Beschluss (GASP) 2024/847 des Rates vom 12. März 2024 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

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setzgebenden Versammlung für Baupolitik, Wohnungswesen und kommunale Dienste und Leiter des interkommunalen Koordinationsrates der Region Chelyabinsk. Er ist ferner Mitglied der kremltreuen Regierungspartei „Vereintes Russland“ und rechtfertigt, verteidigt und unterstützt offen die Entscheidung von Präsident Putin, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anzuerkennen, sowie die sogenannte militärische Spezialoperation, die er als „Friedenserzwingungsmission“ bezeichnet. Aleksey Denisenko ist verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 1216. Alexander Nikolaevich BELSKIY (Александр Николаевич БЕЛЬСКИЙ) Geburtsdatum: 16.7.1975 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Belskiy ist als Mitglied der kremltreuen Partei „Vereintes Russland“ seit dem 29. September 2021 Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg. Die gesetzgebende Versammlung ist in Sankt Petersburg das höchste und einzige Gesetzgebungsorgan mit Staatsgewalt. Die Versammlung wurde nach föderalem Recht gegründet und unterliegt diesem und arbeitet eng mit dem Gouverneur von Sankt Petersburg zusammen. Alexander Belskiy ist zudem erster stellvertretender Sekretär des Regionalverbands der Partei „Vereintes Russland“. Als Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung ist Alexander Belskiy deren ranghöchstes Mitglied. Somit ist er ein bedeutender Politiker in Sankt Petersburg und darüber hinaus. Zuvor war Alexander Belskiy im Zeitraum 2020-2021 stellvertretender Gouverneur von Sankt Petersburg. In dieser Funktion war er für die Jugendpolitik zuständig. Alexander Belskiy arbeitet weiterhin mit Kindern und versucht, Kinder mit regimekonformen Ansichten zu indoktrinieren. 21.7.2022 Alexander Belskiy nutzt eine Reihe von Social-Media-Konten auf den Diensten Telegram und VKontakte und veröffentlicht Artikel in den Parteimedien von „Vereintes Russland“. Er nutzte wiederholt seine Social-Media-Plattformen, um Russlands Krieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen und zu unterstützen, und beglückwünschte die Krim und Sewastopol zu ihrer „Wiedervereinigung“ mit Russland. Alexander Belskiy ist verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Krieg sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 1217. Alexander Valentinovich ISHCHENKO (Александр Валентинович ИЩЕНКО) Geburtsdatum: 9.3.1970 Geburtsort: Rostow am Don, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Ishchenko ist seit 2016 Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung der Region Rostow und Sekretär des Regionalverbands Rostow der kremltreuen Regierungspartei „Vereinigtes Russland“. Er ist außerdem Mitglied des Allgemeinen Rates der Partei Vereintes Russland. Alexander Ishchenko ist sehr aktiv in Jugendorganisationen, z. B. im Jugendparlament von Rostow und in der regionalen politisch-militärischen Jugendorganisation „Jugendgarde“. Als Vorsitzender der gesetzgebenden Versammlung ist er eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens und tritt häufig in lokalen und nationalen Fernsehsendern und Nachrichten sowie bei öffentlichen Veranstaltungen in Erscheinung. In öffentlichen Interviews und Social-Media-Posts unterstützt Alexander Ishchenko die Entscheidung von Präsident Putin, die separatistischen sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk anzuerkennen, und setzt sich für die Propagandabotschaften des Regimes ein. Aufgrund seines politischen Einflusses ist Alexander Ishchenko verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für diesen Krieg zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 1219. Nikolay Nikolaevich ZABOLOTNEV (Николай Николаевич ЗАБОЛОТНЕВ) Geburtsdatum: 30.1.1992 Geburtsort: Region Chuy in der nördlichen Republik Kirgisen Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Zabolotnev ist der Leiter des regionalen Exekutivausschusses des Regionalverbands Khanty-Mansiysk der kremltreuen Regierungspartei „Vereintes Russland“. Zudem ist er Mitglied der Duma des autonomen Kreises der Chanten und Mansen/Jugra in ihrer siebten Legislaturperiode. Er ist auch ehemaliger Leiter des Jugendparlaments von Jugra, das mit den Jugendparlamenten der selbsternannten sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zusammenarbeitet. Nikolay Zabolotnev nimmt regelmäßig an Sitzungen, Foren und Veranstaltungen des Jugendparlaments von Jugra teil. Im Rahmen eines regionalen Benefizkonzerts am 1. April 2022 trat er mit einem Sketch auf und sammelte Geld für die Unterstützung der sogenannten humanitären Einsätze Russlands im Donbass. 21.7.2022 In einem regionalen Fernsehsender hat er wiederholt seine Unterstützung für die „Spezialoperation“ zum Ausdruck gebracht. Nikolay Zabolotnev ist sehr aktiv in den sozialen Medien und nutzt diese Plattformen, um Putin und die Operation zu unterstützen und zu betonen, dass die Bevölkerung der Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu Russland steht, und um Behauptungen über Völkermord in der Region Donbass zu verbreiten und zu erklären, dass die ukrainischen Streitkräfte vollständig vernichtet werden müssen. Aufgrund seines politischen Einflusses ist Nikolay Zabolotnev verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für diesen Krieg zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 1220. Nikolay Timofeevich VELIKDAN (Николай Тимофеевич ВЕЛИКДАНЬ) Geburtsdatum: 6.3.1956 Geburtsort: Sovetskoye Runo, Bezirk Ipatovsky, Gebiet Stavropol (Stawropol), ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Nikolay Velikdan ist seit dem 30. September 2021 Vorsitzender des Regionalparlaments von Stawropol. Er ist Mitglied des Regionalparlaments von Stawropol seit dem 19. September 2021 und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender der Regierung des Gebiets Stawropol. Er ist Mitglied der kremltreuen Regierungspartei „Vereintes Russland“ und des Präsidiums des Regionalen Politischen Rates der Partei. In seinen Erklärungen auf den russischen regionalen Nachrichtenwebsites Bez Formata und Stapravda unterstützte und förderte er öffentlich die Invasion der Ukraine, indem er Propaganda im Zusammenhang mit der russischen Invasion und ein verzerrtes Bild von der Lage in der Ukraine verbreitete. Er ruft zur Beteiligung an der „Spezialoperation“ auf. Als einer der ranghöchsten Beamten und Vorsitzender des Regionalparlaments von Stawropol hat er erheblichen Einfluss. Aufgrund seines politischen Einflusses ist Nikolay Velikdan verantwortlich für die Anstiftung zum Hass gegen die Ukraine, die Verbreitung prorussischer Desinformation und Propaganda im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie für Versuche, innerhalb Russlands Unterstützung für diesen Krieg zu gewinnen. Er ist daher verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 1222. Sergey Evgenievich TSIVILEV (Сергей Евгеньевич ЦИВИЛЕВ) Geburtsdatum: 21.9.1961 Geburtsort: Zhdanov (Mariupol), ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Tsivilev ist Gouverneur der Region Kemerovo und eine bekannte Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er ist auch Mitglied im Präsidium des Obersten Rates der Partei Vereintes Russland. Über seine öffentlichen Auftritte rechtfertigt, verteidigt und unterstützt Sergey Tsivilev offen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Er bekennt sich offen dazu, ein überzeugter Anhänger von Präsident Putin zu sein, was zu einer systematischen öffentlichen Anstiftung zur Unterstützung der Militäroperationen Russlands führt. Aufgrund seines politischen Einflusses ist er verantwortlich für die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und spielt eine aktive Rolle bei der Mobilisierung interner Unterstützung für die russische Militärkampagne. Sergey Tsivilev hat offen seine Unterstützung für die Entscheidung des russischen Präsidenten bekundet, die Unabhängigkeit der sogenannten Republiken Luhansk und Donezk anzuerkennen. Aufgrund seiner Vorgehensweise ist Sergey Tsivilev verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. 21.7.2022 1228. Sergey Vitalyevich BEZRUKOV (Сергей Витальевич БЕЗРУКОВ) Geburtsdatum: 18.10.1973 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Sergey Bezrukov ist ein russischer Schauspieler und Politiker. Er ist eines der Aushängeschilder der Partei „Vereintes Russland“ und Vorsitzender ihres Projekts „Kultur des kleinen Mutterlandes“. Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Er hat russische Propaganda zur Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verbreitet. Er hat bei Auftritten vor russischen Soldaten, die am Krieg teilgenommen haben, und vor Kindern aus den separatistischen sogenannten Volksrepubliken in der Region des Donbass seine Unterstützung für die Invasion der Ukraine durch Russland zum Ausdruck gebracht. Ferner hat er öffentlich seine Unterstützung für die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols durch die Russische Föderation bekundet. Daher trägt er Verantwortung für die aktive Unterstützung oder Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen. 21.7.2022 1238. Sergey Vladimirovich ELISEEV (Сергей Владимирович ЕЛИСЕЕВ) Geburtsdatum: 5.5.1971 Geburtsort: Stavropol, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Oblast Cherson, Ukraine Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation Ehemaliger sogenannter „Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson“; er wurde am 5. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zu dieser Position ernannt. Als solcher war er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung für ein illegales Referendum über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist. Derzeit ist er erster stellvertretender Vorsitzender der Regierung der Region Kaliningrad — Bevollmächtigter Vertreter des Gouverneurs der Region Kaliningrad in der gesetzgebenden Versammlung der Region Kaliningrad. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1239. Mikhail Leonidovich RODIKOV (Михаил Леонидович РОДИКОВ) Geburtsdatum: 26.1.1958 Geburtsort: Ozyory, Region Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Personen: Sergey Eliseev Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation Ehemaliger sogenannter „Minister für Bildung und Wissenschaft“ der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson; er wurde am 4. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zu dieser Position ernannt. Er war verantwortlich für die Anpassung des Bildungssystems in Cherson an russische Standards. Damit war er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1240. Vladimir Alexandrovich BESPALOV (Владимир Александрович БЕСПАЛОВ) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: Regierung der Russischen Föderation Ehemaliger sogenannter „Minister für Innenpolitik“ der militärisch-zivilen Verwaltung von Cherson; er wurde am 4. Juli 2022 von der Regierung der Russischen Föderation zu dieser Position ernannt. Als solcher war er Teil der sogenannten Regierung der besetzten Oblast Cherson, die für die Vorbereitung eines illegalen Referendums über die Eingliederung von Cherson in die Russische Föderation verantwortlich ist. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1241. Vitaliy Pavlovich KHOTSENKO (Витaáлий Пaáвлович ХОЦЕEНКО) Geburtsdatum: 18.3.1986 Geburtsort: Dnepropetrovsk, ehemalige UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Anschrift: Donezk, Ukraine Ehemaliger Ministerpräsident der sogenannten Volksrepublik Donezk; er wurde am 8. Juni 2022 zu dieser Position ernannt und war damit verantwortlich für die separatistischen „Regierungsgeschäfte“ der sogenannten „Regierung der sogenannten Volksrepublik Donezk“. Er wurde zum Gouverneur der Region Omsk ab 29. September 2023 ernannt. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1242. Vladislav Garievich KUZNETSOV (Владислав Гариевич КУЗНЕЦОВ) Geburtsdatum: 18.3.1969 Geburtsort: Moskau, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender der Regierung der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“; er wurde am 8. Juni 2022 zu dieser Position ernannt und war damit verantwortlich für die separatistischen „Regierungsgeschäfte“ der sogenannten „Regierung der sogenannten Volksrepublik Luhansk“. Er wurde zum Gouverneur des Autonomen Kreises Chukotka ab 15. März 2023 ernannt. Daher trägt er die Verantwortung für Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 6.10.2022 1246. Alan Valerievich LUSHNIKOV (Алан Валерьевич ЛУШНИКОВ) Geburtsdatum: 10.8.1976 Geburtsort: Leningrad, ehemalige UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Verbundene Organisationen: JSC Kalashnikov Concern Er ist der größte Anteilseigner und Vorsitzender des Waffenherstellers JSC Kalashnikov Concern. JSC Kalashnikov Concern ist ein russischer Entwickler und Hersteller von Militärausrüstung, einschließlich persönlicher Gewehre, Flugkörper und Fahrzeuge. Das Unternehmen wird direkt von Rostec kontrolliert. Die russischen Streitkräfte haben während des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine im Jahr 2022 Vikhr-1-Lenkflugkörper und AK-12-Sturmgewehre eingesetzt, die von JSC Kalashnikov Concern hergestellt wurden. Er ist daher verantwortlich für Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben und unterstützt diese materiell oder finanziell. Darüber hinaus ist er mit JSC Kalashnikov Concern verbunden, das für die materielle oder finanzielle Unterstützung von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedroht haben, verantwortlich ist. Die mit ihnen verbundenen russischen Rüstungskonzerne und Einzelpersonen profitieren von dem anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. JSC Kalashnikov Concern trägt zur Versorgung der russischen Streitkräfte mit Waffen bei und profitiert von dem wachsenden Bedarf an Waffen. Somit profitiert Alan Lushnikov von der Regierung der Russischen Föderation, die für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich ist. 6.10.2022 1270. Abdollah MEHRABI عبدلله مهرابی Geburtsdatum: 22.12.1961 Staatsangehörigkeit: Iranisch Geschlecht: männlich Dienstgrad: Brigadegeneral Funktion: Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force — IRGC AF) Brigadegeneral Abdollah Mehrabi ist Leiter der Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der Luft- und Weltraumstreitkräfte des Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps Aerospace Force - IRGC AF) und ehemaliger Miteigentümer der in der EU-Liste geführten Oje Parvaz Mado Nafar Company (Mado). Mehrabi hat von Mado Triebwerke für unbemannte Luftfahrzeuge (Unmanned Aerial Vehicles - UAV) zur Verwendung durch die Dschihad-Organisation für Forschung und Selbstversorgung der IRGC AF beschafft. In iranischen UAV des Typs Shahed-136, die von der Russischen Föderation im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt worden waren, wurden von Mado hergestellte Triebwerke gefunden. Mehrabi leitete die iranische Delegation bei den Gesprächen über Pläne für den Bau einer neuen Fabrik in Russland, in der mindestens 6 000 von Iran entworfene Drohnen hergestellt werden könnten. Daher unterstützt Brigadegeneral Abdollah Mehrabi Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. 12.12.2022 1307. Alexander Arkadyevich ZHUKOV (Александр Аркадьевич ЖУКОВ) Geburtsdatum: 29.12.1974 Geburtsort: Shiryana, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Alexander Zhukov ist Mitglied des Föderationsrates und Senator der Republik Khakassia. Am 4. Oktober 2022 hat er die vier Verträge zwischen der Russischen Föderation und der sogenannten Volksrepublik Donezk, der sogenannten Volksrepublik Luhansk, der Region Saporischschja und der Region Cherson sowie ihre Aufnahme in die Russische Föderation ratifiziert. Daher hat er Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. 16.12.2022 1381. Stepan Kirillovich KOVALCHUK (Степан Кириллович КОВАЛЬЧУК) Geburtsdatum: 3.5.1994 Geburtsort: Russland Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Stepan Kovalchuk ist der Großneffe von Yuriy Kovalchuk. Im Dezember 2021 erwarb das von Yuriy Kovalchuk kontrollierte Unternehmen Sogaz Anteile am Social-Media-Netz VK. Folglich wurde Stepan Kovalchuk zum Senior Vice President für Medienstrategie und die Entwicklung von Diensten in dem Unternehmen VK befördert und kontrolliert nun die Medieninhalte bei VK, und im September 2023 wurde er zum Leiter der Unternehmensgruppe „Soziale Plattformen und Medieninhalte“ ernannt. Daher ist Stepan Kovalchuk eine natürliche Person, die in enger Verbindung zu einer gelisteten Person steht, nämlich Yuri Kovalchuk, langjähriger Bekannter von Präsident Vladimir Putin, Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln, und Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya. 16.12.2022 1412. Yan Igorovich PETROVSKIY alias Jan PETROVSKY, Yan PETROVSKY, „Veliki Slavian“, „Velikiy Slavyan“ (Ян Игоревич ПЕТРОВСКИЙ) alias Voislav TORDEN Geburtsdatum: 2.1.1987 Geburtsort: Irkutsk, ehemalige UdSSR (jetzt Russische Föderation) Staatsangehörigkeit: russisch Geschlecht: männlich Yan Petrovskiy ist Anführer und Befehlshaber der russischen paramilitärischen Gruppierung „Task Force Rusich“, die Verbindungen zu dem russischen privaten Militärunternehmen Wagner Group unterhält und möglicherweise als Untereinheit der Wagner Group tätig ist. Die „Task Force Rusich“ beteiligt sich an der Seite des russischen Militärs an Kampfeinsätzen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Rusich“ hat eine lange Geschichte von Kampfeinsätzen an der Seite von von Russland unterstützten Stellvertretern im Donezkbecken der Ukraine. 2015 wurden Söldner von „Rusich“ beschuldigt, Gräueltaten gegen verstorbene und gefangene ukrainische Soldaten begangen zu haben, wobei sie gefilmt wurden. In seiner Eigenschaft als Anführer und Befehlshaber der „Task Force Rusich“ ist Yan Petrovskiy für Handlungen oder politische Maßnahmen verantwortlich, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen oder die die Arbeit internationaler Organisationen in der Ukraine behindern oder unterstützt solche Maßnahmen oder setzt sie um. 16.12.2022 1483. Marina Magomednebiyevna AKHMEDOVA (Марина Магомеднебиевна АХМЕДОВА) Funktion: Schriftstellerin und Journalistin, Chefredakteurin der Online-Ausgabe von Regnum, Stellvertretende Chefredakteurin der Zeitschrift Russkiy Reporter, Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte Marina Akhmedova ist eine russische Schriftstellerin. Sie ist Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, wo sie der Arbeitsgruppe für die sogenannte „Sondermilitäroperation“ (Angriffskrieg) in der Ukraine angehört. Sie hat die Handlungen Russlands seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterstützt und russische Propaganda und Desinformation über den Krieg verbreitet. Sie trägt daher die Verantwortung für Handlungen und politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und bedrohen und unterstützt solche Maßnahmen und setzt sie um. 25.2.2023 1486. Yulia Alexandrovna BELEKHOVA (Юлия Александровна БЕЛЕХОВА) Funktion: Mitglied des Präsidialrats für die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte, Leiterin der Arbeitsgruppe für die sogenannte „Sondermilitäroperation“ (Angriffskrieg) i