11979HN01/01

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG I LISTE ZU ARTIKEL 21 DER BEITRITTSAKTE, I. ZOLLRECHT

Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0051


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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1496/68 DES RATES VOM 27 . SEPTEMBER 1968 ( ABL . NR . L 238 VOM 28 . 9 . 1968 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT UMFASST DIE FOLGENDEN GEBIETE :

- DAS GEBIET DES KÖNIGREICHS BELGIEN ;

- DAS GEBIET DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK MIT AUSNAHME DER FÄRÖER ;

- DIE DEUTSCHEN GEBIETE , IN DENEN DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GILT , MIT AUSNAHME DER INSEL HELGOLAND SOWIE DES GEBIETES VON BÜSINGEN ( VERTRAG VOM 23 . NOVEMBER 1964 ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ) ;

- DAS GEBIET DER REPUBLIK GRIECHENLAND ;

- DAS GEBIET DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK MIT AUSNAHME DER ÜBERSEEISCHEN GEBIETE ;

- DAS GEBIET IRLANDS ;

- DAS GEBIET DER ITALIENISCHEN REPUBLIK MIT AUSNAHME DER GEMEINDEN LIVIGNO UND CAMPIONE D'ITALIA SOWIE DES ZUM ITALIENISCHEN HOHEITSGEBIET GEHÖRENDEN TEILS DES LUGANER SEES ZWISCHEN DEM UFER UND DER POLITISCHEN GRENZE DER ZWISCHEN PONTE TRESA UND PORTO CERESIO GELEGENEN ZONE ;

- DAS GEBIET DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ;

- DAS GEBIET DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE IN EUROPA ;

- DAS GEBIET DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND SOWIE DIE KANALINSELN UND DIE INSEL MAN . "

2 . RICHTLINIE 68/312/EWG DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ( ABL . NR . L 194 VOM 6 . 8 . 1968 , S . 13 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

DER ANHANG WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" REPUBLIK GRIECHENLAND

- ] ( . . . ) " .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2945/76 DER KOMMISSION VOM 26 . NOVEMBER 1976 ( ABL . NR . L 335 VOM 4 . 12 . 1976 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) UNTERABSATZ 2 WERDEN NACH DEM NIEDERLÄNDISCHEN WORTLAUT FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) " .

IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 WERDEN NACH DEM NIEDERLÄNDISCHEN WORTLAUT FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) " .

IN ARTIKEL 7 ABSATZ 3 WERDEN NACH DEM ERSTEN NIEDERLÄNDISCHEN WORTLAUT FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) " ;

NACH DEM ZWEITEN NIEDERLÄNDISCHEN WORTLAUT WERDEN FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) " .

IN ARTIKEL 13 ABSATZ 1 WIRD NACH DEM WORT " DUPLICAAT " DAS WORT " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT .

4 . RICHTLINIE 76/308/EWG DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1976 ( ABL . NR . L 73 VOM 19 . 3 . 1976 , S . 18 ) .

IN ARTIKEL 22 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ( ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ( ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1318/71 VOM 21 . JUNI 1971 ( ABL . NR . L 139 VOM 25 . 6 . 1971 , S . 6 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN ARTIKEL 14 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

7 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3184/74 DER KOMMISSION VOM 6 . DEZEMBER 1974 ( ABL . NR . L 344 VOM 23 . 12 . 1974 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 29 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WERDEN NACH DEN WORTEN " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) " .

IN ARTIKEL 30 ABSATZ 1 WIRD NACH DEM WORT " DUPLICATE " DAS WORT " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT .

IN ARTIKEL 30 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WERDEN NACH DEN WORTEN " VEREENVOUDIGDE PROCEDURE " FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) " .

8 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 528/79 DES RATES VOM 19 . MÄRZ 1979 ( ABL . NR . L 71 VOM 22 . 3 . 1979 , S . 2 ) .

IN ARTIKEL 3 WERDEN NACH DEN WORTEN " UNDTAGELSESBESTEMMELSER FOR TEKSTILSTOF " FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) " .

9 . BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ( ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 ) .

IN ANHANG II WERDEN IN ARTIKEL 18 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 NACH DEN WORTEN " UDSTEDT EFTERFÖLGENDE " FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) " .

IN ANHANG II WIRD IN ARTIKEL 19 NACH DEM WORT " DUBLICATE " DAS WORT " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT .

10 . RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ( ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE 72/242/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1972 ( ABL . NR . L 151 VOM 5 . 7 . 1972 , S . 16 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN ARTIKEL 28 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

11 . RICHTLINIE 73/95/EWG DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1973 ( ABL . NR . L 120 VOM 7 . 5 . 1973 , S . 17 ) ,

IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 75/681/EWG VOM 23 . SEPTEMBER 1975 ( ABL . NR . L 301 VOM 20 . 11 . 1975 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 2 WIRD NACH DEN WORTEN " AV-GÖDEREN " FOLGENDES HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) " .

IN DER ANLAGE WERDEN IN DER BEMERKUNG B.14 NACH DEN WORTEN " PFUND FÜR PFUND STERLING " DIE WORTE " DR FÜR GRIECHISCHE DRACHMEN " HINZUGEFÜGT .

12 . RICHTLINIE 76/447/EWG DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1976 ( ABL . NR . L 121 VOM 8 . 5 . 1976 , S . 52 ) ,

IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 78/765/EWG VOM 7 . SEPTEMBER 1978 ( ABL . NR . L 257 VOM 20 . 9 . 1978 , S . 7 ) .

IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT .

IM ANHANG WIRD DIE BEMERKUNG B.18 DURCH DIE WORTE " DR FÜR GRIECHISCHE DRACHMEN " ERGÄNZT .

13 . RICHTLINIE 69/74/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ( ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 7 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- RICHTLINIE 76/634/EWG VOM 22 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 223 VOM 16 . 8 . 1976 , S . 17 ) .

DER ANHANG WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" 9 . REPUBLIK GRIECHENLAND

- ] ( . . . ) ,

- ] ( . . . ) ,

- ] ( . . . ) " .

14 . RICHTLINIE 69/75/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ( ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 11 ) ,

IN DER FASSUNG

- DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- DER RICHTLINIE 76/634/EWG VOM 22 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 223 VOM 16 . 8 . 1976 , S . 17 ) .

DER ANHANG WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" 8 . REPUBLIK GRIECHENLAND

- ] ( . . . ) ,

- ] ( . . . ) " .

15 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ( ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 6 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 338/75 VOM 10 . FEBRUAR 1975 ( ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 5 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1028/75 VOM 14 . APRIL 1975 ( ABL . NR . L 102 VOM 22 . 4 . 1975 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1735/75 VOM 24 . JUNI 1975 ( ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

16 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 DER KOMMISSION VOM 3 . AUGUST 1970 ( ABL . NR . L 171 VOM 4 . 8 . 1970 , S . 10 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2465/70 VOM 4 . DEZEMBER 1970 ( ABL . NR . L 264 VOM 5 . 12 . 1970 , S . 25 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1659/71 VOM 28 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 172 VOM 31 . 7 . 1971 , S . 13 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1937/74 VOM 24 . JULI 1974 ( ABL . NR . L 203 VOM 25 . 7 . 1974 , S . 25 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1490/75 VOM 11 . JUNI 1975 ( ABL . NR . L 151 VOM 12 . 6 . 1975 , S . 7 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/78 VOM 2 . FEBRUAR 1978 ( ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1978 , S . 7 ) .

IN ARTIKEL 1 ERHÄLT BUCHSTABE B ) FOLGENDE FASSUNG :

" B ) UNTER HANDELSZENTRUM : EINES DER NACHSTEHEND BEZEICHNETEN ZENTREN :

- FÜR DEUTSCHLAND : FRANKFURT , HAMBURG , KÖLN UND MÜNCHEN ,

- FÜR DÄNEMARK : KOPENHAGEN ,

- FÜR FRANKREICH : DIEPPE , LE HAVRE , MARSEILLE , PARIS-RUNGIS , PERPIGNAN UND ROÜN ,

- FÜR IRLAND : DUBLIN ,

- FÜR ITALIEN : MAILAND ,

- FÜR DIE NIEDERLANDE : ROTTERDAM ,

- FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH : LONDON , LIVERPOOL , HULL UND GLASGOW ,

- FÜR DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION : ANTWERPEN UND BRÜSSEL ,

- FÜR GRIECHENLAND : ATHEN UND SALONIKI " .

IN ARTIKEL 4 ERHÄLT ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DER MITTLERE FREI-GRENZE-PREIS , UNVERZOLLT , WIRD AUS DEN BRUTTÖRLÖSEN AUS KAUFGESCHÄFTEN ZWISCHEN DEN EINFÜHRERN UND GROSSHÄNDLERN ERMITTELT . BEI DEN IN DEN HANDELSZENTREN PARIS-RUNGIS UND MAILAND FESTGESTELLTEN BRUTTÖRLÖSEN JEDOCH IST ES ANGEBRACHT , SICH AUF DIE HANDELSSTUFE ZU BEZIEHEN , AN DIE DIE WAREN AM HÄUFIGSTEN IN DIESEN HANDELSZENTREN VERKAUFT WERDEN .

JEDE DER SO ERHALTENEN ZAHLEN IST ZU VERMINDERN UM :

- EINE BETEILIGUNGSMARGE VON 15 V . H . FÜR PARIS-RUNGIS UND MAILAND UND VON 6 V . H . FÜR DIE ANDEREN HANDELSZENTREN ;

- DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN INNERHALB DES ZOLLGEBIETS ;

- EIN PAUSCHALE VON 125 BELGISCHEN FRANCS , 22 DÄNISCHEN KRONEN , 8,50 DEUTSCHE MARK , 18 FRANZÖSISCHEN FRANCS , 3 000 ITALIENISCHEN LIRE , 8,60 GULDEN , 2 PFUND STERLING ODER 150 DRACHMEN JE NACH MITGLIEDSTAAT FÜR DIE ÜBRIGEN KOSTEN , DIE NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN SIND ;

- DIE ZÖLLE UND STEUERN , DIE NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN SIND . "

17 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1975 ( ABL . NR . L 165 VOM 28 . 6 . 1975 , S . 45 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 224/78 VOM 2 . FEBRUAR 1978 ( ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1978 , S . 10 ) .

IN ARTIKEL 1 ERHÄLT BUCHSTABE B ) FOLGENDE FASSUNG :

" B ) UNTER HANDELSZENTRUM : EINES DER NACHSTEHEND BEZEICHNETEN ZENTREN :

- FÜR DEUTSCHLAND : FRANKFURT , HAMBURG UND MÜNCHEN ,

- FÜR DÄNEMARK : KOPENHAGEN ,

- FÜR FRANKREICH : DIEPPE , LE HAVRE , MARSEILLE , PARIS-RUNGIS , PERPIGNAN UND ROÜN ,

- FÜR IRLAND : DUBLIN ,

- FÜR ITALIEN : MAILAND ,

- FÜR DIE NIEDERLANDE : ROTTERDAM ,

- FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH : LONDON UND LIVERPOOL ,

- FÜR DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION : ANTWERPEN ,

- FÜR GRIECHENLAND : ATHEN UND SALONIKI " .

IN ARTIKEL 4 ERHÄLT ABSATZ 2 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DER MITTLERE FREI-GRENZE-PREIS , UNVERZOLLT , WIRD AUS DEN BRUTTÖRLÖSEN AUS KAUFGESCHÄFTEN ZWISCHEN EINFÜHRERN UND GROSSHÄNDLERN ERMITTELT . IM HANDELSZENTRUM PARIS-RUNGIS WIRD DER BRUTTÖRLÖS JEDOCH UNTER BEZUG AUF DIE HANDELSSTUFE BERECHNET , AN WELCHE DIE WAREN IN DIESEM HANDELSZENTRUM AM HÄUFIGSTEN VERKAUFT WERDEN .

JEDE DER SO ERHALTENEN ZAHLEN IST ZU VERMINDERN UM :

- EINE BETEILIGUNGSMARGE VON 15 V . H . FÜR PARIS-RUNGIS UND VON 6 V . H . FÜR DIE ANDEREN HANDELSZENTREN ,

- DIE BEFÖRDERUNGSKOSTEN INNERHALB DES ZOLLGEBIETS ,

- EINE PAUSCHALE VON 125 BELGISCHEN FRANCS , 22 DÄNISCHEN KRONEN , 8,50 DEUTSCHE MARK , 18 FRANZÖSISCHEN FRANCS , 3 000 ITALIENISCHEN LIRE , 8,60 GULDEN , 2 PFUND STERLING ODER 150 DRACHMEN JE NACH MITGLIEDSTAAT FÜR DIE ÜBRIGEN KOSTEN , DIE NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN SIND ,

- DIE ZÖLLE UND STEUERN , DIE NICHT IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHEN SIND . "

18 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 375/69 DER KOMMISSION VOM 27 . FEBRUAR 1969 ( ABL . NR . L 52 VOM 3 . 3 . 1969 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2530/77 VOM 17 . NOVEMBER 1977 ( ABL . NR . L 294 VOM 18 . 11 . 1977 , S . 9 ) .

IN ARTIKEL 5 ERHÄLT DER ERSTE GEDANKENSTRICH FOLGENDE FASSUNG :

" - WENN DER WERT DER EINGEFÜHRTEN WAREN 45 000 BELGISCHE FRANCS , 7 500 DÄNISCHE KRONEN , 3 000 DEUTSCHE MARK , 6 000 FRANZÖSISCHE FRANCS , 1 MILLION ITALIENISCHE LIRE , 3 000 GULDEN , 750 PFUND STERLING ODER 50 000 DRACHMEN JE SENDUNG NICHT ÜBERSTEIGT , SOFERN ES SICH NICHT UM MEHRFACHE SENDUNGEN ODER UM EINE TEILSENDUNG VON DEMSELBEN ABSENDER AN DENSELBEN EMPFÄNGER HANDELT " .

19 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 97/69 DES RATES VOM 16 . JANUAR 1969 ( ABL . NR . L 14 VOM 21 . 1 . 1969 , S . 1 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 280/77 VOM 8 . FEBRUAR 1977 ( ABL . NR . L 40 VOM 11 . 2 . 1977 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

20 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1062/69 DER KOMMISSION VOM 6 . JUNI 1969 ( ABL . NR . L 141 VOM 12 . 6 . 1969 , S . 31 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IM ANHANG ERHÄLT DAS FORMBLATT DER " BESCHEINIGUNG " , DEREN FORM VON DER KOMMISSION FESTGELEGT WIRD , FOLGENDE FASSUNG :

" CERTIFICAT / BESCHEINIGUNG / CERTIFICATO / CERTIFICAAT / CERTIFICATE / CERTIFIKAT / ] ( . . . )

N} / NR . / N . / NO / ] ( . . . ) .

POUR LES PREPARATIONS DITES " FONDÜS " PRESENTEES EN EMBALLAGES IMMEDIATS D'UN CONTENU NET INFERIEUR OU EGAL A 1 KILOGRAMME

FÜR " KÄSEFONDÜ " GENANNTE ZUBEREITUNGEN IN UNMITTELBAREN UMSCHLIESSUNGEN MIT EINEM GEWICHT DES INHALTS VON 1 KG ODER WENIGER

PER LE PREPARAZIONI DETTE " FONDUTE " PRESENTATE IN IMBALLAGGI IMMEDIATI DI UN CONTENUTO NETTO INFERIORE O UGUALE A 1 KG

VOOR DE PREPARATEN " FONDÜS " GENAAMD , IN ONMIDDELLIJKE VERPAKKING , MET EEN NETTO-INHOUD VAN 1 KG OF MINDER

FOR PREPARATION KNOWN AS " CHEESE FONDÜS " PUT UP IN IMMEDIATE PACKINGS OF A NET CAPACITY OF ONE KILOGRAM OR LESS

FOR TILBEREDTE PRODUKTER BETEGNET " OSTE-FONDÜ " I ENGANGSEMBALLAGE MED ET NETTOINDHOLD PAA MINDRE END ELLER LIG MED 1 KG

] ( . . . )

L'AUTORITE COMPETENTE / DIE ZUSTÄNDIGE STELLE / L'AUTORITA COMPETENTE / DE BEVÖGDE AUTORITEIT / THE COMPETENT AUTHORITY / VEDKOMMENDE MYNDIGHED / ] ( . . . )

CERTIFIE QUE LE LOT DE

BESCHEINIGT , DASS DIE SENDUNG VON

CERTIFICA CHE LA PARTITA DI

BEVESTIGT DAT DE PARTIJ VAN

CERTIFIES THAT THE PARCEL OF

BEKRÄFTER , AT SENDINGEN PAA

] ( . . . )

KILOGRAMMES DE PRODUIT FAISANT L'OBJET DE LA FACTURE N} . . . DU

KILOGRAMM , FÜR WELCHE DIE RECHNUNG NR . . . . VOM

CHILOGRAMMI DI PRODOTTO , OGGETTO DELLA FATTURA N . . . . DEL

KILOGRAM VAN HET PRODUKT , WAARVOOR FACTUUR NR . . . . VAN

KILOGRAMS OF PRODUCT COVERED BY INVOICE NO . . . OF

KILOGRAM AF PRODUKTET , OMHANDLET I FAKTURA NR . . . . AF

] ( . . . )

DELIVREE PAR / AUSGESTELLT WURDE DURCH / EMESSA DA / AFGEGEVEN DOOR / ISSÜD BY / UDSTEDT AF / ] ( . . . ) :

PAYS D'ORIGINE / URSPRUNGSLAND / PÄSE D'ORIGINE / LAND VAN OORSPRONG / COUNTRY OF ORIGIN / OPRINDELSESLAND / ] ( . . . ) :

PAYS DE DESTINATION / BESTIMMUNGSLAND / PÄSE DESTINATARIO / LAND VAN BESTEMMING / COUNTRY OF DESTINATION / BESTEMMELSESLAND / ] ( . . . ) :

REPOND AUX CARACTERISTIQUES SUIVANTES :

FOLGENDE MERKMALE AUFWEIST :

RISPONDE ALLE SEGÜNTI CARATTERISTICHE :

DE VOLGENDE KENMERKEN VERTOONT :

HAS THE FOLLOWING CHARACTERISTICS :

SVARER TIL FÖLGENDE KARAKTERISTIKA :

] ( . . . ) :

CE PRODUIT A UNE TENEUR EN POIDS EN MATIERES GRASSES PROVENANT DU LAIT EGALE OU SUPERIEURE A 12 % ET INFERIEURE A 18 % .

DIESES ERZEUGNIS HAT EINEN GEHALT AN MILCHFETT VON 12 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 18 GEWICHTSHUNDERTTEILEN .

TALE PRODOTTO HA UN TENORE IN PESO DI MATERIE GRASSE PROVENIENTI DAL LATTE UGUALE O SUPERIORE A 12 % E INFERIORE A 18 % .

DIT PRODUKT HEEFT EEN GEHALTE AAN VAN MELK AFKOMSTIGE VETSTOFFEN GELIJK AAN OF HOGER DAN 12 % , DOCH LAGER DAN 18 % .

THIS PRODUCT HAS A MILKFAT CONTENT EQUAL TO OR EXCEEDING 12 % AND LESS THAN 18 % BY WEIGHT .

DETTE PRODUKT HAR ET VAEGTINDHOLD AF MÄLKEFEDT PAA MINDST 12 OG HÖJST 18 PROCENT .

] ( . . . ) .

IL A ETE OBTENU A PARTIR DE FROMAGES FONDUS DANS LA FABRICATION DESQUELS NE SONT ENTRES D'AUTRES FROMAGES QUE L'EMMENTAL OU LE GRUYERE ,

ES IST HERGESTELLT AUS SCHMELZKÄSE , ZU DESSEN ERZEUGUNG KEINE ANDEREN KÄSESORTEN ALS EMMENTALER ODER GREYERZER VERWENDET WURDEN ,

E STATO OTTENUTO CON FORMAGGI FUSI PER LA CUI FABBRICAZIONE SONO STATI UTILIZZATI SOLAMENTE EMMENTAL O GRUVIERA ,

HET WERD VERKREGEN UIT GESMOLTEN KAAS , WAARIN BIJ DE FABRICATIE ERVAN GEEN ANDERE KAASSOORTEN DAN EMMENTAL OF GRUYERE WERDEN VERWERKT ,

IT IS PREPARED WITH PROCESSED CHEESES MADE EXCLUSIVELY FROM EMMENTAL OR GRUYERE CHEESE ,

FREMSTILLET AF SMELTEOST , VED HVIS FABRIKATION DER IKKE ER ANVENDT ANDRE OSTESORTER END EMMENTALER ELLER GRUYERE ,

] ( . . . ) ,

AVEC ADJONCTION DE VIN BLANC , D'EAU-DE-VIE DE CERISES ( KIRSCH ) , DE FECULE ET D'EPICES .

MIT ZUSÄTZEN VON WEISSWEIN , KIRSCHWASSER , STÄRKE UND GEWÜRZEN .

CON L'AGGIUNTA DI VINO BIANCO , ACQUAVITE DI CILIEGE ( KIRSCH ) , FECOLA E SPEZIE .

MET TÖVÖGING VAN WITTE WIJN , BRANDEWIJN VAN KERSEN ( KIRSCH ) , ZETMEEL EN SPECERIJEN .

WITH ADDED WHITE WINE , KIRSCH , STARCH AND SPICES .

MED TILSÄTNING AF HVIDVIN , KIRSEBÄRBRÄNDEVIN ( KIRSCH ) , STIVELSE OG KRYDDERIER .

] ( . . . ) .

LES FROMAGES EMMENTAL OU GRUYERE UTILISES A SA FABRICATION ONT ETE FABRIQUES DANS LE PAYS EXPORTATEUR .

DIE ZU SEINER HERSTELLUNG VERWENDETEN KÄSESORTEN EMMENTALER ODER GREYERZER SIND IM AUSFUHRLAND ERZEUGT WORDEN .

I FORMAGGI EMMENTAL O GRUVIERA UTILIZZATI PER LA SUA FABBRICAZIONE SONO STATI FABBRICATI NEL PÄSE ESPORTATORE .

DE VOOR DE BEREIDING ERVAN VERWERKTE EMMENTALER OF GRUYERE KAASSOORTEN WERDEN IN HET UITVÖRLAND BEREID .

THE EMMENTAL AND GRUYERE CHEESES USED IN ITS MANUFACTURE WERE MADE IN THE EXPORTING COUNTRY .

DE VED FABRIKATIONEN ANVENDTE EMMENTALER - ELLER GRUYERE-OSTE ER FREMSTILLET I EKSPORTLANDET .

] ( . . . ) .

LIEU ET DATE D'EMISSION :

AUSSTELLUNGSORT UND -DATUM :

LUOGO E DATA D'EMISSIONE :

PLAATS EN DATUM VAN AFGIFTE :

PLACE AND DATE OF ISSÜ :

STED OG DATO FOR UDSTEDELSEN :

] ( . . . ) :

CACHET DE L'ORGANISME EMETTEUR :

STEMPEL DER AUSSTELLENDEN STELLE :

TIMBRO DELL'ORGANISMO EMITTENTE :

STEMPEL VAN HET MET DE AFGIFTE BELASTE BUREAU :

STAMP OF ISSUING BODY :

DEN UDSTEDENDE MYNDIGHEDS STEMPEL :

] ( . . . ) :

SIGNATURE ( S ) :

UNTERSCHRIFT ( EN ) :

FIRMA ( E ) :

HANDTEKENING ( EN ) :

SIGNATURE ( S ) :

UNDERSKRIFT ( ER ) :

] ( . . . ) : "

21 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2552/69 DER KOMMISSION VOM 17 . DEZEMBER 1969 ( ABL . NR . L 320 VOM 20 . 12 . 1969 , S . 19 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 768/73 VOM 26 . FEBRUAR 1973 ( ABL . NR . L 77 VOM 26 . 3 . 1973 , S . 25 ) .

IN ANHANG I ERHÄLT DAS " ECHTHEITSZEUGNIS " , DESSEN FORM VON DER KOMMISSION FESTGELEGT WIRD , FOLGENDE FASSUNG :

" BILAG I - ANHANG I - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ] ( . . . )

AEGTHEDSCERTIFIKAT / ECHTHEITSZEUGNIS / CERTIFICATE OF AUTHENTICITY / CERTIFICAT D'AUTHENTICITE / CERTIFICATO DI AUTENTICITA / CERTIFICAAT VAN ECHTHEID / ] ( . . . )

NR . / NO / N} / N . / ] ( . . . ) .

BOURBON WHISKEY

AFSENDER ( NAVN OG ADRESSE ) FORSENDELSESMAADE , SKIB / FLY

ABSENDER ( NAME UND ADRESSE ) VERSCHIFFT DURCH M / S - VERSANDT DURCH FLUGZEUG

CONSIGNOR ( NAME AND ADDRESS ) SHIPPED BY S / S - BY AIR

EXPEDITEUR ( NOM ET ADRESSE ) EXPEDIE PAR BATEAU - PAR AVION

SPEDITORE ( COGNOME E INDIRIZZO ) SPEDITO PER NAVE - CON ÄROPLANO

AFZENDER ( NAAM EN ADRES ) VERSCHEEPT PER SCHIP - VERZONDEN PER VLIEGTUIG

] ( . . . ) ] ( . . . ) - ] ( . . . )

MODTAGER ( NAVN OG ADRESSE ) DESTINATARIO ( COGNOME E INDIRIZZO )

EMPFÄNGER ( NAME UND ADRESSE ) ONTBIEDER ( NAAM EN ADRES )

CONSIGNEE ( NAME AND ADDRESS ) ] ( . . . )

DESTINATAIRE ( NOM ET ADRESSE )

* * ANTAL / ANZAHL / QUANTITY / * VAEGT / GEWICHT / WEIGHT /

* * NOMBRE / QUANTITA / AANTAL / * POIDS / PESO / GEWICHT /

ANTAL KOLLI * MÄRKER OG NUMERO * * * KVANTUM * BEMÄRKNINGER

ANZAHL DER PACKSTÜCKE * ZEICHEN U . NUMMERN * ] ( . . . ) * ] ( . . . ) * MENGE * BEMERKUNGEN

NUMBER OF PACKAGES * SERIAL NUMBERS AND MARKS * FADE * FLASKER * BRUTTO * NETTO * QUANTITY * OBSERVATIONS

NOMBRE DE COLIS * MARQUES NUMEROS * FÄSSER * FLASCHEN * BRUTTO * NETTO * QUANTITE * OBSERVATIONS

NUMERO DEI COLLI * MARCHE E NUMERI * CASKS * BOTTLES * GROSS * NET * QUANTITA * OSSERVAZIONI

AANTAL COLLI * MERKEN EN NUMMERS * FUTS * BOUTEILLES * BRUT * NET * HÖVEELHEID * OPMERKINGEN

] ( . . . ) * ] ( . . . ) * FUSTI * BOTTIGLIE * LORDO * NETTO * ] ( . . . ) * ] ( . . . )

* * FUSTEN * FLESSEN * BRUTO * NETTO * ( 1 )

* * ] ( . . . ) * ] ( . . . ) * ] ( . . . ) * ] ( . . . )

THE BUREAU OF ALCOHOL , TOBACCO AND FIREARMS BEKRÄFTER , AT FORANNÄVNTE BOURBON-WHISKY MED EN STYRKE PAA HÖJST 160} PROOF ( 80} GAY-LUSSAC ) ER FREMSTILLET I USA I EN ARBEJDSGANG UDELUKKENDE VED DESTILLERING AF GÄRET URT AF EN KORNBLANDING INDEHOLDENDE MINDST 51 % MAJS , OG AT DEN ER LAGRET I MINDST 2 AAR I NYE , INDVENDIGT FORKULLEDE EGETRÄSFADE .

DAS BUREAU OF ALCOHOL , TOBACCO AND FIREARMS BESTÄTIGT , DASS DER OBENGENANNTE BOURBON-WHISKEY IN DEN USA UNMITTELBAR MIT EINER STÄRKE VON HÖCHSTENS 160} PROOF ( 80} GAY-LUSSAC ) DURCH DESTILLATION AUS VERGORENER GETREIDEMAISCHE MIT EINEM ANTEIL AN MAIS VON MINDESTENS 51 GEWICHTSHUNDERTTEILEN HERGESTELLT WURDE UND DASS ER MINDESTENS 2 JAHRE IN NEUEN , INNEN ANGEKOHLTEN EICHENFÄSSERN GELAGERT HAT .

THE BUREAU OF ALCOHOL , TOBACCO AND FIREARMS CERTIFIES THAT THE ABOVE BOURBON WHISKEY WAS DISTILLED IN THE UNITED STATES AT NOT EXCEEDING 160} PROOF ( 80} GAY-LUSSAC ) FROM A FERMENTED MASH OF GRAIN OF WHICH NOT LESS THAN 51 % WAS CORN GRAIN ( MAIZE ) AND AGED FOR NOT LESS THAN TWO YEARS IN CHARRED NEW OAK CONTAINERS .

LE BUREAU OF ALCOHOL , TOBACCO AND FIREARMS CERTIFIE QUE LE WHISKEY BOURBON DECRIT CI-DESSUS A ETE OBTENU AUX ETATS-UNIS DIRECTEMENT A 160} PROOF ( 80} GAY-LUSSAC ) AU MAXIMUM , EXCLUSIVEMENT PAR DISTILLATION DE MOUTS FERMENTES D'UN MELANGE DE CEREALES CONTENANT AU MOINS 51 % DE GRAINS DE MAIS ET QU'IL A VIEILLI PENDANT AU MOINS DEUX ANS EN FUTS DE CHENE NEUFS SUPERFICIELLEMENT CARBONISES .

IL BUREAU OF ALCOHOL , TOBACCO AND FIREARMS , CERTIFICA CHE IL WHISKEY BOURBON SOPRA DESCRITTO E STATO OTTENUTO NEGLI USA DIRETTAMENTE A NON PIU DI 160} PROOF ( 80} GAY-LUSSAC ) ESCLUSIVAMENTE PER DISTILLAZIONE DI MOSTI FERMENTATI DI UNA MISCELA DI CEREALI CONTENENTE ALMENO 51 % DI GRANTURCO E CHE E STATO INVECCHIATO PER ALMENO DÜ ANNI IN FUSTI NUOVI DI QUERCIA CARBONIZZATI SUPERFICIALMENTE .

HET BUREAU OF ALCOHOL , TOBACCO AND FIREARMS VERKLAART DAT DE HIERBOVEN OMSCHREVEN BOURBON WHISKEY MET EEN STERKTE VAN NIET MEER DAN 160} PROOF ( 80} GAY-LUSSAC ) IN DE VERENIGDE STATEN VAN NOORD-AMERIKA IN EEN PRODUKTIEGANG IS VERKREGEN UITSLUITEND DOOR DISTILLATIE VAN GEGIST BESLAG VAN GEMENGDE GRANEN BESTAANDE UIT TEN MINSTE 51 GEWICHTSPERCENTEN ( % ) MAIS EN DAT DEZE WHISKEY GEDURENDE TEN MINSTE TWEE JAAR IS GELAGERD IN NIEUWE , AAN DE BINNENZIJDE VERKOOLDE , EIKEHOUTEN VATEN .

TO BUREAU OF ALCOHOL , TOBACCO AND FIREARMS ] ( . . . ) .

STED OG DATO FOR UDSTEDELSEN

ORT UND DATUM DER AUSSTELLUNG

PLACE AND DATE OF ISSÜ

LIEU ET DATE D'EMISSION

LUOGO E DATA DI EMISSIONE

PLAATS EN DATUM VAN AFGIFTE

] ( . . . )

UNITED STATES DEPARTMENT OF THE TREASURY

BUREAU OF ALCOHOL , TOBACCO AND FIREARMS

( UNDERSKRIFT AF AUTORISERET EMBEDSMAND )

( UNTERSCHRIFT DES ZEICHNUNGSBERECHTIGTEN )

( SIGNATURE OF AUTHORIZED BUREAU OFFICER )

( SIGNATURE DU FONCTIONNAIRE HABILITE )

( FIRMA DEL FUNZIONARIO ABILITATO )

( HANDTEKENING VAN DE GEMACHTIGDE AMBTENAAR )

( ] ( . . . ) )

DEPARTMENT OF THE TREASURY'S STEMPEL

STEMPEL DES DEPARTMENT OF THE TREASURY

SEAL OF THE DEPARTMENT OF THE TREASURY

SCEAU DU DEPARTMENT OF THE TREASURY

TIMBRO DEL DEPARTMENT OF THE TREASURY

STEMPEL VAN HET DEPARTMENT OF THE TREASURY

] ( . . . ) DEPARTMENT OF THE TREASURY " .

22 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1120/75 DER KOMMISSION VOM 17 . APRIL 1975 ( ABL . NR . L 111 VOM 30 . 4 . 1975 , S . 19 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3277/75 VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( ABL . NR . L 325 VOM 17 . 12 . 1975 , S . 16 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1379/76 VOM 16 . JUNI 1976 ( ABL . NR . L 156 VOM 17 . 6 . 1976 , S . 13 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1216/77 VOM 7 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 140 VOM 8 . 6 . 1977 , S . 16 ) .

ANHANG I WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" ] ( . . . ) I

1 . ] ( . . . )

2 . ] ( . . . )

4 . ] ( . . . )

5 . ] ( . . . )

6 . ] ( . . . )

7 . ] ( . . . )

8 . ] ( . . . )

9 . ] ( . . . )

10 . ] ( . . . )

11 . ] ( . . . )

12 . ] ( . . . )

13 . ] ( . . . )

14 . ] ( . . . )

15 . ] ( . . . )

] ( . . . )

16 . ( 1 ) ] ( . . . ) . "

ANHANG II WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" ] ( . . . ) II

1 . ] ( . . . )

2 . ] ( . . . )

4 . ] ( . . . )

5 . ] ( . . . )

6 . ] ( . . . )

7 . ] ( . . . )

8 . ] ( . . . )

9 . ] ( . . . )

10 . ] ( . . . )

11 . ] ( . . . )

12 . ] ( . . . )

13 . ] ( . . . )

14 . ] ( . . . )

15 . ] ( . . . )

] ( . . . )

16 . ( 1 ) ] ( . . . ) . "

ANHANG III WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" ] ( . . . ) III

1 . ] ( . . . )

2 . ] ( . . . )

4 . ] ( . . . )

5 . ] ( . . . )

6 . ] ( . . . )

7 . ] ( . . . ) XERES

8 . ] ( . . . )

9 . ] ( . . . )

10 . ] ( . . . )

11 . ] ( . . . )

12 . ] ( . . . )

13 . ] ( . . . )

14 . ] ( . . . )

15 . ] ( . . . )

" JEREZ - XERES - SHERRY " .

] ( . . . ) .

16 . ( 1 ) ] ( . . . ) " .

ANHANG IV WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" ] ( . . . ) IV

1 . ] ( . . . )

2 . ] ( . . . )

4 . ] ( . . . )

5 . ] ( . . . )

6 . ] ( . . . )

7 . ] ( . . . ) MOSCATEL DE SETUBAL

8 . ] ( . . . )

9 . ] ( . . . )

10 . ] ( . . . )

11 . ] ( . . . )

12 . ] ( . . . )

13 . ] ( . . . )

14 . ] ( . . . )

15 . ] ( . . . )

] ( . . . )

16 . ( 1 ) ] ( . . . ) . "

ANHANG V WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

" ] ( . . . ) V

1 . ] ( . . . )

2 . ] ( . . . )

4 . ] ( . . . )

5 . ] ( . . . )

6 . ] ( . . . )

7 . ] ( . . . ) TOKAY ( ASZU , SZAMORODNI )

8 . ] ( . . . )

9 . ] ( . . . )

10 . ] ( . . . )

11 . ] ( . . . )

12 . ] ( . . . )

13 . ] ( . . . )

14 . ] ( . . . )

] ( . . . )

15 . ( 1 ) ] ( . . . ) . "

23 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1535/77 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1977 ( ABL . NR . L 171 VOM 9 . 7 . 1977 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2697/77 VOM 7 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 21 ) .

ARTIKEL 9 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

- IN ABSATZ 2 WERDEN NACH DEN WORTEN " BIJZONDERE BESTEMMING " FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) " ,

- IN ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH WIRD NACH DER ANGABE " BIJZONDERE BESTEMMING : VERORDENING ( EEG ) NR . 1535/77 " FOLGENDE ANGABE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . )

- IN ABSATZ 6 WIRD NACH DER ANGABE " GÖDEREN TER BESCHIKKING GESTELD VAN DEGENE DIE OVERNEEMT OP . . . ( 2 ) " FOLGENDE ANGABE HINZUGEFÜGT :

" ] ( . . . ) . . . ( 2 ) " .

24 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2695/77 DER KOMMISSION VOM 7 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 314 VOM 8 . 12 . 1977 , S . 14 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/78 VOM 29 . NOVEMBER 1978 ( ABL . NR . L 333 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 25 ) .

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 WIRD NACH DER ANGABE " - T2 - BIJZONDERE BESTEMMING " DIE ANGABE " - T2 - ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT .

25 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 983/79 VOM 14 . MAI 1979 ( ABL . NR . L 123 VOM 19 . 5 . 1979 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 57 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

IM ANHANG

- ERHÄLT ABSCHNITT I NUMMER 1 DES MUSTERS I FOLGENDE FASSUNG :

" DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE . . . ( 1 ) MIT WOHNSITZ ( SITZ ) IN . . . ( 2 ) LEISTET HIERMIT BEI DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG . . . BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON . . . SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH BELGIEN , DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REPUBLIK GRIECHENLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ( 3 ) FÜR DIE BETRAEGE , DIE DER HAUPTVERPFLICHTETE . . . ( 4 ) DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE IM VERLAUF EINES VON IHM DURCHGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGEN WORDEN SIND , INSGESAMT AN ZÖLLEN , STEUERN , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN - MIT AUSNAHME VON GELDSTRAFEN ODER BUSSGELDERN - SCHULDET ODER SCHULDEN WIRD , UND ZWAR BEZUEGLICH DER HAUPT - UND NEBENVERBINDLICHKEITEN , DER UNKOSTEN UND DER ZUSCHLAEGE . " ;

- ERHÄLT ABSCHNITT I NUMMER 1 DES MUSTERS II FOLGENDE FASSUNG :

" DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE . . . ( 1 ) MIT WOHNSITZ ( SITZ ) IN . . . ( 2 ) LEISTET HIERMIT BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE . . . SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH BELGIEN , DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REPUBLIK GRIECHENLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ( 3 ) FÜR DIE BETRAEGE , DIE DER HAUPTVERPFLICHTETE . . . ( 4 ) DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE IM VERLAUF EINES VON IHM MIT DEN UNTEN BEZEICHNETEN WAREN VON DER ABGANGSZOLLSTELLE . . . ZUR BESTIMMUNGSZOLLSTELLE . . . DURCHGEFÜHRTEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEGANGEN WORDEN SIND , INSGESAMT AN ZÖLLEN , STEUERN , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN - MIT AUSNAHME VON GELDSTRAFEN ODER BUSSGELDERN - SCHULDET ODER SCHULDEN WIRD , UND ZWAR BEZUEGLICH DER HAUPT - UND NEBENVERBINDLICHKEITEN , DER UNKOSTEN UND DER ZUSCHLAEGE . " ;

- ERHÄLT ABSCHNITT I NUMMER 1 DES MUSTERS III FOLGENDE FASSUNG :

" DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE . . . ( 1 ) MIT WOHNSITZ ( SITZ ) IN . . . ( 2 ) LEISTET HIERMIT BEI DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTLEISTUNG . . . SELBSTSCHULDNERISCHE BÜRGSCHAFT GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH BELGIEN , DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER REPUBLIK GRIECHENLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , IRLAND , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ( 3 ) FÜR DIE BETRAEGE , DIE EIN HAUPTVERPFLICHTETER DEN GENANNTEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGRUND VON ZUWIDERHANDLUNGEN , DIE IM VERLAUFE VON GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEGANGEN WORDEN SIND , FÜR DIE DER ( DIE ) UNTERZEICHNETE DURCH AUSSTELLUNG EINES SICHERHEITSTITELS EINE BÜRGSCHAFT ÜBERNOMMEN HAT , INSGESAMT AN ZÖLLEN , STEUERN , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN - MIT AUSNAHME VON GELDSTRAFEN ODER BUSSGELDERN - SCHULDET ODER SCHULDEN WIRD , UND ZWAR BEZUEGLICH DER HAUPT - UND NEBENVERBINDLICHKEITEN , DER UNKOSTEN UND DER ZUSCHLAEGE - BIS ZU EINEM HÖCHSTBETRAG VON 7 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE SICHERHEITSTITEL . " .

26 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 38 VOM 9 . 2 . 1977 , S . 20 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1601/77 VOM 11 . JULI 1977 ( ABL . NR . L 182 VOM 22 . 7 . 1977 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 526/79 VOM 20 . MÄRZ 1979 ( ABL . NR . L 74 VOM 24 . 3 . 1979 , S . 1 ) .

ARTIKEL 28 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

- IM ERSTEN GEDANKENSTRICH WERDEN NACH DEN WORTEN " VERLATEN VAN DE GEMEENSCHAP AAN BEPERKINGEN ONDERWORPEN " DIE WORTE " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT ,

- IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH WERDEN NACH DEN WORTEN " VERLATEN VAN DE GEMEENSCHAP AAN BELASTINGHEFFING ONDERWORPEN " DIE WORTE " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT .

ARTIKEL 40 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : NACH DEM WORT " TOLD " WIRD DAS WORT " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT .

ARTIKEL 71 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : IN ABSATZ 3 WERDEN NACH DEN WORTEN " ACHTERAF AFGEGEVEN " DIE WORTE " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT .

IN DEN ANHÄNGEN I UND III WIRD DAS EXEMPLAR NR . 3 DER ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN T AUF DER RÜCKSEITE DURCH DIE ANGABE " ] ( . . . ) " ERGÄNZT .

IN ANHANG VI WIRD DAS ORIGINAL DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 AUF DER RÜCKSEITE DURCH DIE ANGABE " ] ( . . . ) " ERGÄNZT .

IN ANHANG VII WIRD DER KOPF DES GRENZUEBERGANGSCHEINS DURCH DIE ABKÜRZUNG " EK " UND DURCH DIE WORTE " ] ( . . . ) " ERGÄNZT .

IN ANHANG VIII WIRD DER KOPF DER EINGANGSBESCHEINIGUNG DURCH DIE ABKÜRZUNG " EK " UND DURCH DIE WORTE " ] ( . . . ) " ERGÄNZT .

IN ANHANG IX WIRD DIE RUBRIK 7 DER BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG DURCH DAS WORT " GRIECHENLAND " ERGÄNZT .

IN ANHANG X WIRD DER KOPF DES SICHERHEITSTITELS ( PAUSCHALSICHERHEIT ) DURCH DIE ABKÜRZUNG " EK " ERGÄNZT .

IN ANHANG XII WIRD DER KOPF DES GELBEN KLEBEZETTELS DURCH DIE ABKÜRZUNG " EK " ERGÄNZT .

27 . ENTSCHEIDUNG 70/41/EWG DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1969 ( ABL . NR . L 13 VOM 19 . 1 . 1970 , S . 13 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- ENTSCHEIDUNG 71/14/EWG VOM 7 . DEZEMBER 1970 ( ABL . NR . L 6 VOM 8 . 1 . 1971 , S . 35 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IM ANHANG WIRD DIE ERSTE SEITE DES FORMBLATTS D . D . 3 DURCH DIE ABKÜRZUNG " EK " ERGÄNZT .

AUF DER ERSTEN SEITE DESSELBEN FORMBLATTS WERDEN DIE WORTE " ] ( . . . ) " HINZUGEFÜGT .

28 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2826/77 DER KOMMISSION VOM 5 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 333 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 607/78 VOM 29 . MÄRZ 1978 ( ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1978 , S . 17 ) .

IM ANHANG IST DAS EXEMPLAR NR . 3 AUF DER RÜCKSEITE DURCH DIE ANGABE " ] ( . . . ) " ZU ERGÄNZEN .