Europäische Union

98/204/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1997 über die bedingte Genehmigung der der GAN-Gruppe durch Frankreich gewährten Beihilfen (Nur der französische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Quellenkennung: 31998D0204. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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n jedoch die Zufuhr von Kapital und zusätzlichem Know-how gewährleistet und erneuter Druck auf verstärkte Umstrukturierungsbemühungen insbesondere bei der Verringerung der Gemeinkosten ausgeübt werden. Die französische Regierung hat sich ebenfalls verpflichtet, daß die Suche nach Erwerbern und die Abtretungsmaßnahmen schnellstmöglich, spätestens jedoch bis zum 30. Juni 1998, in Angriff genommen und unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bewerber durchgeführt werden. 5.1.4. Der Versicherungsbereich der GAN Der Umstrukturierungsplan sieht vor, daß die Versicherungstätigkeit von der übrigen Gruppe, insbesondere von den Auffangstrukturen und von der UIC, die unter der Kontrolle der Société Centrale du GAN (GAN SC) verbleiben, getrennt wird. Die Holding GAN SA behält weiterhin die Kontrolle über die Unternehmen GAN IA (Feuer-, Unfallversicherung), GAN Vie (Lebensversicherung), GAN Capitalisation (Kapitalsparen) und SOCAPI. Die Lebensfähigkeit der Versicherungen kann auf der Ebene dieser verschiedenen Unternehmen analysiert werden. a) Schadensversicherung Die GAN IA tätigt ihr Schadenversicherungsgeschäft hauptsächlich über ein Netz von Generalvertretern mit 1 400 Vertretungen. Zu Beginn der 90er Jahre verfolgte die GAN IA eine Politik des Wachstums und der Eroberung von Marktanteilen, so daß sie bezogen auf die direkten Bruttoprämien den vierten Platz unter den Schadensversicherern einnahm. Dieses Wachstum um jeden Preis erfolgte jedoch im Vergleich zur Risikoauslese mit einem zu hohen Tempo, wie die folgende Tabelle für den Automobilsektor zeigt. Folglich hatte die GAN IA immer höhere Verluste zu verzeichnen, durch die sich die Eigenmittel schließlich erschöpften. Anzahl der Verträge und versicherungstechnische Ergebnisse (Mio.) bei Kraftfahrzeugversicherungen >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> Seit 1994 wurden durch Erhöhung der Prämien und der Selbstbeteiligungen sowie durch Kündigung mehrerer Verträge Sanierungsanstrengungen eingeleitet. Außerdem wurde die Kontrolle der Vertreter verstärkt, um diese zur Leistungssteigerung anzuregen. Ziel war die Senkung der Gemeinkosten und die Umgestaltung des Vertriebssystems. Das Vergütungssystem der Vertreter wurde nach dem Beispiel der AXA geändert, das die schrittweise Verringerung der Umsatzprovision, dem traditionellen Vergütungssystem, zugunsten einer Beteiligung an den versicherungstechnischen Ergebnissen der abgeschlossenen Verträge vorsieht. Gleichzeitig wurde die Streichung einiger Stellen vorgesehen. Der von den französischen Behörden vorgelegte Geschäftsplan sieht von 1995 bis 1997 eine wesentliche Steigerung des Umsatzes von 9 % und anschließend dessen Stabilisierung bei 12,8 Mrd. FRF vor. Die Schadensquote dürfte sich in Frankreich weiter von 79,8 % 1995 auf 71,3 % 1998 verbessern. Die betrieblichen Aufwendungen dürften von 4 148 Mio. FRF 1995 auf 3 748 Mio. FRF 1998 zurückgehen. Dies ist innerhalb von drei Jahren ein Rückgang um 9,6 %. Schließlich werden sich die Finanzerträge vor allem durch die Abnahme der erzielten Wertzuwächse von 1 340 Mio. FRF auf 1 160 Mio. FRF verringern. Aus den eingenommenen Beiträgen bilden die Versicherungsgesellschaften versicherungstechnische Rücklagen, die für ihre Verbindlichkeiten gegenüber den Versicherten repräsentativ sind. Der Bestand an diesen versicherungstechnischen Rücklagen ist ein Maß für die Schulden der Versicherungsgesellschaften gegenüber den Vertragsinhabern bzw. -begünstigten. Die Verbesserung der Ergebnisse der GAN IA beruht auch auf der Annahme, daß die GAN IA jetzt den Rückstand bei der Bildung versicherungstechnischer Rückstellungen aufgeholt hat und über ausreichende Rücklagen verfügt, um eine etwaige Verschlechterung der Abschlüsse aus der Vergangenheit ausgleichen zu können. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Trotz der erneuten Erzielung von Gewinnen ist der vorgelegte Plan nach wie vor mit mehreren Unsicherheiten behaftet, die nicht den Schluß zulassen, daß eine solide Lebensfähigkeit ohne den Zusammenschluß mit entsprechenden Partnern möglich ist. Zwei Arten von Problemen sind festzustellen: Das erste Problem bezieht sich auf die Gewährleistung einer ausreichend stabilen und hohen versicherungstechnischen Marge, damit das negative Ergebnis nach betrieblichen Aufwendungen unter Berücksichtigung der Kapitalausstattung begrenzt werden kann. Das zweite Problem bezieht sich auf Liquidität und Ertrag des Bestandes der Vermögenswerte. Beim ersten Problem sind mehrere Gesichtspunkte herauszustellen. Zunächst wurde die erneute Erzielung von Gewinnen durch die Freigabe von 386 Millionen Rücklagen in den Jahren 1995 und 1996 sowie durch das außergewöhnliche Ergebnis von 591 Millionen infolge der Übertragung der CIC-Wertpapiere an die GAN SA beschleunigt. Für 1997 und 1998 geht die GAN IA davon aus, daß sie hohe Boni erzielen wird, so daß 769 Millionen Rücklagen freigegeben werden können. Dies entspricht 150 % des kumulierten Unternehmensergebnisses. Auch wenn durch die 1995 und 1996 erzielten Boni die weitere Freigabe von Rücklagen in den kommenden Jahren durch die GAN verstärkt wurde, so kann doch nur die Zukunft sagen, ob die gegenwärtige Höhe der Rücklagen angemessen ist. Mit anderen Worten, da die Rückkehr zur Gewinnerzielung in hohem Maße von der Freigabe der in der Vergangenheit gebildeten Rückstellungen abhängig ist, lassen sich keine Schlußfolgerungen über die Solidität der Sanierungsaussichten ziehen. Zweitens bleibt die GAN IA hinsichtlich der versicherungstechnischen Faktoren noch weit hinter ihren Konkurrenten zurück. Zwar hat die GAN IA bei der Verringerung der Schadenhäufigkeit ganz wesentliche Fortschritte erzielt, doch ist das Gesamtverhältnis betriebliche (Aufwendungen + Schadenfälle): Prämien Ende 1998 immer noch zu hoch (105,6 %), vor allem wenn man dieses mit den entsprechenden Verhältniszahlen der Hauptkonkurrenten der GAN vergleicht, die im Durchschnitt schon heute niedrigere Werte angeben. Der Rückgang der Schadenhäufigkeit hat offensichtlich keine ausreichende Verringerung der betrieblichen Aufwendungen zur Folge. Auch wenn bei diesem Vergleich durch die hohe Prämienänderung während des Zeitraums, die Umstellung der Buchführungsmethode und die unterschiedliche Kostenzuordnung bei den einzelnen Wettbewerbern Vorsicht geboten ist, so läßt sich doch feststellen, daß die betrieblichen Aufwendungen bezogen auf die Prämien während des Umstrukturierungszeitraums nahezu unverändert auf einem Stand über 29 % und damit besonders hoch geblieben sind. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die GAN beabsichtigt, dieses Problem, wie bereits bei den Lebensversicherungsprodukten, durch die Einführung eines Systems zum Vertrieb der Schadenversicherungsprodukte über das Bankennetz der CIC zu lösen. In dieser Marktlücke ist die GAN jedoch nicht allein, da die anderen Mitbewerber den gleichen Weg verfolgen. Nach dem Geschäftsplan ist die damit betraute neue Tochtergesellschaft (Progress) zudem über mehrere Jahre hinweg nicht in der Lage, Profite zu erwirtschaften. Unter Einbeziehung der übrigen Schadenversicherungs-Tochtergesellschaften dürften die Erlöse aus diesem Geschäft in Frankreich 1998 von 278 Mio. FRF auf 261 Mio. FRF zurückgehen. Angesichts der geringen Kapitalausstattung lassen diese Unsicherheiten, die die versicherungstechnischen Ergebnisse der GAN IA beeinflussen können, bei der Bewertung einer möglichen Wiederherstellung der Lebensfähigkeit also Vorsicht geboten erscheinen. Zum zweiten Problem ist festzustellen, daß der Investitionsbestand der GAN SA unter mangelnder Liquidität und unter einer im Vergleich zu den anderen Wettbewerbern unzureichenden Rendite leidet. Von einem Gesamtbestand von etwa 20 Mrd. FRF sind nahezu 3 Milliarden Immobilienwerte (14 %) und über 5 Milliarden Beteiligungen an anderen Unternehmen der Gruppe (26 %), während sich die Forderungen innerhalb der Gruppe auf etwa 1 Milliarde (5 %) belaufen. Dagegen ist der Bestand an Langzeitobligationen mit hoher Rendite verhältnismäßig niedrig. Es läßt sich also sagen, daß etwa 45 % des Bestandes aus illiquiden Vermögensgegenständen bestehen. Die Rentabilität dieses Bestandes scheint außerdem sehr niedrig zu sein. Vor allem liegt sie weit unter der des französischen Börsen- und Rentenmarktes. 1996 betrug die Rendite der Vermögenswerte 3,4 % ohne und 8,3 % mit Wertzuwächsen, während auf dem französischen Börsen- und Rentenmarkt 25 % (bei Wiederanlage der Dividende) bzw. 12 % erzielt wurden. 1998 dürfte sich die Bestandsrendite auf 4,2 % ohne und auf 4,9 % mit Wertzuwächsen belaufen. Schließlich stellen die latenten Wertzuwächse lediglich 9 % des Bestandes dar. Dies ist angesichts der Tatsache, daß mehr als ein Viertel der latenten Wertzuwächse aus Immobilienvermögen stammen, besonders wenig: Festzustellen ist auch, daß die strategischen Aktiva besonders international mit hohen Werten verbucht werden, so daß die GAN IA bei einer Veräußerung unter Bilanzwert Verluste hinnehmen muß. Schließlich zeigt die Sensibilitätsanalyse, durch die die Entwicklung der Unternehmensergebnisse bei Änderungen der gewählten Basishypothesen bewertet werden kann, daß die GAN IA nach wie vor bei einer weniger günstigen konjunkturellen Entwicklung bestimmten Gefahren ausgesetzt ist. Da die Konkurrenz weitaus leistungsfähiger ist, wird die GAN unvermeidlich scharf kalkulierten Wettbewerbstarifen ausgesetzt werden, durch die ihr Handlungsspielraum eingeschränkt wird. Die GAN beabsichtigt, dieses Problem durch Verringerung des strategischen Bestandsvermögens, wie vor allem UIS und BIF, und durch die Tilgung eines Teils der Schulden innerhalb der Gruppe, die durch die Veräußerung der CIC möglich ist, zu lösen. Gleichwohl scheinen diese zwar notwendigen Maßnahmen nicht ausreichend zu sein, da sie sich lediglich auf etwa 10 % des Bestandes beziehen. Abschließend ist festzustellen, daß die Kommission der Auffassung ist, daß die Lebensfähigkeit der GAN IA angesichts der niedrigen und rückläufigen Höhe der vorgesehenen Rentabilität (4,6 %) und der Kapitalausstattung weiterhin besonders gefährdet ist. b) Lebensversicherung Das Lebensversicherungsgeschäft der GAN-Gruppe wird hauptsächlich von drei Unternehmen realisiert: GAN Vie, GAN Capitalisation und SOCAPI. Diese werden im weiteren einzeln untersucht. GAN Vie verkauft im wesentlichen Vorsorgeprodukte: Gemeinschaftsversicherungen über ein Netz von 450 Versicherungsbeauftragten und 200 Alleinvertretern sowie Einzelversicherungen über ein Netz von 1 800 festangestellten Akquisiteuren. Der von den französischen Behörden für die GAN Vie vorgelegte Geschäftsplan sieht von 1995 bis 1997 einen Umsatzrückgang von 6 % und im weiteren eine Stabilisierung bei etwa 10 Mrd. FRF vor. Die versicherungstechnischen Aufwendungen dürften von 8,4 auf 7,7 Milliarden zurückgehen, so daß sich der versicherungstechnische Bruttoerlös leicht verbessert. Die betrieblichen Aufwendungen gehen langsam zurück, während die Finanzerträge 1997 um etwa 5 % ansteigen und sich dann bei 4,4 Milliarden stabilisieren sollen. Die Erhöhung der Zuführungen zum Gewinnbeteiligungskapital zugunsten der Versicherten wird jedoch dazu beitragen, daß die Finanzierungsmarge 1998 auf 386 Mio. FRF sinkt. Nach der durch die hohen Wertzuwächse bedingten Zunahme von 1996 beläuft sich das Reinergebnis 1998 folglich auf 260 Millionen und entspricht damit einer Eigenkapitalrentabilität von 5,8 %. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Zum vorgelegten Plan ergeben sich folgende Bemerkungen. Zunächst zeugt der allmähliche Umsatzrückgang von dem bei GAN Vie zu verzeichnenden Verlust an Marktanteilen, insbesondere bei den Einzel- und Gemeinschaftsversicherungen, die den Hauptanteil des Umsatzes ausmachen, während der Sektor Familienvorsorge seinen Marktanteil (10 %) und seine hohe versicherungstechnische Marge beibehalten dürfte. Inwieweit durch den zuletzt genannten Sektor der Rückgang in den anderen Branchen ausgeglichen werden kann, bleibt für GAN Vie allerdings die größte Herausforderung. Zweitens hängt die Verbesserung der versicherungstechnischen Marge im Verhältnis zum Umsatz in hohem Maße von der Kündigungsquote der Verträge ab, die nach Angaben der GAN 1997 insbesondere im Bereich Einzelversicherungen zurückgehen dürfte. Allerdings weisen die Verträge in diesem Bereich gegenüber anderen Produkten noch moderate versicherungstechnische Ergebnisse auf, so daß hier der Rückkauf weiterhin hoch sein wird. Sollte sich diese Annahme bestätigen, müßte die Verbesserung der versicherungstechnischen Marge nach unten revidiert werden. Drittens ist zu bemerken, daß die betrieblichen Aufwendungen mit nahezu 21 % des Umsatzes nach wie vor besonders hoch sind. Dieser Anteil scheint angesichts der deutlich geringeren Prozentsätze des Marktes (etwa 10 %) und vor allem der Versicherungsbanken (etwa 5 %) langfristig unhaltbar zu sein. Ob die GAN Vie hier dem Wettbewerbsdruck durch die Versicherungsbanken und die übrigen Wettbewerber standhalten kann, ist ungewiß. Sicher ist, daß der Vertrieb von Versicherungsprodukten an den Schaltern von Finanzinstituten, der Post und der Finanzämter weiter zunimmt. Innerhalb von zehn Jahren hat sich ihr Marktanteil kontinuierlich von 25 % im Jahr 1985 auf 56 % im Jahr 1995 erhöht. Der Marktanteil der Versicherungsnetze ist 1995 auf 38 % zurückgegangen, während der Direktverkauf und die anderen Vertriebsformen 1995 auf 6 % geklettert sind. Dieses Problem wird dadurch erschwert, daß die GAN Vie ebenso wie die GAN IA darunter leidet, daß der Ertrag des Vermögensbestandes im Vergleich zum Ertrag, der den Versicherten zugesagt wurde, unzulänglich ist. Dieses Problem hat die GAN SA dazu veranlaßt, einen Teil des Bestandes der GAN Vie, der hinsichtlich Fälligkeit und finanzieller Risiken hohe Zusatzrückstellungen erforderlich gemacht hätte, aufzukaufen. Gleichwohl behält die GAN Vie einen beträchtlichen Anteil an illiquiden Vermögenswerten in Höhe von 40 % des Bestandes. Vom Gesamtbestand von etwa 72 Milliarden bestehen nahezu 13 Milliarden aus Immobilienvermögen (18 %), mehr als 10 Milliarden sind Beteiligungen an anderen Unternehmen der Gruppe (14 %), während sich die Forderungen innerhalb der Gruppe auf etwa 5 Milliarden (7 %) belaufen. Außerdem erweist sich die Rentabilität dieses Bestandes als sehr moderat. Vor allem liegt die Rentabilität des Bestandes weit unter der des französischen Börsen- und Rentenmarktes. 1996 belief sich die Ertragsrate der Vermögenswerte ohne Wertzuwächse auf 4,2 % und mit Wertzuwächsen auf 5,6 %, während auf dem französischen Börsen- und Rentenmarkt 25 % (mit Wiederanlage der Dividende) bzw. 12 % erzielt wurden. 1998 dürfte der Bestand eine Ertragsrate von 4,3 % ohne und 5,7 % mit Wertzuwächsen aufweisen. Schließlich stellen die latenten Wertzuwächse lediglich 11 % des Bestandes dar. Dies ist angesichts der Tatsache, daß mehr als ein Viertel der latenten Wertzuwächse aus Beteiligungen an anderen Unternehmen der Gruppe stammen und der Immobilienbestand negative latente Wertzuwächse aufweist, besonders wenig. Ohne eine Umstrukturierung des Vermögensbestandes, zu der nur ein ausreichend starker Erwerber in der Lage ist, besteht folglich die Gefahr, daß der niedrige Ertrag zu Tarifen mit unzulänglicher Wettbewerbsfähigkeit und damit zu einem abnehmenden Interesse der GAN-Kunden für deren Produkte und letztendlich zu einem Verlust an Marktanteilen führt. Schließlich scheint sich für die GAN Vie wie auch für die übrige Gruppe das Problem des Ungleichsgewichts zwischen Aktiva und Passiva zu stellen, so daß sich insbesondere die Gefahr beträchtlicher Zinssätze ergibt. Die Duration des Kapitels, die ein Maß für die Änderung des Kapitalwerts in Abhängigkeit von der Änderung des Zinssatzes ist, scheint unter Berücksichtigung der Fälligkeit des Bestandsvermögens besonders hoch zu sein und weit über der der Hauptkonkurrenten zu liegen (14). Zusammenfassend ist zu sagen, daß die Kommission angesichts der niedrigen und zugleich rückläufigen geplanten Rentabilität (5,8 %), der Kapitalausstattung und der obigen Probleme der Auffassung ist, daß die Lebensfähigkeit der GAN Vie ohne einen Zusammenschluß mit entsprechenden Partnern weiterhin besonders unsicher ist. GAN Capitalisation (GAN Capi) verkauft über ein Netz von 1 700 freien Vertretern hauptsächlich individuelle Rentensparprodukte. Der der Kommission vorgelegte Geschäftsplan für dieses Unternehmen beinhaltet zusätzliche Eigenmittel in Höhe von 200 Millionen, die der Staat auf Wunsch der Überwachungsbehörden Ende 1997 bereitstellen wird. Angesichts des rückläufigen Marktes bei Kapitalsparen wird gegenüber 1995 eine um nahezu 15 % erhöhte Akquisition bei Lebensversicherungsprodukten und damit der Ausgleich der beiden Bereiche Kapitalsparen und Lebensversicherung angestrebt, wobei das Kapitalsparen gegenwärtig einen deutlichen Vorsprung hat. Die versicherungstechnischen Aufwendungen nehmen von 2,9 auf nahezu 3,4 Milliarden zu, während die versicherungstechnische Marge unter 6 % bleibt. Die betrieblichen Aufwendungen steigen absolut an, nehmen umsatzbezogen jedoch vor allem wegen der Entwicklung der Produkte mit einmaliger Prämienzahlung gegenüber den Produkten mit regelmäßiger Prämienzahlung ab. Die Verringerung der Finanzierungsmarge trägt zu einem Rückgang der Ergebnisse von 100 Millionen im Jahr auf 60 Millionen im Jahr 1998 bei. Die Eigenmittelrentabilität liegt 1998 mithin bei 5,6 % und ist damit gegenüber 1995 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die beiden Hauptprobleme der GAN Capi sind der Zusammenbruch des Marktes für Kapitalsparen und der unzulängliche Ertrag des Bestandsvermögens. Wie im Bericht des Nationalen Kreditrats Frankreichs festgestellt wurde, setzt sich mit dem Rückgang beim Kapitalsparen (- 2 % im Jahr 1995) die 1991 eingeleitete rückläufige Entwicklung fort, die durch die auf den Markt gelangten flexibleren Produkte oder durch Produkte mit einer besseren Rendite, durch den Vertrieb der Verträge in Rechnungseinheiten und durch die Konkurrenz der Investmentfonds zu erklären ist. GAN Capi beabsichtigt, erneut im Bereich Lebensversicherungen tätig zu werden. Eine derartige Ausdehnung der Geschäftstätigkeit könnte sich jedoch als schwierig erweisen. Auf einem Markt mit rückläufiger Wachstumsrate wie im Bereich Lebensversicherungen nimmt der Wettbewerb ständig zu, und die Fähigkeit der GAN Capi, Versicherungsbanken und Versicherungen auf Gegenseitigkeit auch wirklich Konkurrenz machen zu können, vor allem ohne ein profitables Vertriebsnetz, wie es für Familienversicherungen zur Verfügung steht, ist noch nicht erwiesen. Der unzureichende Ertrag der Vermögenswerte muß im Vergleich zu den den Versicherten garantierten Mindestraten beurteilt werden. Ohne Wertzuwächse ist die GAN Capi allerdings nicht in der Lage, die garantierten Ertragsraten auch zu decken. Durch den besonderen Anteil der Obligationen ist die Liquidität des Vermögensbestandes natürlich viel höher als bei den anderen Versicherungsgesellschaften. Wie auch bei den anderen Unternehmen der Gruppe zeigt sich jedoch, daß die Rendite der Obligationen und Aktien niedriger als die Marktrendite ist. Auch die latenten Wertzuwächse stellen nur 11 % des Bestands dar. Die Lage der GAN Capi ist also nicht besonders vielversprechend. Außerdem scheint das durch die Änderung der Zinssätze bedingte Risiko angesichts der geringen Kapitalausstattung des Unternehmens hoch zu sein. Unter Berücksichtigung der niedrigen und rückläufigen Höhe der geplanten Rentabilität (5,6 %) und der Kapitalausstattung sowie der oben beschriebenen Probleme ist die Kommission mithin der Auffassung, daß die Lebensfähigkeit der GAN Capitalisation ohne einen Zusammenschluß mit geeigneten Partnern besonders unsicher ist. Die SOCAPI ist ein zu gleichen Teilen von der CIC und der GAN SA gehaltenes Unternehmen, das über das Bankennetz der CIC Sparprodukte verkauft. Mit einem Marktanteil von 3,5 % nimmt sie unter den französischen Versicherungsbanken den sechsten Platz ein. Angestrebt wird das gleiche Umsatzwachstum wie für alle Versicherungsbankgesellschaften, d. h. 4 % 1997 und 5 % 1998. Die Zunahme des Vertragsbestands dürfte sich auf jährlich 15 % einpendeln und Ende 1998 70 Milliarden erreichen. Die Gemeinkosten dürften sich langsamer erhöhen und folglich eine leichte Verringerung des Betriebskoeffizienten ermöglichen. Der Plan sieht außerdem eine Zunahme des prozentualen Anteils der Produkte mit regelmäßiger Prämienzahlung gegenüber denjenigen mit Einmalzahlung, deren Anteil gegenwärtig über 90 % liegt, vor. >PLATZ FÜR EINE TABELLE> Die SOCAPI hat nicht die gleichen Schwierigkeiten wie die anderen Versicherungsgesellschaften der GAN. Es handelt sich um ein leistungsfähiges rentables Unternehmen. Das einzige Problem ist die Verlängerung der Abkommen für das Versicherungsbankgeschäft im Rahmen der Privatisierung der CIC und die Höhe der Gebühren, die die SOCAPI aufgrund dieser Abkommen an die CIC zu zahlen hat, durch die ihre Rentabilität beeinträchtigt werden könnte. Im Rahmen der getrennten Veräußerung der GAN und der CIC stellt sich die Frage nach den zwischen den beiden Unternehmen bestehenden kommerziellen und finanziellen Beziehungen. Die GAN hat erklärt, daß das Versicherungsbankgeschäft für ihre Lebensfähigkeit wesentlich sei. Folglich ist die GAN an der Aufrechterhaltung starker kommerzieller Vertragsbindungen mit der CIC interessiert. Das zwischen der CIC und der GAN geltende Versicherungsbank-Abkommen sieht vor, daß die CIC [. . .] der Belastungen für Stornonettoprämien bei Neuakquisitionen und [. . .] der Belastungen für mathematische Bestandsrückstellungen erhält. Der Vertrag, der eine Laufzeit von acht Jahren hat und verlängert werden kann, läßt eine Kündigung zu, allerdings gegen Zahlung einer Strafe von etwa 700 Millionen zusammen mit der Verpflichtung der CIC, die 50 %ige Beteiligung der GAN Vie an SOCAPI zu übernehmen. Im Rahmen einer Veräußerung, die getrennt von der CIC und der GAN erfolgen könnte, wird dieses Abkommen geändert. Den Angaben der französischen Behörden zufolge muß die CIC ihren Anteil am Kapital der SOCAPI auf 55 % erhöhen, während die Gebühren für Bestände bis auf etwa [. . .] heraufgesetzt werden und die bei vorzeitiger Kündigung zu zahlende Strafe gestrichen werden solle. Da sich die Beteiligung der GAN an der CIC weiterhin auf 20 % oder mehr beläuft, kann die GAN die Ergebnisse der CIC nach der Äquivalenzmethode konsolidieren und gleichzeitig durch die Beteiligung an der CIC die Kontrolle über die SOCAPI behalten (15) und diese so insgesamt in ihren Büchern konsolidieren. Die GAN möchte deshalb, daß in die Versicherungsbank-Abkommen durch die Bildung eines neuen Unternehmens (Progress), an dem die GAN mehrheitlich beteiligt ist, auch die Schadenversicherung einbezogen wird. Dazu ist zu betonen, daß die Versicherungsbank-Abkommen in dreifacher Hinsicht von Bedeutung sind, nämlich für die Lebensfähigkeit der GAN, den Verkaufspreis der CIC und für die Rentabilität der SOCAPI. Eine ausgewogene Lösung sollte es der GAN ermöglichen, mit einer erheblichen stabilen Einnahmequelle rechnen zu können, ohne den CIC-Erwerber, wenn dieser das Banknetz nicht unbeschränkt zum Vertrieb seiner eigenen Versicherungsprodukte nutzen könnte, dazu zu veranlassen, einen Ausgleich in einer Minderung des CIC-Preises suchen zu müssen. Die SOCAPI ist daran interessiert, keine zu hohen Gebühren an die CIC zahlen zu müssen, durch die ihre Rentabilität geschmälert würde. Da diese Abkommen einen Einfluß auf die Lebensfähigkeit der GAN und der SOCAPI sowie auf die Nettokosten der staatlichen Beihilfe haben können, hat die Kommission dafür Sorge zu tragen, daß die Abkommen der doppelten Aufforderung: Minimierung der Nettokosten für den Staat und Gewährleistung der Lebensfähigkeit gerecht werden. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese doppelte Aufforderung durch die dargelegten Orientierungen gewahrt wird. c) GAN International Die GAN SA ist über die in der Holding GAN International zusammengeschlossenen Toc

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.