Beschluss (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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n der Ukraine, Leiterin des Moskauer Regionalverbands der Gesamtrussischen Volksfront, der politischen Koalition der Unterstützer Putins, Leiterin des Ausschusses für die Familien der Soldaten des Vaterlands Yulia Belekhova ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie in der Arbeitsgruppe für die sogenannte „Sondermilitäroperation“ (Angriffskrieg) in der Ukraine den Vorsitz führt. Außerdem ist sie Leiterin des Moskauer Regionalverbands der putinfreundlichen Gesamtrussischen Volksfront. Sie unterstützte den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und nahm an den Propagandaveranstaltungen zur Unterstützung des Krieges teil. Sie trägt daher die Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um . 25.2.2023 1487. Vyacheslav Aleksandrovich BOGUSLAYEV (Вячеслáв Алексáндрович БОГУСЛÁЕВ) Geburtsdatum: 28.10.1938 Geburtsort: Oral/Uralsk, UdSSR (jetzt Kasachstan) Funktion: ehemaliger Vorsitzender von JSC MOTOR SICH; ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments Staatsangehörigkeit: ukrainisch, russisch Geschlecht: männlich Vyacheslav Boguslayev ist ein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter der prorussischen Partei der Regionen und ehemaliger Vorsitzender des ukrainischen Flugtriebwerksherstellers JSC MOTOR SICH. Er ist verantwortlich dafür, die russische Armee mit Triebwerken beliefert zu haben, die zur Herstellung und Reparatur von Kampfhubschraubern (Mi-8, Mi24, Mi28 und Ka-52) verwendet wurden; diese Hubschrauber wurden während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, insbesondere zu Beginn des Krieges, in großem Umfang eingesetzt. Er stellte den russischen Truppen trotz des Krieges weiterhin militärische Ausrüstung zur Verfügung und unterstützt die russischen Streitkräfte weiterhin. Die ukrainischen Behörden nahmen ihn im Oktober 2022 in Haft und beschuldigten ihn der Kollaboration sowie der „Komplizenschaft mit dem Aggressorstaat“ und des Verrats. Vyacheslav Boguslayev zahlte auch Steuern und Zollzahlungen zugunsten der sogenannten „Volksrepublik Donezk“, die dazu dienten, die Grenzen der Ukraine gewaltsam zu verlegen. Daher tätigt er auch Geschäfte mit den Separatisten im ukrainischen Donbass. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 25.2.2023 1535. Andrey Olegovich KONDRASHOV (Андрей Олегович КОНДРАШОВ) Funktion: ehemaliger Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, Generaldirektor der russischen Nachrichtenagentur TASS Geburtsdatum: 30.6.1973 Geburtsort: Alma-Ata, ehemalige UdSSR (jetzt Kasachstan) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Andrey Kondrashov ist ehemaliger Erster Stellvertretender Generaldirektor der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft VGTRK, der größten Mediengesellschaft Russlands. Er ist außerdem Generaldirektor der russischen Nachrichtenagentur TASS. Bevor er Erster Stellvertretender Direktor von VGTRK wurde, arbeitete er als Pressesekretär in Putins Wahlkampfbüro und war Autor von Dokumentarfilmen wie „Krim, der Weg nach Hause“ und „Putin“. Er wurde im Mai 2014 von Präsident Putin „für die hohe Professionalität und Objektivität der Berichterstattung über die Ereignisse in der Republik Krim“ mit dem Orden der Freundschaft ausgezeichnet. Er war verantwortlich für die Informationspolitik der VGTRK und Direktor der Nachrichtensendung „Vesti“. Während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gehörten Fernsehsender und andere Teile der VGTRK zu den aktivsten und wichtigsten Instrumenten zur Verbreitung des Narrativs des Kreml und zur Unterstützung des Krieges mit aggressiven Kommentaren, die die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben und die rechtswidrige Annexion der Krim unterstützen. 23.6.2023“ Organisationen Name Angaben zur Identifizierung Begründung Datum der Aufnahme in die Liste „63. JSC United Shipbuilding Corporation (Russisch: АО Объединённая Судостроительная Корпорация) Anschrift: 11 Bolshaya Tatarskaya Str., Moscow 115184, Russian Federation Street Marat, 90, St. Petersburg, 191119, Russian Federation Tel. +7 495 617 33 00; +7 812 494-17-42 (St. Petersburg) Website: https://www.aoosk.ru E-Mail: info@aoosk.ru Steuernummer: 7838395215 Die United Shipbuilding Corporation ist ein russischer staatseigener Schiffbaukonzern und der größte Lieferant von Kriegsschiffen der russischen Marine. Er besitzt mehrere Werften und Konstruktionsbüros. Das große Landungsschiff ‚Pyotr Morgunov‘ des Projekts 11711, das von der United Shipbuilding Corporation gebaut wurde, wurde bei der rechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine im Jahr 2022 eingesetzt. Das der Schwarzmeerflotte angehörende Patrouillenschiff ‚Vasily Bykov‘ des Projekts 22160, das von der United Shipbuilding Corporation entworfen wurde, kam ebenfalls bei der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Einsatz. Darüber hinaus entwickelte das im Eigentum der United Shipbuilding Corporation stehende Konstruktionsbüro ‚Almaz’ die Korvetten des Projekts 22800, von denen einige auf den Werften gebaut wurden, die sich auf dem Gebiet der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopols befinden, und die zur Militarisierung der Halbinsel Krim beigetragen haben. 15.3.2022 Nummer im staatlichen Register: 1079847085966 Dahe ist JSC United Shipbuilding Corporation verantwortlich für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Steht in Verbindung mit Andrei Leonidovich Kostin, der Vorstandsvorsitzender der JSC United Shipbuilding Corporation ist. Steht auch in Verbindung mit der VTB Bank, die die JSC United Shipbuilding Corporation gemäß einem Erlass von Präsident Wladimir Putin aus dem Jahr 2023 über einen Trust verwaltet. 83. JSC GTLK State Transport Leasing Company Anschrift: 31a Leningradsky Avenue, bldg. #1, Moscow 125284, Russian Federation Geschäftsanschrift: 73 Respublika St., Suite 100, Salekhard, Yamalo-Nenets Autonomous Area, 62900B, Russian Federation Art des Unternehmens: Transportunternehmen Ort der Registrierung: Moskau, Russische Föderation Registrierungsdatum: 2001 Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Verbundene Organisationen: GTLK Europe, GTLK Asia, GTLK Middle East Tel. (495) 221-00-12 8-800-200-12-99 E-Mail: gtlk@gtlk.ru JSC GTLK ist ein staatseigenes russisches Unternehmen unter der Aufsicht des russischen Verkehrsministeriums. GTLK ist im Luft-, See-, Schienen- und Personenverkehr sowie in der Industrie der Fahrzeug- und Spezialausrüstung für inländische Unternehmen im Verkehrssektor tätig und führt Investitionen zur Entwicklung der russischen Verkehrsinfrastruktur durch. Es ist das größte Transport-Leasingunternehmen in Russland. Im Jahr 2020, wurde das Leasingportfolio von GTLK mit 1,3 Mrd. RUB bewertet, und es hat Tochtergesellschaften im Nahen Osten, Asien und Europa. GTLK hat sich das Ziel gesetzt, eine aus China eingeführte Drohnenflotte zu schaffen, um Luftüberwachungsmissionen durchzuführen. GTLK ist eine juristische Person, die die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, finanziell unterstützt und von ihr profitiert. 8.4.2022 210. Wagner Group (Wagner-Gruppe) (Russisch: Группа Вагнера) alias Vagner Group (Vagner-Gruppe) PMC Wagner Liga League Verbundene Personen: Pavel Prigozhin; Mikhail Vatanin Die Wagner Group ist eine in Russland ansässige private militärische Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die 2014 als Nachfolgeorganisation des Slawischen Korps gegründet wurde. Sie wird von Pavel Prigozhin und Michail Vatanin geleitet. Die Wagner Group finanziert und realisiert ihre Operationen durch die Gründung lokaler Organisationen und mit der Unterstützung der lokalen Regierungen. Die Wagner Group führte die Angriffe auf die ukrainischen Städte Soledar und Bachmut im Januar 2023 an und ist aktiv am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beteiligt. Damit ist die Wagner Group für die materielle Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 13.4.2023 216. Aktiengesellschaft „PMC Wagner Centre“ (ЧВК Вагнер Центр) Anschrift: 15 Zolnaya Street, Building 1, Room 1-N, Ch.P. 194 (Office 206) Saint-Petersburg, municipal district Pravoborezhny Russische Föderation Website: https://wagnercentr.ru/ E-Mail: info@wagnercentr.ru Art der Organisation: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation Die PMC Wagner Centre ist ein russisches kommerzielles Unternehmen mit dem Ziel, Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu unterstützen, um Russlands Verteidigungsfähigkeiten zu unterstützen und zu stärken. Zu diesem Zweck überwacht es Ingenieur- und IT-Projekte und hat ein Programm für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (UAV) auf den Weg gebracht. Das Zentrum und seine Tätigkeiten sind eng mit der gleichnamigen PMC Wagner Group verbunden, einer in Russland ansässigen militärischen Einheit ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich ist. Indem das Zentrum zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beiträgt, ist es verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 235. Poisk-IT LLC Obshchestvo S Ogranichennoi Otvetstvennostiu Nauchno-Tekhnicheskii Tsentr „Poisk-IT“ alias Limited Liability Company Scientific and Technical Center „Poisk-IT“ Ort der Registrierung: Russian Federation (125183, Moscow, Bolshaya Akademicheskaya st., 73 k. 3, premises. 5n.) Registrierungsdatum: 29.5.2020 Registrierungsnummer: 9715384055 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Poisk-IT LLC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). Poisk-IT LLC ist daher eine im russischen IT-Sektor tätige Organisation mit einer von der Abteilung für Genehmigung, Zertifizierung und Schutz von Staatsgeheimnissen des FSB ausgestellten Genehmigung. 237. Akuta JSC alias Acuta alias Zakrytoe Aktsionernoe Obshchestvo „Akuta“ (Закрытое Акционерное Общество „Акута“; alias „Акута“) Ort der Registrierung: Russian Federation (197110, St. Petersburg, ul. Karbysheva, 44) Registrierungsdatum: 25.9.2008 Registrierungsnummer: 7813426574 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Akuta JSC besitzt eine vom FSB ausgestellte Genehmigung „zur Durchführung von Arbeiten in Bezug auf die Nutzung von Informationen, die ein Staatsgeheimnis darstellen“. Die FSB-Genehmigung wird IT-Unternehmen ausgestellt, die Verschlüsselungstechnologien und Kryptotechnik, Informationssysteme und Telekommunikationssysteme für die russischen Nachrichtendienste entwickeln, sowie IT-Unternehmen, die Systeme für die Verwaltung personenbezogener Datenbanken für die russischen Sicherheitsdienste entwickeln (d. h. IT-Tools, die speziell dafür konzipiert sind, große Mengen von Daten zu speichern, abzurufen und zu verwalten, welche z. B. durch die Extraktion von Daten aus sozialen Medien („social media scraping“) oder andere Praktiken der Erkenntnisgewinnung erhalten wurden). Darüber hinaus besitzt Akuta eine vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung. Diese vom russischen Ministerium für Industrie und Handel ausgestellte Genehmigung dient der „Entwicklung, Herstellung, Erprobung, Installation, Wartung, Entsorgung und dem Verkauf von Waffen und militärischer Ausrüstung“. Insbesondere produziert Akuta JSC unbemannte Unterwasserfahrzeuge („Unmanned Undersea Vehicles“, UUV) für die russischen Streitkräfte, die für Nachrichten-, Überwachungs- und Aufklärungsmissionen, für die U-Boot-Abwehr, für Informationsoperationen sowie für zeitkritische Angriffe eingesetzt werden. Das Unternehmen beschreibt sich selbst als eines, das im russischen IT-Sektor und „im Wesentlichen im Rahmen des [russischen] staatlichen Verteidigungsauftrags [mit] größeren Unternehmen des [russischen] militärisch-industriellen Komplexes“ tätig ist. Akuta JSC besitzt darüber hinaus eine Genehmigung „für Tätigkeiten im Bereich der Schaffung von Instrumenten für die Informationssicherheit“, die von der 8. Direktion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU), d. h. dem ausländischen Militärgeheimdienst des GRU, ausgestellt wird. 23.6.2023 239. 20th Guards Combined Arms Army (20-я гвардейская Краснознаменная общевойсковая армия alias 20-я гвардейская общевойсковая армия) Ort der Registrierung: Russian Federation (606083, Nizhny Novgorod region, Volodarsky district, Mulino) Registrierungsdatum: 14.12.2009 Registrierungsnummer: 3666162144 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die 20. Gardearmee ist Teil der russischen Bodentruppen und beteiligt sich unmittelbar am Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium beschreibt die 20. Gardearmee unter dem Befehl von Sukhrab Akhmedov als „die größte Vereinigung der Streitkräfte der Russischen Föderation, die an den wichtigsten Ereignissen im militärischen Leben des Landes beteiligt ist“. Während der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine hat die 20. Gardearmee direkt zur russischen Offensive aus nordöstlicher Richtung beigetragen. Somit ist die 20. Gardearmee verantwortlich für die materielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 240. 53rd Anti-Aircraft Missile Brigade (53. Flugabwehrraketenbrigade) alias 53rd Guards Anti-Aircraft Missile Brigade (53. Gardeflugabwehrraketenbrigade) Ort der Registrierung: Russian Federation (305502, Kursk region, pos. Marshal Zhukov, military unit 32406) Registrierungsdatum: 26.11.2009 Registrierungsnummer: 4611010810 (Steuer-Identifikationsnummer) Hauptgeschäftssitz: Russische Föderation Die 53. Flugabwehrraketenbrigade ist eine Boden/Luft-Raketen-Brigade der russischen Bodentruppen und Teil der 20. Gardearmee der Russischen Föderation. Seit September 2010 hat die 53. Flugabwehrraketenbrigade im Rahmen des Militärbezirks West Kampfeinsätze durchgeführt und gilt als eine der wichtigsten Luftabwehrbrigaden der russischen Landstreitkräfte. Seit Februar 2022 hat die 53. Flugabwehrraketenbrigade aktiv zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beigetragen. Die 53. Flugabwehrraketenbrigade wurde im Zuge der großangelegten Invasion Russlands in der ukrainischen Region Charkiw eingesetzt, wo sie Flugabwehrraketen aus einem Lager in Izium abfeuerte, während die ukrainische Stadt unter russischer Besatzung stand. Im Februar 2023 wurde der 53. Flugabwehrraketenbrigade von Präsident Putin für „das unerschöpfliche Heldentum und die Tapferkeit, das Durchhaltevermögen und den Mut der Angehörigen der Brigade bei Kampfhandlungen zur Verteidigung des Vaterlands“ eine neue Ehrenbezeichnung verliehen; wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Beiträgen der Brigade zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Präsident Putin beschloss, der 53. Flugabwehrraketenbrigade die Ehrenbezeichnung „Garde“ zu verleihen und sie ab dem 21. Februar 2023 53. Gardeflugabwehrraketenbrigade zu nennen. Somit unterstützt die 53. Flugabwehrraketenbrigade materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. 23.6.2023 242. AO „FTI-OPTRONIK“ (ООО ФТИ-ОПТРОНИК) Anschrift: Politekhnicheskaya Ulitsa, 28, St Petersburg, Russia, 194021 Website: http://www.fti-optronic.com/Optoelektronnye-komponenty.html Ort der Registrierung: Sankt Petersburg, Russische Föderation Registrierungsdatum: 3.7.2013 Registrierungsnummer: INN 7802830545 BIN 1137847251740 PPC 780101001 OKPO 27492853 Geschäftsführer: Viktor Yurievich Ilyin AO „FTI-OPTRONIK“ ist ein russisches Forschungs- und Produktionsunternehmen, das den gesamten Arbeitszyklus von der Entwicklung bis zur Pilot- und Serienfertigung optoelektronischer Produkte abdeckt. Derzeit ist AO „FTI-OPTRONIK“ das einzige spezialisierte Unternehmen in Russland, das optoelektronische Komponenten für faseroptische Datenübermittlungssysteme, Messgeräte und Ausrüstung für Spezialanwendungen herstellt. Die russische Regierung unterstützt Hersteller von optoelektronischen Technologien, da sie erwartet, dass die fehlenden ausländischen Technologien, die von den wichtigsten Sektoren und der Militärindustrie benötigt werden, durch inländische Produktion ersetzt werden. Darüber hinaus erbringt AO „FTI-OPTRONIK“ über öffentliche Aufträge Dienstleistungen für JSC „Concern Sozvezdie“, ein Unternehmen, das auf die Herstellung von Kontroll- und Kommunikationssystemen, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Spezialausrüstung für die russischen Streitkräfte spezialisiert ist. Daher unterstützt AO „FTI-OPTRONIK“ materiell Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen. Ferner unterstützt AO „FTI-OPTRONIK“ die Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist, und profitiert von ihr. 23.6.2023“ (*1) Aus Gründen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten können einige in dieser Ausgabe enthaltene Informationen nicht mehr öffentlich gemacht werden. Daher wurde eine neue authentifizierte Fassung veröffentlicht. (*2) Information im Rahmen des Schutzes personenbezogener bzw. vertraulicher Daten entfernt oder ersetzt. ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/847/oj ISSN 1977-0642 (electronic edition)