Beschluss des Rates vom 29. November 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren

Durchsuchbarer Text in vereinfachter Darstellung. Tabellen, Abbildungen und verbindliche Gestaltung bitte anhand der Originaldateien prüfen.

18.12.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 335/1 BESCHLUSS DES RATES vom 29. November 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (2010/783/EU) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Der Rat hat am 5. Oktober 2006 die Verordnung (EG) Nr. 1563/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (1) angenommen. (2) Das dem genannten Abkommen beigefügte Protokoll läuft am 31. Dezember 2010 aus. (3) Die Europäische Union hat mit der Union der Komoren (im Folgenden „Komoren“) ein neues Protokoll ausgehandelt, mit dem den EU-SchiffenFangmöglichkeiten in den Gewässern eingeräumt werden, die in Fischereifragen der Hoheit und Gerichtsbarkeit der Komoren unterliegen. Damit die EU-Schiffe weiterhin ihre Fangtätigkeit ausüben können, sieht Artikel 13 des neuen Protokolls vor, dass es vorläufig angewandt wird. (4) Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 21. Mai 2010 das neue Protokoll paraphiert und am 16. September 2010 im Wege eines Briefwechsels geändert. (5) Das neue Protokoll sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden — HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN: Artikel 1 Die Unterzeichnung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren wird im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Protokolls genehmigt. Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen. Artikel 3 Gemäß Artikel 13 des Protokolls wird es bis zur Vollendung der für den Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt. Artikel 4 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 29. November 2010. Im Namen des Rates Der Präsident K. PEETERS (1) ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 6. 18.12.2010 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 335/3 PROTOKOLL zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren Artikel 1 Laufzeit und Fangmöglichkeiten (1) Für einen Zeitraum von drei Jahren werden den Schiffen der Europäischen Union folgende Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 5 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens eingeräumt: — Thunfisch-Wadenfänger: 45 Schiffe, — Oberflächen-Langleinenfischer: 25 Schiffe. (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5, 6, 8 und 9 dieses Protokolls. Artikel 2 Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 1 845 750 EUR festgesetzt. (2) Die finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus a) einem jährlichen Betrag in Höhe von 315 250 EUR für den Zugang zur ausschließlichen Wirtschaftszone der Komoren als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 4 850 t Fisch pro Jahr, und b) einem spezifischen Betrag von jährlich 300 000 EUR, der für die Stützung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen der Komoren bestimmt ist. (3) Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 3, 4, 5 und 6 dieses Protokolls und der Artikel 12 und 13 des Abkommens. (4) Die Europäische Union zahlt die in Absatz 1 genannte finanzielle Gegenleistung während der Laufzeit dieses Protokolls als jährlichen Betrag von 615 250 EUR, das entspricht der Summe der in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten jährlichen Beträge. (5) Übersteigt die Gesamtmenge der von den Schiffen der Europäischen Union in den komorischen Gewässern getätigten Fänge 4 850 Tonnen jährlich, so wird der Gesamtbetrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne erhöht. Der von der Europäischen Union gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrages nicht übersteigen (630 500 EUR). Übersteigen die Fänge der Schiffe der Europäischen Union die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt. (6) Die Zahlung erfolgt im ersten Jahr spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten des Protokolls und in den folgenden Jahres spätestens zum Jahrestag des Protokolls. (7) Die komorischen Behörden entscheiden uneingeschränkt über die Verwendung der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe a. (8) Der gesamte Betrag der in Absatz 2 genannten finanziellen Gegenleistung wird auf ein einziges Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank der Komoren überwiesen. (9) Von diesem einzigen Konto wird der Betrag, der der finanziellen Gegenleistung gemäß Absatz 2 Buchstabe b entspricht, auf das Konto TR 5006 des für Fischerei zuständigen Ministeriums bei der Zentralbank überwiesen. Artikel 3 Förderung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei in den komorischen Gewässern (1) Die Parteien vereinbaren in dem in Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehenen gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjährigen sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen: — die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten finanziellen Gegenleistung; — die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die am Ende zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten der Komoren auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Einrichtung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist; — die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse. (2) Vorschläge für die Änderung des mehrjährigen sektoralen Programms müssen von den Parteien im gemischten Ausschuss genehmigt werden. (3) Die Komoren beschließen jedes Jahr gegebenenfalls über die Verwendung eines Betrags zusätzlich zu dem in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der finanziellen Gegenleistung für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Diese Verwendung muss der Europäischen Union mitgeteilt werden. (4) Die Kommission behält sich das Recht vor, nach Anhörung der beiden Parteien im gemischten Ausschuss den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b genannten Teil der finanziellen Gegenleistung zu kürzen, um den für die Durchführung des Programms vorgesehenen Betrag an die Ergebnisse anzupassen, wenn dies durch die jährliche Bewertung der Ergebnisse der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programm gerechtfertigt wird. Artikel 4 Wissenschaftliche Zusammenarbeit bei der verantwortungsvollen Fischerei (1) Die beiden Parteien verpflichten sich, in den komorischen Gewässern eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern. (2) Während der Laufzeit dieses Protokolls überwachen die Europäische Union und die Union der Komoren den Zustand der Bestände in der komorischen Fischereizone. (3) Die beiden Parteien beachten die Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und verpflichten sich, die Zusammenarbeit bei der nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereien auf Ebene der Unterregion zu fördern. (4) Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC) und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die beiden Parteien einander gemäß Artikel 4 des Abkommens im Rahmen des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Schiffe der Europäischen Union auswirken. Artikel 5 Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten Die Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 1 können einvernehmlich angepasst werden, sofern die Empfehlungen und Entschließungen der IOTC bestätigen, dass diese Anpassung die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Komoren garantiert. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a zeitanteilig entsprechend angepasst. Der jährliche Gesamtbetrag der von der Europäischen Union gezahlten finanziellen Gegenleistung darf jedoch das Doppelte des in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a genannten Betrags nicht überschreiten. Artikel 6 Neue Fangmöglichkeiten (1) Sollten die Schiffe der Europäischen Union an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultieren die Parteien einander vor einer eventuellen Genehmigung durch die komorischen Behörden. Die Parteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seinen Anhang. (2) Die Parteien fördern die Versuchsfischerei. Zu diesem Zweck konsultieren sie einander auf Wunsch einer Partei und entscheiden fallweise über die Arten, die Bedingungen und die sonstigen sachdienlichen Parameter. (3) Die Parteien üben die Versuchsfischerei nach Maßgabe geltenden komorischen Rechts und gegebenenfalls der vereinbarten administrativen und wissenschaftlichen Bestimmungen aus. Die Versuchsfischerei darf nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten genehmigt werden. (4) Gelangen die Parteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischerei positive Ergebnisse erbracht hat, so können die komorischen Behörden auf einer Sitzung des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschusses bis zum Ablaufen dieses Protokolls der Flotte der Europäischen Union Fangmöglichkeiten für neue Arten einräumen. Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a wird entsprechend angehoben. Artikel 7 Voraussetzungen für die Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel (1) Unbeschadet Artikel 6 des Abkommens dürfen die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union nur dann in den komorischen Gewässern Fischfang betreiben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den in dessen Anhang beschriebenen Verfahren erteilt wurde. (2) Die komorischen Behörden können den Schiffen der Europäischen Union Genehmigungen für die Fischereizweige, die nicht unter dieses Protokoll fallen, und für die Versuchsfischerei ausstellen. Mit Einverständnis beider Partien unterliegt die Erteilung dieser Genehmigungen allerdings dem Recht und den Vorschriften der Union der Komoren. Artikel 8 Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung (1) Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b kann nach Konsultationen im gemischten Ausschuss angepasst oder ausgesetzt werden, wenn a) außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturphänomene, den Ablauf der Fangtätigkeiten in der komorischen AWZ verhindern; b) im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überprüfung der Bestimmungen mit Blick auf eine mögliche Änderung verlangt; c) die Europäische Union auf den Komoren einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou feststellt. (2) Die Europäische Union behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen die Zahlung der besonderen finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b vollständig oder teilweise auszusetzen: a) Die erzielten Ergebnisse entsprechen nach einer Bewertung durch den gemischten Ausschuss nicht der Planung; b) die finanzielle Gegenleistung wird nicht zweckentsprechend verwendet. (3) Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird nach Konsultation und Einigung der beiden Parteien wieder aufgenommen, sobald die vor den in Absatz 1 genannten Ereignissen bestehende Lage wieder hergestellt wurde und/oder wenn die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten finanziellen Durchführung dies rechtfertigen. Artikel 9 Aussetzung der Anwendung des Protokolls (1) Die Anwendung dieses Protokolls kann nach Konsultation im gemischten Ausschuss auf Initiative einer Partei ausgesetzt werden, wenn a) außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturphänomene, den Ablauf der Fangtätigkeiten in der komorischen AWZ verhindern; b) im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, eine Partei eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangt; c) die Europäische Union auf den Komoren einen Verstoß gegen wesentliche und fundamentale Elemente der Menschenrechte gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou feststellt; d) die Europäische Union die Zahlung der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a aus anderen Gründen als den in Artikel 8 genannten nicht leistet; e) zwischen den beiden Parteien Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Protokolls herrschen; f) eine Partei gegen die Bestimmungen dieses Protokolls verstößt. (2) Die Anwendung des Protokolls kann auf Initiative einer Partei ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Parteien als schwerwiegend angesehen werden und bei den Konsultationen im gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten. (3) Die Anwendung des Protokolls kann nur ausgesetzt werden, indem die betreffende Partei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. (4) Im Fall der Aussetzung konsultieren die Parteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wiederaufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt. Artikel 10 Anwendbares nationales Recht (1) Für die Tätigkeit der Schiffe der Europäischen Union in den komorischen Gewässern gilt komorisches Recht, sofern das partnerschaftliche Fischereiabkommen sowie dieses Protokoll mit seinem Anhang und seinen Anlagen nichts anderes vorsehen. (2) Die komorischen Behörden setzen die Europäische Kommission über jede Änderung oder jede neue Rechtsvorschrift in Kenntnis, die den Fischereisektor betrifft. Artikel 11 Laufzeit Dieses Protokoll und sein Anhang gelten für eine Laufzeit von drei Jahren ab der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 13, sofern das Protokoll nicht gemäß Artikel 12 gekündigt wird. Artikel 12 Kündigung (1) Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Partei die andere Partei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen. (2) Der Versand der in Absatz 1 genannten Benachrichtigung leitet die Konsultationen zwischen den Parteien ein. Artikel 13 Vorläufige Anwendung Dieses Protokoll und sein Anhang werden ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet. Artikel 14 Inkrafttreten Dieses Protokoll und sein Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Parteien einander gegenseitig den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren. ANHANG Bedingungen für die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Schiffe der Europäischen Union in den Gewässern der Komoren KAPITEL I FORMALITÄTEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND DIE AUSSTELLUNG DER FANGGENEHMIGUNGEN ABSCHNITT 1 Erteilung der Fanggenehmigungen 1. Eine Fanggenehmigung für die komorischen Gewässer können nur die zugelassenen Schiffe der Europäischen Union erhalten. 2. Zum Fischfang zugelassen werden nur Schiffe, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän kein Verbot der Fischereitätigkeit in den Komoren verhängt worden ist. Sie müssen sich in einer ordnungsgemäßen Lage im Verhältnis zu den komorischen Behörden befinden, d. h. sie müssen allen früheren Verpflichtungen in den Komoren aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Europäischen Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein. Außerdem müssen sie die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 über Fanggenehmigungen beachten. 3. Jedes Schiff der Europäischen Union, das eine Fanggenehmigung beantragt, muss durch einen Konsignatar mit Wohnsitz in den Komoren vertreten sein. Name und Anschrift dieses Vertreters sind im Antrag auf eine Fanggenehmigung anzugeben. 4. Die zuständigen Behörden der Europäischen Union beantragen bei den zuständigen komorischen Behörden die Fanggenehmigung für jedes Schiff, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer. 5. Die Anträge werden bei den zuständigen komorischen Behörden unter Verwendung des Formulars gemäß dem Muster in Anlage I eingereicht. 6. Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen: — ein Beleg über die Zahlung der Gebühren für die Geltungsdauer der Genehmigung, — alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind. 7. Die Gebühren sind auf das von den Behörden der Komoren angegebene Konto zu überweisen. 8. Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. 9. Die Genehmigungen für sämtliche Schiffe werden den Reedern oder ihren Vertretern über die Delegation der Europäischen Union in Mauritius durch die zuständigen komorischen Behörden binnen fünfzehn Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 genannten Unterlagen zugestellt. 10. Sollten die Büros der Delegation der Europäischen Union zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Genehmigung geschlossen sein, so wird die Genehmigung direkt dem Konsignatar des Fischereifahrzeugs zugestellt und die Delegation erhält eine Kopie. 11. Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. 12. Auf Antrag der Europäischen Union und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung für ein Schiff jedoch durch eine neue Fanggenehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. 13. Der Reeder des zu ersetzenden Schiffs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der Europäischen Union an die zuständigen komorischen Behörden zurück. 14. Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder den zuständigen komorischen Behörden die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Union in Mauritius wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet. 15. Die Fanggenehmigung ist unbeschadet der Bestimmungen von Kapitel VI Nummer 1 jederzeit an Bord mitzuführen. ABSCHNITT 2 Regelung der Fanggenehmigungen — Gebühren und Vorauszahlungen 1. Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden. 2. Die Gebühren sind auf 35 EUR je Tonne festgesetzt, die in den Gewässern der Komoren gefangen wird. 3. Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind: — 3 700 EUR jährlich je Thunfisch-Wadenfänger als Gebühr für 106 Tonnen gefangenen Thunfisch im Jahr; — 2 200 EUR jährlich je Oberflächen-Langleinenfischer als Gebühr für 63 Tonnen gefangenen Thunfisch im Jahr. 4. Die Endabrechnung der für die Fangreise fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des darauf folgenden Jahres auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von jedem Reeder mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement — Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanografisches Institut) und dem IPIMAR (Instituto Português de Investigacão Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung), bestätigt worden sind. 5. Diese Abrechnung wird der zuständigen Behörde der Komoren und den Reedern gleichzeitig zugestellt. 6. Die Reeder überweisen den zuständigen komorischen Behörden etwaige offenstehende Beträge bis spätestens 30. August des darauf folgenden Jahres auf das in Abschnitt 1 Nummer 7 genannte Konto. 7. Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird dem Reeder die Differenz nicht erstattet. ABSCHNITT 3 Versorgungsschiffe 1. Die Versorgungsschiffe müssen nach den Bestimmungen und Bedingungen des komorischen Rechts zugelassen sein. 2. Für den Versorgungsschiffen ausgestellte Zulassungen dürfen keine Gebühren erhoben werden. Die Versorgungsschiffe müssen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Union fahren oder zu einem europäischen Unternehmen gehören. 3. Die zuständigen Behörden der Komoren übermitteln der Kommission über die Delegation der EU in Mauritius regelmäßig die Liste dieser Zulassungen. KAPITEL II FISCHEREIZONEN Um der handwerklichen Fischerei in den komorischen Gewässern nicht zu schaden, ist die Fangtätigkeit von Schiffen der Europäischen Union innerhalb eines Umkreises von zehn Seemeilen um jede Insel sowie innerhalb eines Umkreises von drei Seemeilen um die von dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren kenntlich gemachten Fischsammelplätze, deren geografische Position dem Vertreter der Europäischen Union in Mauritius mitgeteilt wurde, nicht zulässig. Diese Bestimmungen können von dem in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen gemischten Ausschuss überprüft werden. KAPITEL III ÜBERWACHUNG UND KONTROLLE ABSCHNITT I Aufzeichnung der Fänge 1. Alle Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in den komorischen Gewässern fischen dürfen, müssen dem für Fischerei zuständigen Ministerium der Komoren ihre Fänge wie folgt mitteilen: 1.1. Die EU-Schiffe, die in den komorischen Gewässern fischen dürfen, müssen bei jeder Fangreise in den komorischen Gewässern täglich ein Logbuch der IOTC für den Thunfischfang führen (Anlagen 2 und 3). Auch wenn nichts gefangen wird, muss das Logbuch ausgefüllt werden. 1.2. Die Kopien des Logbuchs der IOTC für den Thunfischfang müssen außerdem an die wissenschaftlichen Institute gesandt werden, die in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 4 genannt sind. 2. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in den komorischen Gewässern aufgehalten hat, ist im Logbuch der Vermerk „Außerhalb der AWZ der Komoren“ einzutragen. 3. Die Vordrucke werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Schiffs unterzeichnet. 4. Die Regierung der Komoren behält sich das Recht vor, bei Nichteinhaltung der Bestimmungen