DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 21 DER BEITRITTSAKTE, I. ZOLLRECHT

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DEPARTMENT OF THE TREASURY SCEAU DU DEPARTMENT OF THE TREASURY TIMBRO DEL DEPARTMENT OF THE TREASURY STEMPEL VAN HET DEPARTMENT OF THE TREASURY ] ( . . . ) DEPARTMENT OF THE TREASURY " . 22 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 DER KOMMISSION VOM 17 . APRIL 1975 ( ABL . NR . L 111 VOM 30 . 4 . 1975 , S . 19 ) , GEÄNDERT DURCH : - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3277/75 VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( ABL . NR . L 325 VOM 17 . 12 . 1975 , S . 16 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1379/76 VOM 16 . JUNI 1976 ( ABL . NR . L 156 VOM 17 . 6 . 1976 , S . 13 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1216/77 VOM 7 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 140 VOM 8 . 6 . 1977 , S . 16 ) . ANHANG I WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : " ] ( . . . ) I 1 . ] ( . . . ) 2 . ] ( . . . ) 4 . ] ( . . . ) 5 . ] ( . . . ) 6 . ] ( . . . ) 7 . ] ( . . . ) 8 . ] ( . . . ) 9 . ] ( . . . ) 10 . ] ( . . . ) 11 . ] ( . . . ) 12 . ] ( . . . ) 13 . ] ( . . . ) 14 . ] ( . . . ) 15 . ] ( . . . ) ] ( . . . ) 16 . ( 1 ) ] ( . . . ) . " ANHANG II WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : " ] ( . . . ) II 1 . ] ( . . . ) 2 . ] ( . . . ) 4 . ] ( . . . ) 5 . ] ( . . . ) 6 . ] ( . . . ) 7 . ] ( . . . ) 8 . ] ( . . . ) 9 . ] ( . . . ) 10 . ] ( . . . ) 11 . ] ( . . . ) 12 . ] ( . . . ) 13 . ] ( . . . ) 14 . ] ( . . . ) 15 . ] ( . . . ) ] ( . . . ) 16 . ( 1 ) ] ( . . . ) . " ANHANG III WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : " ] ( . . . ) III 1 . ] ( . . . ) 2 . ] ( . . . ) 4 . ] ( . . . ) 5 . ] ( . . . ) 6 . ] ( . . . ) 7 . ] ( . . . ) XERES 8 . ] ( . . . ) 9 . ] ( . . . ) 10 . ] ( . . . ) 11 . ] ( . . . ) 12 . ] ( . . . ) 13 . ] ( . . . ) 14 . ] ( . . . ) 15 . ] ( . . . ) " JEREZ - XERES - SHERRY " . ] ( . . . ) . 16 . ( 1 ) ] ( . . . ) " . ANHANG IV WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : " ] ( . . . ) IV 1 . ] ( . . . ) 2 . ] ( . . . ) 4 . ] ( . . . ) 5 . ] ( . . . ) 6 . ] ( . . . ) 7 . ] ( . . . ) MOSCATEL DE SETUBAL 8 . ] ( . . . ) 9 . ] ( . . . ) 10 . ] ( . . . ) 11 . ] ( . . . ) 12 . ] ( . . . ) 13 . ] ( . . . ) 14 . ] ( . . . ) 15 . ] ( . . . ) ] ( . . . ) 16 . ( 1 ) ] ( . . . ) . " ANHANG V WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : " ] ( . . . ) V 1 . ] ( . . . ) 2 . ] ( . . . ) 4 . ] ( . . . ) 5 . ] ( . . . ) 6 . ] ( . . . ) 7 . ] ( . . . ) TOKAY ( ASZU , SZAMORODNI ) 8 . ] ( . . . ) 9 . ] ( . . . ) 10 . ] ( . . . ) 11 . ] ( . . . ) 12 . ] ( . . . ) 13 . ] ( . . . ) 14 . ] ( . . . ) ] ( . . . ) 15 . ( 1 ) ] ( . . . ) . " 23 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1977 ( ABL . NR . L 171 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2697/77 VOM 7 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 21 ) . ARTIKEL 9 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : - IN ABSATZ 2 WERDEN NACH DEN WORTEN " BIJZONDERE BESTEMMING " FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT : " ] ( . . . ) " , - IN ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH WIRD NACH DER ANGABE " BIJZONDERE BESTEMMING : VERORDENING ( EEG ) NR . 1535/77 " FOLGENDE ANGABE HINZUGEFÜGT : " ] ( . . . ) - IN ABSATZ 6 WIRD NACH DER ANGABE " GÖDEREN TER BESCHIKKING GESTELD VAN DEGENE DIE OVERNEEMT OP . . . ( 2 ) " FOLGENDE ANGABE HINZUGEFÜGT : " ] ( . . . ) . . . ( 2 ) " . 24 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 DER KOMMISSION VOM 7 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 14 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/78 VOM 29 . NOVEMBER 1978 ( ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 25 ) . IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 WIRD NACH DER ANGABE " - T2 - BIJZONDERE BESTEMMING " DIE ANGABE " - T2 - ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT . 25 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 983/79 VOM 14 . MAI 1979 ( ABL . NR . L 123 VOM 19 . 5 . 1979 , S . 1 ) . IN ARTIKEL 57 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT . IM ANHANG - ERHÄLT ABSCHNITT I NUMMER 1 DES MUSTERS I FOLGENDE FASSUNG : " DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE . . . ( 1 ) MIT WOHNSITZ ( SITZ ) IN . . . ( 2 ) LEISTET HIERMIT BEI DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG . . . BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON . . . SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH BELGIEN , DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REPUBLIK GRIECHENLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ( 3 ) FÜR DIE BETRAEGE , DIE DER HAUPTVERPFLICHTETE . . . ( 4 ) DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE IM VERLAUF EINES VON IHM DURCHGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGEN WORDEN SIND , INSGESAMT AN ZÖLLEN , STEUERN , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN - MIT AUSNAHME VON GELDSTRAFEN ODER BUSSGELDERN - SCHULDET ODER SCHULDEN WIRD , UND ZWAR BEZUEGLICH DER HAUPT - UND NEBENVERBINDLICHKEITEN , DER UNKOSTEN UND DER ZUSCHLAEGE . " ; - ERHÄLT ABSCHNITT I NUMMER 1 DES MUSTERS II FOLGENDE FASSUNG : " DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE . . . ( 1 ) MIT WOHNSITZ ( SITZ ) IN . . . ( 2 ) LEISTET HIERMIT BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE . . . SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH BELGIEN , DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REPUBLIK GRIECHENLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ( 3 ) FÜR DIE BETRAEGE , DIE DER HAUPTVERPFLICHTETE . . . ( 4 ) DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE IM VERLAUF EINES VON IHM MIT DEN UNTEN BEZEICHNETEN WAREN VON DER ABGANGSZOLLSTELLE . . . ZUR BESTIMMUNGSZOLLSTELLE . . . DURCHGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGEN WORDEN SIND , INSGESAMT AN ZÖLLEN , STEUERN , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN - MIT AUSNAHME VON GELDSTRAFEN ODER BUSSGELDERN - SCHULDET ODER SCHULDEN WIRD , UND ZWAR BEZUEGLICH DER HAUPT - UND NEBENVERBINDLICHKEITEN , DER UNKOSTEN UND DER ZUSCHLAEGE . " ; - ERHÄLT ABSCHNITT I NUMMER 1 DES MUSTERS III FOLGENDE FASSUNG : " DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE . . . ( 1 ) MIT WOHNSITZ ( SITZ ) IN . . . ( 2 ) LEISTET HIERMIT BEI DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTLEISTUNG . . . SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH BELGIEN , DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REPUBLIK GRIECHENLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ( 3 ) FÜR DIE BETRAEGE , DIE EIN HAUPTVERPFLICHTETER DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE IM VERLAUFE VON GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEGANGEN WORDEN SIND , FÜR DIE DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE DURCH AUSSTELLUNG EINES SICHERHEITSTITELS EINE BÜRGSCHAFT ÜBERNOMMEN HAT , INSGESAMT AN ZÖLLEN , STEUERN , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN - MIT AUSNAHME VON GELDSTRAFEN ODER BUSSGELDERN - SCHULDET ODER SCHULDEN WIRD , UND ZWAR BEZUEGLICH DER HAUPT - UND NEBENVERBINDLICHKEITEN , DER UNKOSTEN UND DER ZUSCHLAEGE - BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 7 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE SICHERHEITSTITEL . " . 26 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 ) , GEÄNDERT DURCH : - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1601/77 VOM 11 . JULI 1977 ( ABL . NR . L 182 VOM 22 . 7 . 1977 , S . 1 ) , - VERORDNUNG ( EWG ) NR . 526/79 VOM 20 . MÄRZ 1979 ( ABL . NR . L 74 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 1 ) . ARTIKEL 28 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : - IM ERSTEN GEDANKENSTRICH WERDEN NACH DEN WORTEN " VERLATEN VAN DE GEMEENSCHAP AAN BEPERKINGEN ONDERWORPEN " DIE WORTE " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT , - IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH WERDEN NACH DEN WORTEN " VERLATEN VAN DE GEMEENSCHAP AAN BELASTINGHEFFING ONDERWORPEN " DIE WORTE " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT . ARTIKEL 40 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : NACH DEM WORT " TOLD " WIRD DAS WORT " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT . ARTIKEL 71 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : IN ABSATZ 3 WERDEN NACH DEN WORTEN " ACHTERAF AFGEGEVEN " DIE WORTE " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT . IN DEN ANHÄNGEN I UND III WIRD DAS EXEMPLAR NR . 3 DER ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN T AUF DER RÜCKSEITE DURCH DIE ANGABE " ] ( . . . ) " ERGÄNZT . IN ANHANG VI WIRD DAS ORIGINAL DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 AUF DER RÜCKSEITE DURCH DIE ANGABE " ] ( . . . ) " ERGÄNZT . IN ANHANG VII WIRD DER KOPF DES GRENZUEBERGANGSCHEINS DURCH DIE ABKÜRZUNG " EK " UND DURCH DIE WORTE " ] ( . . . ) " ERGÄNZT . IN ANHANG VIII WIRD DER KOPF DER EINGANGSBESCHEINIGUNG DURCH DIE ABKÜRZUNG " EK " UND DURCH DIE WORTE " ] ( . . . ) " ERGÄNZT . IN ANHANG IX WIRD DIE RUBRIK 7 DER BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG DURCH DAS WORT " GRIECHENLAND " ERGÄNZT . IN ANHANG X WIRD DER KOPF DES SICHERHEITSTITELS ( PAUSCHALSICHERHEIT ) DURCH DIE ABKÜRZUNG " EK " ERGÄNZT . IN ANHANG XII WIRD DER KOPF DES GELBEN KLEBEZETTELS DURCH DIE ABKÜRZUNG " EK " ERGÄNZT . 27 . ENTSCHEIDUNG 70/41/EWG DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1969 ( ABL . NR . L 13 VOM 19 . 1 . 1970 , S . 13 ) , GEÄNDERT DURCH : - ENTSCHEIDUNG 71/14/EWG VOM 7 . DEZEMBER 1970 ( ABL . NR . L 6 VOM 8 . 1 . 1971 , S . 35 ) , - BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) . IM ANHANG WIRD DIE ERSTE SEITE DES FORMBLATTS D . D . 3 DURCH DIE ABKÜRZUNG " EK " ERGÄNZT . AUF DER ERSTEN SEITE DESSELBEN FORMBLATTS WERDEN DIE WORTE " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT . 28 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/77 DER KOMMISSION VOM 5 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 333 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 ) , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 607/78 VOM 29 . MÄRZ 1978 ( ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1978 , S . 17 ) . IM ANHANG IST DAS EXEMPLAR NR . 3 AUF DER RÜCKSEITE DURCH DIE ANGABE " ] ( . . . ) " ZU ERGÄNZEN .