2004/124/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2001 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3345)

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nd neue Wettbewerber auf dem Markt eine große Hürde darstellen. 3.3.2.7.4. Serviceleistungen und Absatzorganisation (384) Die Marktuntersuchung der Kommission hat bestätigt, dass die Fähigkeit, überall auf der Welt eine schnelle und effektive Kundenunterstützung anbieten zu können, Präsenz vor Ort verlangt und vor allem für jene Kunden wichtig ist, die selbst verpacken und daher zuverlässige Anlagen brauchen. Tetra und Sidel verfügen bereits über das größte weltweite Service- und Verkaufsnetz und übertreffen hierin ihren größten Wettbewerber sowohl im Karton- als auch im PET-Sektor um ein Vielfaches. Nach der Fusion wäre der Vorsprung der fusionierten Einheit uneinholbar und der potenzielle Wettbewerb zwischen den beiden größten am Markt tätigen Unternehmen entfiele. 3.3.2.7.5. Forschung und Entwicklung (385) Auch die Forschungs- und Entwicklungskapazitäten des fusionierten Unternehmens würden erweitert und ihm eine Stellung verschaffen, mit der sich kein Wettbewerber messen könnte. Tetra/Sidel hätte mindestens zweimal so viele Mitarbeiter und doppelt so viel Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung wie der nächstfolgende Wettbewerber, die SIG-Gruppe. Tetra hat [...]* Forschungs- und Entwicklungszentren in aller Welt, in denen [...]* Mitarbeiter in zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten arbeiten(173). (386) Das massive gebündelte Forschungs- und Entwicklungspotenzial des fusionierten Unternehmens würde dessen klare Führung gegenüber seinen Wettbewerbern zementieren und den Wettbewerb zwischen Tetra und Sidel bei Innovation, Forschung und Entwicklung zunichte machen, der ohne die Fusion stattgefunden hätte. Tetra bringt es in ihrem Jahresbericht 2000 auf den Punkt: "Für Tetra Pak sind Forschung, die sich auf die Bedürfnisse der Kunden und des Marktes konzentriert, sowie die stetige Entwicklung von Verarbeitungs-, Verpackungs- und Vertriebssystemen das beste Mittel, um sich die führende Position auf dem Weltmarkt zu sichern."(174) 3.3.2.7.6. Finanzstärke und Größe (387) Die anmeldende Partei behauptet, sie verfüge über keine wesentlich größere Finanzkraft als ihre Wettbewerber(175). Die der Kommission vorliegenden Daten bestätigen Tetras Behauptung nicht. Das fusionierte Unternehmen wäre in punkto Gesamtzahl der Mitarbeiter, Zahl der in der Forschung und Entwicklung tätigen Mitarbeiter, Absatzorganisation, internationale Präsenz, Umsatz und Rentabilität um vieles größer als seine Wettbewerber. Zum Beispiel überträfe der Umsatz des fusionierten Unternehmens den seines nächstgrößten Wettbewerbers um nahezu das 10fache. 3.3.2.8. Fehlende Nachfragemacht (388) Kunden des fusionierten Unternehmens in den gemeinsamen Produktsegmenten (FMEs, Säfte, FFDs, Tee-/Kaffeegetränke) könnten diesem keine nennenswerte Nachfragemacht entgegensetzen. Der Kundenbestand im FME- und Saftsegment setzt sich überwiegend aus vielen kleineren und mittleren Betriebe zusammen. So entfallen auf Sidels größten Kunden im EWR (einen Flaschenhersteller) zirka [...]* und auf den größten Kunden, der kein Flaschenhersteller ist (ein multinationaler Getränkehersteller), weniger als [...]* des Umsatzes von Sidel. Tetras Kundenbestand ist ähnlich fragmentiert. 3.3.2.9. Fazit (389) Diese Ausführungen führen zu dem Schluss, dass durch den Zusammenschluss der beherrschenden Gesellschaft im Bereich Kartonverpackung, Tetra, und der führenden Gesellschaft im Bereich PET-Verpackungsausrüstungen, Sidel, eine Marktstruktur entstehen würde, die das fusionierte Unternehmen dazu verleiten könnte und ihm die Möglichkeit geben würde, aus seiner führenden Stellung im Bereich PET-Verpackungsausrüstungen und insbesondere bei SBM-Maschinen für die "empfindlichen" Produktsegmente (mit hohem und mit niedrigem Durchsatz) eine beherrschende Stellung zu machen. Dadurch würde sich die Stellung von Tetra/Sidel auf dem gesamten SBM-Maschinenmarkt insgesamt verbessern, so dass wettbewerbswidrige Auswirkungen zu befürchten wären. 3.3.3. Auswirkungen im Bereich Karton: Verstärkung einer beherrschenden Stellung (390) Das Zusammenschlussvorhaben würde eine Marktstruktur schaffen, mit der Tetra ihre derzeitige beherrschende Stellung im Bereich Kartonverpackung durch die Ausschaltung einer Quelle erheblichen Wettbewerbs verstärken könnte. (391) Dies könnte schwerwiegende nachteilige Folgen für den Kartonverpackungssektor haben. Die Kommission erklärte 1991 in ihrer Entscheidung über den Zusammenschluss von TetraPak mit Alfa Laval(176): "TetraPak verfügt über eine sehr starke Marktposition. ... Die Kommission muss bei einer solchen Vormachtstellung besonders wachsam sein, da in einer solchen Situation selbst ein sehr geringer Zuwachs an Marktmacht unverhältnismäßig große nachteilige Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt haben kann." 3.3.3.1. PET als Instrument des Wettbewerbs: Verlust von Wettbewerbsdruck durch einen unmittelbar benachbarten Markt (392) Die Ergebnisse der Marktuntersuchung der Kommission belegen, dass Karton als Verpackungsmaterial traditionell auf dem Milch- und Saftmarkt vorherrschend war, vor allem bei der keimfreien Verpackung. Über 80 % der keimfrei abgefuellten Produkte wurden 1999 in Karton verpackt, vor allem wegen des Kontaminationsrisikos während des Verpackungsprozesses, der eine bewährte keimfreie Technik und eine ultrasaubere oder keimfreie Abfuellung erfordert, die die Kartonverpackung garantieren kann. (393) Wie im Abschnitt über die Definition des Marktes dargelegt, ist PET bereits in einige kleinere Kartonendverwendungssegmente wie FFDs und Tee-/Kaffeegetränke eingedrungen und auch in den größeren Endverwendungssegmenten wie FMEs und Säfte, die traditionell in Karton verpackt wurden, wird mit einer deutlichen Zunahme von PET gerechnet. Der Zuwachs von PET-Verpackungen bei FMEs, Säften, FFDs und Tee-/Kaffeegetränken wird zwangsläufig bis zu einem gewissen Grad auf Kosten von Karton erfolgen. (394) Unternehmen, die sich auf dem Gebiet der PET-Verpackung betätigen, darunter insbesondere Sidel und Flaschenhersteller, verfolgen eindeutig Geschäftsstrategien, die auf eine stärkere Verwendung von PET auf Kosten von Karton abzielen. Die Marktuntersuchung der Kommission hat eine Reihe von unabhängigen Studien und Geschäftsanalysen der Parteien zu Tage befördert, die sich mit diesem Wettbewerbswachstum von PET beschäftigen. Die Pariser Börse, CDC Bourse, erteilte folgende Informationen über Sidel: "Kartonverpackung verliert gegenwärtig Marktanteile an die PET-Verpackung."(177) In seiner Publikation "The Sidel Saga 1961-1998+" erklärt Sidel: "Jetzt, da die TetraPak-Kartonverpackung an Boden verliert, besteht die Chance, dass Plastikflaschen Marktanteile von Karton erobern."(178) Sidels neue Zielmärkte sind "Fruchtsäfte und New-Age-Getränke ... Plastik erobert gewisse Marktanteile, die der Kartonfaltpackung gehörten ..." Tatsächlich plante Sidel den Einstieg in die Märkte für "empfindliche" Produkte und die Eroberung von Kartonmarktanteilen. JP Morgan erklärt in einer Analyse zu Sidel, dass die Gesellschaft Akquisitionen mit dem Ziel eines Einstiegs in den Milch- und Fruchtsaftmarkt getätigt habe. "Sidel wollte sein Know-how auf dem Gebiet der keimfreien Verpackung von Milch und Fruchtsäften erweitern ... die Wahl der Verpackung für diese Produkte fiel traditionell auf Karton von TetraPak oder SIG. In Rémy will Sidel Maschinen entwickeln, mit denen PET auf diesen Märkten eingeführt werden kann ...". (395) Dritte machten geltend, ohne die Fusion würde der größte Anbieter von PET-Verpackungsausrüstungen (Sidel) zusammen mit unabhängigen Flaschenherstellern auf einem unmittelbar benachbarten Markt erheblichen Wettbewerbsdruck auf den Kartonverpackungsmarkt ausüben, indem innovative Lösungen auf den Markt kämen und Tetra ihrerseits zu Innovationen und Preissenkungen bei der Kartonverpackung gezwungen wäre. Nach der angemeldeten Fusion ginge dieser Wettbewerbsdruck verloren. (396) In ihrer Antwort behauptete Tetra, nach der Fusion nicht in der Lage zu sein, die Verbrauchernachfrage auf diese Art und Weise zu kontrollieren. Tetra beruft sich dabei darauf, dass PET-Verpackungsausrüstungen und insbesondere SBM-Maschinen nur einen extrem kleinen Teil des Einzelhandelspreises des Endprodukts ausmachen. Laut Tetra müsste das fusionierte Unternehmen die Preise für SBM-Maschinen um 2000 % erhöhen, um einen Preisanstieg des Endproduktes im Einzelhandel von 10 % zu bewirken und somit Kunden zum Umstieg von PET auf Kartonverpackungen zu veranlassen. Tetra zufolge ist dies absolut unrealistisch. (397) Tetra hat es versäumt, auf die Bedenken der Kommission einzugehen, die sich auf die Auswirkungen auf die Kartonpreise und nicht auf die SBM-Maschinenpreise richteten. Wie Tetra hervorhebt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass Karton- und PET-Verpackungssysteme verschiedene, jedoch eng benachbarte Produktmärkte bilden, die einen gewissen Wettbewerbsdruck aufeinander ausüben. Karton und PET sind insofern technisch austauschbar, als mit ihnen dieselben Endprodukte verpackt werden können. In wirtschaftlicher Hinsicht könnten sie überdies als "schwache Substitute" gelten. Die Marktgegebenheiten sehen so aus, dass jeder Wechsel zwischen den beiden Materialien vornehmlich auf absatzstrategischen Überlegungen beruht und dass es hauptsächlich einen einseitigen Wechsel von Karton (der alten herkömmlichen Technik) zu PET (der neuen modernen Technik) geben wird. Wie im Abschnitt über die Definition des Marktes ausgeführt, haben viele befragte Dritte eindeutig ausgesagt, dass sie bereits auf PET umgestellt haben oder auf PET umstellen würden, obgleich PET teurer ist, und dies auch tun würden, selbst wenn die Kartonpreise völlig unverändert blieben. Dies zeigt, dass einige Kunden von Karton auf PET umstellen würden, selbst wenn die Kartonpreise gar nicht ansteigen würden. Die preisbewussteren Kunden gaben jedoch an, dass sie eine Umstellung von Karton auf PET nur dann in Erwägung ziehen würden, wenn die Preise für Karton deutlich, d. h. um 20 % oder mehr ansteigen würden. Dieselben preisbewussten Kunden würden vermutlich von einer Umstellung von Karton auf PET absehen, wenn durch die Reduzierung der Kartonpreise die Preisdifferenz zwischen einer Karton- und einer PET-Verpackungsanlage größer würde. Außerdem lässt Tetra bei dem Argument, Sidel könne lediglich den Preis der Ausrüstung (SBM-Maschinen) beeinflussen, die einen sehr geringen Anteil an den Gesamtverpackungskosten hat, außer Acht, dass es selbst die Kosten der Kartonverpackung beeinflussen kann. Tetra ist nämlich in der Lage, sowohl den Preis von Kartonmaschinen als auch von Karton zu beeinflussen. (398) Ohne die Fusion wäre von einem intensiven Wettbewerb der PET-Unternehmen um die Erlangung von Karton-Marktanteilen auszugehen. Tetra würde wahrscheinlich ihre Stellung durch Verbesserung ihrer Kartonverpackungslösungen, Innovationen, bessere Kartontechnik, neue Kartondesigns und Verschlüsse sowie in einigen Fällen durch Preissenkungen um jeden Preis zu halten suchen. Tetra war schon rührig und hat neue Kartonverpackungen mit verbraucherfreundlicheren Eigenschaften entwickelt, so z. B. die Karton-Gable-Top-Packung mit Schraubverschluss. (399) Nach der Fusion müsste Tetra keinen derart ausgeprägten Wettbewerb mehr betreiben. Tetra/Sidel wäre imstande, den Umstieg von Karton zu PET durchaus wirksam zu kontrollieren. Das fusionierte Unternehmen könnte das derzeit hohe Niveau seiner Kartonverpackungspreise für jene Kunden bzw. für jene Teile der Produktion seiner Kunden aufrechterhalten, die aufgrund von Verbrauchervorlieben, Umstellungskosten und langfristigen Verträgen PET nicht verwenden können. Bei den Kunden, die auf PET umstellen wollen, könnte Tetra/Sidel auf die Wahl der Verpackungsmaschinen Einfluss nehmen, beispielsweise durch das Timing der Umstellung und die Bereitstellung schneller, maßgeschneiderter Lösungen und dadurch seinen Marktanteil bei PET-Ausrüstungen vergrößern [...]*(179). Somit würde durch die Ausschaltung von Sidel als Wettbewerber auf einem eng benachbarten Markt, der zunehmend Druck auf Tetra ausüben könnte, Tetras Stellung im Bereich der Kartonverpackung gestärkt. (400) Gleichzeitig würde Tetra ihrem größten Wettbewerber, der SIG-Gruppe, ihren Hauptvorteil streitig machen, da die SIG-Gruppe die bisher einzige weitere Gesellschaft auf der Welt ist, die sowohl Karton- als auch PET-Verpackungsausrüstungen herstellt. 3.3.3.2. Fazit (401) Die Kommission ist daher zu dem Schluss gelangt, dass Tetras derzeitige Quasi-Monopolstellung bei keimfreiem Karton im EWR durch das Zusammenschlussvorhaben eine weitere Verstärkung erfahren könnte. 3.3.4. Die beherrschende Stellung des fusionierten Unternehmens bei Karton und PET-Verpackungsausrüstungen und seine Präsenz im Bereich HDPE würde weiter verstärkt und zur Errichtung von Marktzutrittsschranken führen (402) Zu betonen ist, dass Tetra zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei Verpackung von Flüssignahrungsmitteln und vor allem bei der keimfreien Verpackung beherrschend ist. Dies rührt von Tetras außerordentlich starker Stellung im Bereich der keimfreien Kartonverpackung her. Tetras Marktanteil bei der keimfreien Kartonverpackung liegt bei nahezu 80 %, was zirka 60 % des gesamten keimfreien Verpackungssektors ausmacht (d. h. sämtliche keimfrei abgefuellte Flüssigkeiten). Dies kommt daher, dass Karton bei der keimfreien Abfuellung bis zum heutigen Tage eine starke Stellung einnimmt und nur einem sehr begrenzten Wettbewerb seitens anderer Materialien ausgesetzt ist. (403) Tetra war bis vor kurzem eine Ein-Produkt-Organisation, die lediglich Kartonlösungen anbot (Tetra Brik System). In den letzten Jahren hat sich Tetra um die Ausweitung ihrer Verpackungslösungen bemüht, um eine "komplettere" Verpackungsgesellschaft zu werden. In ihrem Jahresbericht 1999 präsentiert sich Tetra als führendes Nahrungsmittelverpackungsunternehmen mit Multiproduktlösungen. "Die Kunden von Tetra Pak haben nunmehr den Vorteil, ihre gesamten Bedürfnisse aus ein und derselben Bezugsquelle zu decken, mit passender Ausrüstung auf jeder Stufe. Tetra Pak ist der einzige Anbieter auf dem Markt, der die volle Verantwortung für einen ununterbrochenen Produktionsablauf übernimmt ... Tetra Pak bietet überdies nicht weniger als elf Verpackungssysteme [hauptsächlich verschiedene Kartonverpackungen] für pasteurisierte und aseptisch verpackte Produkte an." Ein gutes PET-Angebot war das einzige Element, das Tetra im Rahmen ihres Multiproduktangebotes bisher noch fehlte; Tetras PET-Aktivitäten waren aufgrund der derzeit noch beschränkten Möglichkeiten von Tetras SBM-Maschinentechnik begrenzt. (404) Nach der Fusion würde die Ausrüstung des Unternehmens sämtliche einschlägigen Maschinen in den Bereichen Karton, PET und HDPE abdecken. Tetra/Sidel wäre in der Lage, technisch erstrangige keimfreie und nicht keimfreie Kartonverpackungsmaschinen und Kartons, SBM-Maschinen mit hohem und niedrigem Durchsatz und SBM-Kombi-Maschinen, keimfreie und nicht keimfreie PET-Abfuellmaschinen, HDPE-Abfuellmaschinen, EBM-Maschinen und Kombi-HDPE-Maschinen sowie das erforderliche Zubehör wie Plastikverschlüsse anzubieten. Da das fusionierte Unternehmen beherrschende Stellungen auf zwei unmittelbar benachbarten Märkten (Karton- und PET-Verpackungsausrüstung) innehätte und auch auf einem dritten Markt (HDPE) über eine beachtliche Präsenz verfügen würde, könnte es bei der Verpackung der relevanten Endverwendungsprodukte (FMEs, Säfte, FFDs, Tee-/Kaffeegetränke) eine herausragende Rolle spielen. (405) Karton, PET und HDPE sind die wichtigsten Verpackungsmaterialien für FMEs, Säfte, FFDs und Teegetränke sowie für sämtliche keimfrei abgefuellten Flüssigkeiten. Zirka 96 % aller keimfrei abgefuellten Flüssigkeiten wurden 1999 in Karton, PET und HDPE verpackt(180). Die Analyse der Kommission hat bestätigt, dass Dosen und Glas als Verpackungsmaterialien für diese Produkte Grenzen gesetzt sind: Dosen sind von der Form her beschränkt und im Allgemeinen teurer, Glas ist als Verpackungsmaterial auf Qualitätsprodukte beschränkt und die keimfreie Abfuellung in Glas stellt laut Tetra eine "ausgediente, im EWR nicht gebräuchliche Technik"(181) dar. Unabhängige Analysten stellten fest, dass Plastikflaschen (PET und HDPE) das stärkste Wachstum erlebt haben, und prognostizieren, dass diese Verpackungsart bei der keimfreien Verpackung in den nächsten drei Jahren am schnellsten wachsen wird(182). (406) Selbst wenn man sämtliche Verpackungsmaterialien berücksichtigt, die zur Verpackung der relevanten "empfindlichen" Produkte (FMEs, Säfte, FFDs und Tee-/Kaffeegetränke) verwendet werden, wäre die Stellung von Tetra/Sidel in allen Endverwendungssegmenten extrem stark. Der Anteil von Tetra/Sidel am gesamten Saftverpackungsmarkt läge im Bereich von 50 %, bei fluessigen Molkereiprodukten betrüge er [50-60 %]* und bei der keimfreien Verpackung insgesamt ungefähr 60 %, wobei auf Sidel in allen diesen Endverwendungssegmenten ein Marktanteil von insgesamt [0-10 %]* entfiele(183). (407) Aus den vorstehenden Zahlen geht hervor, dass Tetras schon jetzt starke Stellung bei der Verpackung der "empfindlichen" Produkte (insbesondere keimfrei abgefuellte Flüssigkeiten) durch die Fusion gestärkt würde. Die relativ geringen Zuwächse bei den hauptsächlich in Karton verpackten Produkten gehen auf Sidels derzeit begrenzte Präsenz in den Endverwendungssegmenten Milch und Saft zurück. Man geht jedoch davon aus, dass die Präsenz von PET in den gemeinsamen Produktsegmenten in Zukunft erheblich zunehmen wird. Die Stellung des fusionierten Unternehmens in diesen Endverwendungssegmenten würde daher weiterhin sehr stark bleiben. (408) Angesichts der insgesamt starken Präsenz in den relevanten Segmenten dürfte der Marktzutritt damit erschwert werden. Um in einen gleichberechtigten Wettbewerb eintreten zu können, müssten die Wettbewerber mit der starken Position des fusionierten Unternehmens in sämtlichen einschlägigen Segmenten, und auch mit seinem umfassenden Produktangebot, seinem überlegenen Know-how in der keimfreien und Barrieretechnik, seinem Zugang zu aktuellen und potenziellen Kunden und seiner Finanzstärke mithalten können. Deshalb ist es wahrscheinlich, dass infolge der Fusion die Stellung von Tetra/Sidel bei der Verpackung der "empfindlichen" Produkte zu einer Marginalisierung der Wettbewerber und zur Errichtung von Marktzutrittsschranken führen würde. Somit brächte die Fusion eine Verstärkung der beherrschenden Stellung auf den relevanten Märkten für Karton- und PET-Verpackungsausrüstungen für "empfindliche" Produkte - vor allem bei SBM-Maschinen - mit sich. V. VERPFLICHTUNGSZUSAGEN (409) Am 25. September 2001 bot Tetra Verpflichtungszusagen an, um die Bedenken auszuräumen, die von der Kommission in ihrer Tetra am 1. September 2001 zugestellten Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt worden waren. Dazu gehörte auch die Veräußerung von Tetras SBM- und Vorformling-Geschäft. Am 9. Oktober 2001 legte Tetra eine neue Reihe von Verpflichtungszusagen vor, die an die Stelle der Verpflichtungszusagen vom 25. September 2001 traten. Das Angebot erfolgte in voller Kenntnis der Tatsache, dass es bei der Kommission liegt zu entscheiden, ob sie eine, mehrere oder alle Verpflichtungszusagen annimmt. (410) Die Verpflichtungszusagen sind im Anhang dargelegt. Sie bestehen aus i) der Veräußerung von Tetras SBM-Geschäft, ii) der Veräußerung von Tetras PET-Vorformling-Geschäft, iii) der Weiterführung Sidels als von den TetraPak-Gesellschaften getrenntes Unternehmen und der Aufrechterhaltung der Abhilfemaßnahmen nach Artikel 82 EG-Vertrag sowie iv) der Vergabe einer Lizenz für den Verkauf von SBM-Maschinen von Sidel an Kunden, die "empfindliche" Produkte abfuellen, sowie an Flaschenhersteller. A. ZUSAMMENFASSENDE DARSTELLUNG DER VERPFLICHTUNGSZUSAGEN 1. VERÄUSSERUNG VON TETRAS SBM-GESCHÄFT (411) Tetra verpflichtet sich zur Veräußerung ihres SBM-Maschinengeschäfts ("SBM-Geschäft") an einen unabhängigen Dritten. Das SBM-Geschäft besteht aus folgenden Komponenten, es sei denn, deren Veräußerung ist durch geltende Gesetze ausgeschlossen oder wird vom Käufer des SBM-Geschäfts nicht verlangt: a) Vermögenswerte und Ausrüstung, die Tetra derzeit im Wesentlichen zur Herstellung und Entwicklung ihrer SBM-Maschinen einsetzt, b) dem SBM-Geschäft zugeordnetes technisches Verkaufs-, Produktions- und Verwaltungspersonal, c) sämtliche Verkaufs- oder Serviceverträge für im Rahmen des SBM-Geschäfts hergestellte SBM-Produkte, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung bestehen und bis zum Abschluss des Verkaufs des SBM-Geschäfts noch abgeschlossen werden, d) sämtliche geistigen Eigentumsrechte, die derzeit ausschließlich im Rahmes des SBM-Geschäftes verwertet werden, und e) eine nicht übertragbare, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Lizenz für die geistigen Eigentumsrechte von Tetra, die derzeit im Rahmen des SBM-Geschäfts und anderer Geschäfte von Tetra Laval wirtschaftlich verwertet werden. (412) [...]*. 2. VERÄUSSERUNG VON TETRAS VORFORMLING-GESCHÄFT (413) Tetra verpflichtet sich zur Veräußerung ihres Vorformling-Geschäfts ("PET-Vorformling-Geschäft") an einen unabhängigen Dritten. Zum PET-Vorformling-Geschäft gehören: a) Vermögenswerte und Ausrüstung, die Tetra derzeit im Wesentlichen zur Herstellung und Entwicklung ihrer PET-Vorformlinge einsetzt, b) dem PET-Vorformling-Geschäft zugeordnetes Verkaufs-, Produktions- und Verwaltungspersonal, c) sämtliche Verträge über den Verkauf von im Rahmen des PET-Vorformling-Geschäfts hergestellten PET-Vorformlingen, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung bereits bestehen und bis zum Abschluss des Verkaufs des PET-Vorformling-Geschäfts noch abgeschlossen werden, d) sämtliche geistigen Eigentumsrechte, die derzeit ausschließlich im Rahmen des PET-Vorformling-Geschäftes verwertet werden, und e) eine nicht übertragbare, unwiderrufliche, nicht ausschließliche Lizenz auf geistige Eigentumsrechte von Tetra, die derzeit im Rahmen des PET-Vorformling-Geschäftes und anderer Geschäfte von Tetra Laval wirtschaftlich verwertet werden. (414) [...]*. (415) [...]*. (416) Überdies hat Tetra die Anwendung der Sealica-Barrieretechnik eingestellt und ihre Exklusivrechte aus dem Lizenzvertrag vom 29. Oktober 1999 erlöschen lassen. 3. TRENNUNG SIDELS VON TETRA UND VERPFLICHTUNGSZUSAGE NACH ARTIKEL 82 EG-VERTRAG (417) Tetra verpflichtet sich zur strukturellen Trennung Sidels von sämtlichen Tetra Pak-Gesellschaften ("Tetra Pak") für einen Zeitraum von [...]* Jahren [...]*. Sidel wird als eigenständige juristische Person geführt werden. Die Aktien von Sidel werden nicht von Tetra Pak oder Tochtergesellschaften von Tetra Pak, sondern von einer separaten zur Tetra Laval Gruppe gehörigen Gesellschaft gehalten Tetra kann jedoch Sidels derzeitige Gesellschaftsform ändern. (418) Sidel wird von einem Vorstand geleitet, der jedoch in bestimmten Fragen die Zustimmung des Sidel-Aufsichtsrats und des Tetra Laval-Konzernvorstands einholen muss und ihnen gegenüber berichtspflichtig ist. Der Vorstandsvorsitzende des Tetra Laval-Konzerns ist gleichzeitig auch der Vorsitzende des Aufsichtssrates von Sidel. Kein Sidel-Aufsichtsrat- oder Vorstandsmitglied und kein leitender Angestellter oder Mitarbeiter von Sidel darf gleichzeitig Mitglied im Aufsichtsrat oder Vorstand einer Tetra-Pak-Gesellschaft oder dort leitender Angestellter oder Mitarbeiter sein. (419) Vermarktung, Verkauf, Schulungsdienste, technische Kundenunterstützung und technische Serviceleistungen werden allesamt durch Sidels eigene Abteilungen oder Außendienstmitarbeiter durchgeführt, die von den entsprechenden Abteilungen oder Außendiensten der Tetra-Pak-Gesellschaften durch wirksame und geeignete Schutzmechanismen getrennt sind. Tetra Paks Kartonprodukte werden nicht zusammen mit SBM-Maschinen von Sidel angeboten. Sidel akzeptiert die stimmrechtslose Teilnahme des bestellten Treuhänders an den Aufsichtsratsitzungen von Sidel. Gemäß der Verpflichtung hat Tetra nach [...]* Jahren das Recht, von der Kommiss