ANHANG

Unterstützung der Union für die Tätigkeiten des Sekretariats des Vertrags über den Waffenhandel zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel

1.   Hintergrund

Im Einklang mit Artikel 18 des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) wurde das ATT-Sekretariat eingerichtet, das die Vertragsstaaten bei der wirksamen Durchführung des Vertrags unterstützt. Das ATT-Sekretariat arbeitet, wie in Artikel 18 ATT vorgeschrieben, „im Rahmen einer möglichst kleinen Struktur“ und mit einem festgesetzten Haushalt, der von der jährlich tagenden Konferenz der Vertragsstaaten (Conference of States Parties, CSP) verabschiedet wird. Somit sind die Kapazitäten, über die das ATT-Sekretariat verfügt, um Durchführungsunterstützung oder Hilfe über die im Vertrag festgelegten Kernaufgaben hinaus bereitzustellen, begrenzt. Dennoch befindet sich das ATT-Sekretariat durch die Erfüllung seines Mandats und die Unterstützung des ATT-Prozesses sowie aufgrund seiner Nähe zum Vertrag und den Durchführungsanstrengungen in einer einmaligen Position, die es ihm erlaubt, Bereiche oder Lücken zu ermitteln, in denen Bedarf an Unterstützung bei der Durchführung besteht.

Aufbauend auf den Fortschritten, die in früheren Phasen der EU-Unterstützung für das ATT-Sekretariat erzielt wurden, sollen mit diesem Projekt drei kritische und miteinander verknüpfte Bereiche der Durchführung des ATT angegangen werden: Verhinderung der Umleitung konventioneller Waffen, Bereitstellung maßgeschneiderter Unterstützung zur Stärkung der nationalen Systeme sowie Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustauschs.

Die Umleitung ist nach wie vor ein großes Hindernis für einen verantwortungsvollen Waffenhandel. Trotz der in Artikel 11 des ATT festgelegten Verpflichtungen sind viele Vertragsstaaten bei der Verhinderung, Aufdeckung und Bewältigung von Umleitungen weiterhin mit erheblichen Kapazitätsengpässen konfrontiert. Zu den wichtigsten Hindernissen zählen die begrenzte behördenübergreifende Koordinierung und der begrenzte Informationsaustausch zwischen nationalen und internationalen Interessenträgern, unzureichende technische und personelle Ressourcen sowie das Fehlen solider Instrumente für eine Risikobewertung und eine Überprüfung nach Lieferung. Darüber hinaus war nur eine begrenzte Zahl von Delegationen bereit, konkrete Umleitungsfälle aufgrund ihres politisch und operativ sensiblen Charakters im ATT-Forum für den Austausch von Informationen über die Umleitung (Diversion Information Exchange Forum, DIEF) bekannt zu machen. Dieses Zögern schränkt das Potenzial des Forums ein, die praktische Zusammenarbeit zu erleichtern, Vertrauen zwischen den Vertragsstaaten aufzubauen und konkrete Maßnahmen zu ermitteln, um bestehende Schlupflöcher in den Waffentransferketten zu schließen. Dennoch haben Vertreter der Regionen, in denen es am häufigsten zu Umleitungen kommt, ihre Bereitschaft zum Austausch von Informationen über Umleitungen mit den Ländern in ihrer Region zum Ausdruck gebracht. In einem von Frankreich und Brasilien auf der 11. Konferenz der Vertragsstaaten (CSP11) vorgelegten Arbeitspapier wurde betont, wie wichtig regionale und subregionale Treffen sind, um das Verständnis für die Herausforderungen hinsichtlich Umleitungen zu verbessern und wirksame Maßnahmen zu ihrer Verhinderung, Aufdeckung und Bewältigung zu fördern. Somit gibt es eine bislang nicht realisierte Möglichkeit, die das Sekretariat unterstützen könnte.

Gleichzeitig stellt der Bedarf an maßgeschneiderter Unterstützung zur Stärkung der nationalen Systeme in mehreren Vertragsstaaten nach wie vor eine weit verbreitete und anhaltende Herausforderung dar. Einträge in die dem Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich dienende Datenbank des ATT spiegeln Ersuchen um Unterstützung bei der Erstellung oder Aktualisierung von Kontrolllisten wider, aber auch in damit zusammenhängenden Bereichen wie der Schaffung solider Rahmen für die Regulierung von Waffentransfers und der Verbesserung der Aufzeichnungssysteme. Während der freiwillige Treuhandfonds (Voluntary Trust Fund, VTF) eine Schlüsselrolle bei der Deckung dieses Bedarfs spielt, haben viele Staaten nach wie vor Schwierigkeiten, die genaue Art der benötigten Unterstützung zu ermitteln. In diesem Zusammenhang könnte die weitere Operationalisierung der dem Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich dienenden Datenbank des ATT — einschließlich der Ermittlung möglicher Unterstützungsanbieter — das Zusammenführen dieser Anbieter mit den Vertragsstaaten mit Unterstützungsbedarf und die Erleichterung der sich aus dieser Zusammenführung ergebenden Tätigkeiten, Finanzierungsmechanismen wie den VTF ergänzen und ihre Wirkung verstärken.

Schließlich muss der Transparenz kontinuierlich Aufmerksamkeit geschenkt werden, nicht nur durch die Vorlage von Erst- und Jahresberichten, sondern auch durch einen umfassenderen Informationsaustausch zwischen Staaten über Fragen von beiderseitigem Interesse sowie damit zusammenhängende Beratungen in den ATT-Arbeitsgruppen. Aufbauend auf den Ergebnissen der vorangegangenen Projektphase und als Reaktion auf die Empfehlungen des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für Transparenz und Berichterstattung auf der CSP11 ist das Sekretariat der Auffassung, dass die Verbesserung seiner IT-Infrastruktur einen bedeutenden Fortschritt darstellt, da dadurch die Vorlage von Berichten optimiert, die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Berichterstattungsinstrumente verbessert und der Informationsaustausch gestärkt wird, wodurch die allgemeinen Transparenzziele des Vertrags vorangebracht werden.

In diesem Konzeptpapier werden vorrangige Bereiche vorgestellt, in denen eine gezielte Unterstützung die Durchführung des Vertrags erheblich verbessern kann. Das ATT-Sekretariat ist in einer einzigartigen Position, um diese Bemühungen anzuführen, benötigt jedoch zusätzliche Ressourcen, um diesen Bedarf im Bereich der Durchführung zu decken.

2.   Allgemeines Ziel

Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität auf internationaler und regionaler Ebene und Verringerung des menschlichen Leids, indem die wirksame Durchführung des ATT durch verstärkte regionale Zusammenarbeit, maßgeschneiderte technische Hilfe sowie mehr Transparenz und Informationsaustausch unterstützt wird.

3.   Erwartete Ergebnisse

a)	Ausbau der nationalen und regionalen Kapazitäten zur Ermittlung von Risiken und Tendenzen bei der Umleitung sowie von Maßnahmen zu ihrer Eindämmung.

b)	Verbesserte Wirksamkeit der internationalen Zusammenarbeit bei der Verhinderung der Umleitung und der Durchsetzung von Transferkontrollen durch gemeinsame Initiativen, Partnerschaften und einen zeitnahen Informationsaustausch.

c)	Verstärkter Austausch über das DIEF und andere ATT-Informationsplattformen von operativen relevanten Informationen zur Bekämpfung der Umleitung.

d)	Umfassendere und nachhaltige Nutzung der dem Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich dienenden Datenbank des ATT, was zu einem konkreten Zusammenführen des ermittelten Bedarfs der Staaten und der verfügbaren Ressourcen für die Durchführung des ATT führen soll.

e)	Verbesserung der institutionellen, rechtlichen und technischen Kapazitäten zur Durchführung der Bestimmungen des ATT.

f)	Größere Sichtbarkeit der Anstrengungen zur Durchführung des ATT auf nationaler und regionaler Ebene.

g)	Bessere Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der Berichterstattungsinstrumente und -ressourcen, was zu fristgerechteren, vollständigen und vergleichbaren ATT-Jahres- und Erstberichten führen soll.

h)	Umfassenderer und substanziellerer Austausch von Informationen über Fragen von beiderseitigem Interesse im Zusammenhang mit der Durchführung des ATT und damit einhergehenden Diskussionen in den ATT-Arbeitsgruppen.

3.1.   Messbare Zwischenergebnisse

Um zu messen, inwieweit Fortschritte im Hinblick auf die oben genannten Ergebnisse erzielt wurden, werden bis zum Ende der Maßnahme die folgenden messbaren Zwischenergebnisse erwartet:

a)	Durchführung von fünf regionalen/subregionalen Workshops zur Verhinderung von Umleitungen.

b)	Schulung von 50 nationalen Beamten in Maßnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von Umleitungen.

c)	Ausarbeitung informeller Leitfäden und Informationsmaterialien für technische Anbieter und Durchführungspartner.

d)	Zusammenführung von bis zu zehn Ersuchen, die in die dem Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich dienende Datenbank des ATT eingegeben wurden, mit Unterstützungsanbietern und Erleichterung der sich daraus ergebenden Tätigkeiten.

e)	Bearbeitung von bis zu fünf Ersuchen aus der dem Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich dienenden Datenbank des ATT durch das Sekretariat.

f)	Erhöhung der Zahl der fristgerecht und vollständig eingereichten ATT-Jahres- und Erstberichten durch einen verbesserten Zugang zu und die vereinfachte Nutzung von Berichterstattungsinstrumenten und -ressourcen.

g)	Erhöhte Nutzung der ATT-Plattform und verstärkter Informationsaustausch über diese Plattform.

4.   Erwartete Ergebnisse und Tätigkeiten

4.1.   Regionale Workshops zum Thema Umleitung

Aufbau von Kapazitäten für nationale Beamte mit dem Ziel, das Verständnis zu verbessern und Vertrauen aufzubauen, um Informationen über die Verhinderung der Umleitung von Waffen auszutauschen und ein stärkeres Engagement im Rahmen des Forums für den Austausch von Informationen über die Umleitung (DIEF) zu fördern, unter anderem durch die Präsentation von Fällen und Erfahrungen sowohl auf regionaler Ebene als auch in Genf.

Folgende Tätigkeiten werden vorgeschlagen:

a)	Organisation, Durchführung und Unterstützung von fünf (5) regionalen/subregionalen Workshops zur Verhinderung von Umleitungen, die als vertrauliche Plattformen für den strukturierten Dialog zwischen den Staaten dienen.

b)

Erarbeitung wichtiger Erkenntnisse aus regionalen und subregionalen Workshops — einschließlich Risiken der Umleitung, Eindämmungsstrategien und regionenspezifischer Herausforderungen —, um umfassendere Diskussionen im Rahmen des DIEF zu gestalten und zu beeinflussen und so das regionenübergreifende Lernen und die thematische Kontinuität zu fördern.

c)	Unterstützung der DIEF-Teilnehmer, Informationen freiwillig und anonym auszutauschen, indem ihnen einschlägige bewährte Verfahren, Beispiele und Lehren aus regionalen Workshops an die Hand gegeben werden, womit ein aktives und vertrauensvolles Engagement bei den DIEF-Treffen gefördert wird.

4.2.   Maßgeschneiderte Unterstützung bei der Durchführung des ATT

Die dem Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich dienende Datenbank des ATT wurde in Phase I entwickelt und in Phase II nach Konsultationen mit den wichtigsten Interessenträgern weiter verfeinert. Im Hinblick auf ihre weitere Operationalisierung wird das ATT-Sekretariat mögliche Unterstützungsanbieter ermitteln und einen Abgleich sowie die sich daraus ergebenden Tätigkeiten erleichtern. Das Sekretariat wird sich auch auf bestehende Leitfäden stützen, um einschlägige Materialien für die Unterstützungsanbieter zu entwickeln und auf Unterstützungsersuchen durch kurze, gezielt technische Unterstützungsmaßnahmen zu reagieren. Alle Maßnahmen werden eng mit dem ersuchenden Staat, dem EU ATT Outreach Project und dem VTF abgestimmt, was die Fähigkeit erhöht, die Bestimmungen des Vertrags wirksam durchzuführen.

Folgende Tätigkeiten werden vorgeschlagen:

a)

Erleichterung des Abgleichs mit einschlägigen Gebern, technischen Anbietern oder Durchführungspartnern (Staaten, internationale und regionale Organisationen, Zivilgesellschaft, Industrie) und von bis zu zehn (10) sich daraus ergebenden Unterstützungstätigkeiten, einschließlich finanzieller und substanzieller Unterstützung.

b)

Auf der Grundlage von Schulungs- und Leitfäden, die in früheren Projektphasen und in den ATT-Arbeitsgruppen entwickelt wurden, Ausarbeitung informeller Leitfäden und Informationsmaterialien, die von technischen Anbietern und Durchführungspartnern als Reaktion auf Unterstützungsersuchen verwendet werden sollen.

c)

Maßgeschneiderte Unterstützung als Reaktion auf fünf (5) Ersuchen, die in die dem Bedarfs-/Ressourcen-Abgleich dienende Datenbank des ATT zu Schlüsselbereichen des Vertrags, insbesondere den Artikeln 5, 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 13, eingegeben wurden. Die maßgeschneiderte Unterstützung wird aus einer zeitlich begrenzten technischen Beratung (per Fernteilnahme oder im Land) bestehen, wobei der Schwerpunkt auf den nationalen Bedürfnissen und Herausforderungen liegt, und sie wird an die Rolle und die Kapazitäten des Sekretariats angepasst sein.

4.3.   Verbesserung der nationalen Berichterstattung und des Informationsaustauschs

Aufbauend auf den Ergebnissen der vorangegangenen Projektphasen wird das ATT-Sekretariat die Vorlage der Jahres- und Erstberichte des ATT erleichtern und den Informationsaustausch zwischen Vertragsstaaten, Unterzeichnerstaaten und anderen ATT-Interessenträgern verstärken.

Folgende Tätigkeiten werden vorgeschlagen:

a)

Fortsetzung des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich der nationalen Berichterstattung durch Verfeinerung und Verbreitung des vorhandenen Schulungsmaterials, um die nationalen Beamten dabei zu unterstützen, die Anforderungen und Verfahren betreffend die Berichterstattung im Rahmen des ATT besser zu verstehen. Dazu gehören ein E-Learning-Modul sowie benutzerfreundliche und interaktive Ressourcen.

b)	Weitere Verbesserung des Formats der Formulare für die ATT-Jahres- und Erstberichterstattung, um Klarheit, Nutzbarkeit und Zugänglichkeit zu verbessern.

c)	Verbesserung der IT-Infrastruktur des ATT, um einen konstruktiven Informationsaustausch über Fragen von beiderseitigem Interesse sowie Beratungen in den ATT-Arbeitsgruppen zu unterstützen.

5.   Begünstigte

Das Projekt wird den folgenden Akteuren, die an der Durchführung des ATT beteiligt sind, unmittelbar zugutekommen, indem ihre technischen Kapazitäten, ihre Koordinierungsmechanismen und ihr Zugang zu praktischen Instrumenten gestärkt werden:

a)	Nationale Behörden, einschließlich Zulassungs- und Zollbehörden, sowie Strafverfolgungsbeamte.

b)	Benannte nationale Anlaufstellen für die Durchführung des ATT.

c)	Regionale und internationale mit der Rüstungskontrolle befasste Organisationen.

d)	Vertragsstaaten und Unterzeichnerstaaten, die um Unterstützung ersuchen.

6.   Koordinierung mit anderen einschlägigen Unterstützungstätigkeiten

Das ATT-Sekretariat ist mit anderen Mechanismen zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit der Durchführung des ATT vertraut, wie etwa der UN-Treuhandfazilität zur Unterstützung der Zusammenarbeit bei der Rüstungskontrolle (UNSCAR) und dem EU ATT Outreach Project. Das ATT-Sekretariat hat eng mit den Verwaltern und Durchführungsstellen der beiden Fonds — nämlich mit dem BAFA und mit Expertise France — zusammengearbeitet, um Doppelfinanzierungen zu vermeiden. Diese Zusammenarbeit umfasste den regelmäßigen Austausch vertraulicher Informationen über die bei den verschiedenen Fonds eingegangenen Anträge und die von ihnen genehmigten Projekte.

Mit Einleitung von Phase IV des EU ATT Outreach Project wird das ATT-Sekretariat weiterhin auf den guten Beziehungen mit dem BAFA und Expertise France aufbauen und diese stärken, um die Komplementarität zwischen dem von der EU finanzierten Projekt des ATT-Sekretariats und den sich entwickelnden Arbeiten im Rahmen des EU ATT Outreach Project zu gewährleisten.

Das ATT-Sekretariat wird auch weiterhin Beiträge von den Durchführungspartnern des EU ATT Outreach Project einholen, wenn es Regierungsvertreter und andere Personen ermittelt, die an den vorgeschlagenen Tätigkeiten teilnehmen sollen. Um die Koordinierung mit dem EU ATT Outreach Project weiter zu verstärken, wird das Sekretariat Möglichkeiten für eine Angleichung der Arbeits- und Zeitpläne prüfen, einschließlich, bei Bedarf, der möglichen Organisation gemeinsamer Veranstaltungen.

Zusammenfassend sieht das ATT-Sekretariat bedeutende Möglichkeiten für einen kontinuierlichen Dialog und eine kontinuierliche Partnerschaft mit dem EU ATT Outreach Project, insbesondere im Rahmen von Phase III, um die Komplementarität zu gewährleisten und ihr gemeinsames Ziel einer wirksamen Durchführung des ATT voranzubringen.

7.   Instrumentarium für die Öffentlichkeitswirkung

a)	Aufnahme von Informationen über das von der EU finanzierte Projekt in die Jahresberichte des ATT-Sekretariats für die CSP.

b)	Bereitstellung aktueller Informationen über das von der EU finanzierte Projekt durch das ATT-Sekretariat in einer informellen ATT-Vorbereitungssitzung je Konferenzzyklus der Vertragsstaaten.

c)	Erleichterung der Teilnahme der EU-Delegation an allen Veranstaltungen, Missionen und Workshops, die vom ATT-Sekretariat entweder auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt werden.

d)	Sicherstellung dessen, dass in allen Materialien, die im Rahmen des von der EU finanzierten Projekts erstellt wurden, deutlich darauf hingewiesen wird, dass sie von der EU finanziert wurden.

e)	Sicherstellung dessen, dass bei allen Veranstaltungen, Schulungen und Workshops, die im Rahmen des Projekts durchgeführt werden, deutlich darauf hingewiesen wird, dass sie von der EU finanziert wurden.

8.   Folgenabschätzung

Mit einem ergebnisorientierten Überwachungsrahmen werden die Ergebnisse beobachtet und die Wirkung regionaler Workshops und nationaler Missionen bewertet, was ein angepasstes Management während der gesamten Durchführung ermöglicht.

9.   Berichterstattung

Die Vorkehrungen für die Berichterstattung über das Projekt werden entsprechend den Bestimmungen des Vertrags zwischen dem ATT-Sekretariat und der Europäischen Union eingeführt.

10.   Dauer

Die Laufzeit des Projekts beträgt 24 Monate.