2000/245/EG: Entscheidung der Kommission vom 2. Februar 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5016) (Text von Bedeutung für den EWR)

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2000D0245 — DE — 02.08.2001 — 001.001 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen ►B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5016) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/245/EG) (ABl. L 077, 28.3.2000, p.13) Geändert durch: Amtsblatt No page date ►M1 Entscheidung der Kommission vom 8. Januar 2001 L 209 33 2.8.2001 ▼B ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 2. Februar 2000 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Flachglas, Profilglas und Glassteinerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 5016) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/245/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte ( 1 ), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenigsten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsanforderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraussetzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist. (2) Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie festzulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifikationen zugrunde gelegt wurde. (3) Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführlich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzuwenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird. (4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind. (5) Der Ständige Ausschuß für das Bauwesen hat eine ablehnende Stellungnahme für die mit dieser Entscheidung getroffenen Maßnahmen abgegeben. (6) Die Entscheidung wurde dem Rat unterbreitet, der innerhalb von drei Monaten, dem von der Richtlinie 89/106/EWG vorgesehenen Zeitraum, keinen Beschluß fassen konnte. Deshalb werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung für die werkseigene Produktionskontrolle trägt, die gewährleistet, daß das Produkt den einschlägigen technischen Spezifikationen entspricht. Artikel 2 Die Konformität der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist. Artikel 3 Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten für harmonisierte Normen angegeben. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG I Glasfüllungen aus Flachglas und gebogenem Glas (einschließlich Basiserzeugnisse aus Glas, veredeltes Glas, Spezial- oder Sicherheitsglas, beschichtetes Glas, mit Folien beschichtetes Glas, emailliertes Glas, oberflächenbehandeltes Glas oder Spiegelglas): Für alle Verwendungszwecke außer: — zur Verwendung in Brandschutzverglasungen; — zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung. Profilbauglas (mit oder ohne Drahteinlage): Für alle Verwendungszwecke außer: — zur Verwendung in Brandschutzverglasungen. Mehrscheibenisolierglas: Für alle Verwendungszwecke außer: — zur Verwendung in Brandschutzverglasungen; — zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung. Glassteine: Zur Verwendung in nichttragenden Anwendungen außer: — zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung. Wandplatten mit Glassteinen: Für alle nichttragenden Verwendungszwecke außer: — zur Verwendung in Brandabschnitten; — zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung. ANHANG II Glasfüllungen aus Flachglas und gebogenem Glas (einschließlich Basiserzeugnisse aus Glas, veredeltes Glas, Spezial- oder Sicherheitsglas, beschichtetes Glas, mit Folien beschichtetes Glas, emailliertes Glas, oberflächenbehandeltes Glas oder Spiegelglas): — Zur Verwendung als durchschuß- und sprengungshemmende Verglasung; — zur Verwendung in Brandschutzverglasungen. Profilbauglas (mit oder ohne Drahteinlage): — Zur Verwendung in Brandschutzverglasungen. Mehrscheibenisolierglas: — Zur Verwendung als durchschuß- und sprengungshemmende Verglasung; — zur Verwendung in Brandschutzverglasungen. Glassteine: Zur Vewendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung. Wandplatten mit Glassteinen: — Zur Verwendung in Brandabschnitten; — zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung. ANHANG III Anmerkung: Bei Produkten der nachstehenden Produktfamilien mit mehr als einem Verwendungszweck sind die Aufgaben der zugelassenen Stelle im Rahmen der betreffenden Konformitätsbescheinigungssysteme kumulativ. PRODUKTFAMILIE FLACHGLAS, PROFILGLAS UND GLASSTEINERZEUGNISSE (1/6) 1. Systeme der Konformitätsbescheinigung Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/Cenelec gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse (Feuerwiderstand) System der Konformitätsbescheinigung Glasfüllungen aus Flachglas oder gebogenem Glas Profilbauglas Mehrscheibenisolierglas Zur Verwendung in Brandschutzverglasungen Alle 1 Wandplatten mit Glassteinen Brandabschnittsbildung Alle 1 System 1: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), ohne Stichprobenprüfung. Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben. PRODUKTFAMILIE FLACHGLAS, PROFILGLAS UND GLASSTEINERZEUGNISSE (2/6) 1. Systeme der Konformitätsbescheinigung Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/Cenelec gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse (Brandverhalten) System der Konformitätsbescheinigung Glasfüllungen aus Flachglas oder gebogenem Glas Profilbauglas Mehrscheibenisolierglas Glassteine Wandplatten mit Glassteinen Für Verwendungszwecke, die den Vorschriften über das Brandverhalten unterliegen ►M1 A1, A2, B, C, D, E ◄ 3 ►M1 (A1 bis E) (1), F ◄ 4 (1) ►M1 Produkte/Materialien, bei denen eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist (z. B. Produkte/Materialien der Klasse A1 gemäß der Entscheidung 96/603/EG der Kommission). ◄ System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2. System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3. Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben. PRODUKTFAMILIE FLACHGLAS, PROFILGLAS UND GLASSTEINERZEUGNISSE (3/6) 1. Systeme der Konformitätsbescheinigung Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/Cenelec gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse System der Konformitätsbescheinigung Glasfüllungen aus Flachglas oder gebogenem Glas Profilbauglas Mehrscheibenisolierglas Für Verwendungszwecke, die den Vorschriften über das Verhalten bei einem Brand von außen unterliegen Produkte, die eine Prüfung erfordern 3 Produkte, von denen angenomen wird, daß sie den Anforderungen genügen, ohne daß eine Prüfung vorgenommen wird (1) 4 (1) Zu bestätigen in Absprache mit der Arbeitsgruppe der für Brandschutzvorschriften zuständigen Stellen (Fire Regulators Group). System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2. System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3. Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben. PRODUKTFAMILIE FLACHGLAS, PROFILGLAS UND GLASSTEINERZEUGNISSE (4/6) 1. Systeme der Konformitätsbescheinigung Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/Cenelec gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse System der Konformitätsbescheinigung Glasfüllungen aus Flachglas oder gebogenem Glas Mehrscheibenisolierglas Glassteine Glassteinwände Zur Verwendung als durchschuß- oder sprengungshemmende Verglasung — 1 Für andere Verwendungszwecke, die Gefahren im Hinblick auf die Anwendungssicherheit aufweisen können und entsprechenden Vorschriften unterliegen — 3 Profilbauglas Für Verwendungszwecke, die Gefahren im Hinblick auf die Anwendungssicherheit aufweisen können und entsprechenden Vorschriften unterliegen — 3 System 1: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), ohne Stichprobenprüfung. System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2. Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben. PRODUKTFAMILIE FLACHGLAS, PROFILGLAS UND GLASSTEINERZEUGNISSE (5/6) 1. Systeme der Konformitätsbescheinigung Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/Cenelec gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse System der Konformitätsbescheinigung Glasfüllungen aus Flachglas oder gebogenem Glas (speziell vorbehandelt) Profilbauglas Mehrscheibenisolierglas Glassteine Glassteinwände Für Verwendungen zur Energie-einsparung und/oder Lärmminderung — 3 System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 2. Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben. PRODUKTFAMILIE FLACHGLAS, PROFILGLAS UND GLASSTEINERZEUGNISSE (6/6) 1. Systeme der Konformitätsbescheinigung Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/Cenelec gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheinigung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse System der Konformitätsbescheinigung Glasfüllungen aus Flachglas oder gebogenem Glas Profilbauglas Mehrscheibenisolierglas Glassteine Wandplatten mit Glassteinen Für andere Verwendungszwecke als unter (1/6) bis (5/6) — 4 System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), Möglichkeit 3. Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben. ( 1 ) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. ( 2 ) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1.