Delegierte Verordnung (EU) 2023/66 der Kommission vom 21. Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck

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Anmerkung : Sind mehrere Erfassungsbereiche für verschiedene Einsatzbedingungen angegeben, gilt für die Zwecke der Unternummer 6A001a1e der größte Erfassungsbereich. 2. passive Systeme, Geräte und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: Anmerkung : Unternummer 6A001a2 erfasst auch Empfangsausrüstung, unabhängig davon, ob in der normalen Anwendung mit einer separaten aktiven Ausrüstung in Zusammenhang stehend oder nicht, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür. a. Hydrofone (Wandler) mit einer der folgenden Eigenschaften: Anmerkung : Die Erfassung von Hydrofonen, besonders konstruiert für andere Ausrüstung, richtet sich nach der Erfassung der anderen Ausrüstung. Technische Anmerkungen : 1. Hydrofone bestehen aus einem oder mehreren Sensor-Elementen, die einen einzigen akustischen Ausgangskanal erzeugen. Geräte mit mehreren Elementen werden auch als Hydrofongruppen bezeichnet. 2. Im Sinne der Unternummer 6A001a2a gelten Unterwasser-Akustikwandler, konstruiert für den Betrieb als passive Empfänger, als Hydrofone. 1. mit kontinuierlichen, flexiblen Sensor-Elementen, 2. mit flexiblen Anordnungen diskreter Sensor-Elemente mit einem Durchmesser oder einer Länge kleiner als 20 mm und mit einem Abstand zwischen den Elementen kleiner als 20 mm, 3. mit einem der folgenden Sensor-Elemente: a. Lichtwellenleiter, b. ‚piezoelektrische Polymerfolien‘, andere als Polyvinylidenfluorid (PVDF) und seine Copolymere {P(VDF-TrFE) und P(VDF-TFE)}, c. ‚flexible piezoelektrische Verbundwerkstoffe‘, d. piezoelektrische Einkristalle aus Blei-Magnesium-Niobat/Blei-Titanat (d. h. Pb(Mg1/3Nb2/3)O3-PbTiO3, oder PMN-PT), erzeugt aus Mischkristalllegierungen, oder e. piezoelektrische Einkristalle aus Blei-Indium-Niobat / Blei-Magnesium-Niobat / Blei-Titanat (d. h. Pb(In1/2Nb1/2)O3–Pb(Mg1/3Nb2/3)O3–PbTiO3 oder PIN-PMN-PT), erzeugt aus Mischkristalllegierungen, 4. ‚Hydrofonempfindlichkeit‘ besser als –180 dB bei jeder Tiefe ohne Beschleunigungskompensation, 5. konstruiert für Betrieb in Tiefen von mehr als 35 m mit Beschleunigungskompensation oder 6. konstruiert für Betrieb in Tiefen von mehr als 1 000 m und mit einer ‚Hydrofonempfindlichkeit‘ besser als -230 dB unter 4 kHz; Technische Anmerkungen : 1. Sensor-Elemente aus ‚piezoelektrischer Polymerfolie‘ bestehen aus polarisierter Polymerfolie, die über einen Tragrahmen oder einen Dorn (Mandrel) gespannt und damit verbunden ist. 2. Sensor-Elemente aus ‚flexiblen piezoelektrischen Verbundwerkstoffen‘ bestehen aus einem aus piezoelektrischen Keramikpartikeln oder -fasern und einem elektrisch isolierenden, akustisch transparenten Gummi, Polymer oder Epoxidharz zusammengesetzten Werkstoffverbund, wobei der Werkstoffverbund ein integraler Bestandteil des Sensor-Elementes ist. 3. Die ‚Hydrofonempfindlichkeit‘ wird definiert als 20 × log10 des Effektivwerts (rms) der Ausgangsspannung, bezogen auf 1 V, wenn sich der Hydrofonsensor ohne einen Vorverstärker in einem ebenen Schallwellenfeld mit effektivem Schalldruck von 1 μPa befindet. Ein Hydrofon mit einer Empfindlichkeit von – 160 dB (Bezugseinheit 1 V je μPa) würde in einem solchen Feld eine Ausgangsspannung von 10–8 V abgeben, während ein Hydrofon mit einer Empfindlichkeit von –180 dB eine Ausgangsspannung von nur 10–9 V abgeben würde. Somit ist – 160 dB besser als – 180 dB. b. akustische Schlepp-Hydrofonanordnungen mit einer der folgenden Eigenschaften: Technische Anmerkung : Hydrofon-Anordnungen bestehen aus mehreren Hydrofonen und bieten mehrere akustische Ausgangskanäle. 1. mit einem Abstand oder ‚änderungsfähig‘ für einen Abstand zwischen den einzelnen Hydrofongruppen kleiner als 12,5 m, 2. konstruiert oder ‚änderungsfähig‘ für Betrieb in Tiefen größer als 35 m, Technische Anmerkung : ‚Änderungsfähig‘ im Sinne von Unternummer 6A001a2b1 und 6A001a2b2 bedeutet, dass Vorkehrungen bestehen, die eine Veränderung der Verdrahtung oder von Verbindungen ermöglichen, um den Abstand zwischen den einzelnen Hydrofongruppen oder die Begrenzung der Betriebstauchtiefe zu ändern. Diese Vorkehrungen sind: Zusatzverdrahtung von mehr als 10 % der Anzahl der Kabeladern, Blöcke zur Einstellung des Abstands zwischen den einzelnen Hydrofongruppen oder interne Mittel zur Begrenzung der Betriebstauchtiefe, die einstellbar sind oder die mehr als eine Gruppe von Hydrofonen steuern. 3. mit Steuerkurssensoren, erfasst von Unternummer 6A001a2d, 4. mit Schlauchanordnungen mit Strukturverstärkung in Längsrichtung, 5. mit einem Durchmesser der fertigmontierten Schlauchanordnung kleiner als 40 mm, 6. nicht belegt; 7. mit Hydrofoneigenschaften gemäß Unternummer 6A001a2a oder 8. mit beschleunigungsbasierten hydroakustischen Sensoren, erfasst von Unternummer 6A001a2g, c. Daten-Verarbeitungsausrüstung, besonders konstruiert für akustische Schlepp-Hydrofonanordnungen, mit „anwenderzugänglicher Programmierbarkeit“ und Verarbeitung und Korrelation im Zeit- oder Frequenzbereich einschließlich Spektralanalyse, digitaler Filterung und Strahlformung unter Verwendung der schnellen Fourier-Transformation (FFT) oder anderer Transformationen oder Verfahren, d. Steuerkurssensoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. „Genauigkeit“ besser als 0,5o und 2. konstruiert für Betrieb in Tiefen größer als 35 m oder mit einer einstellbaren oder entfernbaren Tiefenmesseinrichtung, um in Tiefen größer als 35 m arbeiten zu können, Anmerkung : Für Trägheitsmesssysteme mit Bereitstellung des Kurses siehe Unternummer 7A003c. e. Flachwasser-Hydrofonanordnungen mit einer der folgenden Eigenschaften: 1. mit eingebauten Hydrofonen, erfasst von Unternummer 6A001a2a, 2. Einsatz von Multiplexermodulen zur Bündelung der Signale der Hydrofongruppen mit allen folgenden Eigenschaften: a. konstruiert für Betrieb in Tiefen größer als 35 m oder mit einer einstellbaren oder entfernbaren Tiefenmesseinrichtung, um in Tiefen größer als 35 m arbeiten zu können, und b. geeignet, um alternativ mit akustischen Schlepp-Hydrofonanordnungen betrieben werden zu können, oder 3. mit beschleunigungsbasierten hydroakustischen Sensoren, erfasst von Unternummer 6A001a2g, f. Daten-Verarbeitungsausrüstung, besonders konstruiert für Flachwasser-Messkabelsysteme, mit „anwenderzugänglicher Programmierbarkeit“ und Verarbeitung und Korrelation im Zeit- oder Frequenzbereich einschließlich Spektralanalyse, digitaler Filterung und Strahlformung unter Verwendung der schnellen Fourier-Transformation (FFT) oder anderer Transformationen oder Verfahren, g. beschleunigungsbasierte hydroakustische Sensoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. bestehend aus drei Beschleunigungssensoren, die entlang drei verschiedenen Achsen angeordnet sind, 2. mit einer Gesamt-‚Beschleunigungsempfindlichkeit‘ besser als 48 dB (bezogen auf 1 000 mV rms je 1 g), 3. konstruiert für den Betrieb in Wassertiefen größer als 35 m und 4. Betriebsfrequenz unter 20 kHz. Anmerkung : Unternummer 6A001a2g erfasst nicht Partikelgeschwindigkeitssensoren oder Geofone. Technische Anmerkungen : 1. Beschleunigungsbasierte hydroakustische Sensoren werden auch als Vektorsensoren bezeichnet. 2. Die ‚Beschleunigungsempfindlichkeit‘ wird definiert als 20 × log10 des Effektivwerts (rms) der Ausgangsspannung, bezogen auf 1 V, wenn sich der hydroakustische Sensor ohne einen Vorverstärker in einem ebenen Schallwellenfeld mit einer effektiven Beschleunigung von 1 g (d. h. 9,81 m/s2) befindet. b. Sonarausrüstung zur Messung der Korrelations- oder Dopplergeschwindigkeit, konstruiert zur Messung der horizontalen Geschwindigkeit des Geräteträgers in Bezug zum Meeresboden, wie folgt: 1. Sonarausrüstung zur Messung der Korrelationsgeschwindigkeit mit einer der folgenden Eigenschaften: a. konstruiert für den Betrieb bei Entfernungen zwischen Träger und Meeresboden größer als 500 m oder b. mit einer Mess„genauigkeit“ der Geschwindigkeit besser als 1 %, 2. Sonarausrüstung zur Messung der Dopplergeschwindigkeit, mit einer Mess„genauigkeit“ der Geschwindigkeit besser als 1 %, Anmerkung 1 : Unternummer 6A001b erfasst nicht akustische Tiefenmesser, beschränkt auf folgende Anwendungen: a. Messung der Wassertiefe, b. Messung der Entfernung von unter der Wasseroberfläche oder im Boden befindlichen Objekten oder c. Fischortung. Anmerkung 2 : Unternummer 6A001b erfasst nicht Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einbau in Überwasserschiffe. c. nicht belegt. 6A002 Optische Sensoren oder Ausrüstung und Bestandteile hierfür wie folgt: Anmerkung : SIEHE AUCH NUMMER 6A102. a. optische Detektoren wie folgt: 1. „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren wie folgt: Anmerkung : Für die Zwecke der Unternummer 6A002a1 umfassen Halbleiterdetektoren auch „Focal-plane-arrays“. a. „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 10 nm und kleiner/gleich 300 nm und 2. Empfindlichkeit kleiner als 0,1 % bezogen auf die Spitzenempfindlichkeit bei einer Wellenlänge größer als 400 nm, b. „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 900 nm und kleiner/gleich 1 200 nm, und 2. Ansprech„zeitkonstante“ kleiner/gleich 95 ns, c. „weltraumgeeignete“ Halbleiterdetektoren mit einer Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs von größer als 1 200 nm und kleiner/gleich 30 000 nm, d. „weltraumgeeignete“ „Focal-plane-arrays“ mit mehr als 2 048 Elementen pro Array und einer Spitzenempfindlichkeit im Wellenlängenbereich größer als 300 nm und kleiner/gleich 900 nm; 2. Bildverstärkerröhren und besonders konstruierte Bestandteile hierfür wie folgt: Anmerkung : Unternummer 6A002a2 erfasst keine nicht-bildgebenden Fotomultiplierröhren mit einem elektronensensitiven Element innerhalb des Vakuums und beschränkt auf eines der Folgenden: a. eine einzelne Metallanode oder b. Metallanoden mit einem Zentrum-Zentrum-Abstand größer als 500 μm. Technische Anmerkung : ‚Ladungsverstärkung‘ (charge multiplication) ist eine Form der elektronischen Bildverstärkung und wird definiert als die Ladungsträgererzeugung aufgrund von Stoßionisationsprozessen (impact ionization gain process). Sensoren, die diesen Effekt verwenden, können in Form von Bildverstärkerröhren, Halbleiterdetektoren oder „Focal-Plane-Arrays“ vorliegen. a. Bildverstärkerröhren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 400 nm und kleiner/gleich 1 050 nm, 2. elektronische Bildverstärkung mit einer der folgenden Eigenschaften: a. Mikrokanalplatte mit einem Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner/gleich 12 μm oder b. elektronensensitives Element mit einem Abstand der ungebinnten Bildpunkte (non-binned pixel pitch) kleiner/gleich 500 μm, besonders konstruiert oder geändert für die ‚Ladungsverstärkung‘ (charge multiplication) auf andere Weise als mithilfe einer Mikrokanalplatte, und 3. eine der folgenden Fotokathoden: a. multialkalische Fotokathode (z. B. S-20 und S-25) mit einer Lichtempfindlichkeit (luminous sensitivity) von mehr als 350 μA/lm, b. GaAs- oder GaInAs-Fotokathode oder c. andere „III/V-Verbindungs“halbleiter-Fotokathoden mit einer maximalen „Strahlungsempfindlichkeit“ (radiant sensitivity) größer als 10 mA/W; b. Bildverstärkerröhren mit allen folgenden Eigenschaften: 1. Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 1 050 nm und kleiner/gleich 1 800 nm, 2. elektronische Bildverstärkung mit einer der folgenden Eigenschaften: a. Mikrokanalplatte mit einem Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner/gleich 12 μm oder b. elektronensensitives Element mit einem Abstand der ungebinnten Bildpunkte (non-binned pixel pitch) kleiner/gleich 500 μm, besonders konstruiert oder geändert für die ‚Ladungsverstärkung‘ (charge multiplication) auf andere Weise als mithilfe einer Mikrokanalplatte, und 3. Fotokathoden aus einem „III/V-Verbindungs“halbleiter (z. B. GaAs oder GaInAs) und Fotokathoden mit Transferelektronen (transferred electron photocathodes) mit einer maximalen „Strahlungsempfindlichkeit“ (radiant sensitivity) größer als 15 mA/W, c. besonders konstruierte Bestandteile wie folgt: 1. Mikrokanalplatten mit einem Lochabstand (Lochmitte zu Lochmitte) kleiner/gleich 12 μm, 2. elektronensensitives Element mit einem Abstand der ungebinnten Bildpunkte (non-binned pixel pitch) kleiner/gleich 500 μm, besonders konstruiert oder geändert für die ‚Ladungsverstärkung‘ (charge multiplication) auf andere Weise als mithilfe einer Mikrokanalplatte, 3. Fotokathoden aus einem „III/V-Verbindungs“halbleiter (z. B. GaAs oder GaInAs) und Fotokathoden mit Transferelektronen (transferred electron photocathodes), Anmerkung : Unternummer 6A002a2c3 erfasst nicht Verbindungshalbleiter-Fotokathoden, entwickelt um einen der folgenden Werte der maximalen „Strahlungsempfindlichkeit“ (radiant sensitivity) zu erreichen: a. kleiner/gleich 10 mA/W bei einer Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 400 nm und kleiner/gleich 1 050 nm oder b. kleiner/gleich 15 mA/W bei einer Spitzenempfindlichkeit innerhalb des Wellenlängenbereichs größer als 1 050 nm und kleiner/gleich 1 800 nm. 3. nicht „weltraumgeeignete“„Focal-plane-arrays“ wie folgt: Anmerkung : Nicht „weltraumgeeignete“ „Focal-plane-arrays“ in ‚Mikrobolometer‘-Bauart sind ausschließlich in Unternummer 6A002a3f aufgeführt. Technische Anmerkung : Detektorarrays mit mehreren Elementen in Zeilenanordnung oder zweidimensionaler Anordnung gelten als „Focal-plane-arrays“. Anmerkung 1 : Unternummer 6A002a3 schließt fotoleitende und fotovoltaische Anordnungen (arrays) ein. Anmerkung 2 : Unternummer 6A002a3 erfasst nicht: a. gekapselte fotoleitende Multielementzellen mit maximal 16 Elementen aus Bleisulfid oder Bleiselenid, b. pyroelektrische Detektoren aus einem der folgenden Materialien: 1. Triglycinsulfat (TGS) und Derivate, 2. Blei-Lanthan-Zirkonium-Titanat (PLZT) und Derivate, 3. Lithiumtantalat, 4. Polyvinylidenfluorid (PVDF) und Derivate oder 5. Strontium-Barium-Niobat (SBN) und Derivate, c. „Focal-Plane-Arrays“, besonders konstruiert oder geändert für die ‚Ladungsverstärkung‘ (charge multiplication) und mit einer durch die Konstruktion begrenzten maximalen „Strahlungsempfindlichkeit“ (radiant sensitivity) von kleiner/gleich 10 mA/W bei Wellenlängen größer als 760 nm, mit allen folgenden Eigenschaften: 1. mit einer die Empfindlichkeit (response) begrenzenden Vorrichtung, deren Ausbau oder Umbau nicht vorgesehen ist, und 2. mit einer der folgenden Eigenschaften: a. die begrenzende Vorrichtung ist integriert in das Detektorelement oder verbunden mit dem Detektorelement. oder b.