Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge

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Buchstabe a) für Spanien festgelegten Grund genden Text ergänzt : menge B auf die betreffenden Unternehmen ,,c) Im Falle Spaniens ergibt sich die A-Quote unter Berücksichtigung von deren Produk durch die Aufteilung der in Absatz 2 Num tionsrechten vor dem 1 . Januar 1986. mer I Buchstabe a) für Spanien festgelegten b) Im Falle Portugals entspricht die B-Quote des Grundmenge A unter die Unternehmen ge betreffenden zuckererzeugenden Unterneh mäß Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedan mens der in Absatz 2 Nummer II Buchst? be a) kenstrich unter Berücksichtigung von deren für dieses Gebiet festgelegten Grundmenge B. " Produktionsrechten vor dem 1 . Januar 1986. d) Im Falle Portugals entspricht die A-Quote des Artikel 24 Absatz 5 wird durch folgenden Unter zuckererzeugenden Unternehmens in der absatz ergänzt : autonomen Region Azoren der in Absatz 2 „Für die in Spanien bzw. Portugal ansässigen iso Nummer I Buchstabe a) für dieses Gebiet glukoseerzeugenden Unternehmen gilt folgendes : festgelegten Grundmenge." a) In Spanien ergibt sich die B-Qüote durch Aufteilung der in Absatz 2 Nummer II Buch Artikel 24 Absatz 3 wird durch folgenden Unter stabe b) für Spanien festgelegten Grundmenge absätz ergänzt : B unter die betreffenden Unternehmen auf der „Für die in Spanien bzw. Portugal ansässigen iso Grundlage ihrer jeweiligen Produktion im Ka glukoseerzeugenden Unternehmen gilt folgendes : lenderjahr 1983 . a) In Spanien ergibt sich die A-Quote durch b) In Portugal entspricht die B-Quote des betref Aufteilung der in Absatz 2 Nummer I Buch fenden, in seinem festländischen Gebiet ansäs stabe b) für Spanien festgelegten Grundmenge sigen isoglukoseerzeugenden Unternehmens A unter die betreffenden Unternehmen auf der der in Absatz 2 Nummer II Buchstabe b) für Grundlage ihrer jeweiligen Produktion im Ka dieses Gebiet festgelegten Grundmenge." lenderjahr 1983 . b) In Portugal entspricht die A-Quote des betref d) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse fenden in seinem festländischen Gebiet ansässi gen isoglukoseerzeugenden Unternehmens der Verordnung (EWG) Nr. 516 /77 des Rates vom 14 . in Absatz 2 Nummer I Buchstabe b) für dieses März 1977 (ABl. Nr. L 73 vom 21 . 3 . 1977, S. 1 ), Gebiet festgelegten Grundmenge A." zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 988 / 84 des Rates vom 31 . März 1984 (ABl. Nr. L 103 Artikel 24 Absatz 4 wird durch folgenden Unter vom 16 . 4 . 1984 , S. 11 ). absatz ergänzt : In Artikel 3b Absatz 2, Artikel 3d Absatz 2 und Arti „Für die in Spanien bzw. Portugal ansässigen zuk kel 4 Absatz 1 sowie in Anhang Ia Buchstabe a) wer kererzeugenden Unternehmen gilt folgendes : den die Worte „getrocknete Weintrauben" ersetzt durch die Worte : a) Im Falle Spaniens ergibt sich die B-Quote durch Aufteilung der in Absatz 2 Nummer II „Sultaninen und Korinthen ". 234 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 1.85 Artikel 4 Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz durch den Zusatz folgender Erzeugnisse ergänzt : während oder nach der Gärung : „Die spanischen und portugiesischen Einlagerungs i) neutralen, aus Erzeugnissen der Wein stellen kaufen nur Erzeugnisse, die vom Wirtschafts rebe gewonnenen Alkohols einschließlich jahr 1986/87 an erzeugt worden sind." Alkohol aus der Destillation von Rosinen mit einem vorhandenen Alkoholgehalt von mindestens 95 % vol ; e) Wein ii) eines nicht rektifizierten, aus der Destil 1 . Verordnung (EWG) Nr. 337/79 des Rates vom 5 . lation von Wein hervorgegangenen Er Februar 1979 (ABl. Nr. L 54 vom 5 . 3 . 1979, S. 1 ), zeugnisses mit einem vorhandenen Alko zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. holgehalt von mindestens 52 % vol und 775/ 85 des Rates vom 26. März 1985 (ABl. Nr. L höchstens 80 % vol ; 88 vom 28.3 . 1985, S. 1 ). iii) konzentrierten Traubenmosts oder im Fall bestimmter Qualitätslikörweine be In Artikel 1 Absatz 4 Buchstäbe b) erster Gedan stimmter Anbaugebiete einer noch festzu kenstrich wird nach den Worten „teilweise gego legenden Liste, bei denen ein solches rener Traubenmost" eingefügt : „teilweise gegore Verfahren von jeher angewendet wird, ner Traubenmost aus eingetrockneten Trauben". eines Traubenmosts, der durch unmittel In Artikel 48 Absatz 3 wird folgender Buchstabe bare Einwirkung von Feuerwärme kon eingefügt : zentriert worden ist und, abgesehen von diesem Vorgang, der Definition von kon ,,c) Teilweise gegorener Traubenmost aus einge zentriertem Traubenmost entspricht; trockneten Trauben, auch „Vino dulce natu ral" genannt, darf nur für die Herstellung von iv) der Mischung dieser Erzeugnisse. Likörweinen und allein in den Weinbauregio Bestimmte Qualitätslikörweine einer noch nen in Verkehr gebracht werden, wo diese festzulegenden Liste, die aus bestimmten An Verwendung am 1 . Januar 1985 herkömm baugebieten stammen, können jedoch aus fri licherweise gebräuchlich ist." schem ungegorenem Traubenmost gewonnen werden, auch ohne daß dieser einen natürli In Artikel 49 Absatz 1 wird als letzter Gedanken chen Mindestalkoholgehalt von 12 % vol strich folgender Text eingefügt : aufweisen muß . „— teilweise gegorener Traubenmost aus einge Weiterhin dürfen bestimmte Qualitätslikör trockneten Trauben ." weine einer noch festzulegenden Liste, die In Anhang II wird folgende Nummer eingefügt : aus bestimmten Anbaugebieten stammen und „ 3a Teilweise gegorener Traubenmost aus einge entsprechend dem vorangehenden Absatz trockneten Trauben, auch „Vino dulce natu hergestellt wurden, einen Gesamtalkoholge halt von mindestens 15 % vol aufweisen, so ral" genannt : das aus eingetrockneten Trau ben durch teilweise Gärung eines Trauben fern eine derartige Bestimmung in der am 1 . mosts gewonnene Erzeugnis mit einem Ge Januar 1985 in Kraft befindlichen nationalen samtzuckergehalt vor der Gärung von minde Gesetzgebung vorgesehen war. stens 272 Gramm pro Liter, dessen natürli Zu den Likörweinen gehören auch die fol cher und vorhandener Alkoholgehalt nicht genden Erzeugnisse : geringer als 8 % vol sein darf." In Anhang II erhält Nummer 12 folgende Fassung : a) Durch Aufzucht unter Netztuch gewon nene Qualitätslikörweine aus bestimmten „ 12 . Likörwein : das Erzeugnis, das Anbaugebieten, auch „vino generoso" ge nannt, in der Gemeinschaft hergestellt wird, — mit einem Gesamtalkoholgehalt von einen Gesamtalkoholgehalt von mindestens mindestens 15 % vol und einem vor 17,5 % vol sowie einen vorhandenen Alko handenen Alkoholgehalt von höch holgehalt von mindestens 15 % vol und stens 22 % vol und einem Zuckerge höchstens 22 % vol aufweist halt unter 5 Gramm pro Liter; und — aus weißem Traubenmost gewonnen, aus Traubenmost oder Wein, die von be der von Rebsorten stammt, die unter den in Artikel 49 bezeichneten Reb stimmten, unter den in Artikel 49 genannten Rebsorten ausgewählten Rebsorten stammen sorten ausgewählt wurden, sofern die ser Traubenmost einen natürlichen Al und einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 12 % vol aufweisen, wie folgt ge koholgehalt von mindestens 10,5 % wonnen wird : vol aufweist ; — unter Zusatz von Weinalkohol mit durch Gefrieren einem vorhandenen Alkoholgehalt von oder mindestens 95 % vol hergestellt. 15.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 235 b) Qualitätslikörweine aus bestimmten An g) Getreide baugebieten, auch „vino generoso de li cor" genannt, Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (ABl. Nr. L 281 vom 1 . 11 . 1975, S. 1 ), — mit einem Gesamtalkoholgehalt von zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) mindestens 17,5 % vol und einem vor Nr. 1018 /84 vom 31 . März 1984 (ABl. Nr. L 107 handenen Alkoholgehalt von minde vom 19. 4. 1984, S. 1 ). stens 15 % vol und höchstens 22 % vol ; In Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 werden die — aus „vino generoso" unter Zusatz von Worte „in Spanien" vor den Worten „in Griechen teilweise gegorenem Traubenmost aus land" eingefügt. getrockneten Trauben, auch „vino dulce natural" genannt, oder aus kon h) Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe in der Tierer zentriertem Traubenmost gewonnen. nährung c) Rote Qualitätslikörweine aus bestimmten Richtlinie 70/ 524/EWG des Rates vom 23 . Novem Anbaugebieten ber 1970 (ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1 ), — mit einem Gesamtalkoholgehalt von zuletzt geändert durch Richtlinie 84/587/EWG des mindestens 17,5 % vol und einem vor Rates vom 29 . November 1984 (ABl. Nr. L 319 vom handenen Alkoholgehalt von minde 8 . 12 . 1984, S. 13). stens 15 % vol und höchstens 22 % vol ; Artikel 4 Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz — aus Traubenmost gewonnen, der von ergänzt : Rebsorten stammt, die unter den in Artikel 49 bezeichneten Rebsorten „Im Falle von Spanien und Portugal wird ausgewählt wurden, sofern dieser — das obengenannte Datum 3 . Januar 1985 durch Traubenmost einen natürlichen Alko das Datum 1 . April 1986 ersetzt, holgehalt von mindestens 11 % vol aufweist ; — das obengenannte Datum 3 . Dezember 1985 durch das Datum 1 . Dezember 1986 ersetzt." — hergestellt unter Zusatz während oder nach der Gärung : i) entweder von neutralem, aus Er i) Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführung zeugnissen der Weinrebe gewonne nem Alkohol mit einem vorhande Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni nen Alkoholgehalt von mindestens 1965 (ABl. Nr. 109 vom 23 . 6. 1965 , S. 1859/65), zu 95 % vol ; letzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. ii) oder aus einem nicht rektifizierten 2143 / 81 vom 27 . Juli 1981 (ABl . Nr. L 210 vom 30 . Erzeugnis aus der Weindestillation 7. 1981 , S. 1 ). mit einem Alkoholgehalt von 70 % Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung : vol " „(3) Die Höchstzahl der Buchführungsbetriebe f) Schaf- und Ziegenfleisch beträgt 75 000 für die Gemeinschaft. Verordnung (EWG) Nr. 1837/ 80 des Rates vom Am 1 . März 1986 beträgt die Anzahl der Buchfüh 27 . Juni 1980 (ABl. Nr. L 183 vom 16. 7 . 1980, S. 1 ), rungsbetriebe zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) — 12 000 für Spanien ; diese Zahl wird im Laufe der Nr. 871 / 84 vom 31 . März 1984 (ABl. Nr. L 90 vom nachfolgenden fünf Jahre schrittweise erhöht, um 1.4. 1984, S. 35). schließlich 15 000 zu erreichen ; Artikel 3 Absatz 5 wird durch folgenden Gedanken — 1 800 für Portugal ; diese Zahl wird im Laufe der strich ergänzt : nachfolgenden fünf Jahre schrittweise erhöht, um „— Gebiet 7 : Spanien, Portugal." schließlich 3 000 zu erreichen ." XV. FISCHEREI 1 . In den nachstehenden Rechtsakten wird in den ge b) Verordnung (EWG) Nr. 170/ 83 des Rates vom nannten Artikeln die Zahlenangabe „fünfundvierzig" 25 . Januar 1983 (ABl. Nr. L 24 vom 27 . 1 . 1983 , durch „vierundfünfzig" ersetzt. S. 1 ), berichtigt in ABl. Nr. L 73 vom 19 . 3 . 1983, S. 42 : a) Verordnung (EWG) Nr. 3796/ 81 des Rates vom Artikel 14 Absatz 2 29 . Dezember 1981 (ABl. Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 ), geändert durch : Verordnung (EWG) c) Verordnung (EWG) Nr. 2908 / 83 des Rates vom Nr. 3655 / 84 des Rates vom 19 . Dezember 1984 4 . Oktober 1983 (ABl . Nr. L 290 vom 22 . 10 . (ABl . Nr. L 340 vom 28 . 12 . 1984, S. O. 1983, S. 1 ): Artikel 33 Absatz 2 Artikel 21 Absatz 2 236 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.11.85 d) Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 des Rates vom b) Artikel 12 erhält folgende Fassung: 4. Oktober 1983 (ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 9): „Artikel 12 Artikel 16 Absatz 2 ( 1 ) Für jedes in Anhang I e) Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober — Abschnitte A und D aufgeführte Erzeugnis 1983 (ABl. Nr. L 290 vom 22. 10. 1983, S. 15): wird ein gemeinschaftlicher Rücknahmepreis Artikel 13 Absatz 2 . — Abschnitt E aufgeführte Erzeugnis wird ein ge meinschaftlicher Verkaufspreis 2. Verordnung (EWG) Nr. 103/76 des Rates vom nach Maßgabe von Frische, Größe oder Gewicht 19. Januar 1976 (ABl. Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. und Aufmachung dieses Erzeugnisses, nachstehend 29), geändert durch : „Erzeugnisklasse" genannt, in der Weise festge setzt, daß ein Betrag von mindestens 70 v. H. und — Verordnung (EWG) Nr. 3049/79 der Kommission höchstens 90 v. H. des Orientierungspreises mit vom 21 . Dezember 1979 (ABl. Nr. L 343 vom dem Anpassungskoeffizienten der betreffenden Er 31 . 12 . 1979, S. 22), zeugnisklasse multipliziert wird. Diese Koeffizien — Verordnung (EWG) Nr. 273/81 der Kommission ten spiegeln das Preisverhältnis zwischen der be treffenden Erzeugnisklasse und der zur Festset vom 30 . Januar 1981 (ABl. Nr. L 30 vom 2 . 2 . 1981 , S. 1 ), zung des Orientierungspreises dienenden Erzeug nisklasse wider. Dieser gemeinschaftliche Rück — Verordnung (EWG) Nr. 3166/ 82 des Rates vom nahmepreis und dieser gemeinschaftliche Ver 22 . November 1982 (ABl. Nr. L 332 vom 27. 11 . kaufspreis dürfen jedoch auf keinen Fall über 90 1982, S. 4), v. H. des Orientierungspreises liegen. — Verordnung (EWG) Nr. 3250/83 der Kommission (2) Um den Erzeugern in den Anlandegebieten, vom 17. November 1983 (ABl. Nr. L 321 vom die von den wichtigsten Verbrauchszentren der 18 . 11 . 1983, S. 20). Gemeinschaft sehr weit entfernt liegen, zufrieden stellende Bedingungen für den Zugang zu den In Anhang B werden die Angaben für Seehechte Märkten zu gewährleisten, können für diese Ge durch folgende Angaben ersetzt : biete auf die in Absatz 1 genannten Preise Anpas sungskoeffizienten angewandt werden. „kg/Fisch (3) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Größe 1 2,5 und mehr Artikel, insbesondere die Festsetzung des Hundert Größe 2 1,2 bis weniger als 2,5 Größe 3 0,6 bis weniger als 1,2 satzes des Orientierungspreises, der bei der Be Größe 4 a) 0,2 bis weniger als 0,6 rechnung des gemeinschaftlichen Rücknahmeprei b) 0,15 bis weniger als 0,2 für Seehechte des ses oder Verkaufspreises als Grundlage dient, und Mittelmeers" die Festlegung der in Absatz 2 erwähnten Anlan degebiete sowie die Preise, werden nach dem Ver fahren des Artikels 33 festgelegt." 3 . Verordnung (EWG) Nr. 104/76 des Rates vom c) Folgender Artikel wird eingefügt : 19. Januar 1976 (ABl. Nr. L 20 vom 28 . 1 . 1976, S. 35), geändert durch : „Artikel 14a — Beitrittsakte von 1979 (ABl . Nr. L 291 vom 19 . 11 . ( 1 ) Die Mitgliedstaaten gewähren Erzeugeror 1979, S. 17), ganisationen, die während des gesamten Fischwirt schaftsjahres die Erzeugnisse des Anhangs I Buch — Verordnung (EWG) Nr. 3575/ 83 des Rates vom stabe E nicht unter dem nach Artikel 12 festgesetz 14. Dezember 1983 (ABl. Nr. L 356 vom 20 . 12 . ten gemeinschaftlichen Verkaufspreis verkaufen, 1983 , S. 6). eine Lagerprämie ; dabei ist jedoch eine Abwei In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) wird im zweiten chung von diesem Preis von 10 v. H. nach oben oder nach unten zulässig, um insbesondere den Gedankenstrich folgendes hinzugefügt : jahreszeitlich bedingten Schwankungen der Markt „quisquilla" preise Rechnung zu tragen . „camarão negro . (2) Die Lagerprämie wird nur für Mengen ge währt, die 4 . Verordnung