Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge

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21 . DÄNEMARK—VEREINIGTES KÖNIG REICH 4 . BELGIEN—FRANKREICH . . . (unverändert) . . . (unverändert) 22 . DEUTSCHLAND—SPANIEN 5 . BELGIEN—GRIECHENLAND Keine . . . (unverändert) 23 . DEUTSCHLAND—FRANKREICH 6 . BELGIEN—IRLAND . . . (unverändert) . . . (unverändert) 24 . DEUTSCHLAND—GRIECHENLAND 7 . BELGIEN—ITALIEN . . . (unverändert) . . . (unverändert) 25 . DEUTSCHLAND—IRLAND 8 . BELGIEN—LUXEMBURG . . . (unverändert) . . . (unverändert) 26 . DEUTSCHLAND—ITALIEN 9 . BELGIEN—NIEDERLANDE . . . (unverändert) . . . (unverändert) 27 . DEUTSCHLAND—LUXEMBURG 10. BELGIEN—PORTUGAL . . . (unverändert) Keine 28 . DEUTSCHLAND—NIEDERLANDE . . . (unverändert) 11 . BELGIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH 29 . DEUTSCHLAND—PORTUGAL . . . (unverändert) Keine 12 . DÄNEMARK—DEUTSCHLAND 30 . DEUTSCHLAND—VEREINIGTES KÖNIG . . . (unverändert) REICH 13 . DÄNEMARK—SPANIEN . . . (unverändert) Gegenstandslos 31 . SPANIEN—FRANKREICH Keine 14 . DÄNEMARK—FRANKREICH 32 . SPANIEN—GRIECHENLAND . . . (unverändert) Gegenstandslos 15 . DÄNEMARK—GRIECHENLAND 33 . SPANIEN—IRLAND . . . (unverändert) Gegenstandslos 16 . DÄNEMARK—IRLAND 34 . SPANIEN—ITALIEN . . . (unverändert) Keine 17. DÄNEMARK—ITALIEN 35 . SPANIEN—LUXEMBURG . . . (unverändert) Keine 198 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.11.85 36. SPANIEN—NIEDERLANDE 52 . IRLAND—ITALIEN Keine . . . (unverändert) 37 . SPANIEN—PORTUGAL 53 . IRLAND—LUXEMBURG Die Artikel 42, 43 und 44 der Verwaltungsverein . . . (unverändert) barung vom 22. Mai 1970 54 . IRLAND—NIEDERLANDE 38 . SPANIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH . . . (unverändert) Keine 55 . IRLAND—PORTUGAL 39. FRANKREICH—GRIECHENLAND Gegenstandslos . . . (unverändert) 56. IRLAND—VEREINIGTES KÖNIGREICH 40 . FRANKREICH—IRLAND . . . (unverändert) . . . (unverändert) 57 . ITALIEN—LUXEMBURG 41 . FRANKREICH—ITALIEN . . . (unverändert) . . . (unverändert) 58 . ITALIEN—NIEDERLANDE 42 . FRANKREICH—LUXEMBURG . . . (unverändert) . . . (unverändert) 59 . ITALIEN—PORTUGAL 43 . FRANKREICH—NIEDERLANDE Gegenstandslos . . . (unverändert) 60. ITALIEN—VEREINIGTES KÖNIGREICH 44 . FRANKREICH—PORTUGAL . . . (unverändert) Keine 61 . LUXEMBURG—NIEDERLANDE 45 . FRANKREICH—VEREINIGTES KÖNIG . . . (unverändert) REICH . . . (unverändert) 62 . LUXEMBURG—PORTUGAL Keine 46 . GRIECHENLAND—IRLAND . . . (unverändert) 63 . LUXEMBURG—VEREINIGTES KÖNIG REICH 47 . GRIECHENLAND—ITALIEN . . . (unverändert) . . . (unverändert) 64 . NIEDERLANDE—PORTUGAL 48 . GRIECHENLAND—LUXEMBURG . . . (unverändert) Artikel 33 und 34 der Verwaltungsvereinbarung vom 9 . Mai 1980 49 . GRIECHENLAND—NIEDERLANDE 65 . NIEDERLANDE—VEREINIGTES KÖNIG . . . (unverändert) REICH 50 . GRIECHENLAND—PORTUGAL ... (unverändert) Gegenstandslos 66 . PORTUGAL—VEREINIGTES KÖNIGREICH 51 . GRIECHENLAND—VEREINIGTES KÖNIG Artikel 3 und 4 des Anhangs der Verwaltungsver REICH einbarung vom 31 . Dezember 1981 zur Anwen dung des Protokolls vom 15 . November 1978 . . . (unverändert) über die ärztliche Behandlung" 15 . 11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 199 Anhang 6 erhält folgende Fassung : „ANHANG 6 LEISTUNGSZAHLUNGSVERFAHREN (Artikel 4 Absatz 6, Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung) Allgemeine Bemerkungen Die Nachzahlungen und sonstigen einmaligen Zahlungen werden grundsätzlich über die Ver bindungsstellen geleistet. Die laufenden und andere Zahlungen werden nach den in diesem Anhang jeweils bezeichneten Verfahren vorgenommen. A. BELGIEN Unmittelbare Zahlung B. DÄNEMARK Unmittelbare Zahlung C. DEUTSCHLAND 1 . Rentenversicherung der Arbeiter (Invali dität, Alter, Tod): a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich : unmittelbare Zahlung b) im Verhältnis zu Italien : Zahlung über die Verbindungsstellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverord nung in Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen), sofern der Emp fänger nicht die unmittelbare Zahlung der Leistungen beantragt. c) im Verhältnis zu den Niederlanden : Zahlung über die Verbindungsstellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverord nung in Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen) 2 . Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversicherung (In validität, Alter, Tod): a) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich : unmittelbare Zahlung b) im Verhältnis zu den Niederlanden : Zahlung über die Verbindungsstellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverord nung in Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen) 3 . Altershilfe für Landwirte : unmittelbare Zahlung 4. Unfallversicherung : im Verhältnis zu allen Mitgliedstaaten : Zahlung über die Verbindungsstellen (nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverord nung in Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen. 200 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 11.85 D. SPANIEN Unmittelbare Zahlung E. FRANKREICH 1 . Alle Systeme, außer dem System der See leute : unmittelbare Zahlung 2. System der Seeleute : Zahlung durch die hierzu bestimmte Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem der Berech tigte wohnt F. GRIECHENLAND Rentenversicherung der Arbeitnehmer (Inva lidität, Alter, Tod): a) im Verhältnis zu Frankreich : Zahlung über die Verbindungsstellen b) im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Deutschland, Spanien, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und dem Vereinigten Königreich : unmittelbare Zahlung G. IRLAND Unmittelbare Zahlung H. ITALIEN a) ARBEITNEHMER 1 . Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebe nenrenten : a) im Verhältnis zu Belgien, Däne mark, Spanien, Frankreich (ausge nommen die französischen Berg arbeiterkassen), Griechenland, Ir land, Luxemburg, den Niederlan den, Portugal und dem Vereinig ten Königreich : unmittelbare Zahlung b) im Verhältnis zu Deutschland und den französischen Bergarbeiterkas sen : Zahlung über die Verbindungsstellen 2 . Renten bei Arbeitsunfall und Berufs krankheit : unmittelbare Zahlung b) SELBSTÄNDIGE : unmittelbare Zahlung I. LUXEMBURG Unmittelbare Zahlung J. NIEDERLANDE 1 . Im Verhältnis zu Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechenland, Ir land, Italien, Luxemburg, Portugal und dem Vereinigten Königreich : unmittelbare Zahlung 2 . Im Verhältnis zu Deutschland : Zahlung über die Verbindungsstellen (An wendung der in Anhang 5 genannten Be stimmungen) 15 . 11, 85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 201 K. PORTUGAL Unmittelbare Zahlung L. VEREINIGTES KÖNIGREICH Unmittelbare Zahlung" Anhang 7 erhält folgende Fassung : „ANHANG 7 BANKEN (Artikel 4 Absatz 7, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung) A. BELGIEN : Keine B. DÄNEMARK : Danmarks Nationalbank (Dänische Nationalbank), K0 benhavn C. DEUTSCHLAND : Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main D. SPANIEN : Banco Exterior de Espana (Außenbank von Spanien), Madrid E. FRANKREICH : Banque de France (Bank von Frankreich), Paris F. GRIECHENLAND : xr\q EXXtöuq, A$f]va (Bank von Griechenland), Athen G. IRLAND : Central Bank of Ireland (Irische Zentralbank), Dublin H. ITALIEN : Banca Nazionale del Lavoro (Staatliche Bank der Ar beit), Roma I. LUXEMBURG : Caisse d'Epargne (Sparkasse), Luxembourg J. NIEDERLANDE : Keine K. PORTUGAL : Banco de Portugal (Bank von Portugal), Lisboa L. VEREINIGTES KÖNIG Großbritannien : REICH : Bank of England (Bank von England), London Nordirland: Northern Bank Limited (Nordbank Ltd .), Belfast Gibraltar: Barclays Bank, Gibraltar". Anhang 8 erhält folgende Fassung : „ANHANG 8 GEWÄHRUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN (Artikel 4 Absatz 8 , Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) und Artikel 122 der Durchführungsver ordnung) Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d) der Durchführungsverordnung gilt : 1 . Arbeitnehmer und Selbständige : a) Mit einem Kalendermonat als Bezugs zeitraum in den Beziehungen zwi schen — Deutschland und Spanien — Deutschland und Frankreich 202 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15 . 11 . 85 — Deutschland und Griechenland — Deutschland und Irland — Deutschland und Luxemburg — Deutschland und Portugal — Deutschland und dem Vereinigten Kö nigreich — Frankreich und Luxemburg — Portugal und Frankreich — Portugal und Irland — Portugal und Luxemburg — Portugal und dem Vereinigten König reich b) mit einem Kalendervierteljahr als Be zugszeitraum in den Beziehungen zwischen — Dänemark und Deutschland — den Niederlanden und Deutschland, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Portugal 2 . Selbständige : mit drei Kalendermonaten als Bezugs — Belgien und den Niederlanden". zeitraum in den Beziehungen zwischen Anhang 9 wird wie folgt geändert und ergänzt : L LUXEMBURG „A. BELGIEN . . . (unverändert) . . . (unverändert) J. NIEDERLANDE B. DÄNEMARK . . . (unverändert) . . . (unverändert) K. PORTUGAL C. DEUTSCHLAND Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen . . . (unverändert) werden unter Berücksichtigung der vom öffentli chen Gesundheitsdienst erbrachten Leistungen D. SPANIEN berechnet. Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung des allgemeinen L. VEREINIGTES KÖNIGREICH Systems der sozialen Sicherheit berechnet. . . . (unverändert)". E. FRANKREICH . . . (unverändert) Anhang 10 wird wie folgt geändert und ergänzt : F. GRIECHENLAND „A. BELGIEN . . . (unverändert) . . . (unverändert) G. IRLAND B. DÄNEMARK . . . (unverändert) . . . (unverändert) H. ITALIEN C. DEUTSCHLAND . . . (unverändert) . . . (unverändert) D. SPANIEN 1 . Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 , des Artikels 13 Absätze 2 und 3 , des Ar tikels 14 Absätze 1 , 2 und 3 , des Artikels 102 Absatz 2 , des Artikels 110 und des Artikels 113 Absatz 2 der Durchfüh rungsverordnung : Instituto Nacional de la Seguridad Social (Staatliche Sozialversicherungsanstalt), Ma drid 15.11.85 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 203 2 . Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 , der Artikel IIa und 12a, des Artikels 38 Absatz 1 , des Artikels 70 Absatz 1 , des Artikels 80 Absatz 2 , des Artikels 81 , des Artikels 82 Absatz 2, des Artikels 85 Ab satz 2 und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung : a) alle Systeme, außer dem System der Seeleute : Direcciones Provinciales del Instituto Na tional de la Seguridad Social (Provinzial direktionen der staatlichen Sozialversiche rungsanstalt) b) System der Seeleute : Instituto Social de la Marina (Sozialanstalt der Marine), Madrid E. FRANREICH . . . (unverändert) F. GRIECHENLAND . . . (unverändert) G. IRLAND . . . (unverändert) H. ITALIEN . . . (unverändert) I. LUXEMBURG . . . (unverändert) J. NIEDERLANDE . . . (unverändert) K. PORTUGAL I. Mutterland 1 . Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung : Departamento de Relaföes Internacionais e Convenföes de Seguran^a Social (Abteilung für internationale Beziehungen und Ver einbarungen der Sozialversicherung), Lisboa 2 . Bei Anwendung des Artikels 1 1 Ab satz 1 und des Artikels IIa der Durchführungsverordnung : Centro Regional de Seguranfa Social (Re gionalstelle der Sozialversicherung), bei dem der entsandte Arbeitnehmer versichert ist 3 . Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführungsverordnung : Centro Regional de Seguran9a Social (Re gion