Europäische Union

2003/2/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. November 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.512 — Vitamine) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3695) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 32003D0002. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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ge bestand von Anfang oder Mitte der 80er Jahre bis Ende 1989 eine abgestimmte Verhaltensweise zu Vitamin B5 zwischen Roche, der BASF und Daiichi. (295) Nach Aussagen von Daiichi erreichte diese abgestimmte Verhaltensweise jedoch nicht den Organisationsgrad der späteren Kartellabsprachen und "ging offensichtlich 1989/1990 zu Ende". [Originalzitat Englisch] (296) Etwa Anfang 1991 (laut Daiichi) bemühte sich Roche intensiv um die Entwicklung einer organisierten Form der Zusammenarbeit, die einen regelmäßigen Austausch der erzielten Preise und Absatzzahlen, die Festlegung von "Budgets" zwecks Erhaltung der Marktanteile sowie gemeinsame Preiserhöhungen umfasste. Daiichi stellte unmissverständlich fest, dass die Absprachen "von Roche organisiert, geleitet und kontrolliert wurden". [Originalzitat Englisch] (297) Laut Angaben von Daiichi reiste ein Vertreter von Roche kurz vor Weihnachten nach Tokio und forderte bei einem Treffen mit Daiichi eine Beschränkung der Produktion des Unternehmens. Roche habe nach eigenen Angaben den Calpan-Export Japans in andere Regionen (einschließlich Europas) zu "kontrollieren", ansonsten würden die Calpan-Preise fallen. (298) Roche schlug vor, dass die Produzenten feste Mengen als "Ausgangsmenge" benutzen und dann eine Vereinbarung entsprechend der Entwicklung der nationalen Nachfrage treffen, die zur Anpassung der Ausgangsmenge dienen könne. (In dieser Phase hatten die Gespräche laut Daiichi "konzeptionellen" Charakter, und es wurden keine Referenzmengen genannt.) Daiichi stellte fest, dass eine Regelung ohne die BASF nicht umgesetzt werden könne, worauf Roche entgegnete, dass es die BASF zu einem Treffen einladen würde, das der Vereinbarung einer Regelung für Calpan dienen solle. (299) Das erste "trilaterale" Treffen von Roche, BASF und Daiichi fand im ersten Quartal 1991 in Basel statt. Auf einer späteren Zusammenkunft in Basel Mitte 1991 machten die Teilnehmer - Roche, BASF und Daiichi - Angaben zu ihrem 1990 in den verschiedenen Regionen erzielten Calpan-Absatz, um eine Basis bzw. ein Bezugsjahr festzulegen. 1.4.4.2. Grundstruktur des Kartells (300) Ab 1991 vereinbarten die drei Produzenten, den von ihnen kontrollierten Calpan-Weltmarktanteil (90 %) untereinander aufzuteilen. (301) So wurden allen Beteiligten sowohl für den Weltmarkt als auch auf regionaler Ebene prozentuale Quoten zugewiesen. Laut Daiichi waren diese von Jahr zu Jahr unterschiedlich und sahen im Zeitraum 1991-1999 wie folgt aus: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (302) Daiichi hat entsprechende Unterlagen vorgelegt, aus denen ersichtlich ist, dass die drei Produzenten für das Bezugsjahr 1990 von der folgenden Umsatzaufteilung auf dem Weltmarkt ausgingen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (303) Diese Vereinbarung wurde über vierteljährliche "globale" Beratungen umgesetzt, die entweder in Europa oder Japan stattfanden. Zur Überprüfung der Einhaltung der zugewiesenen Quoten erfolgte ein vierteljährlicher (später monatlicher) Austausch der Absatzdaten. Ferner vereinbarten die Beteiligten Details gemeinsamer Preiserhöhungen einschließlich der Zielpreise. 1.4.4.3. Ziel- und Mindestpreise (304) Für den Zeitraum vom 1. Oktober 1991 bis zum 1. April 1993 wurden folgende Ziel- und Mindestpreise festgesetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Aus den Preislisten von Roche und BASF geht eine Erhöhung des Ziel-/Listenpreises auf 39 DEM im Jahr 1994 (Mindestpreis 37,50 DEM; 1995: 40 DEM; 1997: 43 DEM) hervor. 1.4.4.4. Budgets (305) Wie bei den anderen Vitaminen bestand die wichtigste Aufgabe des Kartells darin, das "Jahresbudget" festzulegen. Die drei Hersteller nahmen jährlich eine Schätzung der weltweiten Nachfrage vor, wobei sie von den im Vorjahr auf regionaler Ebene festgestellten Veränderungen ausgingen und die prognostizierten Mengen aufrechneten. Ferner erfolgte eine Schätzung der Produktionsmengen an DL-Calpan für Japan und Osteuropa. Davon ausgehend wurden für den Weltmarkt und die regionale Ebene Zielmengen festgelegt und prozentuale Marktanteile zugewiesen. (306) Jährlich wurden Diskussionen über den "escalation factor" (Gleitfaktor), d. h. das normale Marktwachstum, geführt, und es erfolgte eine Anpassung der Mengenzuweisungen entsprechend der zu erwarteten Steigerung der Nachfrage. (307) Laut Daiichi wurde das "Budget" anfangs drei bis sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres erörtert, da sich die europäischen Hersteller bei diesen Berechnungen auf das Kalenderjahr bezogen. Um auch Daiichi gerecht zu werden, dessen Geschäftsjahr später endete, wurden die Beratungen dann auf den November verschoben. (308) Sowohl die BASF als auch Daiichi haben Dokumente vorgelegt, die sich auf die Budgets beziehen. (309) Die folgenden Angaben verdeutlichen die Funktionsweise der Regelung: - Aus einem Dokument gehen die 1995 erzielten Umsätze für den jeweiligen Hersteller, die "Budget"-Zuweisung für 1996 und der 1996 erzielte Umsatz ("1-12/96") hervor. "H" steht für Hoffmann-La Roche, "B" für die BASF und "D" für Daiichi. "A" ist Alps, ein japanischer Hersteller, der nicht an der Vereinbarung beteiligt war. - Aufgeführt sind die "regionalen" Marktanteile der drei Produzenten des Kartells für die Jahre 1992 und 1993 sowie für 1994, die "Budget"-Zuweisungen und der geschätzte Ist-Absatz ("HR"). Ein weiteres Dokument gibt Aufschluss über den Absatz von Roche und BASF für die ersten sechs Monate des Jahres 1994, aufgeschlüsselt nach Regionen. - Einem ursprünglich von Roche stammenden Dokument, das jedoch von Daiichi vorgelegt wurde, sind die ursprünglichen und überarbeiteten Budgetquoten für 1998, aufgeschlüsselt nach Regionen, zu entnehmen. - In einer weiteren Unterlage von Daiichi wird das monatliche Ergebnis der drei Produzenten mit dem Budget für 1998 verglichen. (310) Eine Berichterstattung über die Absatzmengen erfolgte vierteljährlich und später monatlich. Es gab keine formelle Ausgleichsregelung, aber laut Aussagen von Daiichi beklagte sich Roche, wenn Daiichi seine Quote überschritt, während das Unternehmen in der Praxis eine Abweichung bis zu 2 % tolerierte. 1.4.4.5. Zusammenkünfte des Kartells (311) Im Zeitraum 1991-1998 trafen sich die Unternehmen regelmäßig. Von Daiichi wurde eine sehr ausführliche Darstellung dieser Beratungen vorgelegt. (312) Nach Bestätigung des Beitritts von Daiichi zum Kartell im Januar 1991 in Tokio und einer weiteren Zusammenkunft von Daiichi und Roche in Basel fand im Hotel Euler in Basel das erste trilaterale Treffen von Roche, BASF und Daiichi statt. Hinsichtlich der Teilnehmer und des genauen Datums werden unterschiedliche Angaben gemacht; während Roche der Meinung ist, dass dieses Treffen im ersten Quartal 1991 stattfand, meint Daiichi, dies sei etwas später gewesen. (313) Auf diesem Treffen wurde eine endgültige Vereinbarung über die Zuteilung von Marktanteilen erzielt. Die Tatsache, dass für 1991 ein "Budget" erarbeitet wurde, lässt darauf schließen, dass das Treffen Anfang des Jahres 1991 stattfand, wenn nicht sogar früher. (314) Am 2. Juni 1992 fand in Baden-Baden ein Treffen von Roche und der BASF "auf der obersten Leitungsebene" statt, das der "Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses" diente und auch Gespräche zu Calpan umfasste. (315) Im Anschluss daran fanden in Basel, Kaiseraugst (Sitz des Vitaminbereichs von Roche) und Tokio regelmäßig Treffen "auf der obersten Leitungsebene" und "operative" Beratungen statt. Im Allgemeinen traf Roche separat mit der BASF und Daiichi zusammen, es gab jedoch auch Ausnahmen. Im Oktober oder November wurden die "Budgets" für das Folgejahr erarbeitet. (316) Neben diesen Treffen erfolgte ein Austausch von Preisen und Mengen, zunächst bis 1996 oder 1997 vierteljährlich, dann auf Vorschlag der BASF monatlich. 1.4.4.6. Arbeitsweise des Kartells im Zeitraum 1991-1997 (317) Während der Existenz des Kartells gelang es den drei Produzenten, den Preis für Vitamin B5 im Rahmen mehrerer gemeinsamer Aktionen in regelmäßigen Abständen zu erhöhen. (318) Die größten stufenweisen Preissteigerungen bei Calpan erfolgten im Zeitraum 1991-1993; dabei stiegen die Preise in Europa innerhalb von zwei Jahren um etwa 50 %. (319) Wie von Daiichi angegeben, erhielt das Unternehmen in regelmäßigen Abständen entweder von Roche oder der BASF die Mitteilung, dass einer von beiden eine Preissteigerung bekannt geben wird und wann dies erfolgen wird. Ferner wurde Daiichi aufgefordert, sich dieser Maßnahme "anzuschließen". Diese Ankündigungen erfolgten oft über die Fachpresse. (320) Im Zeitraum der Existenz des Kartells stieg der Preis für D-Calpan (Futtermittelqualität) in Europa von etwa 24 DEM/kg im Jahr 1990 auf 42 DEM/kg zu Beginn des Jahres 1998. (321) BASF und Roche war besonders daran gelegen, dafür zu sorgen, dass Wechselkursschwankungen nicht zu größeren Preisunterschieden zwischen den Regionen führen konnten, die dann wiederum einen Weiterversand seitens der Händler auslösen. Als der Wert des Dollars im Vergleich zur Deutschen Mark stieg, befassten sich die beiden europäischen Hersteller mit einer Anhebung der europäischen Preise, um Händler davon abzuhalten, das Produkt von Europa nach Nordamerika zu verkaufen; ein solcher Weiterversand bietet sich an, wenn der Preisunterschied 10 % beträgt(18). (322) Laut Daiichi gab es für die BASF und Roche einen weiteren strategischen Grund für die Erhöhung des Preises von Calpan (und auch anderer bei der Herstellung von Futtermitteln eingesetzter Vitamine). Beide Unternehmen verfügen dank eigener Herstellungskapazitäten für die verarbeiteten Vitamine über eine starke Marktposition bei den Vormischungen. Durch eine Anhebung der Preise für Vitamine, die bei der Herstellung von Vormischungen eingesetzt werden, pflegten sie ihre Konkurrenten im nachgelagerten Produktionssektor einem Preisdruck auszusetzen und letztlich die kleineren Vormischeinrichtungen allmählich vom Markt zu verdrängen. (323) Angaben von Daiichi zufolge sprach sich das Unternehmen im November 1997 gegen eine für das Frühjahr 1998 (von der BASF vorgeschlagene) Preiserhöhung von 42 DEM/kg auf 46 DEM/kg aus, was es zum Teil damit begründete, dass seine europäischen Abnehmer von Vormischungen bei einem solch hohen Preis einen starken Anreiz hätten, zu den DL-Calpan-Lieferanten in Polen und Rumänien zu wechseln. Doch selbst bei Ablehnung der Preiserhöhung durch Daiichi konnten die BASF und Roche (so Daiichi) den Preis anheben, da beide selbst Vormischungen herstellten und der DL-Konkurrenz nur in geringem Maße ausgesetzt seien. Diese Auffassung wurde von der BASF im Juni 1995 in ihren Hinweisen an die nationalen Verkaufsbüros mit der folgenden Aussage bekräftigt: "Mit DL-Calpan konkurrieren wir auch in Zukunft nicht!" (324) Die BASF gab die Preissteigerung bei Calpan (ebenso für die Vitamine A, E und B2) in der Ausgabe der Fachzeitschrift "Ernährungsdienst" vom 25. Februar 1998 bekannt. Die Preisgrenze wurde auf 44 DEM/kg festgesetzt. (325) Als sich die Kunden der BASF der Preiserhöhung widersetzten, unterstützte Roche die Aktion, indem das Unternehmen ebenfalls eine Anhebung auf 46 DEM/kg bekannt gab (im "Ernährungsdienst" vom 13. Juni 1998). Laut den Ausführungen von Daiichi führte die gemeinsame Aktion nicht zum Erfolg, da sich die Kunden gegen eine Preissteigerung wehrten und der Preisunterschied zwischen D-Calpan und dem DL-Calpan-Äquivalent zu groß war. (326) Die BASF und Roche erhielten Ende 1997 Kenntnis von den in den Vereinigten Staaten eingeleiteten Untersuchungen auf dem Vitaminsektor (siehe Erwägungsgründe 227-233). Ihre Sicherheitsvorkehrungen hatten sie bereits vor zwei Jahren verbessert, als der ADM-Fall bekannt wurde. Trotzdem wurden die Treffen im Zusammenhang mit Vitamin B5 nach dem November 1997 fortgesetzt, und am 17. November besuchten Vertreter von Roche Daiichi in Japan, um den neuen stellvertretenden Geschäftsführer und Leiter der Vitamin-Marketingabteilung ab 1. Januar 1998 vorzustellen. (327) Um den 16. Dezember 1997 herum trafen sich die Parteien in Basel, um das "Budget" für das darauf folgende Jahr aufzustellen. Erst am 16. April 1998 anlässlich eines globalen operativen Treffens in Japan unterrichtete der Leiter der Vitamin-Marketingabteilung von Roche Daiichi davon, dass das Unternehmen Mengen- und Preisdaten nicht mehr telefonisch mit einem niedrigrangigen kaufmännischen Leiter austauschen sollte; künftig würde der Leiter der Vitamin-Marketingabteilung von Roche die Daten persönlich übermitteln. (328) Auch 1998 fanden noch Beratungen statt, und Angaben zu Umsatzvolumen und Preisen wurden vierteljährlich und von Person zu Person ausgetauscht. Ein "Budget"-Plan für 1999 wurde aufgestellt. Der letzte Austausch von Umsatzmengen fand am 12. Februar 1999 bei einem Treffen zwischen Roche und Daiichi in Tokio statt. Da die Teilnehmer Kenntnis von den in den Vereinigten Staaten bevorstehenden Anklageerhebungen hatten, wurden die Absprachen eingestellt. (329) Die Entwicklung des Preisniveaus von Calpan während der Existenz des Kartells ist aus Tabelle VI im Anhang ersichtlich. 1.4.5. VITAMIN B6 (PYRIDOXIN) 1.4.5.1. Ursprung und Grundstruktur des Kartells (330) Wie auch bei verschiedenen anderen Vitaminen lässt sich der Besuch führender Mitarbeiter von Roche am 30. und 31. Januar 1991 in Tokio als Ursprung der Kartellabsprachen zu Vitamin B6 werten. Diesmal wurde ein Treffen zwischen Roche, Takeda und Daiichi zwecks Absprache über Vitamin B6 abgehalten. Takeda war bereits seit April 1990 an - nicht ganz endgültigen - Beratungen mit Roche über Vitamin C beteiligt. Den Hintergrund für dieses Treffen bildete der Rückgang des Preises von Vitamin B6 um etwa 15-20 % im Zeitraum 1989-1990(19). (331) Die drei Produzenten von Vitamin B6 vereinbarten, ausgehend von dem im Jahr 1990 erzielten Absatz, eine Aufteilung des verfügbaren Weltmarktanteils (d.h. abzüglich des Anteils der chinesischen Hersteller) sowie Quoten für die einzelnen Regionen. (332) Im Jahr 1991 stand Vitamin B6 nicht in ausreichender Menge zur Verfügung, da sich die BASF und Merck vom Markt zurückgezogen hatten. Zudem hatte Daiichi seine Produktion im August 1991 vorübergehend eingestellt, da eine alte Anlage stillgelegt wurde und das neue Werk erst im März 1992 die Produktion aufnehmen sollte. 1.4.5.2. Ziel- und Mindestpreise (333) Analog zu den anderen Vitaminen wurden bei B6 Preissteigerungen mithilfe von "Listen"- und "Mindest"-Preisen durchgesetzt. Takeda legte der Kommission eine Tabelle vor, aus der die Preisentwicklung für verschiedene Vitamine einschließlich B6 ersichtlich ist (USA, Europa und "Übersee"): >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (334) Aus Takedas Aufzeichnungen über die Beratung mit Roche am 13. April 1992 in Basel, die den gesamten Bereich der in beiden Unternehmen hergestellten Vitamine betraf, geht hervor, dass der Preis von 90 DEM vom 1. Juli 1992 eigentlich der niedrigste Preis war, der Listenpreis lag bei 95 DEM. (335) In einem internen Vermerk von Daiichi vom 1. September 1992 ist ein Preis von 90 DEM für Vitamin B6 angegeben mit den handschriftlichen Anmerkungen "85-90 R" und "80-85 DPE" ("R" ist Roche und "DPE" Daiichi Pharmaceutical Europe). 1.4.5.3. Zusammenkünfte des Kartells (336) Angaben von Roche zufolge fanden etwa zwei bilaterale Treffen pro Jahr entweder in Tokio, Basel oder in der Nähe von Basel statt, d. h., Roche traf sich separat mit Takeda und Daiichi. Daiichi und Takeda standen ferner in regelmäßigem bilateralem Kontakt, obwohl Daiichi behauptet, dass sich diese Kontakte hauptsächlich mit den Innenumsätzen bei Calpan befassten. Der Grund für diese Verfahrensweise war die mangelnde Bereitschaft japanischer Hersteller, sich an Treffen mit mehr als einem Wettbewerber gleichzeitig zu beteiligen. (337) Die Termine und Orte der Sitzungen wurden von Roche angegeben. Wie bei anderen Vitaminpräparaten fanden die Kartelltreffen sowohl auf der "obersten Führungsebene" als auch auf "operativer" Ebene statt. Takeda hat der Kommission Aufzeichnungen über verschiedene Treffen mit Roche vorgelegt, die sich gewöhnlich auf die in beiden Unternehmen hergestellten Vitamine einschließlich Vitamin B6 bezogen. 1.4.5.4. Arbeitsweise des Kartells im Zeitraum 1991-1994 (338) Auf dem Treffen vom 13. April 1992 in Basel verwiesen die Teilnehmer auf die von dem beschriebenen Angebotsmangel verursachte "dramatische" Preissteigerung bei Vitamin B6 und gelangten zu dem Schluss, dass "sie den Preis weiter erhöhen können" [Originalzitat Englisch]. Laut Daiichi stieg der Preis in Europa von 51 DEM/kg im ersten Quartal 1991 auf rund 80 DEM/kg nur ein Jahr später. In Europa sollte mit Wirkung vom 1. Juli 1992 ein neuer Listenpreis für B6 von 95 DEM (Mindestpreis 90 DEM) eingeführt werden, der auch 1993 gelten sollte. (339) Auf der Beratung vom 17. November 1992 in Tokio konnten sich Takeda und Roche nicht auf die B6-Quoten für 1993 einigen. Takeda wies darauf hin, dass Roche versucht habe, eine Absatzsteigerung von Takeda für das Jahr 1993 zu verhindern, und das Unternehmen aufgefordert habe, eine Aussage zum Umfang der erwarteten Absatzsteigerung zu machen. Takeda gab eine unverbindliche Antwort. Bezüglich der Preise wollte Roche das damalige Niveau in Europa (90 DEM) halten (angeblich stimmte Daiichi dem zu). Roche wollte im Februar 1993 neue Preise ankündigen, und Takeda sollte sich anschließen(20). (340) Das "Fernost"-Treffen vom 21. April 1993 befasste sich mit der Aufrechterhaltung des Preisniveaus in Europa; die Quotenzuteilung sollte von einer Bewertung der realisierbaren Nachfrage abhängen. Roche schlug ein Dreier-Treffen, d. h. unter Einbeziehung von Daiichi, vor. Aus einem Takeda-Vermerk eines Gesprächs mit einem Vertreter von Roche geht hervor, dass Daiichi Einwände dagegen erhob. (341) Auf dem "europäischen" Treffen vom 25. Mai 1993 zwischen Takeda und Vertretern von Roche erörterten die Teilnehmer Daiichis Beziehungen zu ihren Unternehmen und stellten dabei fest, dass seine Strategie (zumindest bei B6) darin bestand, den Zusammenkünften fernzubleiben und seine Produktion "ungeachtet des Marktumfangs" zu verkaufen. Roche und Takeda vereinbarten, der Aufrechterhaltung der Preisniveaus größte Aufmerksamkeit zu widmen. Während Roche die Auffassung vertrat, dass die Absatzmengen entsprechend der Marktgröße zu verringern sind, war Takeda der Meinung, dass das Preisniveau selbst bei Steigerung der Mengen gehalten werden kann. (342) Im Jahr 1993 verloren alle drei Produzenten - Roche, Takeda und Daiichi - einen recht beachtlichen Marktanteil an die chinesischen Hersteller, die ihr Produkt Angaben zufolge unter den Herstellungskosten verkauften. (343) Im gleichen Jahr mussten Takeda und Roche feststellen, dass auch Daiichi zu den Billiganbietern zählte und beschlossen, dessen Preise zu übernehmen, jedoch keine Absenkung auf das Niveau der chinesischen Konkurrenten vorzunehmen. (344) Nach dem zweiten Quartal 1993 war bei Vitamin B6 ein krasser Preisverfall zu verzeichnen. Daiichi führt diese rückläufige Tendenz und das daraus resultierende niedrige Preisniveau a) auf das höhere Produktions- und Absatzvolumen der chinesischen Hersteller und die von Roche initiierte spürbare Preisreduzierung (28 %) vom Juli 1994 zur Angleichung an das chinesische Niveau zurück. (345) Am 20. Juli 1993 erörterten Takeda und Roche auf einem Treffen in Tokio die Lage bei Vitamin B6. Takeda teilte mit, dass Daiichi nunmehr einen niedrigeren Preis und eine höhere Menge anstrebe. (346) Roche gab an, dass das Unternehmen "eine trilaterale Beratung wünschte, an der auch Daiichi teilnimmt, aber sowohl T(akeda) als auch Daiichi sprachen sich dagegen aus". Takeda erwiderte: "Wir möchten, dass R Daiichi überzeugt"(21). [Originalzitate Englisch] (347) Auf ihrer Zusammenkunft vom 9. Februar 1994 in Basel beschlossen Takeda und Roche, die Marktlage angesichts der chinesischen Konkurrenz in der ersten Hälfte des Jahres zu beobachten und nach Vorliegen der Ergebnisse für den Zeitraum Januar bis Juni Entscheidungen zu ihrer weiteren Vorgehensweise zu treffen. Dies ist die letzte dokumentierte Zusammenkunft zwischen Takeda und Roche über Vitamin B6. (348) Angaben von Roche zufolge hatten die Parteien in der ersten Hälfte des Jahres 1994 erkannt, dass die Vereinbarung zu Vitamin B6 aufgrund der Importe aus China nicht mehr erfuellbar ist, und beschlossen die Auflösung des Kartells. (349) Die letzten bekannten Treffen zwischen Roche und den japanischen Wettbewerbern zu Vitamin B6 fanden am 10. Juni (Takeda) und 15. Juni 1994 (Daiichi) in Tokio statt. (350) Laut Roche gab es nach Einstellung der Absprachen zu B6 separate Treffen zwischen dem Unternehmen und den japanischen Produzenten, auf denen andere Vitamine behandelt wurden und auch ein Austausch von "Informationen über Preistendenzen" bei Vitamin B6 erfolgte. (351) Ab dem zweiten Quartal 1994 hatte Roche seine Preislisten geändert und den "Mindest"-Preis mit 75 DEM/kg festgelegt (bei einem Zielpreis von 95 DEM). Eine weitere Preissenkung wurde ab dem dritten Quartal vorgenommen (Zielpreis 65 DEM; Mindestpreis 53 DEM). (352) Daiichi seinerseits streitet die Beteiligung an der Zusammenarbeit zwischen den Vitamin-B6-Herstellern im Zeitraum 1991 bis Mitte 1994 nicht ab. (353) Die Entwicklung des durchschnittlichen Preisniveaus von Vitamin B6 ist aus Tabelle VII im Anhang ersichtlich. 1.4.6. FOLSÄURE 1.4.6.1. Ursprung und Grundstruktur des Kartells (354) Die Kartellabsprachen zu Folsäure begannen wie bei verschiedenen anderen Produkten mit dem Besuch führender Persönlichkeiten von Roche im Januar 1991 in Tokio und konkret mit dem Treffen zwischen dem Unternehmen und Takeda (siehe Erwägungsgrund 244). (355) Bei diesem Treffen hat Roche einen Plan für Absatzquoten und Mindestverkaufspreise für Folsäure vorgelegt und Takeda gebeten, diese mit Kongo und Yodogawa (dem Vorgänger von Sumika) abzustimmen. Laut Takeda willigten die japanischen Produzenten aufgrund der Marktposition von Roche ein. (356) Roche behauptet, dass Takeda "im Hinblick auf den Informationsaustausch" den ersten Anlauf unternahm; dies soll Ende 1992 erfolgt sein. Ferner hätten nur zwei Treffen stattgefunden, und alle getroffenen Quotenvereinbarungen seien schon nach kurzer Zeit "überholt" gewesen. (357) Wie bei allen anderen Vitaminen beruhten die geheimen Absprachen zu Folsäure auf einer Quotenregelung. Das der Quotenzuweisung zugrunde liegende Prinzip bestand in der Aufteilung des Weltmarkts zwischen Roche und den drei japanischen Herstellern. Ausgehend von den 1990 erzielten Ergebnissen erhielten Roche einen Anteil von 42 % und die Japaner von 58 %. (Die Aufteilung der Quote von 58 % untereinander wurde von den japanischen Herstellern entsprechend ihrer im Jahr 1990 erzielten Umsatzleistung vorgenommen.) Die jährlichen Mengenquoten (nach Regionen) sollten die Einhaltung der vereinbarten prozentualen Gesamtaufteilung von 42:58 sicherstellen, jedoch gleichzeitig die natürliche Wachstumsrate nicht behindern. (358) Für 1991 wurden die folgenden Mengenzuteilungen vorgenommen: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> (359) Vorgesehen war eine quartalsweise Kontrolle der Einhaltung der Zielquoten; bei Bedarf konnten die Hersteller Ausgleichsregelungen treffen. Auch bei Folsäure wurde das übliche System der vereinbarten Listen- und Mindestpreise in Anwendung gebracht. 1.4.6.2. Mengenkontrolle und Überwachung (360) Von Takeda wurden der Kommission umfangreiche Arbeitsblätter und Tabellen vorgelegt, aus denen die Berechnung der Absatzquoten für die jeweiligen Jahre und der Vergleich des tatsächlich erzielten Absatzes ("Result" [Ergebnis]) mit den Quoten ("Allocation" [Zuweisung]) ersichtlich ist. (361) Die folgenden Unterlagen haben Beispielcharakter und verdeutlichen die Funktionsweise der Quotenregelung: - quartalsweise Überwachung der Umsätze auf Einhaltung der Quoten (insgesamt erreichten die Produzenten zum Ende des Jahres die Zielvorgabe); - aus einer Tabelle vom 20. November 1992 geht hervor, wie die vorläufigen Zuweisungen für 1993 vorgenommen wurden. Für alle vier Regionen erfolgte eine Best

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.