Beschluss (GASP) 2025/2367 des Rates vom 20. November 2025 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten des ATT-Sekretariats zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel

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nd die Kapazitäten des Sekretariats angepasst sein. 4.3. Verbesserung der nationalen Berichterstattung und des Informationsaustauschs Aufbauend auf den Ergebnissen der vorangegangenen Projektphasen wird das ATT-Sekretariat die Vorlage der Jahres- und Erstberichte des ATT erleichtern und den Informationsaustausch zwischen Vertragsstaaten, Unterzeichnerstaaten und anderen ATT-Interessenträgern verstärken. Folgende Tätigkeiten werden vorgeschlagen: a) Fortsetzung des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich der nationalen Berichterstattung durch Verfeinerung und Verbreitung des vorhandenen Schulungsmaterials, um die nationalen Beamten dabei zu unterstützen, die Anforderungen und Verfahren betreffend die Berichterstattung im Rahmen des ATT besser zu verstehen. Dazu gehören ein E-Learning-Modul sowie benutzerfreundliche und interaktive Ressourcen. b) Weitere Verbesserung des Formats der Formulare für die ATT-Jahres- und Erstberichterstattung, um Klarheit, Nutzbarkeit und Zugänglichkeit zu verbessern. c) Verbesserung der IT-Infrastruktur des ATT, um einen konstruktiven Informationsaustausch über Fragen von beiderseitigem Interesse sowie Beratungen in den ATT-Arbeitsgruppen zu unterstützen. 5. Begünstigte Das Projekt wird den folgenden Akteuren, die an der Durchführung des ATT beteiligt sind, unmittelbar zugutekommen, indem ihre technischen Kapazitäten, ihre Koordinierungsmechanismen und ihr Zugang zu praktischen Instrumenten gestärkt werden: a) Nationale Behörden, einschließlich Zulassungs- und Zollbehörden, sowie Strafverfolgungsbeamte. b) Benannte nationale Anlaufstellen für die Durchführung des ATT. c) Regionale und internationale mit der Rüstungskontrolle befasste Organisationen. d) Vertragsstaaten und Unterzeichnerstaaten, die um Unterstützung ersuchen. 6. Koordinierung mit anderen einschlägigen Unterstützungstätigkeiten Das ATT-Sekretariat ist mit anderen Mechanismen zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit der Durchführung des ATT vertraut, wie etwa der UN-Treuhandfazilität zur Unterstützung der Zusammenarbeit bei der Rüstungskontrolle (UNSCAR) und dem EU ATT Outreach Project. Das ATT-Sekretariat hat eng mit den Verwaltern und Durchführungsstellen der beiden Fonds — nämlich mit dem BAFA und mit Expertise France — zusammengearbeitet, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden. Diese Zusammenarbeit umfasste den regelmäßigen Austausch vertraulicher Informationen über die bei den verschiedenen Fonds eingegangenen Anträge und die von ihnen genehmigten Projekte. Mit Einleitung von Phase IV des EU ATT Outreach Project wird das ATT-Sekretariat weiterhin auf den guten Beziehungen mit dem BAFA und Expertise France aufbauen und diese stärken, um die Komplementarität zwischen dem von der EU finanzierten Projekt des ATT-Sekretariats und den sich entwickelnden Arbeiten im Rahmen des EU ATT Outreach Project zu gewährleisten. Das ATT-Sekretariat wird auch weiterhin Beiträge von den Durchführungspartnern des EU ATT Outreach Project einholen, wenn es Regierungsvertreter und andere Personen ermittelt, die an den vorgeschlagenen Tätigkeiten teilnehmen sollen. Um die Koordinierung mit dem EU ATT Outreach Project weiter zu verstärken, wird das Sekretariat Möglichkeiten für eine Angleichung der Arbeits- und Zeitpläne prüfen, einschließlich, bei Bedarf, der möglichen Organisation gemeinsamer Veranstaltungen. Zusammenfassend sieht das ATT-Sekretariat bedeutende Möglichkeiten für einen kontinuierlichen Dialog und eine kontinuierliche Partnerschaft mit dem EU ATT Outreach Project, insbesondere im Rahmen von Phase III, um die Komplementarität zu gewährleisten und ihr gemeinsames Ziel einer wirksamen Durchführung des ATT voranzubringen. 7. Instrumentarium für die Öffentlichkeitswirkung a) Aufnahme von Informationen über das von der EU finanzierte Projekt in die Jahresberichte des ATT-Sekretariats für die CSP. b) Bereitstellung aktueller Informationen über das von der EU finanzierte Projekt durch das ATT-Sekretariat in einer informellen ATT-Vorbereitungssitzung je Konferenzzyklus der Vertragsstaaten. c) Erleichterung der Teilnahme der EU-Delegation an allen Veranstaltungen, Missionen und Workshops, die vom ATT-Sekretariat entweder auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt werden. d) Sicherstellung dessen, dass in allen Materialien, die im Rahmen des von der EU finanzierten Projekts erstellt wurden, deutlich darauf hingewiesen wird, dass sie von der EU finanziert wurden. e) Sicherstellung dessen, dass bei allen Veranstaltungen, Schulungen und Workshops, die im Rahmen des Projekts durchgeführt werden, deutlich darauf hingewiesen wird, dass sie von der EU finanziert wurden. 8. Folgenabschätzung Mit einem ergebnisorientierten Überwachungsrahmen werden die Ergebnisse beobachtet und die Wirkung regionaler Workshops und nationaler Missionen bewertet, was ein angepasstes Management während der gesamten Durchführung ermöglicht. 9. Berichterstattung Die Vorkehrungen für die Berichterstattung über das Projekt werden entsprechend den Bestimmungen des Vertrags zwischen dem ATT-Sekretariat und der Europäischen Union eingeführt. 10. Dauer Die Laufzeit des Projekts beträgt 24 Monate. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2367/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)