Europäische Union

2004/124/EG: Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2001 über die Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3345)

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Quellenkennung: 32004D0124. Spätere Änderungen sind nicht automatisch in dieser Fassung enthalten.

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kte beherrschend wird, zur Entstehung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für barriereverbesserte Vorformlinge führen. Nach Ansicht der Kommission lässt sich jedoch aus den Bedenken im Zusammenhang mit der vertikalen Integration allein noch nicht auf eine beherrschende Stellung bei PET-Ausrüstungen oder Vorformlingen schließen. 3.3. Strategische Ausnutzung einer bestehenden beherrschenden Stellung und Ausschaltung potenziellen Wettbewerbs (325) Die anmeldende Partei hat argumentiert(136), dass Karton- und PET-Verpackungen nicht nur zu Zwecken der wettbewerbsrechtlichen Analyse zwei getrennte Märkte bilden, sondern dass zwischen ihnen überdies eine so lose Verbindung besteht, dass weder wettbewerbswidrige Auswirkungen noch wettbewerbswidrige ökonomische Nutzeffekte aus der Verbindung zwischen der beherrschenden Gesellschaft im Bereich Kartonverpackung und der führenden Gesellschaft im Bereich PET-Ausrüstungen (insbesondere SBM-Maschinen) hervorgehen können. Zu den ökonomischen Nutzeffekten erklärte Tetra in ihrer Antwort, dass "das Management von Tetra Laval keine erheblichen Synergien durch Sidel erwarte, sondern eher davon ausgehe, dass Sidels PET-Geschäft unter Führung eines soliden Managements florieren und solide Gewinne abwerfen könne."(137) (326) Tetra behauptet(138), die fehlenden wettbewerbsrelevanten Auswirkungen auf beiden Märkten ergäben sich aus folgenden Faktoren: i) die beiden Märkte stellten getrennte und eigene Produktmärkte dar; ii) die beiden Märkte seien nicht eng miteinander "verflochten"; iii) die Kommission habe es versäumt, den Wettbewerbseinfluss anderer Verpackungsmaterialien wie Glas, Dosen und HDPE zu analysieren(139); (iv) die Argumente der Kommission beruhten auf der Annahme, dass Sidel bei SBM-Maschinen beherrschend sei und über ein vertikal integriertes PET-Angebot verfügen werde. Tetra behauptet außerdem, dass eine etwaige strategische Ausnutzung der eigenen Marktposition keinen Einfluss auf den Wettbewerb hätte(140). (327) Die Bedenken der Kommission zu den strategischen Vorteilen werden nachstehend ausführlich dargestellt, wobei auf Tetras Argumentation es gebe weder wettbewerbswidrige Auswirkungen noch wirtschaftliche Vorteile aus Kopplungsgeschäften auf diesem Markt, eingegangen wird. Es sei jedoch vorausgeschickt, dass die vorstehenden vier Argumente der anmeldenden Partei, die suggerieren, es könne auf diesen beiden Märkten keine wettbewerbswidrigen Auswirkungen geben, nicht zutreffen bzw. nicht ausreichen, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. (328) Erstens ist die Kommission tatsächlich zu dem Schluss gelangt, dass die beiden Märkte (Karton- und PET-Verpackungsausrüstungen) getrennte Märkte darstellen. Zweitens ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass diese Märkte eng miteinander verflochten sind. Drittens gründet sich die Analyse der Kommission angesichts dieser Trennung der Märkte nach Verpackungsmaterial (die von Tetra nicht bestritten wird) sowie angesichts der fehlenden beherrschenden Stellung von Tetra auf den Nicht-Kartonmärkten nicht auf die Auswirkungen auf andere Märkte wie Glas, Dosen oder HDPE, obgleich die Kommission diese Märkte ebenfalls untersucht und berücksichtigt hat(141). Karton ist derzeit das wichtigste Verpackungsmaterial für FMEs und Säfte und wird dies auch bleiben. Für die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt genügt es deshalb, wenn das beherrschende Kartonverpackungsunternehmen die Möglichkeit hat, aus seiner Stellung auf dem Kartonmarkt strategische Vorteile auf dem PET-Ausrüstungsmarkt zu erzielen, um somit auch den PET-Ausrüstungsmarkt für "empfindliche" Produkte zu beherrschen. Schließlich ist Tetras Argument falsch, die Bedenken der Kommission in Bezug auf die strategischen Vorteile gründeten sich auf Sidels beherrschende Stellung bei SBM-Maschinen. Nach den Erkenntnissen der Kommission nimmt Sidel derzeit keine beherrschende Stellung auf dem SBM-Maschinenmarkt ein. Sidel ist jedoch die führende Gesellschaft auf diesem Markt. Die Bedenken der Kommission gründen sich somit auf Tetras beherrschende Stellung innerhalb des Kartonmarktes. (329) Die Kommission kann die Auffassung der anmeldenden Partei nicht teilen, wonach die beiden getrennten Märkte für Karton- und PET-Ausrüstungen so lose miteinander verbunden sind, dass hinsichtlich der Fusion keine Wettbewerbsbedenken entstehen können. Beide Märkte gehören derselben Branche an, nämlich Verpackung von Flüssignahrungsmitteln. Bei PET handelt es sich um ein Material, das sich auch zur Verpackung der wichtigsten kartonverpackten Produkte FMEs, Säfte, FFDs und Tee-/Kaffeegetränke eignet. PET kann Karton in diesen Endverwendungssegmenten technisch gesehen ersetzen und in kommerzieller Hinsicht als "schwaches Substitut" von Karton betrachtet werden. Die drei wichtigsten Kartonanbieter, Tetra, SIG und Elopak(142), sind allesamt im PET-Geschäft tätig. Es gibt bereits eine Vielzahl von Kunden, die sowohl Karton- als auch SBM-Maschinen benötigen, und dieser Trend wird sich in Zukunft angesichts der erwarteten Zunahme von PET in den gemeinsamen Endverwendungssegmenten (siehe Abschnitt über die Definition des Marktes) unweigerlich weiter fortsetzen. (330) Angesichts dieser Situation würde durch den Zusammenschluss eine Marktstruktur entstehen, die aufgrund der gleichzeitigen beherrschenden (Karton) und führenden (PET-Ausrüstung) Stellung des fusionierten Unternehmen viel Raum für wettbewerbswidrige Auswirkungen lässt. Durch die Übernahme von Sidel würde Tetra sicherstellen, dass ihre beherrschende Stellung bei keimfreiem Karton erhalten bliebe und gestärkt würde, indem der Wettbewerbsdruck durch Sidel entfiele. Überdies hätte Tetra/Sidel durch die Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung bei Karton die Möglichkeit, einen bestimmten Grad von Marktbeherrschung bei PET-Ausrüstungen und insbesondere bei SBM-Maschinen mit hohem und niedrigem Durchsatz in den relevanten Endverwendungssegmenten zu erlangen. (331) Dies soll in vier Schritten erklärt werden. Erstens zeigt die Analyse der Kommission trotz der Erkenntnis, dass PET und Karton derzeit nicht zu ein und demselben Produktmarkt gehören (siehe Abschnitt über die Definition des Marktes), dass es sich dabei um eng verwandte Produktmärkte mit einem gemeinsamen Kundenbestand handelt. Die Marktuntersuchung der Kommission hat nämlich ergeben, dass sowohl PET als auch Karton in sämtlichen gemeinsamen PET-Karton-Endverwendungssegmenten (FMEs, Säfte, FFDs, Tee-/Kaffeegetränke) zum Einsatz kommen werden, da sich Getränkehersteller zunehmend eine Mischung aus verschiedenen Verpackungsmaterialien wünschen. Man geht davon aus, dass PET seinen Marktanteil auf Kosten von Karton ausweiten und in einigen Segmenten sogar mit Karton konkurrieren wird. Zweitens zeigt die Analyse der Kommission, dass Tetra/Sidel angesichts des künftigen Wachstums von PET innerhalb der neuen "empfindlichen" Produktsegmente durch die Fusion in die Lage versetzt würde, seine beherrschende Stellung auf dem Gebiet der Kartonverpackung auszunutzen und auf PET auszuweiten. Dazu wäre das fusionierte Unternehmen in der Lage, da es den eigenen Kundenstamm beeinflussen könnte und gleichzeitig über hohe Marktanteile verfügen würde, außerdem über eine beispiellose Produktpalette und ein beispielloses Angebot an Techniken sowie über eine unübertroffene internationale Präsenz. Drittens zeigt die Analyse der Kommission, dass sich mit der voraussichtlichen Zunahme von PET Tetras beherrschende Stellung bei Karton durch die Übernahme von Sidel ebenfalls verstärken würde. Ohne die Fusion müsste Tetra nämlich mittels Innovationen (neuen Kartonformen und Lösungen) und bisweilen über drastische Preissenkungen einen rigorosen Wettbewerb betreiben, um nicht Marktanteile an PET zu verlieren. Durch die Fusion würde dieser Wettbewerb ausgeschaltet und Tetra könnte jede Umstellung von Karton auf PET kontrollieren und vorwegnehmen. Viertens würde die Verbindung der beiden beherrschenden Stellungen im Ergebnis zu einer Konsolidierung der Stellung des fusionierten Unternehmens bei der Verpackung "empfindlicher" Flüssignahrungsmittel, vor allem in keimfreier Form, führen, und beide beherrschende Stellungen somit weiter verstärken. 3.3.1. Parallele Verwendung von PET und Karton durch Getränkehersteller (Produkt- und Kundenüberschneidung) (332) Entgegen Tetras Behauptung(143) teilen sich Karton und PET gemeinsame Produktsegmente, die nahezu die Gesamtheit der in Karton verpackten Produkte abdecken. Karton und PET sind technisch austauschbar, da die relevanten Endverwendungssegmente in beiden Materialien verpackt werden können. Außerdem können Karton und PET in kommerzieller Hinsicht als "schwache Substitute" gelten. (333) Die Marktuntersuchung der Kommission hat die Auffassung bestätigt, wonach Getränkehersteller sowohl PET als auch Karton zur Verpackung ihrer Produkte benötigen und verwenden werden. Die Wahl der Verpackung durch den Hersteller des Endprodukts wird in erster Linie von absatzstrategischen Überlegungen bestimmt, obgleich auch die Kosten der gewählten Verpackung nicht außer Acht gelassen werden können. Tetra hat wiederholt erklärt, dass "absatzstrategische Überlegungen bei der Entscheidung eines Getränkeherstellers, welche Verpackung verwendet werden soll, eine weitaus größere Rolle spielen als relative Unterschiede bei den Verpackungskosten. Getränkehersteller wissen genau, dass gewisse Verpackungsarten von den Verbrauchern mit einem bestimmten Image oder mit einem bestimmten Anlass verbunden werden."(144) (334) Wie im Abschnitt über die Definition des Marktes bereits dargelegt, wurde von Dritten vielfach die Ansicht vertreten, dass die schlagenden Vorteile von PET mit der Zeit zu einer vermehrten Verwendung von PET führen werden. Tetra ist der Ansicht, dass es "auf dem Markt offenkundig ist, dass ein Großteil des Wachstums des Verpackungsmarktes für Flüssignahrungsmittel de facto oder potenziell den Kunststoffverpackungen zuwachsen wird. Plastik ist die am häufigsten gewählte Behälterart, wenn Kunden von Glas, Dosen oder Kartonverpackungen umstellen."(145) (335) Die Kommission ist aufgrund der von ihr im Verlauf ihrer Untersuchung gesammelten Informationen außerdem der Auffassung, dass in Zukunft mehr Produkte in PET verpackt werden (siehe Abschnitt über die Definition des Marktes in Bezug auf das PET-Wachstum (Abschnitt IV.3.3)). Dies bedeutet jedoch nicht, dass Karton ein Auslaufmodell ist. Die beiden Verpackungsarten werden vielmehr gezielt für spezifische Konsumumgebungen und Konsumanlässe (möglicherweise in demselben Einzelhandelsgeschäft) eingesetzt. Auch in der für Tetra angefertigten Canadean-Studie wurde dies so gesehen: "Weil Massenmärkte sich in viele verschiedene Segmente aufteilen, ist die Wahl der Verpackung für eine bestimmte Marke nicht einfach nur eine Entscheidung zwischen PET oder Karton, noch beruht sie ausschließlich auf einem Kostenvergleich zwischen den verschiedenen Verpackungsarten. Der Marketingfachmann ... trifft bei der Auswahl der Verpackung für eine Getränkemarke selten eine einzige Wahl. Viel öfter hat das Team dabei eine Vielzahl von Verpackungsarten und Größen im Auge, um so die auf dem Markt vorhandenen verschiedenen Kernsegmente, Absatzorte und Konsumanlässe anzusprechen." (146) (336) Es ist scheint demnach so zu sein, dass Karton und PET in Zukunft zur Verpackung derselben Produkte verwendet werden. Teils werden sich PET- und Karton-Verpackungen ergänzen, teile werden sie beim Konsumenten auf dem Markt miteinander konkurrieren. Verbrauchern könnte eine größere Auswahl an Produktverpackungen zur Verfügung stehen, die auf einen bestimmten Verwendungszweck, einen bestimmten Anlass und/oder eine bestimmte Verbrauchergruppe zugeschnitten sind. Z. B. könnte PET besser für den Verzehr unterwegs geeignet sein, während Karton sich eher für den Verbrauch zuhause eignet, wo die zusätzlichen Vorteile von PET, namentlich Verzehr direkt aus der Flasche und Wiederverschließbarkeit, nicht erforderlich sind. Für große Behälter könnten sowohl Karton als auch PET für dieselbe Verbraucherzielgruppe verwendet werden. (337) Die Kommission ist daher der Ansicht, dass sich PET auf den Märkten für "empfindliche" Produkte schon jetzt sowohl zu einer wichtigen Alternative als auch zu einer komplementären Lösung für Kartonverpackungen entwickelt und dass die Bedeutung von PET weiter zunehmen wird. Möglich wird dies insbesondere durch die fortschreitende Entwicklung wirksamerer Barrieretechniken und durch den technischen Fortschritt, der dazu führt, dass keimfreie Abfuelltechniken wirtschaftlicher werden. Sidel selbst sieht nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden Olivier in Zukunft eine Zunahme der Überschneidung im Kundenbestand: "Ich schätze, dass wir in zehn Jahren ein Verhältnis von etwa 50 % Karton und 50 % PET haben werden."(147) (338) Angesichts der Überschneidungen in den Endverwendungssegmenten und dem erwarteten Wachstum von PET in diesen Produktsegmenten gibt es einen gemeinsamen Bestand an Abnehmern, die, hauptsächlich aus Vermarktungsgründen, sowohl Karton als auch PET zur Befriedigung der Bedürfnisse ihrer verschiedenen Kunden benötigen werden. Die Parteien haben festgestellt, dass sich ihre Abnehmer von SBM-Maschinen bzw. Kartonmaschinen vielfach überschneiden. Fast [...]* der Verkäufe von Sidel-SBM-Maschinen(148) erfolgten an Tetras Kartonkunden(149). Damit sind nur die gemeinsamen Kunden der Parteien erfasst und nicht alle Kunden, die parallel eine Karton- und SBM-Maschine verwenden. Abgesehen von den Überschneidungen bei den Tetra- und Sidel-Kunden hat Tetra auch festgestellt, dass [...]* Kunden sowohl Karton- als auch SBM-Maschinen von Tetra gekauft haben. Tetras eigene Berechnungen zeigen, dass Tetra zwischen 1996 und 2000 (einem Zeitraum, in dem die Verwendung von PET im EWR in den relevanten Produktsegmenten minimal war) insgesamt [...]* SBM-Maschinen verkauft hat. [...]* dieser Maschinen bzw. [...]* wurden an gemeinsame Kunden verkauft. (339) Die Kommission hat festgestellt, dass die parallele Verwendung von PET und Karton bei vielen Kunden bereits gängige Praxis ist. So zeigte z. B. die Umfrage der Kommission bei italienischen Molkereien, dass zirka die Hälfte derer, die auf die Umfrage antworteten (darunter auch die beiden größten Molkereien in Italien), schon jetzt sowohl Karton als auch PET zur Verpackung ihrer Milch verwenden und dass die überwältigende Mehrheit der übrigen Molkereien (die derzeit nur Karton verwenden) am Einsatz von PET interessiert sind oder diesbezügliche Pläne haben. Auch Einzelhändler erklärten, dass sie PET- und kartonverpackte Produkte am Lager haben, die sie denselben Verbrauchergruppen anbieten. Es gibt mehrere Beispiele von Marken-Flüssignahrungsmitteln, die sowohl in Karton als auch in PET abgepackt werden, so z. B. Minute Maid Orangensaft, Stassano-Milch, Nesquick-Milch und andere. Canadean, die Consultant-Firma der anmeldenden Partei, hat eine ganze Reihe von Unternehmen ausgemacht, die derzeit sowohl Karton- als auch PET-Anlagen im EWR betreiben(150). (340) Überdies steht fest, dass in Bezug auf einige spezifische PET-Ausrüstungsteile wie keimfreie PET-Abfuellmaschinen oder ultrasaubere/keimfreie Kombi-SBM-Maschinen der sich überschneidende Produkt- bzw. Kundenbestand bei 100 % liegen könnte. Dies liegt daran, dass keimfreie PET-Ausrüstungen ihrem Wesen nach endproduktspezifisch sind, d. h. für FMEs, Säfte, FFDs und Tee-/Kaffeegetränke eingesetzt werden, wo derzeit Karton das absolut vorherrschende Verpackungsmaterial darstellt. Gleiches gilt für ganze PET-Abfuellanlagen, wovon die SBM-Maschine nur einen Teil ausmacht. Eine keimfreie PET-Verpackungsanlage ist auf die Abfuellung "empfindlicher" Getränke ausgelegt. In diesen Fällen kann die Kundenüberschneidung wiederum bei 100 % liegen. (341) Schließlich ist auch zu beachten, dass selbst bei einem geringen Vordringen von PET auf den Gesamtmarkt für FMEs und Säfte die Zahl der gemeinsamen Kunden relativ groß sein wird. Das liegt daran, dass, auch wenn ein Kunde, wie Tetra behauptet, PET nur für Nischenprodukte oder Spitzenqualitätsprodukte verwendet, für den Großteil seiner Produktion jedoch Karton, er nach wie vor ein PET-Karton-Kunde ist, der zu den gemeinsamen Kunden zählt. Daher steht zu erwarten, dass eine wachsende Zahl von Herstellern in ihren Werken sowohl Kartonanlagen als auch PET-Anlagen im Einsatz haben wird, weshalb die Kommission davon ausgeht, dass der Anteil von gemeinsamen Kunden in Zukunft zunehmen wird. Die gegenwärtigen Entwicklungen in Italien sind kein Einzelfall, weshalb prognostiziert wird, dass der Anteil der gemeinsamen Kunden zumindest das in Italien beobachtete Niveau erreichen wird. Dies hat einige der Auskunftspersonen im Rahmen der Untersuchung der Kommission zu der Aussage veranlasst, es sei nicht von der Hand zu weisen, dass "jeder Kartonkunde von Tetra ein potenzieller PET-Kunde ist ..."(151). 3.3.2. Auswirkungen auf den PET-Ausrüstungssektor: Entstehung einer beherrschenden Stellung bei PET-Verpackungs- und insbesondere bei SBM-Maschinen durch strategische Ausnutzung der beherrschenden Stellung bei der keimfreien Kartonverpackung (342) Tetras beherrschende Stellung bei der Kartonverpackung in Kombination mit Sidels führender Stellung bei PET-Verpackungsausrüstungen und insbesondere SBM-Maschinen würde zur Bildung einer Marktstruktur führen, die das fusionierte Unternehmen in die Lage versetzen würde, ihre beherrschende Stellung bei der keimfreien Kartonverpackung auf den PET-Verpackungsmarkt und insbesondere die für "empfindliche" Produkte verwendeten SBM-Maschinen (mit niedrigem und mit hohem Durchsatz) zu übertragen. So würde der momentan im Vergleich zum Kartonausrüstungssektor offenere und wettbewerbsintensivere PET-Ausrüstungssektor eine zunehmende Konzentration erfahren. 3.3.2.1. Eine strategische Maßnahme (343) Bei Tetras Übernahme von Sidel scheint es sich um eine strategische Maßnahme zu handeln, die Tetra nach eigener Einschätzung in die Lage versetzt, "das weltweit führende Unternehmen im Bereich der Verarbeitung und Verpackung von Flüssignahrungsmitteln" zu werden und zu bleiben [...]*(152). Durch die Übernahme von Sidel würde Tetra diese Ziele erreichen, indem sie ihre beherrschende Stellung bei Kartonverpackungsmaschinen auf den PET-Verpackungsmarkt ausdehnen könnte. 3.3.2.2. Tetra behauptet, eine marktübergreifende Wirkung sei nicht möglich (344) Tetra hat erklärt, dass "sich die getrennten Märkte für PET- und Kartonverpackungsmaschinen für eine Bündelung nicht eignen".(153) Tetra beruft sich dabei auf folgende Faktoren: i) begrenzte Kundenüberschneidung; ii) Nachfragemacht der gemeinsamen Kunden; iii) getrennter Bezug von PET- und Kartonausrüstungen; iv) fehlende Komplementarität von Karton- und PET-Ausrüstungen; v) Neutralisierung eventueller Bündelungsstrategien durch SIG, das Gleiches zu bieten hat wie das fusionierte Unternehmen. (345) Die Untersuchungen der Kommission haben nicht zu einer Bestätigung der Behauptungen der anmeldenden Partei geführt. Erstens weist die Kundenüberschneidung der Parteien bereits ein erhebliches Ausmaß auf und wird künftig so weit zunehmen, dass jeder Kartonkunde auch ein potenzieller PET-Kunde sein dürfte. Zweitens handelt es sich bei der Mehrheit der Molkereien und Safthersteller nicht um große und mächtige Kunden mit beträchtlicher Nachfragemacht, sondern um kleinere und mittlere Unternehmen, die traditionell für ihren Kartonverpackungsbedarf von Tetra abhängig waren. In jedem Fall entfallen selbst auf die größten Kunden der Parteien nicht mehr als [...]* des Umsatzes. Drittens hat die Marktuntersuchung der Kommission gezeigt, dass selbst beim gegenwärtigen Stand der PET-Verwendung einige Kunden bereits heute Karton- und PET-Ausrüstungen gleichzeitig beziehen und gemeinsame Serviceleistungen und Garantien verlangen. Auf jeden Fall ließe sich nicht verhindern, dass das fusionierte Unternehmen Kunden dazu zu überreden sucht, ihre Ausrüstung gleichzeitig und vom selben Anbieter zu beziehen, was die Art des Geschäfts völlig verändern würde. Viertens muss es sich bei Karton und PET nicht um "Komplementärgüter" im wirtschaftlichen Sinne handeln (d. h. um Produkte, die zusammen in einem bestimmten Verhältnis zueinander verbraucht oder produziert werden(154)), um den Verkauf von Produkten zu koppeln oder zu bündeln oder die Kunden zur Abnahme vollständiger Produktionsanlagen zu bewegen. Vielmehr wird dadurch, dass es sich bei PET und Karton nicht um "Komplementärgüter" im wirtschaftlichen Sinne, sondern eher um technische Substitute handelt, der wirtschaftliche Anreiz, die beherrschende Stellung auf den andern Markt auszudehnen, noch erhöht. Darauf wird in einem nachstehenden Abschnitt mit dem Titel "Fähigkeit und Anreiz zur Ausnutzung der beherrschenden Stellung" noch näher eingegangen werden. Schließlich könnten sich SIG und andere Wettbewerber in punkto Produktumfang, Kundenkontakte sowie Finanz- und Marktstärke mit dem fusionierten Unternehmen nicht messen (der Marktanteil von SIG beträgt gerade einmal [10-20 %]* und SIG verfügt derzeit über keine PET-Barrieretechniken). 3.3.2.3. Fähigkeit zur Diskriminierung (346) Tetra brachte vor, dass eine marktübergreifende Ausnutzung ihrer beherrschenden Stellung nicht möglich sei, da das fusionierte Unternehmen nicht über die Möglichkeit der Preisdiskriminierung verfüge und somit keine Kundengruppen gezielt ansprechen könne(155). Tetra gründet ihre Behauptung auf drei Argumente: SBM-Maschinen seien produktneutral; SBM-Maschinenanbieter würden den beabsichtigten Verwendungszweck von SBM-Maschinen nicht kennen und es gebe keine Anhaltspunkte für Preisdiskriminierungen durch Sidel in der Vergangenheit. (347) Die Kommission kann Tetras Argumentation nicht folgen. Sie hat festgestellt, dass Tetras Behauptung nicht zutrifft und dass Preisdiskriminierung im Gegenteil möglich ist(156). Die Mehrzahl der SBM-Maschinen sind tatsächlich insoweit produktneutral, dass mit ihnen leere Flaschen hergestellt werden. PET-Anlagen, wovon SBM-Maschinen einen Teil darstellen, sind jedoch nicht verwendungsneutral, sondern werden auf die Abfuellung ganz bestimmter Flüssigkeiten eingestellt. (348) Anbieter von SBM-Maschinen sind gut über den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck informiert und arbeiten bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung eng mit dem Kunden zusammen. SBM-Maschinenanbieter besuchen das Werk des Kunden, wenn sie im Rahmen des normalen Geschäftsvorgangs Serviceleistungen erbringen oder Ersatzteile liefern. Die Parteien legten der Kommission eine nach Endprodukten aufgeschlüsselte Liste sämtlicher Maschinenverkäufe vor, woraus hervorgeht, dass sie über sehr genaue Kenntnisse hinsichtlich des jeweiligen Verwendungszwecks verfügten. Außerdem erfolgt der Verkauf von SBM-Maschinen hauptsächlich auf der Grundlage von Ausschreibungen und individuellen Verhandlungen. Dadurch werden Preisdiskriminierungen möglich. (349) Schließlich fand die Kommission anhand der von Sidel vorgelegten Daten Belege für eine Preisdiskriminierung in der Vergangenheit. (350) Die Wirtschaftsberater der anmeldenden Partei wollten durch eine Untersuchung von Sidels Gewinnspannen zeigen, dass es keine Anhaltspunkte für eine Preisdiskriminierung entsprechend dem Verwendungszweck einer SBM-Maschine gebe. Sie gelangten zu dem Schluss, es gebe keinen Beleg dafür, dass Sidels Gewinnspannen bei Maschinen mit hohem Durchsatz je nach Verwendungszweck unterschiedlich ausgefallen seien(157). (351) In der Regressionsanalyse der anmeldenden Partei war Sidels Verkaufsgewinnspanne bei SBM-Maschinen mit hohem Durchsatz die abhängige Variable. Die in dieser Regression verwendeten erklärenden Variablen waren a) eine Serie von Stellvertretervariablen ("dummy variables")(158)"Jahr", b) eine Stellvertretervariable "neue Generation" zur Berücksichtigung möglicher Gewinnspannendifferenzen bei "Maschinen der Serie 2" und c) eine Serie von Stellvertretervariablen für den Verwendung

Quellenbestand vom 5. Oktober 2026. Die Sammlung wird schrittweise erweitert. Dokumentfassungen sind nicht mit der Zahl eigenständiger Gesetze gleichzusetzen.