2011/884/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 22. Dezember 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG Text von Bedeutung für den EWR

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2011D0884 — DE — 04.07.2013 — 001.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/884/EU) (ABl. L 343, 23.12.2011, p.140) Geändert durch: Amtsblatt No page date ►M1 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Juni 2013 L 162 10 14.6.2013 ▼B DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2011 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich nicht zugelassenem genetisch verändertem Reis in Reiserzeugnissen mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/289/EG (Text von Bedeutung für den EWR) (2011/884/EU) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit ( 1 ), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel ( 2 ) sehen vor, dass genetisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Union nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie gemäß der genannten Verordnung zugelassen wurden. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung dürfen genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte. (2) Im September 2006 wurden im Vereinigten Königreich, in Frankreich und Deutschland Reiserzeugnisse entdeckt, deren Ursprung oder Herkunft China war und die mit der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert waren, und über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gemeldet. Trotz der von den chinesischen Behörden angekündigten Maßnahmen zur Kontrolle auf das Vorhandensein dieses nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismus (GVO) gingen danach noch mehrere weitere Warnmeldungen über das Vorhandensein der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt-63“ ein. (3) Angesichts der weiteren Warnmeldungen und unzureichender Garantien der zuständigen chinesischen Behörden für das Nichtvorhandensein der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ in Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, wurde die Entscheidung 2008/289/EG der Kommission ( 3 ) mit Sofortmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen GVO „Bt 63“ in Reiserzeugnissen angenommen. Nach dieser Entscheidung mussten die Unternehmer den zuständigen Behörden des entsprechenden Mitgliedstaats vor dem Inverkehrbringen einen Analysebericht vorlegen, mit dem nachgewiesen wird, dass die Sendung mit Reiserzeugnissen nicht mit der genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert ist. Die Entscheidung sah ferner vor, dass die Mitgliedstaaten betreffend der zur Einfuhr angemeldeten oder bereits auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse geeignete Maßnahmen, einschließlich der Entnahme und Analyse von Stichproben nach dem dort beschriebenen Verfahren, treffen. (4) Im März 2010 meldete Deutschland über das RASFF das Vorhandensein neuer Reissorten mit nicht zugelassenen genetischen Elementen für Insektenresistenz, die ähnliche Eigenschaften aufwiesen wie der GVO Kefeng 6. Anschließend gingen noch weitere ähnliche Warnmeldungen ein, die nicht nur auf Kefeng 6, sondern auch auf das Vorhandensein einer weiteren insektenresistenen Reislinie hinwiesen, die dem GVO Kemingdao 1 (KMD1) ähnliche genetische Elemente enthielt. Kefeng 6 und KMD1 sind weder in der Union noch in China zugelassen. (5) Die zuständigen chinesischen Behörden wurden über alle RASFF-Meldungen informiert, und zusätzlich forderte die Kommission die Behörden im Juni 2010 und im Februar 2011 schriftlich auf, angesichts der steigenden Anzahl an Warnmeldungen Maßnahmen zu treffen. (6) Das Lebensmittel- und Veterinäramt hatte im Oktober 2008 in China ein Audit zur Bewertung der Umsetzung der Entscheidung 2008/289/EG durchgeführt; diesem Audit folgte ein nachfassender Besuch im März 2011. Aus den Schlussfolgerungen zu dem Besuch von 2008 und den ersten Feststellungen des Besuchs von 2011 ging hervor, dass Unklarheit herrscht über Menge, Art und Anzahl an genetisch veränderten Reissorten, die möglicherweise Reiserzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist, kontaminiert haben, und dass deshalb ein hohes Risiko besteht, dass weiterhin solche Reiserzeugnisse mit nicht zugelassenen GVO eingeführt werden. (7) Angesichts der Ergebnisse der Audits des Lebensmittel- und Veterinäramtes von 2008 und 2011 und der zahlreichen RASFF-Meldungen über nicht zugelassene genetisch veränderte Reisereignisse sollten die in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehenen Maßnahmen entsprechend verschärft werden, damit das Inverkehrbringen kontaminierter Erzeugnisse in der Union verhindert wird. Daher sollte die Entscheidung 2008/289/EG durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden. (8) Da in der Union keine genetisch veränderten Reiserzeugnisse zugelassen sind, sollte der Anwendungsbereich der in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehenen Maßnahmen, der auf die genetisch veränderte Reissorte „Bt 63“ beschränkt ist, auf alle genetisch veränderten Organismen erweitert werden, die in Reiserzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, nachgewiesen werden. Die in der Entscheidung 2008/289/EG festgelegte Verpflichtung zur Vorlage eines Berichts über die Probenahme und Analyse, mit dem das Nichtvorhandensein genetisch veränderter Reisereignisse nachgewiesen wird, sollte beibehalten werden. Zudem sollten die Kontrollen der Mitgliedstaaten durch Erhöhung der Probenahme- und Analysehäufigkeit auf 100 % aller Sendungen mit Reiserzeugnissen aus China verschärft werden, und die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sollten verpflichtet werden, das voraussichtliche Datum, die voraussichtliche Uhrzeit und den Ort des tatsächlichen Eintreffens der Sendung vorab zu melden. (9) Für die Erzielung repräsentativer und vergleichbarer Ergebnisse spielen die Probenahmeverfahren eine entscheidende Rolle. Daher sollte für die Probenahme und Analyse zur Kontrolle auf Nichtvorhandensein genetisch veränderten Reises in Einfuhren aus China ein gemeinsames Protokoll festgelegt werden. Die Grundsätze für zuverlässige Verfahren zur Probenahme bei Agrarmassengütern sind in der Empfehlung 2004/787/EG der Kommission vom 4. Oktober 2004 für eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen und von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltem Material als Produkte oder in Produkten im Kontext der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 ( 4 ) und bei abgepackten Lebensmitteln in der Norm CEN/TS 15568 oder gleichwertig festgelegt. Für Futtermittel gelten die Grundsätze in der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ( 5 ). (10) Aufgrund der Anzahl möglicher genetisch veränderter Reisereignisse, des Fehlens validierter Nachweisverfahren und Kontrollproben von ausreichender Qualität und Quantität sowie zur Erleichterung der Kontrollen sollte das in der Entscheidung 2008/289/EG vorgesehene Verfahren zur Probenahme und Analyse durch die in Anhang II aufgeführten Screening-Methoden ersetzt werden. (11) Die vorgeschlagenen neuen Screening-Methoden sollten auf der Empfehlung 2004/787/EG basieren. Dabei wird vor allem berücksichtigt, dass derzeit verfügbare Methoden qualitative Methoden sind und den Nachweis eines nicht zugelassenen GVO, bei dem es für die Probenahme und Analyse keine Toleranzschwelle gibt, ermöglichen sollten. (12) Das Europäische Referenzlabor für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel (EU-RL GMFF) der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) hat die Eignung der vorgeschlagenen Screening-Methoden für den Nachweis genetisch veränderten Reises überprüft und bestätigt. (13) Damit verhindert wird, dass Erzeugnisse, die nicht zugelassene Reisereignisse enthalten, in Verkehr gebracht werden, müssen sowohl Unternehmer als auch amtliche Stellen für Probenahme und Nachweis die in Anhang II aufgeführten Probenahme- und Analyseverfahren anwenden. Insbesondere sind die Leitlinien des EU-RL GMFF zur Anwendung dieser Methoden zu berücksichtigen. (14) Reiserzeugnisse gemäß Anhang I, deren Ursprung oder Herkunft China ist, sollten nur dann in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, wenn ihnen ein Analysebericht und eine Gesundheitsbescheinigung beiliegen, die von dem Staatlichen Zentralamt für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China („AQSIQ“) gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV des vorliegenden Beschlusses ausgestellt sind. (15) Damit die Kontrollmaßnahmen fortlaufend bewertet werden können, sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, der Kommission regelmäßig über amtliche Kontrollen von Sendungen mit Reiserzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, zu berichten. (16) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten verhältnismäßig sein und den Handel nicht stärker als erforderlich einschränken; sie sollten deshalb nur Erzeugnisse betreffen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und bei denen eine Kontamination mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reisereignissen vermutet wird. Angesichts der Vielzahl an Erzeugnissen, die mit solchen nicht zugelassenen genetisch veränderten Reisereignissen kontaminiert sein könnten, scheint es angezeigt, die Maßnahmen auf alle Lebensmittel und Futtermittel, in deren Zutatenliste Reis aufgeführt ist, anzuwenden. Bei einigen Erzeugnissen besteht jedoch die Möglichkeit, dass sie aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden oder auch nicht. Daher scheint es angemessen, den Unternehmern zu erlauben, eine einfache Erklärung abzugeben, wenn das Erzeugnis nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde, und somit die vorgeschriebene Analyse nicht durchführen und die Bescheinigung nicht vorlegen zu müssen. (17) Die Lage im Zusammenhang mit der möglichen Kontamination von Reiserzeugnissen mit nicht zugelassenen genetisch veränderten Reislinien sollte innerhalb von sechs Monaten überprüft werden, damit beurteilt werden kann, ob die in diesem Beschluss festgelegten Maßnahmen weiterhin erforderlich sind. (18) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: ▼M1 Artikel 1 Anwendungsbereich (1) Der Beschluss gilt für in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist. (2) Um die Einhaltung des Artikels 4 Absatz 3 und des Artikels 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 sicherzustellen, können die Mitgliedstaaten gemäß Anhang II dieses Beschlusses stichprobenartige Warenkontrollen an Lebensmitteln und Futtermitteln durchführen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und die zwar nicht in Absatz 1 aufgeführt sind, aber möglicherweise aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden. (3) Dieser Beschluss gilt nicht für Sendungen mit Lebensmitteln und Futtermitteln im Sinne von Absatz 1, die für eine Privatperson ausschließlich zu deren persönlichem Ge- oder Verbrauch bestimmt sind. Im Zweifelsfall liegt die Beweislast beim Empfänger der Sendung. ▼B Artikel 2 Begriffsbestimmungen (1) Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die Begriffsbestimmungen der Artikel 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz ( 6 ) sowie des Artikels 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 der Kommission ( 7 ) im Hinblick auf verstärkte amtliche Kontrollen bei der Einfuhr bestimmter Futtermittel und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs. (2) Außerdem gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: a) „Partie“ : eine bestimmte und genau angegebene Menge eines Materials; b) „Einzelprobe“ : kleine und jeweils gleiche Produktmenge, die an den einzelnen Entnahmepunkten der Partie über die gesamte Tiefe (Probenahme bei stationären Gütern) oder aus dem Produktstrom in einer bestimmten Zeitspanne (Probenahme bei frei fließenden Gütern) gewonnen wurde; c) „Sammelprobe“ : Produktmenge, die durch Zusammenstellen und Mischen der Einzelproben aus einer bestimmten Partie gewonnen wurde; d) „Laborprobe“ : Produktmenge aus der Sammelprobe, die zur Begutachtung und Prüfung im Labor bestimmt ist; e) „Analysenprobe“ : homogenisierte Laborprobe, die entweder aus der gesamten Laborprobe oder einem repräsentativen Anteil davon besteht. ▼M1 Artikel 3 Vorherige Anmeldung (1) Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer bzw. ihre Vertreter melden den zuständigen Behörden an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort das voraussichtliche Datum und die voraussichtliche Uhrzeit des tatsächlichen Eintreffens der Sendung sowie die Art der Sendung rechtzeitig vorab an. Die Unternehmer geben auch an, ob es sich bei dem Erzeugnis um ein Lebensmittel oder ein Futtermittel handelt. (2) Hierzu füllen sie die relevanten Abschnitte des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 669/2009 oder des Gemeinsamen Veterinärdokuments für die Einfuhr (GVDE) gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 136/2004 der Kommission ( 8 ) aus und übermitteln dieses mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung der zuständigen Behörde an der Grenzkontrollstelle oder am benannten Eingangsort. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für in Anhang I aufgeführte Erzeugnisse, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden. ▼B Artikel 4 Einfuhrbedingungen ▼M1 (1) Mit jeder Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird ein Analysebericht für jede Partie und eine gemäß den Mustern in den Anhängen III und IV ausgefüllte, unterzeichnete und von einem autorisierten Vertreter des Staatlichen Zentralamts für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne der Volksrepublik China (AQSIQ) überprüfte Gesundheitsbescheinigung mitgeführt. Der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung sind in einer Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird. (2) Bei in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen, die nicht aus Reis bestehen, diesen enthalten oder aus diesem gewonnen wurden, können der Analysebericht und die Gesundheitsbescheinigung durch eine Erklärung des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers ersetzt werden, in der angegeben wird, dass das Lebensmittel oder Futtermittel nicht aus Reis besteht, diesen enthält oder aus diesem gewonnen wurde. Diese Erklärung ist in einer Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats oder in einer anderen Sprache auszustellen, die von den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats akzeptiert wird. ▼B (3) Die Probenahme und Analyse für die Zwecke des in Absatz 1 genannten Analyseberichts ist gemäß Anhang II vorzunehmen. (4) Jede Sendung wird mit dem Code gekennzeichnet, der in der Gesundheitsbescheinigung eingetragen ist. Jeder einzelne Sack (oder sonstige Verpackungsart) der Sendung wird mit diesem Code gekennzeichnet. ▼M1 Artikel 5 Amtliche Kontrollen (1) Jede Sendung mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen wird einer Dokumentenprüfung unterzogen, damit gewährleistet ist, dass die in Artikel 4 genannten Einfuhrbedingungen erfüllt sind. (2) Werden mit einer Sendung mit anderen als den in Artikel 4 Absatz 2 beschriebenen Erzeugnissen die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 nicht mitgeführt, wird die Sendung in das Ursprungsland zurückgesandt oder vernichtet. (3) Werden mit einer Sendung die Gesundheitsbescheinigung und der Analysebericht gemäß Artikel 4 mitgeführt, so entnimmt die zuständige Behörde mit einer Häufigkeit von 100 % eine Probe zur Analyse gemäß Anhang II auf das Vorhandensein nicht zugelassener GVO. Besteht eine Sendung aus mehreren Partien, so wird jede Partie beprobt und die Proben werden analysiert. (4) Die zuständige Behörde kann die Weiterbeförderung der Sendung genehmigen, bevor die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen. In diesem Fall verbleibt die Sendung unter ständiger Aufsicht der zuständigen Behörden, bis die Ergebnisse der Warenkontrolle vorliegen. (5) Nach Abschluss der Kontrollen gemäß den Absätzen 1 bis 4 unternimmt die zuständige Behörde folgende Schritte: a) Sie füllt die relevanten Abschnitte in Teil II des GDE oder gegebenenfalls des GVDE aus; der verantwortliche Beamte der zuständigen Behörde unterzeichnet das Original des Dokuments und versieht es mit einem Amtsstempel. Das GDE oder gegebenenfalls das GVDE kann nur ausgefüllt werden, wenn das Ergebnis der Analyse gemäß Absatz 3 vorliegt. b) Sie fertigt eine Kopie des unterzeichneten und abgestempelten GDE oder gegebenenfalls des GVDE an und bewahrt diese auf. Das Original des GDE oder gegebenenfalls des GVDE begleitet die Sendung bei ihrer Weiterbeförderung bis zum Bestimmungsort gemäß dem GDE oder dem GVDE. (6) Die Überführung von Sendungen in den zollrechtlich freien Verkehr wird nur erlaubt, wenn nach Probenahme und Analyse, die gemäß Anhang II durchgeführt wurden, befunden wird, dass alle Partien der Sendung die Rechtsvorschriften der EU erfüllen. Diese Bestimmung gilt auch für Sendungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 geprüft wurden. ▼B Artikel 6 Berichterstattung gegenüber der Kommission (1) Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Monate einen Bericht, in dem sie Rechenschaft über alle Ergebnisse aller in den vorausgegangenen drei Monaten bei Sendungen mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen durchgeführten Analysen ablegen. Diese Berichte werden der Kommission in dem auf den Dreimonatszeitraum folgenden Monat, d. h. im April, Juli, Oktober und Januar vorgelegt. (2) Der Bericht enthält folgende Angaben: a) Anzahl der zur Analyse beprobten Sendungen; b) Ergebnisse der Kontrollen gemäß Artikel 5; c) Anzahl der Sendungen, die wegen fehlender Gesundheitsbescheinigung oder fehlenden Analyseberichts zurückgewiesen wurden. Artikel 7 Aufteilung einer Sendung Sendungen dürfen erst aufgeteilt werden, wenn alle amtlichen Kontrollen durch die zuständigen Behörden abgeschlossen sind. Bei Aufteilung nach der amtlichen Kontrolle wird mit jedem Teil der aufgeteilten Sendung eine beglaubigte Kopie der Gesundheitsbescheinigung und des Analyseberichts mitgeführt. Artikel 8 Kosten Die Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer tragen alle Kosten, die durch die amtlichen Kontrollen, einschließlich Probenahme, Analyse, Lagerung und jeglicher bei Nichteinhaltung der Vorschriften getroffener Maßnahmen, entstehen. ▼M1 Artikel 9 Übergangsbestimmungen Bis zum 5. August 2013 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 — die in Anhang I genannten Erzeugnisse mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur 1905 90 60, 1905 90 90 und 2103 90 90 ausgenommen — zu, die in der Union vor dem 4. Juli 2013 tatsächlich eingetroffen sind, auch wenn das GDE nicht mindestens einen Arbeitstag vor dem tatsächlichen Eintreffen der Sendung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der zuständigen Behörde übermittelt wurde, sofern alle anderen Bestimmungen des Artikels 3 erfüllt sind. Bis zum 5. Oktober 2013 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sendungen mit den in Anhang I genannten Erzeugnissen mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur 1905 90 60, 1905 90 90 und 2103 90 90 zu, die die Bedingungen gemäß den Artikeln 3 und 4 nicht erfüllen, sofern die zuständige Behörde eine Probenahme und Analyse nach Artikel 5 Absatz 3 durchgeführt hat. Artikel 10 Überprüfung der Maßnahmen Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen werden regelmäßig überprüft, um gegebenenfalls neue Entwicklungen hinsichtlich des Nachweises nicht zugelassener GVO in Erzeugnissen, deren Ursprung oder Herkunft China ist, oder hinsichtlich des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts bei den in dem vorliegenden Beschluss vorgesehenen Probenahme- und Analyseverfahren zu berücksichtigen. ▼B Artikel 11 Aufhebung Die Entscheidung 2008/289/EG wird hiermit aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss. Artikel 12 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. ▼M1 ANHANG I LISTE DER ERZEUGNISSE Erzeugnis KN-Code Rohreis (Paddy-Reis) 1006 10 geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“) 1006 20 halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert 1006 30 Bruchreis 1006 40 00 Reismehl 1102 90 50 Grobgrieß und Feingrieß von Reis 1103 19 50 Pellets von Reis 1103 20 50 Reisflocken 1104 19 91 Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken (ausgenommen Körner von Hafer, Weizen, Roggen, Mais und Gerste sowie Reisflocken) 1104 19 99 Reisstärke 1108 19 10 Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf 1901 10 00 Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier enthaltend 1902 11 00 Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, keine Eier enthaltend 1902 19 Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet) 1902 20 Andere Teigwaren (als Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, und als Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet)) 1902 30 Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, auf der Grundlage von Reis 1904 10 30 Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken 1904 20 10 Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide, auf der Grundlage von Reis (ausgenommen Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken) 1904 20 95 Reis, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, Lebensmittelzubereitungen, durch Aufblähen oder Rösten hergestellt sowie Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und