Europäische Union

Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

Konsolidierte Fassung

Konsolidierungsdatum: 2026-08-07

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en Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellt, deren Bereitstellung nach dem vorliegenden Beschluss und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 verboten ist. ▼M88 (2)   In Verfahren zur Durchsetzung eines Anspruchs trägt die natürliche oder juristische Person, Organisationen oder Einrichtungen, die den Anspruch geltend macht, die Beweislast dafür, dass die Erfüllung des Anspruchs nicht nach Absatz 1 verboten ist. (3)   Dieser Artikel berührt nicht das Recht der in Absatz 1 genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nach diesem Beschluss. ▼M103 Artikel 4c Anordnungen, Beschlüsse, Unterlassungsverfügungen, Urteile oder andere Gerichts- oder Verwaltungsentscheidungen, die gemäß oder in Verbindung mit Artikel 248.1 oder Artikel 248.2 der Schiedsgerichtsordnung der Russischen Föderation oder gleichwertigen russischen Rechtsvorschriften oder von einem russischen Gericht oder einer russischen Behörde aufgrund eines anderen russischen Rechtsakts erlassen worden sind und mit denen eine Person im Sinne des Artikels 17 Buchstabe c oder d der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 haftbar gemacht wird, sei es aufgrund eines Vertrags oder einer unerlaubten Handlung oder einer anderen Rechtsgrundlage, oder die etwaigen Ansprüchen, Rechten oder einer angeblichen Verpflichtung gegen eine solche Person – einschließlich im Zusammenhang mit Zahlungsunfähigkeit, Konkurs, Umstrukturierung oder entsprechenden Verpflichtungen – direkt oder indirekt Wirksamkeit verleihen, werden in keinem Mitgliedstaat anerkannt, umgesetzt oder vollstreckt, wenn sie im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen stehen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird. ▼B Artikel 5 Damit die in Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen entsprechen. Artikel 6 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. ▼M96 Dieser Beschluss gilt bis zum 15. September 2026. ▼B Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden. ▼M78 Die in Artikel 2 Absatz 11 in Bezug auf Artikel 2 Absatz 2 und in Artikel 2 Absatz 12 in Bezug auf Artikel 2 Absätze 1 und 2 genannten Ausnahmen werden in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwölf Monate oder auf dringenden Antrag eines Mitgliedstaats, des Hohen Vertreters oder der Kommission infolge einer grundlegenden Änderung der Umstände überprüft. ▼B ANHANG Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikeln 1 und 2 ▼C2 Personen ▼M44 ▼B   Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste ▼M89 1. Sergey Valeryevich AKSYONOV Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич АКСЁНОВ) Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович АКСЬОНОВ) Geburtsdatum: 26.11.1972 Geburtsort: Beltsy (Bălți), UdSSR (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Sergey Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum ‚Ministerpräsidenten der Krim‘ gewählt. Seine ‚Wahl‘ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das ‚Referendum‘ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des ‚Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation‘. Am 9. April 2014 wurde er vom Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin zum amtierenden ‚Staatsoberhaupt‘ der sogenannten ‚Republik Krim‘ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum ‚Staatsoberhaupt‘ der sogenannten ‚Republik Krim‘ gewählt. Im September 2019 und im September 2024 wurde er in dieses Amt ‚wiedergewählt‘. Mitglied des russischen Staatsrates. Seit Januar 2017 Mitglied des Obersten Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem ‚Verdienstorden für das Vaterland‘ erster Klasse ausgezeichnet worden. Nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der ‚Verstaatlichung‘ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der ‚Republik Krim‘. Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 17.3.2014 2. Vladimir Andreevich KONSTANTINOV (Владимир Андреевич КОНСТАНТИНОВ) Volodymyr Andriyovych KONSTANTINOV (Володимир Андрiйович КОНСТАНТИНОВ) Geburtsdatum: 19.11.1956 Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, UdSSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, UdSSR (jetzt Republik Moldau) Geschlecht: männlich Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen ‚Republik Krim‘ hat Vladimir Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des ‚Obersten Rates‘ hinsichtlich des ‚Referendums‘ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem ‚Referendum‘ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des ‚Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation‘. Seit dem 17. März 2014 ist er ‚Vorsitzender‘ des ‚Staatsrates‘ der sogenannten ‚Republik Krim‘. Im September 2019 und im September 2024 wurde er in dieses Amt ‚wiedergewählt‘. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der ‚Verstaatlichung‘ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der ‚Republik Krim‘. Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 17.3.2014 ▼M96 3. Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ) Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV (Рустам Iльмирович ТЕМIРГАЛIЄВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation) Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des „Obersten Rates“ hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation geworben. Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft des russisch-chinesischen Investitionsfonds für regionale Entwicklung. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. 17.3.2014 ▼M48 4. Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Denis Walentinowitsch BERESOWSKI) (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ) Denys Valentynovych BEREZOVSKYY (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.7.1974 Geburtsort: Charkiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) Beresowski wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat. Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation. Stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral. 17.3.2014 ▼M59 5. Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович ЧАЛЫЙ) Oleksiy Mykhaylovych CHALYY (Олексiй Михайлович ЧАЛИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.6.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation, oder Sewastopol, Ukraine Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Ehemaliges Mitglied der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol (bis September 2019). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“– erster Klasse ausgezeichnet worden. Präsident des Wohltätigkeitsfonds für die historische und kulturelle Entwicklung der Stadt „35. Küstenbatterie“. Generaldirektor von Smart Electric Networks LLC (OOO „Разумные электрические сети“). 17.3.2014 ▼M33 6. Pyotr Anatoliyovych ZIMA (Пётр Анатольевич ЗИМА) Petro Anatoliyovych ZYMA (Петро Анатолiйович ЗИМА) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 18.1.1970 oder 29.3.1965 Geburtsort: Artemivsk (Артемовск) (2016 zurückbenannt zu Bakhmut/Бахмут), Oblast Donezk, Ukraine Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. Er ist seit 2015 im russischen Geheimdienst (FSB) tätig. 17.3.2014 ▼M15 ————— ▼M89 8. Sergey Pavlovych TSEKOV (Сергей Павлович ЦЕКОВ) Serhiy Pavlovych TSEKOV (Сергiй Павлович ЦЕКОВ) Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953 Geburtsort: Simferopol, UdSSR (jetzt Ukraine) Geschlecht: männlich Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Sergey Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen ‚Republik Krim‘ eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben. Sergey Tsekov ist ehemaliges Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation aus der sogenannten ‚Republik Krim‘. Aktuell ist er ‚erster stellvertretender Vorsitzender‘ des ‚Staatsrates‘ der sogenannten ‚Republik Krim‘. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat er weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten unterstützt, einschließlich der ‚Verstaatlichung‘ der Vermögenswerte ukrainischer Politiker in der ‚Republik Krim‘. Daher ist er für die Unterstützung und Durchführung von Handlungen und politischen Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und die Stabilität und Sicherheit in der Ukraine untergraben und bedrohen. 17.3.2014 ▼M69 9. Viktor Alekseevich OZEROV (Виктор Алексеевич ОЗЕРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehörte danach weiterhin dem Föderationsrat an und blieb Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten. Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen. Sein Mandat im Föderationsrat lief im September 2019 aus. Seit Oktober 2019 ist er Berater der Stiftung Rospolitika. Derzeit ist er stellvertretender Leiter des Beratungszentrums ‚Tactical Solutions Agency‘ der Russischen Präsidialakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung und Vorsitzender des Koordinierungsrates des nichtstaatlichen Sicherheitsraums der Russischen Föderation. 17.3.2014 10. Vladimir Michailovich DZHABAROV (Владимир Михайлович ДЖАБАРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 29.9.1952 Geburtsort: Samarkand, Usbekistan Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates. Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Am 22. Februar 2022 hat Dzhabarov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Dzhabarov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Dshabarow im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 17.3.2014 ▼M93 11. Andrei Aleksandrovich KLISHAS (Андрей Александрович КЛИШАС) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), Russische Föderation Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates der Russischen Föderation. Generalbevollmächtigter des Föderationsrates beim russischen Verfassungsgericht und bei der Generalstaatsanwaltschaft. Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“. Am 22. Februar 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk“ und den „Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk“ unterstützt. Am 22. Februar 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine befürwortet. Am 4. Oktober 2022 hat Klishas im Föderationsrat die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 17.3.2014 ▼M89 ————— ▼M33 ————— ▼M69 14. Aleksandr Borisovich TOTOONOV (Александр Борисович ТОТООНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordschonikidse (Wladikawkas), Nordossetien, Russische Förderation Aleksandr Totoonov ist ein Mitglied des Parlaments von Nordossetien-Alania und Eigentümer des Unternehmens ‚Southern Garden‘. Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation. Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments von Nordossetien. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. 17.3.2014 ▼M21 ————— ▼M69 16. Sergei Mikhailovich MIRONOV (Сергей Михайлович МИРОНОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.2.1953 Geburtsort: Puschkin, Region Leningrad, Russische Föderation Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Staatsduma der Russischen Föderation. Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. Am 15. Februar 2022 hat Mironov in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Am 22. Februar 2022 hat Mironov im Föderationsrat die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung‘ zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ bzw. und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 3. Oktober 2022 hat Mironov in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 17.3.2014 17. Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.7.1970 Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und ehemaliges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma für internationale Angelegenheiten. Ehemaliges Mitglied des Präsidiums des Allgemeinen Rates der Partei ‚Vereintes Russland‘. 17.3.2014 18. Leonid Eduardovich SLUTSKI (Леонид Эдуардович СЛУЦКИЙ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 4.1.1968 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands). Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Vorsitzender der LDPR-Partei, Fraktionsführer der LDPR-Partei in der Staatsduma und Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten. Am 15. Februar 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Entschließung unterstützt, in der Präsident Wladimir Putin aufgefordert wird, die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Am 22. Februar 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Ratifizierung der Regierungsbeschlüsse betreffend den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk‘ und den ‚Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Luhansk‘ unterstützt. Am 3. Oktober 2022 hat Slutski in der Staatsduma die Rechtsvorschriften zur Annexion der ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja unterstützt. 17.3.2014 ▼M48 19. Aleksandr Viktorovich VITKO (Александр Викторович ВИТКО) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.9.1961 Geburtsort: Vitebsk Belarussische SSR, (jetzt Belarus) Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral. Kommandierte russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. Ehemaliger Stabschef und erster stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine. 17.3.2014 ▼M33 20. Anatoliy Alekseevich SIDOROV (Анатолий Алексеевич СИДОРОВ) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.7.1958 Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). 17.3.2014 21. Aleksandr Viktorovich GALKIN (Александр Викторович ГАЛКИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.3.1958 Geburtsort: Ordzhonikidze (Vladikavkaz), Nordossetische ASSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation) Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt. Einsatzkräfte des Militärbezirks Süd sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt. Derzeit beim Zentralapparat des russischen Verteidigungsministeriums beschäftigt. Seit dem 19. Januar 2017 Berater des Verteidigungsministers. 17.3.2014 ▼M93 22. Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович РОГОЗИН) Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. Ehemaliger Generaldirektor in einem Staatsunternehmen. Am 23. September 2023 wurde er zum Senator aus der Region Saporischschja im Föderationsrat gewählt. Mitglied des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates. Leitet eine Gruppe militärischer Berater, die den Militärangehö

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.