenden Aussagen eines Mitarbeiters von Sappi, der seit Februar 1993 bei Sappi Europe SA tätig war, über die Teilnahme seiner damaligen Vorgesetzten bzw. Kollegen an Kartellsitzungen bestätigen, dass in den offiziellen AEMCP-Sitzungen oder bei aus Anlass dieser Sitzungen stattfindenden getrennten Zusammenkünften Preisabsprachen getroffen wurden: "Er gibt jedoch zu, dass er einen starken, fast an eine Art Wissen heranreichenden Verdacht hatte, dass [zwei Angestellte von Sappi]* zu Treffen mit Wettbewerbern fuhren. Er erinnert sich, dass der eine oder andere von ihnen von AEMCP-Versammlungen oder anderen Sitzungen sehr klare Vorstellungen über die durchzuführenden Preiserhöhungen mitbrachten und kaum Bedenken hinsichtlich der Reaktionen der Wettbewerber hatten. Es wusste, dass sie sich von Zeit zu Zeit mit Wettbewerbern trafen, kannte aber weder Details noch Strukturen. Er nahm an, dass es um geheime Preisabsprachen ging und dass diese EG-weit galten."(101) (113) Daher gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass bis zur Umstrukturierung der Fachvereinigung AEMCP und des Kartells im September 1993 bereits allgemeine Kartellsitzungen abgehalten wurden. Die Kommission leitet aus der in Randnummer (108) abgedruckten Erklärung von Mougeot ab, dass diese Zusammenkünfte im Rahmen der regelmäßigen AEMCP-Sitzungen stattfanden. Der Kommission liegen Informationen über die Termine sowie auch Protokolle der offiziellen AEMCP-Sitzungen seit dem 23. Januar 1992 vor. Aus diesen Protokollen wird ersichtlich, dass zwischen Januar 1992 und der Umstrukturierung im September 1993 acht AEMCP-Sitzungen stattgefunden haben, die alle in Zürich abgehalten wurden (siehe Anhang I, Tabelle a)). (114) Die AEMCP-Versammlung vom 14. September 1993 fand in Frankfurt statt. An der Sitzung - und somit auch an der Umstrukturierung des Kartells - haben Vertreter folgender Unternehmen (aller damaligen Mitglieder der AEMCP) teilgenommen: AWA, Copigraph, Koehler, Mougeot, Sappi, Stora, Torraspapel und Zanders(102). b) Allgemeine Kartellsitzungen nach der Umstrukturierung (115) Was die nach der Umstrukturierung abgehaltenen allgemeinen Kartellsitzungen anbelangt, liegen der Kommission dokumentarische Beweise und Erklärungen vor, anhand derer die Beratungen und Ergebnisse von vier dieser Sitzungen rekonstruiert sowie deren Teilnehmer ermittelt werden können: - Sitzung vom 19. Januar 1994 in Paris - Sitzung vom 21. Juni 1994 in Frankfurt - Sitzung vom 22. September 1994 in Frankfurt - Sitzung vom 2. Februar 1995 in Frankfurt. (116) Alle vorgenannten allgemeinen Kartellsitzungen haben anläßlich einer offiziellen AEMCP-Versammlung stattgefunden. (117) Die erste allgemeine Kartellsitzung im Jahr 1994, die dazu dienen sollte, die Preiserhöhungen im EWR für das erste Halbjahr festzulegen und zu überwachen, fand am 19. Januar in Paris statt(103). Nach dem Protokoll der offiziellen AEMCP-Sitzung wurde diese um 13.55 Uhr eröffnet und endete um 15.30 Uhr(104). AWA bestätigte, dass die Kartellsitzung vor der offiziellen AEMCP-Sitzung abgehalten wurde und dass AWA auf dieser Sitzung durch [...]* (damals Chief Executive von AWA Printing and Writing)(105) sowie [...]* (damals Verkaufsdirektor von AWA Carbonless Paper) vertreten war. Zu den anderen Teilnehmern an dieser Sitzung heißt es bei AWA, dass man sich zu erinnern glaube, dass "leitende Personen von Koehler, Stora-Feldmühle und Zanders, oder zumindest einigen dieser Unternehmen" zugegen waren(106). Die Kommission besitzt auch eine Reisespesenabrechnung, aus der hervorgeht, dass die Person, die Koehler bei der offiziellen AEMCP-Versammlung vertreten hat, zuvor an der allgemeinen Kartellsitzung teilgenommen haben kann(107). Einer Kopie des Tagebuchs von [einem Angestellten von Mougeot]* ist zu entnehmen, dass er ebenfalls am 19. Januar 1994 in