Europäische Union

2003/2/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. November 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.512 — Vitamine) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3695) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 32003D0002. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ßeren Wettbewerber, die beide Vitamin A, D3 und andere Vitamine produzierten, sei es in eine riskante Lage gebracht worden; diese konnten es nämlich durch eine Senkung des Preises für D3 vom Markt verdränden. Solvay hatte 1990 beschlossen, nicht wieder in den Markt für Vitamin A einzusteigen, blieb jedoch bei seiner Produktion von Vitamin D3. 1991 hatte Roche die Lieferungen von Vitamin A an Solvay eingestellt. Ungefähr zur gleichen Zeit wurde die BASF, die zuvor D3 von Solvay bezogen hatte, selbst eigenständiger Hersteller von D3, was dazu führte, dass der Absatz von Solvay um 25 % sank. (461) Wer auch immer die Initiative ergriffen hat, Übereinstimmung besteht darüber, dass die Zusammenkünfte der drei Produzenten im Hinblick auf die Schaffung eines formellen Kartellsystems für Vitamin D3 etwa Anfang 1994 begannen. (462) An dem ersten Treffen, das vermutlich am 11. Januar 1994 in Basel stattfand, nahmen Roche, BASF und Solvay teil. Auf diesem Treffen konzentrierten sie sich auf die Festlegung der weltweiten Gesamtnachfrage nach Vitamin D3 und ihre jeweiligen Anteile daran. Es wurde ein Konsens über die jeweiligen Anteile erreicht: Solvay 41 %, Roche 38 % und BASF 21 %. (463) Die drei Hersteller vereinbarten, den Status quo beizubehalten. Keiner sollte versuchen, Marktanteile der anderen durch Preissenkungen zu erobern. Für das Jahr 1994 schätzten sie den Weltmarkt für Vitamin D3 (Futtermittelqualität) mit ca. 1450 TU ein. Dieser Bedarf sollte wie folgt aufgeteilt werden: Solvay 600 TU, Roche 550, BASF 300. Im Hinblick auf die Pharmaqualität, die BASF nicht produzierte, sollte der Markt im Verhältnis 50:50 zwischen Solvay und Roche aufgeteilt werden. Ferner wurde vereinbart, für jede Region Mindest- und Zielpreise zu vereinbaren. 1.4.8.2. Mengenquoten (464) Auf der Grundlage ihrer Prognose über den Gesamtmarkt und der Beibehaltung ihrer jeweiligen Marktanteile legten die Parteien jährliche Zielmengen für die Welt, Europa und die USA fest. (465) Die Funktionsweise des Systems ist aus folgenden Unterlagen ersichtlich: - In einem Dokument werden die erzielten Umsätze im ersten Halbjahr 1994 den Zielvorgaben und der Leistung jedes Produzenten, ausgedrückt in Form eines Indexes, gegenübergestellt. - Ein weiteres Dokument zeigt die weltweit und in jeder Region erzielten Mengen für 1995 (Europa ist weiter aufgeschlüsselt in separate Zahlen für Frankreich und Deutschland). Des Weiteren wird ein Vergleich zu 1994 ("Ist '94") sowie zu den Zielen für 1996, basierend auf der gleichen Größe des Gesamtmarkts (1600 t) wie 1995, vorgenommen. Anmerkung: I ist Roche, II ist BASF, III ist Solvay Pharmaceutical und IV ist Rhône-Poulenc (in der Zuteilung für Solvay enthalten). 1.4.8.3. Ziel- und Mindestpreise (466) Für das 2. Quartal 1994 einigten sich die Hersteller für Europa auf einen "Listen"-Preis von 25 DEM und einen "Mindest"-Preis von 23,50 DEM. Der "Listen"-Preis wurde 1995 aufrechterhalten, doch wurde der "Mindest"-Preis mit Wirkung vom 1. April auf 24 DEM angehoben und in der jeweiligen Landeswährung festgesetzt (82 FRF, 24500 ITL, 2000 ESP, 9,80 GBP, 495 BEF, 27 NLG). Im August 1997 vereinbarten die Produzenten eine Erhöhung des Listenpreises um 20 % auf 30 DEM/kg. 1.4.8.4. Zusammenkünfte des Kartells (467) Die Zusammenkünfte der drei Hersteller fanden zweimal jährlich statt und wurden von den Mitgliedern abwechselnd in unterschiedlichen Ländern organisiert. Normalerweise fand das erste Treffen im Februar und das zweite im September statt. (468) Rhône-Poulenc nahm an diesen Gesprächen nicht teil, wurde aber im Voraus darüber in Kenntnis gesetzt. Das Unternehmen übergab Solvay die einschlägigen Angaben vor den Beratungen und wurde im Anschluss per Telefon über die Ergebnisse informiert. (469) Jedes Treffen wies dasselbe Muster auf. Zunächst gab der Organisator seine Absatzzahlen (Mengenangaben) für die vorangegangenen 6 bzw. 12 Monate bekannt. Im Anschluss daran nannten die anderen Teilnehmer ihre Verkaufszahlen. (470) Die künftige Marktnachfrage wurde geschätzt und Vereinbarungen dazu getroffen. Auf der Grundlage dieses Marktüberblicks konnten die Teilnehmer die Ist-Werte mit den Zielvorgaben vergleichen und die Mengenquoten für den nächsten Zeitraum zuteilen. Normalerweise erfolgte diese Zuteilung entsprechend den jeweils vereinbarten Marktanteilen. Des Weiteren wurden auf diesen Beratungen die Listen- und Mindestpreise festgelegt. 1.4.8.5. Arbeitsweise des Kartells im Zeitraum 1994-1998 (471) Die von Solvay bereitgestellte Dokumentation gibt ein umfassendes Bild über die Entwicklung des Kartells im Laufe der Jahre. (472) In ihrer ersten Beratung im Januar 1994 legten die Produzenten "Listenpreise" und "Mindestpreise" für jede Region für das zweite Quartal 1994 fest. Der Listenpreis betrug 25 DEM und der Mindestpreis 23,50 DEM. In einer Ecke der Aufzeichnung von Solvay ist handschriftlich vermerkt: "BASF verkündet den Preis zuerst." [Originalzitat Englisch] (473) In den Preisrichtlinien, die von der BASF am 9. März 1994 für das 2. Quartal an ihre nationalen Absatz-Tochtergesellschaften herausgegeben wurden, wurden diese angewiesen, die Untergrenze von 23,50 DEM nach dem 1. April nicht mehr zu unterschreiten. Allerdings galt die von Solvay praktizierte Vermarktung des Produkts ausschließlich über Vertreter als ein ständiges Hindernis bei der Durchsetzung von Preissteigerungen. (474) Am 9. Februar 1995 tauschten die Hersteller die Mengenangaben für das Vorjahr aus. Der Markt für Futtermittelqualität für 1995 wurde mit 1490 TU eingeschätzt und sollte wie folgt untereinander aufgeteilt werden: Roche 565, BASF 325 und Solvay 600. (475) Preise wurden u. a. für die verschiedenen nationalen Märkte in der Gemeinschaft festgesetzt. Für Deutschland wurde der Listenpreis in Höhe von 25 DEM bestätigt, wobei ein Mindestpreis von 24 DEM ab 1. April gelten sollte (bestätigt durch Anweisungen der BASF zur Preisgestaltung für das 2. Quartal 1995). (476) Am 20. März 1996 tauschten die Hersteller ihre Zahlen für das Jahr 1995 aus. Der für den Markt 1996 geschätzte Wert wurde in Höhe des in 1995 erreichten Niveaus (1600 TU) festgelegt. Für 1996 wurden die folgenden Ziele vorgegeben: Welt: Roche 600, BASF 350, Solvay (einschließlich Rhône-Poulenc) 650; Westeuropa: 150, 100 bzw. 240. (477) Auf der trilateralen Zusammenkunft vom 14. Februar 1997 wurde festgestellt, dass die weltweit realisierten Verkäufe in der Futtermittelqualität (1541 TU) 1996 unter den für das Jahr geschätzten Bedarf in Höhe von 1600 TU gefallen waren. (478) Auf der bilateralen Beratung, die mit Solvay am 10. Juli 1997 in Basel abgehalten wurde, informierte Roche Solvay, dass es bereit sei, einer 20%igen Preiserhöhung in Europa "unter Führung" von Solvay zuzustimmen: Roche würde "see to it" [dafür sorgen], dass die BASF und Rhône-Poulenc der Preiserhöhung für D3 und für das Kombinationsprodukt AD3 folgen. (479) Im Rahmen der Gespräche während des trilateralen Treffens vom 2. August 1997 wurde u. a. auch diese Preiserhöhung behandelt, die Solvay im September bekannt geben und die ab 1. Oktober wirksam werden sollte. Die Preiserhöhung wurde von Solvay im "Ernährungsdienst" vom 23. August 1997 ordnungsgemäß bekannt gegeben. Der Preis des Referenzprodukts Duphasol D3500 sollte von 25 DEM/kg auf 30 DEM/kg steigen. (480) Auf dieser Zusammenkunft informierte Roche die anderen Teilnehmer, dass infolge der kartellrechtlichen Untersuchungen in den USA die Geschäftsführung eine Anweisung erteilt habe, die regelmäßigen Treffen einzustellen. Dennoch wurden die Kontakte auf bilateraler Basis fortgesetzt, wobei Solvay die Zahlen von der BASF am 4. Februar 1998 entgegennahm und das Ergebnis Roche im April und der BASF am 25. Juni 1998 vorlegte. 1.4.8.6. Einbindung von Rhône-Poulenc (481) Obgleich Rhône-Poulenc selbst kein D3 produzierte, hatte das Unternehmen als einer der Hauptlieferanten des Mischprodukts AD3 ein besonderes Interesse an den Ergebnissen der Gespräche. (482) Solvay zufolge fanden Beratungen mit Rhône-Poulenc etwa zweimal pro Jahr statt. Solvay stellte die Zahlen von Rhône-Poulenc vor den dreiseitigen Treffen mit der BASF und Roche zusammen und informierte Rhône-Poulenc über das Ergebnis der Beratungen. (483) Rhône-Poulenc war eine Quote zugeteilt worden (diese ist in der Zuweisung an Solvay enthalten und in den Quotentabellen entweder als "IV" oder "IIIa" angegeben). Rhône-Poulenc muss sich dieser Zuweisung bewusst gewesen sein (denn die Firma gab ihre Zahlen an Solvay weiter), und wie Solvay feststellt, "spielte die Firma eine aktive Rolle gegenüber SP im Hinblick auf den Umgang mit H-LR und BASF" [Originalzitat Englisch]. 1.4.9. VITAMIN H (BIOTIN) 1.4.9.1. Ursprung und Grundstruktur des Kartells (484) Anfang der 90er Jahre begann der Biotinpreis zu fallen. Vertreter von Roche hatten während ihrer regelmäßigen Besuche in Japan gegenüber den japanischen Unternehmen geäußert, dass sie mit Roche zusammenarbeiten und unnötigen Wettbewerb vermeiden sollten. (485) Während ihrer individuellen Besuche bei Tanabe (zu technischen Fragen) hatten leitende Mitarbeiter von Roche begonnen, die Haltung zur Problematik von Zielpreisen für Biotin vorsichtig zu sondieren. (Tanabe verweist auch auf spätere Treffen im März und Mai 1991, bei denen Roche "tried to introduce target prices" [versuchte, Zielpreise einzuführen]). (486) In Europa wurden die Kundenwerbungen von Roche in unverblümterer Form zum Ausdruck gebracht. Laut Merck bestand Roche darauf, dass die Firma (Merck) zu einer "Beratung über Biotin" kommen sollte (auf der Merck die BASF vertreten sollte, da Letztere die gesamte Produktion von Merck entsprechend einer Koproduktionsvereinbarung realisierte. Da die BASF selbst kein Biotin herstellte, wurde die Firma auch nicht direkt eingeladen). (487) Die erste bekannte multilaterale Beratung der fünf Produzenten fand am 14. Oktober 1991 in Lugano, Schweiz, auf Initiative von Roche statt, das während der Beratungen den Vorsitz führte(26). Die Teilnehmer waren Vertreter von Roche, Lonza, Merck, Sumitomo und Tanabe. (488) Der Vertreter von Roche bat zu Beginn die Teilnehmer, die Biotin-Mengen, die jedes Unternehmen im fraglichen Zeitraum (wahrscheinlich im letzten Jahr) in Nordamerika, Europa und der "übrigen Welt" verkauft hatte, bekannt zu geben. Die mündlich bekannt gegebenen Zahlenwerte bezogen sich auf "reines" Biotin. Jeder Hersteller musste somit seinen Umsatz mit verdünnten Präparaten in ein 100 %-Präparat-Äquivalent umrechnen. (489) Der Austausch der Absatzzahlen erfolgte im Hinblick auf eine Vereinbarung, die weltweiten Anteile der fünf Hersteller am "verfügbaren" Markt "einzufrieren" (Gesamtvertrieb weltweit minus Lieferungen der Firma Il Sung, eines koreanischen Herstellers). (490) Laut Roche war der zwischen den Teilnehmern vorherrschende "Grad des Misstrauens so signifikant", dass es zu keiner Einigung über einen Mechanismus zur Festlegung von Zielmengen für die kommenden Quartals- und Halbjahreszeiträume kam. Tanabe bestätigt, dass die Teilnehmer sich nicht über einen Mechanismus zur kontinuierlichen Festlegung von Zielmengen einigen konnten. Merck teilte jedoch mit, dass anhand der von Roche vorgelegten Vorschau des für 1992 zu erwartenden Marktes die Verkaufsmengen für jeden Hersteller dennoch vereinbart wurden. Diese Aussage wird durch die schriftliche Beweismittel bestätigt. (491) Die BASF wurde (obgleich sie an den Beratungen zu Biotin nicht teilnahm) von Merck und Roche umfassend über die zwischen den fünf Produzenten erzielten Vereinbarungen informiert und brachte die Einzelheiten sorgsam zu Papier. Doch nicht alle Teilnehmer waren über die indirekte Beteiligung der BASF im Bilde. (492) Eine Tabelle (überschrieben mit "Biotin (100 %) Market Shares of Competitors" [Biotin (100%ig) Marktanteile der Wettbewerber]) macht die Grundlage des Kartellsystems deutlich (die kursiv gedruckten Spalten stehen für handschriftliche Anmerkungen im Original): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (493) Die Vorschau basiert auf einem geschätzten Marktwachstum von 4 bis 5 % in den USA, 2 % in Europa und 7 % in Asien. In der linken unteren Ecke steht der folgende handschriftliche Vermerk: "Basisjahr 90 + 10 % = 92 Budget 92 gemacht; Wirkung auf Japan Merck + BASF will nicht zurückfallen, wenn andere steigen (fair burden sharing)." (494) Die Aufzeichnungen enthalten auch detaillierte Berechnungen zur Aufteilung der Merck nominell unter der Kartellvereinbarung zugeteilten Quote von 2400 kg (bzw. 2500) zwischen Merck und BASF: Von 2500 kg soll BASF 2200 erhalten und Merck 300; in Europa soll die Teilung bei BASF 1400 und Merck 160 liegen. 1.4.9.2. Listen- und Mindestpreise (495) Des Weiteren vereinbarten die Parteien bei der ersten Zusammenkunft auch einen Listen- und einen Mindestpreis, der für Europa in DEM/kg für 2%iges Biotin in Futtermittelqualität und für 100%ig reines Biotin für die Humanernährung festgelegt wurde. Wie aus den Aufzeichnungen von BASF ersichtlich ist, war geplant, den Preis in zwei Schritten zu erhöhen: am 1. Januar und am 1. April 1992. Für die 2%ige Lösung der Futtermittelqualität sahen die Lieferpreise wie folgt aus: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Für die Pharmaqualität betrugen die Preise: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (Bestätigt von Merck aus Unterlagen mit Anweisungen zur Anwendung dieser Preisparameter). (496) Sowohl vor als auch nach diesem Treffen stand der Merck-Vertreter mit den für Biotin zuständigen Verkaufsleitern von BASF in Verbindung, um die jeweiligen Marktdaten zu erhalten und sie über die Ergebnisse der Beratungen zu unterrichten. 1.4.9.3. Zusammenkünfte des Kartells (497) Die anschließenden Beratungen fanden etwa zweimal jährlich statt und hatten den Austausch der Absatzdaten und die Diskussion der Preisgestaltung für Biotin zum Inhalt. Es gab kein ausgeklügeltes Marktüberwachungs- und Berichterstattungssystem, wie es bei anderen Vitaminen zum Einsatz kam. (498) Normalerweise wurde so verfahren, dass der Vertreter von Roche die anderen Produzenten vorab anrief und sie zur nächsten Zusammenkunft einlud. Im Verlaufe dieser Telefonate ließ er sich von den anderen Produzenten die erzielten Absatzzahlen für "reines" Biotin für den Zeitraum der vorangegangenen drei (bzw. sechs) Monate geben. (499) Laut Roche waren auf mehreren der anschließenden multilateralen Beratungen "hochrangige" Teilnehmer zugegen; die Delegation von Roche wurde vom Marketingleiter für Vitamine angeführt. Die Tatsache, dass diese Beratungen an Orten wie dem Hotel Baur au Lac in Zürich und dem Hotel President in Genf stattfanden, spricht für die Beteiligung von Vertretern der obersten Ebene der Geschäftsleitung. (500) Entsprechend der Beschreibung von Tanabe folgten die Treffen alle dem gleichen Muster wie die erste "Start-Beratung". Manchmal wurden Beschwerden über das Marktverhalten des einen oder anderen Teilnehmers geäußert: Es würde zu Niedrigpreisen verkauft oder der eine oder andere Kunde sei zu einem Niedrigpreis abgeworben worden. (501) Neben den "offiziellen" multilateralen Beratungen war der Biotin-Markt auch Gegenstand zwangloser Gespräche am Rande der bilateralen Treffen im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit zwischen Roche, Lonza, Sumitomo und Tanabe. (502) Von Roche wurden drei Treffen auf hoher Ebene zusätzlich zu der ersten "Start-Beratung" in Lugano angegeben (7. April 1992 in Zürich, 25. August 1992 in Nara (Japan) und Anfang (tatsächlich 25. Januar) 1993 in Genf; ferner habe es einige weitere Treffen nach demselben Muster und mit denselben Teilnehmern gegeben. (503) Von Tanabe werden diese Beratungen und zwei weitere beschrieben: am 26. Oktober 1993 in Osaka, Japan, und am 19. April 1994 in Tokio. Die Beratung in Tokio war die letzte multilaterale Sitzung, an die sich Tanabe erinnern kann. Merck gab ein weiteres Treffen im Jahr 1993 in Zürich an. (504) Sumitomo streitet ab, dass das Verhalten seiner Mitarbeiter einen Verstoß gegen Artikel 81 EG-Vertrag darstellen könnte. Das Unternehmen gibt jedoch die Teilnahme an zwei Plenarsitzungen mit seinen Mitbewerbern zu (in Nara am 25. August 1992 und Genf am 25. Januar 1993) und behauptet in Bezug auf das Genfer Treffen, dass sein Vertreter damals über die Anwesenheit von anderen Parteien außer Roche "überrascht" gewesen sei, da mit Roche eine harmlose bilaterale Geschäftsberatung geplant gewesen sei. Sumitomo behauptet, dass sein Vertreter diese unerwarteten Treffen als "unangenehm" empfunden und nachdrücklich darauf hingewiesen habe, dass das Thema unangebracht sei. (505) Sumitomo wird allerdings von den anderen Herstellern (Roche, Tanabe, Merck) als regelmäßiger Teilnehmer der Treffen bezeichnet, und nach Aussagen von Tanabe teilte sich Tanabe stets die Kosten der Treffen in Japan mit Sumitomo. 1.4.9.4. Arbeitsweise des Kartells im Zeitraum 1991-1994 (506) Kurz nach der ersten Zusammenkunft des Kartells im Oktober 1991 stieg der Marktpreis für Biotin leicht an und blieb danach über die Dauer des Bestehens des Kartells relativ stabil. (507) In seiner der Kommission vorgelegten internen kommerziellen Dokumentation bezieht sich Tanabe häufig auf den "Zielpreis", und wenngleich aus naheliegenden Gründen keine Verbindung zu irgendeiner Vereinbarung hergestellt wird, ist klar, dass es sich dabei um die in den Kartellberatungen festgelegten Zielpreise handelt. (Anmerkung: Tanabe gibt die Zielpreise für die 2%ige Lösung für Futtermittelqualität in DEM oder FRF pro Kilogramm an). (508) Ab etwa Anfang 1993(27) wurden die Zielpreise auf Länderbasis in Landeswährung anstatt für Europa insgesamt festgesetzt. Durch diese Änderung sollte die durch Wechselkursschwankungen hervorgerufene Unsicherheit ausgeräumt werden, wenn der Preis nur in DEM festgesetzt wurde. (509) Entsprechend den Preisanweisungen der BASF an die nationalen Vertriebsbüros vom 25. Juni 1993 hatte sich der Preis für Biotin stabilisiert und war im 2. Quartal 1994 sogar gestiegen. Eine weitere Verbesserung wurde aufgrund der von Roche angewendeten Strategie "Preis vor Menge" erwartet. (510) Mitte 1994 gab der Marktpreis jedoch, teilweise aufgrund koreanischer Einfuhren, allmählich nach(28). Laut dem von Tanabe erstellten Bericht über die Treffen wurden sowohl Tanabe als auch Sumitomo auf den Treffen von Roche dafür verantwortlich gemacht, dass sie die Ziele nicht erfuellt hätten. (511) Ende des ersten Quartals 1994 berichtet die BASF, dass die Produzenten in Europa zu folgenden Preisen verkaufen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (512) Allerdings sagte BASF voraus, dass Roche seine starre Haltung zur Preisbildung beibehalten werde und die anderen den Versuch unternehmen würden, ihre Preise zu verbessern. (513) Roche behauptet, dass die Umsetzung der Vereinbarung auf operativer Ebene Anfang 1994 endete. Die Beratung vom 19. April 1994 in Tokio sei das letzte multilaterale Treffen dieser Art im Hinblick auf Biotin gewesen, obgleich Roche nicht leugnet, dass in späteren bilateralen Beratungen auf oberer Ebene zu technischen Fragen auch ein gewisser Informationsaustausch über Marktpreise erfolgte. (Tanabe sagt, das Unternehmen "könne nicht ausschließen", dass während der Beratungen mit Roche auch Gespräche über den Biotin-Markt stattgefunden haben). Von Merck und Lonza wird vorgebracht, dass der Verstoß im April 1994 beendet worden sei. (514) Wenngleich nach April 1994 möglicherweise nur sporadische Kontakte stattgefunden haben, so räumt Tanabe doch ein, die Zielpreise bis Januar 1995 angewendet zu haben. In Anweisungen vom 29. Dezember 1994 fordert Tanabe sein europäisches Tochterunternehmen nachdrücklich auf, sich an die Zielpreise für 2%iges Biotin in der jeweiligen nationalen Währung zu halten (und beklagt "starke Konkurrenz" vonseiten Sumitomos und Lonzas als Ursache für einen Sturz des Markpreises). (Tanabe deutet an, von den Zielpreisen in Telefonaten mit Roche erfahren zu haben.) (515) Merck behauptet, dass sein Vertreter auf einem von Roche irgendwann 1995 in dessen neuem Hauptverwaltungsgebäude organisierten Treffen angekündigt habe, dass Merck nicht mehr bereit sei, an den Treffen teilzunehmen; Lonza gab die gleiche Erklärung ab. (516) In Bezug auf die Treffen zwischen Roche und Sumitomo vom 14. Juni 1994 sowie im Zeitraum zwischen 30. November und 9. Dezember 1995 behauptet Roche, dass diese lediglich die Lieferung von Thiolacton, einem wichtigen Zwischenprodukt für die Herstellung von Biotin, von Sumitomo an Roche betroffen hätten. 1.4.9.5. Einbindung der BASF (517) Die BASF stellt selbst kein Biotin her und nahm an keiner der multilateralen Beratungen teil. Zur Deckung des Bedarfs der BASF zum Weiterverkauf an Futtermittelhersteller bekommt das Unternehmen Zulieferungen von Merck. Merck beharrt darauf, dass die Firma aufgrund einer exklusiven Koproduktionsvereinbarung mit der BASF Letztere bei den Zusammenkünften des Kartells vertreten habe. Merck behauptet, dass es mit zwei Mitarbeitern von BASF in Verbindung gestanden habe, die auch an den Kartellsitzungen für andere Vitamine beteiligt gewesen seien. (518) In der Erklärung der BASF gegenüber der Kommission erwähnt BASF nicht, Merck beauftragt zu haben, sie bei den Beratungen zu vertreten, doch teilte BASF von sich aus mit, dass sich Mitarbeiter von Merck und BASF am 22. Oktober 1991 in Ludwigshafen getroffen hätten und es in diesem Gespräch angeblich um die Koproduktionsvereinbarungen für Biotin gegangen sei. (Dieser Termin lag nur eine Woche nach der ersten bekannten multilateralen Beratung in Lugano.) Merck informierte die BASF bei dieser Gelegenheit nicht nur über die Zuweisung der Marktanteile für Biotin, sondern "instruierte Herrn [...] (von BASF) auch über die Preise, zu denen die BASF Biotin weiterverkaufen sollte und setzte ihn über eine für den 1. April 1992 angesetzte Preiserhöhung in Kenntnis". [Originalzitat Englisch] (519) Die von der BASF über diese Beratung geführten detaillierten Aufzeichnungen und die dazugehörigen Kalkulationen (sowie die Überarbeitung) der Quotenregelung liegen der Kommission vor. BASF stand selbst direkt mit Roche in Kontakt. 1.4.10. BETACAROTIN UND CAROTINOIDE 1.4.10.1. Ursprung und Grundstruktur des Kartells (520) Zwischen Roche und BASF bestanden bereits 1991 Kontakte(29). Am 22. oder 23. September 1992 trafen Vertreter der beiden Unternehmen in Basel zusammen, um ihre jeweiligen Anteile am Betacarotin-Markt abzustimmen. (521) Die Parteien vereinbarten, dass es der BASF gestattet sein sollte, ihren Marktanteil von 21 % bis zum Jahr 2001 jährlich um 1 % zu erhöhen. In dem bezeichneten Jahr würde der Marktanteil dann bei 30 % begrenzt. Schwankungen des Anteils waren von Region zu Region gestattet, sofern die Gesamtquote nicht überschritten würde. Jede Überschreitung der Quote war gegebenenfalls durch Kompensationskäufe von der geschädigten Partei auszugleichen. Ferner wurden Absprachen zur Koordinierung künftiger Preiserhöhungen getroffen. 1.4.10.2. Zusammenkünfte des Betacarotin-Kartells ab 1992 (522) Die Quartalstreffen zu Betacarotin wurden in Basel am gleichen Ort und bei der gleichen Gelegenheit wie die Kartellberatungen zu Vitamin A-E abgehalten. So wie bei den Vitaminen A und E arbeiteten die Parteien ein detailliertes "Budget" aus, die Ist-Verkäufe wurden mit den budgetierten Quoten verglichen, das künftige Marktwachstum wurde eingeschätzt und Zeitpunkt und Grössenordnung von Preiserhöhungen vereinbart. 1.4.10.3. Die Einbeziehung von Carotinoid in die Kartellabsprachen ab 1993: Canthaxanthin und Astaxanthin (523) Carotinoide werden nach der Färbung klassifiziert, die sie nach Verzehr durch Tiere im Fleisch dieser Tiere hervorrufen; Canthaxanthin und Cintranaxanthin verleihen dem Fleisch eine rötliche oder gelbliche Färbung und werden daher als "rote" Carotinoide bezeichnet, während Astaxanthin bei Fütterung an Lachs oder andere Fische in deren Fleisch eine rosa Färbung bewirkt und daher als "rosafarbenes" Carotinoid bezeichnet wird. (524) Wie bei Betacarotin hat Roche den Markt für Carotinoide bis Anfang 1990 kontrollier

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.